Überwachung

Snowden-Leaks: Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung

Heute hat der Chaos Computer Club zusammen mit digitalcourage e.V., der Internationalen Liga der Menschenrechte und weiteren Einzelpersonen Strafanzeige gegen die Bundesregierung sowie den Präsidenten vom BND, MAD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie deren Amtsvorgänger  erstattet. Im Interview mit dem WDR erklärt Constanze Kurz, was sich der CCC von der Anzeige erhofft:

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Im besten Fall wird der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufnehmen und belegen oder widerlegen können, dass gegen Gesetze verstoßen wurde, oder eben nicht. Dann geht es natürlich darum, dass vor allen Dingen auch Informationen ermittelt werden. Wir also ein Mehr an Informationen haben, weil bisher haben wir immer alles nur aus der Zeitung.

Da es bisher kaum Aufklärungswille durch die entsprechenden öffentlichen Akteure gegeben hat, vom Gerangel über Sinn und Aufgabe des Untersuchungsausschusses im Bundestag bis zum altbekannten Kleinreden der Affäre wäre die Aufnahme von Ermittlungen eine Premiere. Außerdem wird explizit in der Anzeige gefordert, Edward Snowden nicht nur als sachverständigen Zeugen anzuhören, sondern ihm darüber hinaus freies Geleit zu ermöglichen und ihm einen Schutz vor der Auslieferung in die USA zu garantieren.

Schon in der letzten Woche hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einem Schnellverfahren aus dem Oktober vergangenen Jahres, welches der CCC zusammen mit den Bürgerrechtsorganisationen Big Brother Watch, Open Rights Group und PEN zu den Spionageaktivitäten des britischen Geheimdienst GCHQ angestrebt hatte, statt gegeben. Und auch in Amerika ergreifen Bürgerrechtsorganisationen den Rechtsweg gegen Geheimdienste. So hat eine breite Koalition von 22 Organisationen, repräsentiert durch die Electronic Frontier Foundation, Klage gegen die Telefonvorratsdatenspeicherung durch die NSA eingereicht, ähnlich wie es die American Civil Liberties Union gemacht hat.

Der CCC ruft außerdem dazu auf, selbst Strafanzeige zu stellen. Interessenten können sich dafür direkt an die Kläger wenden.

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24 Kommentare
  1. Das war’s, war nett den CCC gekannt zu haben. Er wird bestimmt schon bald als linksradikale Organisation diffamiert und ihre Mitglieder verhafet sein.

    1. Dann müssen wir eben alle in den CCC eintreten. Im Ernst.

      Was du hier beschreibst ist die Schere im Kopf. Nichts tun, was irgendwie anecken könnte. Wenn man so unterwegs ist, kann man prima sagen „Ich habe ja nichts zu verbergen.“ Solange bis die Freiheit um uns rum abgeschafft ist.

      Gibt da doch ein Liedzitat von Reinhard Mey: „Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt.

  2. Find das obrige Kommentar völlig daneben.
    Mit genauso einer duckmäuschen Haltung schaffen wir unsere eigene Demokratie ab.
    Ich glaube viele haben immer noch nicht verstanden was Demokratie bedeutet:
    es bedeutet das die Menschen, die in einer Demokratie leben, sich aktiv für ein gesellschaftliches Leben einsetzen.
    Ich finde es Super wahnsinng toll das der CCC das tut!
    Mutig, weiter so, ich überlege meine Rechte ebenfalls wahrzunehmen.

    1. Wenn ihr meint, dass ich mich irre, könnt ihr meine Position gerne wegargumentieren. Aber da braucht ihr mich oder meine Position nicht herabzuwürdigen. Es geht hier um Menschenrechte und nicht um ein „wir haben Recht und ihr nicht“. Ich für meinen Teil halte den Aufruf vom CCC an die Bürger, Strafanzeigen zu erstatten, nicht ganz in Ordnung. Wieso sollten die sonst dazu aufrufen, wenn die nicht selber befürchten würden, dass ihr eigene Strafanzeige im Sande verlaufen wird?

      1. Politisches Gewicht; die Frage eines juristischen „richtig/falsch“ stellt sich überhaupt erst auf dem tragenden Grund der öffentlichen Aufmerksamkeit, also von gesellschaftlichen Relevanzkriterien. Insofern frage ich mich doch sehr, nach welcher Logik ein Aufruf „nicht richtig“ sein kann, das widerspricht schon formal der Logik eines säkularen Rechtssystems. Man probiert Dinge in Bewegung zu setzen, und das klappt oder klappt nicht, und natürlich gibt es Katalysatoren, selbstverstärkende Prozesse, Punkte der kritischen Masse – die müssen durch solche Trial/Error-Verfahren erst mal überschritten werden, und anders kam es ja auch noch nie zu irgendwelchen Veränderungsprozessen. Dass Frauen nicht wählen dürfen, war erst dann juristisch „falsch“, als die Frage gestellt wurde, was widerum massiv davon abhängt, ob eine gewisse Dringlichkeit erreicht wurde.

      2. Zusammengefasst: Herbwürdigung von „derantichrist“s Meinung ist nicht ok. Die Masseninhaftierung von Menschen, die anders denken als er, dagegen völlig ok als Forderung. Weil die Forderung nach eine Rechtsstaat, der die Freiheit der Bürger schützt anstatt rechtswidrig auszuspionieren, ist einfach nur linke Spinnerei.

  3. Ich finde, es ist eine sehr gute Möglichkeit, Licht ins Dunkel zu bringen. Ich kann aus meiner Perspektive – dem Verständnis einer freien Demokratie – absolut hinter dem CCC stehen.
    Viel erschreckender finde ich, dass die Regierung im Land scheinbar überhaupt nichts zu tun gedenkt. Sie ist ja damit beschäftigt, dass leidige Freihandelsabkommen in trockene Tücher zu bringen. Welches außerdem auch nochmal ein großes Loch in die noch vorhandene Demokratie reißen wird!

  4. Das Unschuldige Bürger ausspioniert werden, und das Verbrecher Selbstmörder-Portale , die als Kontaktbörse getarnt sind, nicht geköscht werden, ist zynisch und eine Schande für die zivilisieerte Welt. Ich schreie es heraus, es sind Verbrecher, und warum tut ihr nichts dagegen? Ihr seid wohl Komplizen, weg mit euch. und wie sieht es mit PC-Sicherheit aus? Windows, das Ende eines Traums, Microsoft, die PC-Mafia, die ja sicher mit dem NSA kooperiert, es ist das Ende einer repressiven PC-Ähra, die neue Entwicklungen und Iinnovationen nach marktradikalen „Prinziepien“ verhindert hat und der Entwicklung zu einer neuen, glücklichen PC-Welt schwer geschadet hat. Ich kenne Microsoft, vom Anbegin, und sie haben es nie anders gemacht. Aber heute kann man wählen, es gibt gute Alternativen, sei es Linux, Ubuntu, oder, wenn sie Geld haben, Apple. Das Windows-Logo könnte ein Hakenkreuz sein, was es wohl ist. Nie wieder Windows, nie wieder Microsoft, es lebe die PC-Freiheit und Selbstbestimmung. Microsoft, verecke, entgültig, ihr seid Verbrecher.

    1. Welch dümmlicher Kommentar.
      … die ja sicher mit der NSA kooperiert … – eine durch nichts belegte Mutmassung.
      Sie empfehlen Linux. Ein OS mit einem offenen Quellcode ist für Geheimdienste sicher ein Geschenk.
      Sie empfehlen Apple. Schon mal beobachtet wie kommunikativ Apples Betriebssysteme sind? Selbst dann wenn der Nutzer keine Anfragen ans Web richtet? Eine sehr schlechte Empfehlung!

      Und das Windows Logo mit einem Hakenkreuz zu vergleichen ist gegenüber Millionen Opfern des Hakenkreuzes eine diffarmierende Frechheit. Windows setzt man freiwillig ein – oder eben auch nicht. Diese Wahl hatten die Opfer zu keiner Zeit!

  5. Der CCC war schon Mitte der 80er Jahre der Vorreiter für e CCC schon damals als Kriminelle branmarken. Mit dem Ergebnis, daß der CCC heute als die Institution für Sicherheit und Freiheit im Netz gilt. Daran werden auch Mutti und ihre Handlanger nichts mehr ändern.

  6. Ich möchte gerne wissen, wie viele Chancen die Menschheit noch braucht um aufzuwachen. Dies wäre auf jeden Fall eine – hoffen wir mal, dass sie nicht wie viele anderen auch – verpufft!!!

  7. Revidierter Kommentar zum „abgeschnittenen Text aus Nr. 8“:

    Der CCC war schon Mitte der 80er Jahre der Vorreiter für Computersicherheit und ein freies Netz. Bundeskanzler Kohl wollte den CCC schon damals als kriminelle Gruppe brandmarken. Mit dem Ergebnis, daß der CCC heute als die Institution für Sicherheit und Freiheit im Netz gilt. Daran werden auch Mutti und ihre Handlanger nichts mehr ändern.

  8. So lange die bürger dieser welt nicht bereit sind kompromisslos zusammenzuarbeiten und weiterhin ihre zeit mit sinnlosen diskusionen vergeuden wird es schwierig unsere rechte und interessen zu bewahren. Es ist schon immer so gewesen das jene die große macht habe oder danach streben, sei es aus der industrie oder politik, nur wenig vertändnis haben für das bürgerliche und deren gesetze. Sie handel aus eigennutz und denken meist in zahlen und nicht in moralischen werten. Nur wenn alle zusammenhalten und gemeinsam wiederstand leisten um eine endültige machtübernahme von industrie und geheimorganisationen und den stetig wachsenden verlust unserer freiheit zu unterbinden.

  9. So ist er richtig, Schütz die Privates und die Menschenrechte und so neben bei es gibt und es gab nie auf der Welt eine Demokratie!!!! Wir Menschen bzw. Aliens leben in unserer Illusion/Matrix die wir uns erschaffen und von dem Mächten programmiert und bestimmt, die Macht und Geld für die Menschheit und jeden zu eigener Vernichtung durch eigen Verrat. Willkommen in der Zukunft durch die Neue Welt Ordnung!!

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