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Jetzt: Untersuchungsausschuss im Europaparlament – wie legal ist die Überwachung?

Seit 15:00 läuft die siebte Sitzung des Untersuchungssausschusses im Europaparlament. Heute wird besonderer Fokus auf die rechtliche Seite der Überwachungsprogramme gelegt: Auf welcher Ebene verstoßen welche Programme gegen die Gesetzgebung? Und wie sind sie mit den Grundrechten zu vereinbaren? Den Livestream gibt’s hier, das Programm hier.

  • Kilian Froitzhuber
Kilian Froitzhuber
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Seit 15:00 läuft die siebte Sitzung des Untersuchungssausschusses im Europaparlament. Heute wird besonderer Fokus auf die rechtliche Seite der Überwachungsprogramme gelegt: Auf welcher Ebene verstoßen welche Programme gegen die Gesetzgebung? Und wie sind sie mit den Grundrechten zu vereinbaren?

Den Livestream gibt’s hier, das Programm hier.

Sprechen werden:

15:10: Martin SCHEININ, früherer UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus
15:55: Bostjan ZUPANČIČ, Richter am Europäischen Gerichthof für Menschenrechte (via Videokonferenz)
16:40: Douwe KORFF, Professor und Datenschutzexperte
17:25: Dominique GUIBERT, Vizepräsident der „Ligue des Droits de l’Homme“ (LDH)
17:35: Nick PICKLES, Big Brother Watch
17:45: Constanze KURZ

Über die Autor:innen

  • Kilian Froitzhuber
    Kilian Froitzhuber

    Kilian hat sich während seines Politik-Studiums intensiv mit politischen Partizipationsmöglichkeiten beschäftigt und anschließend unter anderem im Europäischen Parlament an der Reform des Datenschutzrechts gearbeitet. Die Themen Partizipation, Datenschutz und Politik auf Europaebene machen auch deshalb einen wesentlichen Teil seiner redaktionellen Arbeit aus. Bei Twitter findet man ihn hier.

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14 Kommentare zu „Jetzt: Untersuchungsausschuss im Europaparlament – wie legal ist die Überwachung?“

  1. Bolbo

    ,

    Stream funzt nicht. :/

    1. MachtSinn

      ,

      Versuch mal (vlc, mplayer, ggf. cache hochsetzen):

      mms://livewms.europarl.europa.eu/reflector:24582

      1. danke

        ,

        Danke dir! Sehr viel angenehmer, wenn man keinen flash/java klimbim benutzen muss :D

  2. Arno Nym

    ,

    Kommt einem echt so vor als ob die absichtlich Hürden einbauen damit der Stream nicht läuft. Und wenn er läuft, dann ist der Ton schlecht.

    1. MachtSinn

      ,

      Läuft hier stabil. Die Tonspur hängt von der Sprache ab.

      Was für ein Programm mit welchen Settings nutzt Du? Gibt es Fehlermeldungen?

      Ich empfehle einen Buffer/Cache für Livestreams (s. oben, @Bolbo).

      Am besten, wenn man schon dabei ist, gleich auch speichern.

  3. le D

    ,

    Da reden mindestens drei Stimmen gleichzeitig: der/die Redende selber und mindestens zwei weitere Simultanübersetzungen. Das ist komplettes Kauderwelsch.

    1. MachtSinn

      ,

      Das ist soweit normal, man kann aber die Sprache wählen.

      @Arno Nym: Hat aber im Prinzip Recht – über die Webseite, ohne die URL und ohne Cache, ist der Stream wirklich ziemlich unbrauchbar …

  4. MachtSinn

    ,

    Der Stream wird mit 27 Sprachen angeboten (ob da wirklich überall welche Übersetzer sitzen, weiß ich nicht). Die Leute, die sich nicht gerne mit Software beschäftigen nutzen am besten VLC.

    Als Start am besten mal VLC mit dieser URL „mms://livewms.europarl.europa.eu/reflector:43819“ versuchen.

    Ich schätze die Arbeit der Übersetzter, aber plain kann man es zum Teil besser verstehen. Und man wird hören, dass man nicht gut Englisch können muss, um ins EP zu kommen ;)

    Zum Teil versteht man nicht mal die Fragen, die die Leute stellen wollen, aber man kann sie erahnen wenn man deren Muttersprache versteht.

    Hier die Audio IDs der anderen möglichen Sprachen:

    Detected file format: ASF
    ID_AUDIO_ID=2
    [asfheader] Audio stream found, ‑aid 2
    ID_AUDIO_ID=3
    [asfheader] Audio stream found, ‑aid 3
    ID_AUDIO_ID=4
    [asfheader] Audio stream found, ‑aid 4
    ID_AUDIO_ID=5
    [asfheader] Audio stream found, ‑aid 5
    ID_AUDIO_ID=6
    [asfheader] Audio stream found, ‑aid 6
    ID_AUDIO_ID=7
    [asfheader] Audio stream found, ‑aid 7
    ID_AUDIO_ID=8
    [asfheader] Audio stream found, ‑aid 8
    ID_AUDIO_ID=9
    [asfheader] Audio stream found, ‑aid 9
    ID_AUDIO_ID=10
    [asfheader] Audio stream found, ‑aid 10
    ID_AUDIO_ID=11
    [asfheader] Audio stream found, ‑aid 11
    ID_AUDIO_ID=12
    [asfheader] Audio stream found, ‑aid 12
    ID_AUDIO_ID=13
    [asfheader] Audio stream found, ‑aid 13
    ID_AUDIO_ID=14
    [asfheader] Audio stream found, ‑aid 14
    ID_AUDIO_ID=15
    [asfheader] Audio stream found, ‑aid 15
    ID_AUDIO_ID=16
    [asfheader] Audio stream found, ‑aid 16
    ID_AUDIO_ID=17
    [asfheader] Audio stream found, ‑aid 17
    ID_AUDIO_ID=18
    [asfheader] Audio stream found, ‑aid 18
    ID_AUDIO_ID=19
    [asfheader] Audio stream found, ‑aid 19
    ID_AUDIO_ID=20
    [asfheader] Audio stream found, ‑aid 20
    ID_AUDIO_ID=21
    [asfheader] Audio stream found, ‑aid 21
    ID_AUDIO_ID=22
    [asfheader] Audio stream found, ‑aid 22
    ID_AUDIO_ID=23
    [asfheader] Audio stream found, ‑aid 23
    ID_AUDIO_ID=24
    [asfheader] Audio stream found, ‑aid 24
    ID_VIDEO_ID=25
    [asfheader] Video stream found, ‑vid 25
    ID_VIDEO_ID=26
    [asfheader] Video stream found, ‑vid 26
    ID_AUDIO_ID=1
    [asfheader] Audio stream found, ‑aid 1
    ID_VIDEO_ID=27
    [asfheader] Video stream found, ‑vid 27

    Von der Nutzung der Webseite direkt kann ich nur abraten.

    PS: (5:48 PM) Frau Kurz darf nun.

  5. MachtSinn

    ,

    Die ab und an erwähnten Dokumente zur Sitzung gibt es hier:

    http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/organes/libe/libe_20131014_1500.htm

    „Joint application by Big Brother Watch, Open Rights Group, English pen and Dr. Constanze Kurz, UK under Article 34 to the European Court of Human Rights on national surveillance programs“

    http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/bbw_org_ep_ck_v_uk_/bbw_org_ep_ck_v_uk_en.pdf

    „… will not overtime …“ FY, yeah. „The clock didn’t came up …“ Aber schöne Faceplamgeste am Ende.

    1. MachtSinn

      ,

      Weitere Dokumente die im Annex von “Joint application by Big Brother Watch, Open Rights Group, English pen and Dr. Constanze Kurz, UK under Article 34 to the European Court of Human Rights on national surveillance programs” Ob sie wirklich so im Annex standen, weiß ich aber nicht.

      Annex 1 – Witness Statement of Cindy Cohn and Exhibit CC1
      https://www.privacynotprism.org.uk/assets/files/privacynotprism/CINDY_COHN-FINAL_WITNESS_STATEMENT.pdf

      Annex 2 – Witness Statement of Ian Brown and Exhibit IB1
      https://www.privacynotprism.org.uk/assets/files/privacynotprism/IAN_BROWN-FINAL_WITNESS_STATEMENT.pdf

      Info an den Webmaster von privacynotprism. Avería Sans sieht irgendwie Comic Sans aus. Das ist nicht gut.

  6. MachtSinn

    ,

    Hat man eigentlich Constanze Kurz und den anderen Zeit geklaut? Der Stream war weit vor 18:30 zu Ende, eher so 1815? Kann das mal jemand mit EP Erfahrung recherchieren?

  7. MachtSinn

    ,

    Evtl. sollte man mal eine HOWTO „EP Livestream“ erstellen, die man immer dann verlinken kann, wenn es dort wieder Veranstaltungen gibt. Außerdem sollte man die Dinger archivieren, ich weiß nicht, ob im Archive das “ … will not overtime …The clock didn’t came up“ noch dabei sein wird.

    1. Kilian Froitzhuber

      ,

      Naja, im Moment kann man sich’s jedenfalls anhören ;)

      http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20131014–1500-COMMITTEE-LIBE

      1. MachtSinn

        ,

        Danke fürs Nachgucken! Hat man ihr damit eigentlich wirklich Redezeit genommen?

Dieser Artikel ist älter als 12 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.