NSA
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: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung befragen Bundestagsabgeordnete und DAX-30-Vorstände
: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung befragen Bundestagsabgeordnete und DAX-30-Vorstände Über die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ hatten wir bereits letzten Oktober berichtet. Das Bündnis hatte von der Bundesregierung gefordert, deutlich Stellung gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste zu beziehen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die förmliche Einbestellung der Botschafter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, die Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, die Schließung der NSA-Standorte in Deutschland und eine strengere Kontrolle der deutschen Geheimdienste. Die Reaktion im Kreis der Bundestagsabgeordneten fiel bisher verhalten aus, das Bündnis hat daher einen Katalog von 16 Fragen entworfen und heute an alle Abgeordneten verschickt, um sie direkt zu einer Stellungnahme aufzufordern.
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: Nicht das Internet ist kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich?
Screenshot des populären Videos " Überwachungsstaat - Was ist das?" : Nicht das Internet ist kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich? Eigentlich erst ganz schön spät hat sich die Netzgemeinde mit der Deutung der größten bekannt gewordenen Spionageaffäre beschäftigt. Mitte November veröffentlichte Netzpolitik das Buch „Überwachtes Netz“. Andere Texte gingen der Frage nach, warum eigentlich niemand protestiert oder weshalb die Berührungsängste gegenüber linken AktivistInnen so gewaltig sind. Zuletzt kam die Debatte neu in Schwung, als Sascha Lobo plötzlich einen Defekt im Internet entdeckte. Eine gute Replik bietet Enno Park in der Wochenzeitung Jungle World, wenn er Lobo eine „religiöse Überhöhung des Internet“ unterstellt und dies an vier „Lebenslügen“ nachweist. Eine davon ist der blinde Glaube an einen „Rechtsstaat Deutschland“, eine weitere die billige Einteilung in „gute und böse Staaten“.
In eine ähnliche Richtung argumentiert das Seminar für angewandte Unsicherheit (SaU) in ihrer aktuellen Betrachtung der Debatte. Die sich längst nicht mehr universitär verortende Gruppe arbeitet sich dabei an dem populären Video „Überwachungsstaat – Was ist das?“ entlang. Der Zeichner manniac hatte das Erklärvideo zwei Monate nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden publiziert. Der Trickfilm erreichte schnell Hunderttausende Klicks, inzwischen verzeichnet Youtube über eine Million Zugriffe.
Mit „Überwachungskritik – was ist das überhaupt?“ zeigt die SaU, wie das Video den gegenwärtigen Diskurs zu Überwachung reproduziert. Denn wie das Innenministerium behauptet auch manniac ein Gegensatzpaar von Freiheit und Sicherheit:
Eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates ist es, für Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Gleichzeitig muss er ihnen auch Freiheiten zugestehen, damit jeder sein Leben individuell gestalten kann.
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: Die Haltung Deutschlands zum Datenaustausch mit Drittstaaten
: Die Haltung Deutschlands zum Datenaustausch mit Drittstaaten Am 23. und 24. Januar 2014 haben sich die Justiz- und Innenminister der europäischen Länder zu einem informellen Rat in Athen getroffen. Auf der Tagesordnung standen die europäische Datenschutzgrundverordnung und angesichts der Entwicklungen mit den USA vor allem Regelungen zur Datenübermittlung in Drittstaaten, wie die Safe-Harbor-Vereinbarung.
Deutschland, das vom Parlamentarischen Staatssekretär des Innenministeriums, Ole Schröder, vertreten wurde, brachte einem Nachbericht zu Folge erneut den zu Safe Harbor konträren Vorschlag ein, die kommende Datenschutzgrundverordnung um Artikel 42a zu ergänzen. Dieser wurde letztes Jahr schon einmal vom damaligen Innenminister Friedrich vorgebracht und beinhaltet, dass Datenübermittlungen an Drittstaaten den Datenschutzaufsichtsbehörden gemeldet und von diesen genehmigt werden müssen, wenn sie nicht als Rechts- oder Amtshilfe gelten. Die EU-Kommission sieht diesen Bedarf jedoch nicht und verteidigt das „Angemessenheits“-Prinzip.
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: Überwachungsskandal illustrieren: Blogs werden schöner, und gewinnen kann man auch was
: Überwachungsskandal illustrieren: Blogs werden schöner, und gewinnen kann man auch was Um zu verhindern, dass wir hier ebenso wie andere Blogs und Online-Medien weiterhin unsere Artikel mit NSA-Powerpointfolien bebildern und entstellen müssen, hat die „Web We Want“-Kampagne ein Preisausschreiben gestartet: Bis zum 8. Februar kann man anlässlich des „Day We Fight Back“ drei Tage später Karikaturen einsenden, die den Überwachungsskandal illustrieren. Der Gewinner erhält 1000$, auch die nächsten beiden Plätze werden ausgezeichnet. Bedingung für die Teilnahme: Die Werke müssen unter der Creative-Commons-Lizenz 4.0 Attribution Share Alike stehen.
Design a cartoon about how awesome we are at spying on you and win $1000 from @WebWeWant!
http://t.co/wmPIR5tSPy— PRISM US Gov (@PRISM_NSA) 4. Februar 2014
Teilnehmen kann man, indem man sein Bild per Mail an grants@webfoundation.org oder per Twitter an @webwewant schickt.
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: NSA hörte Schröder ab, Überraschung…
: NSA hörte Schröder ab, Überraschung… Die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichten, es habe sich herausgestellt, dass auch Ex-Kanzler Schröder von der NSA abgehört wurde. Damit steht das Jahr 2002, das vorher als Beginn der Abhörung von Angela Merkel angenommen wurde, wahrscheinlich für den generellen Beginn des Lauschangriffs auf führende deutsche Politiker. Das ist wenig überraschend, denn immerhin gab Schröders Einstellung zum Irakkrieg damals Anlass dafür, sich näher für seine Gespräche zu interessieren. Er sagte auch selbst, die Neuigkeiten überraschten ihn mittlerweile nicht mehr und auch BILD hatte die Vermutung bereits im letzten Oktober in den Raum geworfen.
2002 hatte Schröder wiederholt den Kriegsplänen der Bush-Regierung widersprochen, Jack Janes vom American Institute for Contemporary German Studies beschreibt die damalige Situation Spiegel Online gegenüber folgendermaßen:
Die Spannungen zwischen Bush und Schröder waren auf Warp Speed.
James Lewis vom Center for Strategic and International Studies (CSIS), einem eher konservativen amerikanischen Think Tank, sieht das ähnlich und sagt, der „Anführer eines wichtigen Nato-Partners mit engen Verbindungen zu Putin ist Freiwild für Spionage.“ Bei Angela Merkel sei das Abhören jedoch keine so gute Idee gewesen. Boshafterweise könnte man nun vermuten, dass man so durch die Blume sagen kann, dass es wohl keine brisanten Infos zu holen gibt.
Und wie immer, wenn Politiker abgehört werden, fordert man „Konsequenzen“: Botschafter einbestellen, sagt Bernd Riexinger von Die Linke. Ein klares Signal, „um das verloren gegangene Vertrauen wieder zu kitten“ will der CDU-Mann Peter Beyer aus dem Auswärtigen Ausschuss. Das erinnert an vorige Artikel, zum Beispiel aus dem Oktober oder November. Und vielleicht kann man den nächsten Artikel auch schon mal vorbereiten, dann muss man nur noch ein paar Namen ändern…
Aber Moment, bevor jetzt alle anfangen, unter #schröderphone zu twittern: Laut Schröders damaligem Regierungssprecher Anda hatte Schröder gar kein eigenes Handy:
Wunderlich das angebliche #Abhören vom #schröderphone durch die #NSA. Denn: #GerhardSchröder hatte nie ein eigenes Handy, wechselte immer
— Bela Anda (@BelaAnda1) 4. Februar 2014
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: Maulkorb für FISA-Anfragen wird gelockert, aber nur ein bisschen
: Maulkorb für FISA-Anfragen wird gelockert, aber nur ein bisschen Letztes Jahr haben Facebook, Google, Yahoo, LinkedIn und Microsoft beim amerikanischen FISA-Gericht, das die Kompetenzen der Auslandsgeheimdienste regelt, gefordert, genauere Auskunft über die Menge herausgegebener Datensätze geben zu dürfen, die durch eine Anordnung des FISA-Gerichts oder unter einem National Security Letter des FBI angefordert wurden.
Am 27. Januar veröffentlichte das Justizministerium eine Antwort, die den Antragsstellern „entgegenkommt“. Es gibt nun zwei Möglichkeiten, Zahlen zur Anzahl der Anfragen in Halbjahren zu veröffentlichen:
- in Tausenderschritten die Anzahl an Anfragen, betroffenen Nutzern und Selektoren, gegliedert in FISA-Anfragen und National Security Letters (bei Letzteren war das jedoch bereits vorher möglich)
- in 250er-Schritten, wenn die Anfragen zusammengefasst werden
Bei FISA-Anordnungen muss der Endpunkt des betroffenen Zeitraums außerdem mindestens ein halbes Jahr zurückliegen.
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: Snowden-Leaks: Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung
: Snowden-Leaks: Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung Heute hat der Chaos Computer Club zusammen mit digitalcourage e.V., der Internationalen Liga der Menschenrechte und weiteren Einzelpersonen Strafanzeige gegen die Bundesregierung sowie den Präsidenten vom BND, MAD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie deren Amtsvorgänger erstattet. Im Interview mit dem WDR erklärt Constanze Kurz, was sich der CCC von der Anzeige erhofft:
Im besten Fall wird der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufnehmen und belegen oder widerlegen können, dass gegen Gesetze verstoßen wurde, oder eben nicht. Dann geht es natürlich darum, dass vor allen Dingen auch Informationen ermittelt werden. Wir also ein Mehr an Informationen haben, weil bisher haben wir immer alles nur aus der Zeitung.
Da es bisher kaum Aufklärungswille durch die entsprechenden öffentlichen Akteure gegeben hat, vom Gerangel über Sinn und Aufgabe des Untersuchungsausschusses im Bundestag bis zum altbekannten Kleinreden der Affäre wäre die Aufnahme von Ermittlungen eine Premiere. Außerdem wird explizit in der Anzeige gefordert, Edward Snowden nicht nur als sachverständigen Zeugen anzuhören, sondern ihm darüber hinaus freies Geleit zu ermöglichen und ihm einen Schutz vor der Auslieferung in die USA zu garantieren.
Schon in der letzten Woche hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einem Schnellverfahren aus dem Oktober vergangenen Jahres, welches der CCC zusammen mit den Bürgerrechtsorganisationen Big Brother Watch, Open Rights Group und PEN zu den Spionageaktivitäten des britischen Geheimdienst GCHQ angestrebt hatte, statt gegeben. Und auch in Amerika ergreifen Bürgerrechtsorganisationen den Rechtsweg gegen Geheimdienste. So hat eine breite Koalition von 22 Organisationen, repräsentiert durch die Electronic Frontier Foundation, Klage gegen die Telefonvorratsdatenspeicherung durch die NSA eingereicht, ähnlich wie es die American Civil Liberties Union gemacht hat.
Der CCC ruft außerdem dazu auf, selbst Strafanzeige zu stellen. Interessenten können sich dafür direkt an die Kläger wenden.
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: Snowden: Der kanadische Geheimdienst trackt Fluggäste über kostenloses W‑LAN
: Snowden: Der kanadische Geheimdienst trackt Fluggäste über kostenloses W‑LAN Durch ein von CBC News veröffentlichtes Dokument des kanadischen Geheimdienstes CSEC wurde bekannt, dass 2012 im großen Stil Gerätedaten von Passagieren an einem großen kanadischen Flughafen systematisch gesammelt wurden. Diese wurden dazu genutzt um Bewegungsprofile der betreffenden Personen über einen Zeitraum von insgesamt einem Monat zu erstellen. Dazu hatte sich das CSEC Zugang zum kostenlosen W‑LAN des Flughafens verschafft und die Geräte-Identifikatoren aller angemeldeten Geräte gesammelt.
Aus dem Dokument heraus wird nicht einwandfrei ersichtlich, mit welchen Methoden CSEC Zugriff auf W‑LAN des unbekannten Flughafens erhalten hat, noch wie sie Geräte auch zwei Wochen später in den W‑LANs von Hotels, Bibliotheke, Coffee-Shops oder auch US-amerikanischen Flughäfen orten konnten. Sowohl die Sprecher des Flughaven Vancouvers wie des Hardwareliferanten Boingo, der für die W‑LAN–Infrastruktur an mehreren kanadischen Flughäfen verantwortlich ist, sprechen jede Kooperation mit den Geheimdiensten ab. Aber wie wir wissen, hat der NSA schon seit geraumer Zeit die technische Infrastruktur, auf W‑LANs in der Entfernung zuzugreifen. Zur Not auch per Drohne.
Nach Einschätzung von Ronald Deibert, dem Direktor des Canada Centre for Global Security Studies spricht jedoch einiges dafür, dass CSEC einen direkten Zugriff auf die Haupttelefonkabel und Internetkabel in Kanada haben muss. Diese Aktion selbst war ein Testlauf für gemeinsam mit der NSA entwickelte Software zur Personenverfolgung via IP Profiling. Ein „game-changer“, wie die interne Präsentation es nennt. Mögliche Anwendungsbereiche skizziert das Dokument zum Beispiel auch, wie vollautomatisiertes Alarmschlagen, sobald ein „Terrorist“ ein Flugzeug oder ein Hotel betreten will, oder das Rückverfolgen der Position von auffälligen Personen. In beiden Fällen greift der Geheimdienst auf öffentliche W‑Lan-Zugänge zurück und überwacht sie in Echtzeit (zwar wird angemerkt, dass das Programm in der Praxis noch viel zu langsam laufen würde, nach Informationen des CBC ist das Programm aber mittlerweile lauffähig und nutzbar).
Ähnlich wie jüngst die Datenschutzbehörde der USA das NSA-Vorratsdatenprogramm als gesetzeswidrig bezeichnet hat, sehen RechtsexpertInnen wie Ronald Deibert oder Wesley Wark das Mandat des kanadischen Geheimdienstes als eindeutig überschritten an. Das Verfahren des ID-Profiling ist so ausufernd, dass Wark dem CSEC sogar nahe legt, dass sie den Rest der Five Eyes damit beeindrucken wollten.
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: Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der BRD
: Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der BRD Vor kurzem lief auf 3sat die Dokumentation „Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der BRD“ (Mediathek, YouTube). Zu Wort kommen unter anderem der Historiker Josef Foschepoth, der nochmal erklärt, warum die Bundesrepublik so fürsorglich vollüberwacht werden kann, ein Beamter der Bundespost, der vom Briefeöffnen und ‑vernichten erzählt, oder auch der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Claus Arndt, der die Hintergründe des G10-Gesetzes vorstellt.
Die Bundesrepublik ist ein überwachtes Land, das beweist der NSA-Skandal. Und es war nie anders. Untersuchungen des Historikers Josef Foschepoth zeigen: Quer durch die Republik lagen während des Kalten Krieges (und liegen immer noch) geheime Abhöreinrichtungen. Tonnen an Briefen aus dem Osten wurden abgefangen, geöffnet und zum Teil vernichtet. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Alliierten, aber auch den westdeutschen Geheimdiensten nachrichtendienstlich ausgewertet und genutzt. Seit Konrad Adenauer unterschrieben alle Kanzler geheime Dokumente, die den Alliierten großzügige Rechte zugestanden, Rechte, die das westdeutsche Grundgesetz, zum Beispiel das Fernmeldegeheimnis, brachen. Mindestens bis zum Mauerfall war in Sachen Überwachung die Bundesrepublik nicht souverän. Ist sie es heute?
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: NSA und Co. kümmern sich auch um die globale Erwärmung
: NSA und Co. kümmern sich auch um die globale Erwärmung Heute wurde in Zusammenarbeit mit Huffington Post und der dänischen Tageszeitung Dagbladet Information ein neues NSA-Dokument veröffentlicht. Dieses zeigt, dass die NSA zusammen mit ihren „Second Party“-Partnern, den Five Eyes, auf dem UN-Klimagipfel 2009 in Kopenhagen (COP 15) die Vorbereitung und Zielsetzung der beteiligten Länder im Auge behielt. Das Papier führt auch aus, dass die Ergebnisse des Treffens, das eine Einigung über die Senkung der Treibhausgasemissionen zum Ziel hatte, um der globalen Erwärmung entgegenzuwirken, maßgeblich für die USA seien und „weitreichende Auswirkungen auf Außenpolitik, Umweltfragen und Energieversorgungssicherheit“ haben würden.
Es sei daher von großer Bedeutung über die Allianzen und Verhandlungspositionen anderer im Bilde zu sein. Einsichten habe man bereits in ein Dokument, das die indisch-chinesische Zusammenarbeit belege und einen vorläufigen Entwurf Dänemarks. Die NSA versichert zuletzt, dranzubleiben, denn:
Der Ausgang der COP 15 bleibt ungewiss, aber Geheimdienstaufklärung wird zweifellos eine wichtige Rolle dabei spielen, unsere Verhandlungsführer während der zweiwöchigen Veranstaltung so gut wie möglich zu informieren.
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: Erst auf Twitter, dann im Fernsehen: Snowden kommuniziert zunehmend mit der Öffentlichkeit
: Erst auf Twitter, dann im Fernsehen: Snowden kommuniziert zunehmend mit der Öffentlichkeit Am Donnerstag fand das hier angekündigte Twitter-Interview mit Edward Snowden statt. Unter dem Hashtag #AskSnowden konnten Fragen gestellt werden, die dann – mit viel Glück – beantwortet wurden. Aufgrund der Masse an Beiträgen war es wohl sehr schwer, eine Auswahl zu treffen. Diese findet man, mit den zugehörigen Antworten, auf http://freesnowden.is/asksnowden.html.
Nochmal in kurzer Zusammenfassung für euch: Snowden würde gern in die USA zurückkehren, das sei für ihn, die Allgemeinheit und die Regierung die beste Lösung. Doch unter den jetzigen Whistleblower-Schutzgesetzen sei das nicht möglich – denn diese beträfen Auftragnehmer [korrigiert: vorher „Angestellte“] der nationalen Geheimdienste nichteinmal. Außerdem sei kein fairer Prozess für ihn möglich, da der Espionage Act, unter dem er angeklagt ist, öffentliches Interesse nicht als legitimen Grund sehe, mit Geheimnissen an die Öffentlichkeit zu gehen.
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: „SMS Text Messages – A Goldmine to Exploit“
: „SMS Text Messages – A Goldmine to Exploit“ Dass die NSA auf unseren Handys mitliest, weiß man. Heute wurden aber zusätzliche Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie die Geheimdienstbehörde SMS auswertet und welche Daten sie daraus analysieren kann. „Dishfire“ ist diesmal der Name der Programms. Aus der zugehörigen Präsentation geht hervor, dass im April 2011 194 Millionen SMS dadurch abgefangen und ausgewertet wurden.
Zur Analyse dieser Datenmengen werden sowohl Metadaten als auch „Metacontent“ genutzt, sprich: der Kommunikationsinhalt. Daraus lassen sich dann weitere Metainformationen ableiten, sogenannte „content derived metadata“. Für die Auswertung dieser Daten ist ein weiteres Programm, „Prefer“, zuständig. Das extrahiert aus Anrufhistorien Kontaktbeziehungen, ermittelt SIM-Kartenwechsel durch den Abgleich von IMSI und IMEI (dazu hatten wir hier Genaueres erklärt), findet durch Roaminginformationen Grenzübertritte heraus und extrahiert Reise- und Ortsinformationen aus SMS, die beispielsweise Flugpläne oder Routeninfos enthalten. Heikel sind dann noch Finanztransaktionen wie Handypayment, das sich in den letzten Jahren immer mehr verbreitet hat – und somit der NSA eine wichtige Quelle für Konto- und Kreditkartennummern sowie Geldtransfers bietet.
Aber nicht nur die NSA, sondern auch das befreundete GCHQ hat laut The Guardian Zugriff auf die SMS-Datenbank und freut sich, dadurch Zielpersonen zu ermitteln, die sie vorher noch gar nicht als Zielpersonen im Visier hatte. Das stellt einen Unterschied zu GCHQ-Programmen dar, die sich auf Informationen über Zielpersonen konzentrieren, wie eine Notiz von GCHQ klar macht:
Entgegen der meisten äquivalenten Programme von GCHQ enthält DISHFIRE eine Menge unselektierter SMS […] DISHFIRE sammelt so ziemlich alles, was es kann, deshalb kann man SMS eines Selektors sehen, der gar keine Zielperson ist.
Auch wenn man ein bisschen müde ob der ständigen Neuenthüllungen mit absurden Programmnamen ist – es wäre fast erstrebenswert, wenn diese Woche noch möglichst viele weitere davon an die Öffentlichkeit gebracht würden. Denn das könnte den Druck auf Obama steigern, der am Samstag seine Entscheidung über den zukünftigen Umgang mit den Geheimdienstberechtigungen verkünden wird. Und dass es da Gegenkräfte gibt, die – im besten Fall – alles so belassen wollen wie es ist, haben wir anhand des Briefes der FISC-Richter gesehen, die einen großen Teil der Forderungen von Obamas Arbeitsgruppe zum Verhalten der Geheimdienste zurückgewiesen hatten.
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: No Spy vs. No Spy [Update]
: No Spy vs. No Spy [Update] Das Protokoll der gestrigen Debatte im Bundestag zum angeblich gegroundeten „No Spy“-Abkommen ist online. Zu den Stilblüten gehört, dass ein Abgeordneter der CDU/CSU zwar „ungern“ Sascha Lobo zitiert, wie dieser allerdings betont dass „das Internet und seine Zukunft“ gefährdet sei, wenn man „dieses Problems nicht Herr werden“ würde. Lobo und der konservative MdB wollen die Geheimdienste stärken:
Das ist für uns – das sage ich noch einmal in Richtung der Amerikaner – der große Wert dieses Abkommens: erstens Freiheit im Internet und zweitens Sicherheit, aber bitte unter Freunden auch auf die richtige Art und Weise. […] Wir würden uns freuen, wenn weitere im Gleichschritt mit uns marschieren würden und verhandeln.
Bereits im Dezember hatten wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst auf EU-Ebene für ein Spionage-Agreement („Entwicklung gemeinsamer Standards in der nachrichtendienstlichen Arbeit“) wirbt. Hierzu Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesinnenministerium:
Der Bundesnachrichtendienst hat im Auftrag der Bundesregierung Gespräche mit den EU-Partnerdiensten aufgenommen. Ziel ist die Entwicklung gemeinsamer Standards in der nachrichtendienstlichen Arbeit. Im weiteren Verlauf der Gespräche und Verhandlungen gilt es zu prüfen, inwieweit diese gemeinsamen Standards in einen größeren Rahmen einfließen sollen.
Es habe hierzu bereits drei Treffen gegeben, berichtet heute die Süddeutsche. Der „Anti-Spionage-Pakt für Europa“ soll Abhörmaßnahmen nur für „zuvor verabredete Zwecke erlauben“. Es soll auch dafür sorgen, dass „nationale Schutzbestimmungen für Bürger“ nicht mehr ausgehebelt werden, etwa indem befreundete Diensten über eigene Staatsangehörige ausgehorcht werden.
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: Europaparlament: Breite Front gegen Safe Harbour, aber die EU-Kommission hat Zeit
: Europaparlament: Breite Front gegen Safe Harbour, aber die EU-Kommission hat Zeit Im Plenum des Europäischen Parlaments stand heute die Safe-Harbour-Vereinbarung auf dem Programm. Das umstrittene Rechtskonstrukt mit mangelhafter Legitimation ist die Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten mit den Vereinigten Staaten und erleichtert damit der NSA den Zugriff auf ebendiese, obwohl es sie eigentlich schützen soll. Die Nutzlosigkeit der Vereinbarung ist unabhängig davon schon seit langem bekannt.
Der Vertreter des Rats der Europäischen Union Dimitrios Kourkoulas machte klar, dass der Spielball im Feld der Europäischen Kommission liegt. Man ermutige die Kommission, „einen Dialog mit den Amerikanern über die Punkte, die geklärt werden müssen“, zu führen.
Die angesprochene Justizkommissarin Viviane Reding räumte Defizite bei der Umsetzung ein und verwies auf ihre Analyse, der zufolge das System nicht wirklich „safe“ sei. Neben dem Mißbrauch durch US-Unternehmen sei auch das massenhafte Speichern personenbezogener Daten durch US-Behörden nicht gerade verhältnismäßig. Sie erwarte von den amerikanischen Behörden, mit denen man in Kürze in Brüssel tagen werde, dass die 13 Handlungsempfehlungen der Kommission (u.a. mehr Transparenz, mehr Rechte für Kunden aus der EU) umgesetzt würden.
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: Empfehlungen aus dem Weißen Haus für mehr Aufsicht über die NSA? Neee, zu viel Arbeit.
: Empfehlungen aus dem Weißen Haus für mehr Aufsicht über die NSA? Neee, zu viel Arbeit. Entgegen unserer Befürchtungen aufgrund des Government Shutdown und der Zusammensetzung der Gruppe hat die von Obama eingesetzte ‚Review Group in Intelligence and Communications Technologies’ am 13. Dezember doch noch ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Gremium wurde berufen, um zu untersuchen, inwieweit die Überwachungsmaßnahmen der NSA mit Bürger- und Menschenrechten vereinbar sind und welche Maßnahmen eventuell getroffen werden müssen, um die ausufernde Überwachung in den Griff zu bekommen.
Der Bericht enthielt 46 Forderungen zur Reformierung der Geheimdiensttaktiken – zwar weniger radikal als von vielen NGOs gewünscht, dennoch erfreulicherweise deutlicher als von den meisten befürchtet. So wurde die Beendigung der verdachtslosen, massenhaften Sammlung von Informationen gefordert, ebenso bessere und wirkungsvollere Aufsichtsmechanismen für konkrete Einzelfälle, in denen eine Überwachung als notwendig zur Wahrung der nationalen Sicherheit empfunden wird.
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: Snowden und die Zukunft unserer Kommunikationsarchitektur
: Snowden und die Zukunft unserer Kommunikationsarchitektur Dieser Beitrag von Jérémie Zimmermann ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist.
Snowdens Enthüllungen werfen ein Licht auf Sachverhalte, die uns dazu zwingen, uns wichtige Fragen zu stellen und Maßnahmen zu ergreifen, die essentiell für die Zukunft unserer Online-Gesellschaften und sogar die Struktur unserer politischen Systeme werden könnten.
Die geleakten Dokumente belegen, was viele Hacker und Bürger schon geahnt haben: Eine umfassende Pauschal-Überwachung der persönlichen Kommunikation im Internet durch die NSA. Was vor einigen Monaten oft noch als Verschwörungstheorie oder Verfolgungswahn abgetan wurde, war tatsächlich nah an der kruden Realität.
Die wichtigste Tatsache, die wir aus Snowdens Enthüllungen erfahren haben, ist das gewaltige Ausmaß der Überwachung: Die Anzahl von 97 Milliarden Datensätzen (Informationsteilchen), die alleine im Monat März 2013 gesammelt wurden (alleine durch PRISM – das nur *eines* der Programme der NSA ist!) gibt einen Einblick, wie umfassend die Bespitzelung der Bürger der Welt ist. Die armselige Verteidigung der US-Regierung, die Aussage „keine Sorge, nur Nicht-US-Bürger sind das Ziel“, sollte ins Verhältnis gesetzt werden zu der Tatsache, dass die Zielauswahl bestimmt wird durch eine Bewertung mit einer „mindestens 51-prozentigen Chance, dass jemand Nichtausländer ist“ – im Prinzip also das Werfen einer Münze plus 1% … Falls du zufällig jemanden kennst, der zufällig jemanden kennt, der möglicherweise etwas tun könnte, was als falsch angesehen wird, dann ist es wahrscheinlich, dass deine gesamte persönliche Kommunikation abgehört wird. Falls du Journalist bist und versuchst, deine Quellen zu schützen, ein Rechtsanwalt oder ein Arzt, der ein Arztgeheimnis schützt, ein Politiker usw., dann bist du dabei.
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: Überraschung! No-Spy-Abkommen steht vor dem Aus.
: Überraschung! No-Spy-Abkommen steht vor dem Aus. Die SZ meldete unter Berufung auf anonyme VerhandlungsteilnehmerInnen, dass das Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA de facto gescheitert ist. Ziel des Abkommens war der verbriefte Verzicht auf beidseitige Überwachung. Was natürlich sinnvoll ist, wenn man einen Geheimdienst vor sich hat der noch nicht einmal den eigenen PolitikerInnen erklären will, dass er sie (nicht) überwacht.
Überraschend ist das nicht und wer glaubt, die ausufernde Überwachung der NSA könne mit einem, überdies sanktionslosen, Papier eingeschränkt werden, ist entweder unglaublich naiv oder politisch hilflos. Deutschland ist für die USA nach wie vor ein attraktives Überwachungsziel, was sowohl historisch begründet ist wie auch durch Leaks wie der Strategic Mission List 2007 illustriert wird. Außerdem hat die amerikanische Regierung schon Mitte Dezember klar kommuniziert, dass sie es nicht zu einem Präzedenzfall kommen lassen will. Was den Auftritt von Pofalla, der einen Monat vorher noch in den höchsten Tönen von einem neuen Standard in der Zusammenarbeit der westlichen Geheimdienste gesprochen hatte, nicht nur ein bisschen lächerlich erscheinen lässt.
Natürlich könnte man sich jetzt wünschen, dass die Bundesregierung durch diesen Totalausfall endlich auf andere Ideen kommen könnte als ewig die „auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten!“-Doktrin zu wiederholen. Ein Abrücken von der Vorratsdatenspeicherung und ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik wäre ein starkes Signal. Oder das Bereitstellen einer wirklich sicheren Kommunikationsinfrastruktur statt einer bewusst mit Sicherheitslücken ausgestatteten De-Mail. Das wäre wenigstens realistischer als ein „No-Spy-Abkommen“ mit den größten Datensammlern der Geschichte.
Vormerken: Morgen um 15:35 wird es eine aktuelle Stunde zum No-Spy-Abkommen auf Antrag der Linksfraktion im Bundestag geben.
