NSA
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: FISA-Gericht hilft der NSA beim rechtmäßigen Abhören
: FISA-Gericht hilft der NSA beim rechtmäßigen Abhören 
Die durch die NSA betriebene Überwachungsmaschinerie ist in der Vergangenheit immer mehr gewuchert. Das wissen mittlerweile alle, neu veröffentlichte Dokumente aus den Leaks von Edward Snowden zeigen genauer, wie das passiert ist und welche Autorisierungen dem Geheimdienst ständig weitere Kompetenzen zugesprochen haben. In einer Zeitleiste von 1972 bis 2010 ist dargestellt, welche Gesetze, Rechtsanordnungen, FISA-Genehmigungen und sonstige Dokumente Meilensteine für die Überwachungs-Befugnisse darstellen. -
: NSA bastelt an der Automatisierung von Unsicherheit – Malware in industriellem Maßstab
: NSA bastelt an der Automatisierung von Unsicherheit – Malware in industriellem Maßstab 
Die NSA arbeitet zusammen mit dem britischen GCHQ an einer industriellen Automatisierung von Malware. Das belegen neue Enthüllungen aus dem Fundus von Edward Snowden über die Glenn Greenwald bei TheIntercept berichtet: How the NSA Plans to Infect “Millions” of Computers with Malware -
: Dr. Sommer für die NSA: „Have a supervisory dilemma? Ask Zelda!“
Quelle: memegenerator.net : Dr. Sommer für die NSA: „Have a supervisory dilemma? Ask Zelda!“ Die NSA kümmert sich um ihre Angestellten: Wenn bei Geheimdienstmitarbeitern der Schuh drückt, gibt es Hilfe. Aus dem Intra-Net der Behörde zugänglich gab es die regelmäßige Kolumne „Ask Zelda!“, bei der allerlei Themen rund um den Schnüffelalltag humorvoll besprochen wurden. Das berichtete jetzt The Intercept unter Berufung auf Dokumente aus dem Snowden-Fundus.
Die Kolumne besteht seit 2010, wurde von einer langjährigen Mitarbeiterin geführt und richtete sich ursprünglich an Vorgesetzte. Schnell habe sie jedoch unter allen Mitarbeitern Beliebtheit erlangt. Wer genau hinter den Artikeln steckt, sei verborgen. Veröffentlichte Fragen drehten sich um Themen wie „Was tue ich, damit meine Mitarbeiter auch im Sommer angemessen gekleidet zur Arbeit erscheinen?“, was tun bei Essen, das aus dem Kühlschrank verschwindet und dem Einschlafen im Büro – Technik- und Liebesangelegenheiten würden jedoch nicht beantwortet.
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: Snowden zu EU-Parlament: Deutschland veränderte auf Druck der USA G10-Gesetz
: Snowden zu EU-Parlament: Deutschland veränderte auf Druck der USA G10-Gesetz Edward Snowden hat auf die schriftlichen Fragen des LIBE-Ausschuss zur Untersuchung der geheimdienstlichen Massenüberwachung geantwortet. Auf das schriftliche Vorgehen zur Befragung hatte man sich erst in der letzten Woche einigen können.
Die Fragen an Snowden wurden von den Berichterstattern bzw. den Schattenberichterstattern der einzelnen Fraktionen im Untersuchungsausschuss formuliert. Wie bereits in vorigen Stellungnahmen gegenüber Medienvertretern und der Öffentlichkeit betont Snowden, dass er keine Aussagen zu bisher unbekannten Enthüllungen machen werde und die Entscheidung über die Veröffentlichung weiteren Materials den Journalisten überlasse.
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: Eine Runde Mitleid: US-Geheimdienst-Budget für 2015 gekürzt
: Eine Runde Mitleid: US-Geheimdienst-Budget für 2015 gekürzt In einer Pressemitteilung gab der Direktor der Nationalen Geheimdienste bekannt, dass das Geheimdienstbudget der USA für das Haushaltsjahr 2015 bei 45,6 Milliarden Dollar läge. Für 2014 lag es zuerst bei 48,8 Milliarden und wurde später auf 52,5 Milliarden aufgestockt. Den Gesamtbetrag teilen sich 17 amerikanische Geheimdienste, darunter auch NSA und CIA. Militärische Nachrichtendienste verfügen über einen separaten Geldtopf, der vermutlich von 14 auf 13,3 Milliarden Dollar gekürzt werden wird.
Arme Geheimdienste. Erst kommt Edward Snowden und dann kürzt man noch die Haushaltsgelder. Aber zum Glück sieht ja immerhin keiner, wie das ganze ‚Black Budget’ letztlich aufgeteilt wird. Aus Gründen der nationalen Sicherheit natürlich.
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: Online-Petition für digitale Grundrechte in der EU: Kein aussichtsloser Kampf
: Online-Petition für digitale Grundrechte in der EU: Kein aussichtsloser Kampf 
Es sind nur noch 75 Tage bis zur Europawahl. Durch die Presse gehen etliche Berichte und Befürchtungen, dass EU-feindliche Kräfte in mehreren Mitgliedstaaten große Erfolge erzielen werden. Auch in Deutschland machen rechtsextreme Parteien für ihre Wahlkampagnen gegen Asylsuchende Stimmung – als Kollateralschaden lässt sich seit Anfang 2014 ein drastischer Anstieg von Angriffen auf Asylbewerber beobachten.Den Wahlerfolg können wir vermutlich nicht komplett verhindern, aber wir könnten uns aktiv daran beteiligen, den Trend so klein wie möglich zu halten – indem wir am 25.Mai wählen gehen.
Klar haben uns manche Vorschläge gestört, die in letzten Jahren aus Brüssel kamen. Jedes Mal berichteten wir hier und sind in so einigen Fällen auf die Straße gegangen. In der letzten Legislaturperiode kam aber auch durchaus Gutes aus den EU-Institutionen: 2010 konnten wir verbindliche Websperren verhindern. 2012 konnten wir die EU-Abgeordneten überzeugen gegen das internationale Handelsabkommen ACTA zu stimmen und es somit verhindern. Und im September letzten Jahres richtete das Parlament als erste demokratisch gewählte Institution in der EU eine Untersuchungsgruppe zum Überwachungsskandal ein – der Bericht wird kommende Woche verabschiedet.
Jetzt haben wir die Chance, dem neuen Parlament von Anfang an unsere Anliegen mit auf den Weg zu geben. Wir können unseren Abgeordneten zeigen, dass wir Europa nicht in eine vollüberwachte digitale Zukunft schlittern lassen wollen. Wir können jetzt unterstreichen, dass wir eine europaweite gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und eine Reform des Urheberrechts brauchen. Wir können den Politikern sagen, dass wir sie gerne wählen werden, wenn sie sich für das Recht auf Anonymität und Verschlüsselung einsetzen.
Dies geht auf WePromise.EU – dort könnt ihr eine Petition unterzeichnen und somit versprechen, am 25. Mai wählen zu gehen und Eure Stimme denjenigen zu geben, die Grundrechte im digitalen Zeitalter verteidigen.
Kandidaten aus 11 verschiedenen Mitgliedstaaten haben bereits die 10-Punkte-Charta für digitale Grundrechte unterzeichnet, die von der europäischen Bürgerrechtsorganisation EDRi entwickelt wurde. Jeden Tag kommen mehr Kandidaten hinzu, einige von ihnen haben wir sogar vor die Kamera bekommen. Hier ist nun der Trailer, der die erste Saison mit kurzen Interviews einläutet. Wer bei der Kampagne helfen will, kann sich gerne bei uns melden: volunteer(at)wepromise.eu
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: Wer kontrolliert die Kontrolleure?
: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Wochenende über die Frage der Geheimdienstkontrolle in Deutschland berichtet: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Markus Löning im Gespräch zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste.
In Berlin trafen sich in dieser Woche etliche Experten – Staatsrechtler, Wissenschaftler, Richter – um über Geheimdienstaktivitäten in Deutschland zu sprechen. Eine Elefantenrunde, die sich mit den rechtlichen Grundlagen der Arbeit von BND und Co beschäftigte, aber auch mit den praktischen Fragen. Einigkeit bestand in der Einschätzung, dass die Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland nicht ausreicht. Darüber haben wir auch mit Markus Löning gesprochen – früher Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung und heute Mitarbeiter der Stiftung “Neue Verantwortung”. Die zentrale Frage dabei: Warum greift die Kontrolle der deutschen Geheimdienste nicht wirklich – ist das sogenannte parlamentarische Kontrollgremium nicht ausreichend befugt oder sitzen da schlicht die falschen Menschen drin?
Das ausführliche, ungekürzte Interview mit Markus Löning gibt es im Netz als (MP3)
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: GCHQ hat 1,8 Millionen Yahoo-Nutzer durch ihre Webcams angeschaut
: GCHQ hat 1,8 Millionen Yahoo-Nutzer durch ihre Webcams angeschaut Wir wussten ja bereits, dass sich der britische Geheimdienst GCHQ in seinem steten Bemühen, die Erde zum sichersten Planeten dieses Sonnensystems zu machen, erstaunliche Sachen einfallen lassen hat. Fast wie eine Krönung wirkt dabei das, was der Guardian heute veröffentlicht hat: Mit dem Optic-Nerve-Programm hat GCHQ massenhaft Webcam-Bilder von Yahoo abgegriffen. Dabei wurden innerhalb von sechs Monaten 1,8 Millionen Benutzer Opfer der Spähattacke. Nebenbei diente das System zum Testen von Gesichtserkennungssoftware. An der Stelle kann man dem Dokument ein Detail entnehmen, das Terroristen, die mit dem Yahoo-Messenger videochatten, in die Hände spielt: Man sollte dabei den Kopf möglichst schräg halten, damit haben sie wohl noch Probleme. Ansonsten natürlich prima, dass mit automatisiertem Abgleich Menschen gesucht werden, die einer Zielperson ähnlich sehen. Was soll dabei schon schief gehen, wenn ein Geheimdienst mit experimenteller Software den kompletten Bestand aller Yahoo-Webcam-Nutzer durchscannt?
Mit Unterstützung der NSA, die die gesammelten Daten auch über xKeyscore auffindbar machte, hat GCHQ mit dem System Standbilder abgegriffen, die alle 5 Minuten angefertigt wurden. Das belegen Dokumente aus den Jahren 2008 bis 2010. Darunter sollen auch viele Eingriffe in tiefere Bereiche der Privatsphäre bzw. Intimsphäre sein (es soll ja Leute geben, die Videochat auch ohne Hose benutzen). Darüber klagt der Geheimdienst in einem der Dokumente: Eine „überraschend hohe Anzahl von Leuten“ nutzten Webcam-Kommunikation, um einer anderen Person „intime Stellen ihres Körpers“ zu zeigen. Versuche, solche Bilder automatisiert zu entfernen, schlugen fehl, weil die Filter Gesichter auf Grund des Anteils freiliegender Haut für „Pornographie“ hielten.
GCHQ habe sich bemüht, den Zugriff seiner Mitarbeiter auf sexuell eindeutige Bilder einzudämmen. Auch sonst war man sehr bemüht, da nicht irgendwelche komischen Rechte allzusehr zu verletzen:
Rather than collecting webcam chats in their entirety, the program saved one image every five minutes from the users’ feeds, partly to comply with human rights legislation, and also to avoid overloading GCHQ’s servers.
Es gibt Menschenrechts-Gesetzgebung, die nicht verletzt wird, wenn man die Bilder nur alle 5 Minuten aufnimmt? Erstaunlich. Da ist das mit den Servern irgendwie das glaubwürdigere Argument…
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: Europa nach Snowden: Wo die Debatte auf sich warten lässt (und die Konsequenzen sowieso)
: Europa nach Snowden: Wo die Debatte auf sich warten lässt (und die Konsequenzen sowieso) Wieso gab es eigentlich – vom Europaparlament abgesehen – in keinem europäischen Staat eine parlamentarische Untersuchung des Überwachungsskandals? Und wie sehen Menschen und Medien in den anderen Staaten die Enthüllungen von Edward Snowden? Diese Fragen haben uns bereits im Buch „Überwachtes Netz“ beschäftigt, in dem verschiedene Autoren und Interviewpartner unter anderem in Bezug auf Österreich, die Niederlande und Dänemark sowie einige aussereuropäische Staaten Antworten gesucht haben.
Martin Holland hat sich nun für die c’t bei Journalisten in Spanien, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Italien, den Niederlanden, Schweden, Estland, Rumänien und Litauen umgehört, um herauszufinden, wie die Debatte in diesen Ländern verläuft und wie es um die gezogenen Konsequenzen steht.
Was letzteres betrifft, ist die Ernüchterung groß: Selbst in Staaten, in denen es eine breite Diskussion gab, ist wenig bis gar nichts passiert. In einigen Ländern wurde eine breite Debatte von der Politik schlicht ignoriert, in anderen gab es noch nicht mal eine große Diskussion in den Medien und der Öffentlichkeit. Spannend beispielsweise mal was zu Ländern wie Litauen zu lesen, aus denen man sonst wenig erfährt:
[…] Außerdem wiegelt Radauskas [Chefredakteur der größten Tageszeitung] bei der Sammlung von Verbindungsdaten – etwa im Rahmen von PRISM – ab, immerhin gehe es nicht um Inhalte. Aber die Stimme der Vernünftigen werde in Litauen – wie fast überall sonst – inmitten der „Panikmache von Populisten“ nicht gehört.
Düster sieht es auch in Großbritannien aus, von wo überhaupt kein Journalist geantwortet hat. Im Land von George Orwell sei man wohl dank der allgegenwärtigen Kameras eh schon an umfassende Überwachung gewöhnt.
Es gibt viel zu tun…
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: 297 NSA-Mitarbeiter sollen in Deutschland arbeiten – was machen die eigentlich?
: 297 NSA-Mitarbeiter sollen in Deutschland arbeiten – was machen die eigentlich? Die Bild am Sonntag berichtet heute, dass die NSA im Moment in Deutschland 320 „Personen in Deutschland, vorwiegend Entscheidungsträger aus der Politik, aber auch aus der Wirtschaft“ besonders beobachtet. Aber keine Panik, die Kanzlerin ist selbstverständlich nicht mehr dabei, das hat ja Barack Obama Angela Merkel versprochen. Die BAMS macht damit groß auf, dass Innenminister Thomas de Maiziere zu den Überwachten Personen gehört, u.a. weil er von Angela Merkel bei Entscheidungen konsultiert wird. Einzige interessante Neuigkeit ist die Zahl von 297 NSA-Mitarbeitern in Deutschland, wobei wir natürlich nicht nachzählen und die Zahl verifizieren können.
Man kann sich natürlich fragen, warum das ein NSA-Mitarbeiter der Bild-Zeitung mit welcher Motivation erzählt haben soll und inwiefern hier gerade über die Bild-Schiene ein neuer Spin inszeniert wird?
Was man immer berücksichtigen wollte, da jetzt dank BAMS eine Zahl von 320 überwachten Personen im Raum stehen: Falls das so stimmt, dann handelt es sich wahrscheinlich um Personen, die eine besonders individuelle Sonderbehandlung in der Überwachung bekommen. Der Rest wird natürlich auch überwacht, bei fast jedem Klick im Netz.
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: Debatte im Bundestag: Aus Vorratsdatenspeicherung wird Private Vorsorgespeicherung
: Debatte im Bundestag: Aus Vorratsdatenspeicherung wird Private Vorsorgespeicherung Gestern gab es einen kleinen Überblick, wie es um die aktuelle Debatte zur Vorratsdatenspeicherung steht. Heute wurde das Thema im Bundestag besprochen. Den Auftakt machte Konstantin von Notz von Bündnis90/Die Grünen und führte aus, dass die Vorratsdatenspeicherung „maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig“ sei – und damit abzulehnen. Es habe seitens der SPD nur einen kurzen „bürgerrechtlichern Sturm im Wasserglas“ gegeben, aber mittlerweile sei Justizminister Maas eingeknickt. Besonders stellte Notz heraus, dass die VDS im Angesicht des Überwachungsskandals indiskutabel ist und es sicher dazu kommen werde, dass eine etwaige Umsetzung vom Bundesgerichtshof wieder als verfassunswidrig deklariert werde:
Bon Voyage bei der Umsetzung einer deutschen Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht, wo Richterinnen und Richter aus Angst vor Überwachung nur noch mit Stift und Papier in Besprechungen gehen.
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: Dokumente zeigen, wie GCHQ und NSA Wikileaks ins Visier nahmen
: Dokumente zeigen, wie GCHQ und NSA Wikileaks ins Visier nahmen Neu veröffentlichte Dokumente, die Snowden aus dem Netzwerk der NSA leakte zeigen, wie Wikileaks und andere in deren Umfeld im Fadenkreuz der Geheimdienstbeobachtung standen, das berichtete heute das neue Magazin von Glenn Greenwald und anderen für investigative Recherche, The Intercept.
Dokumente von GCHQ zeigen, dass unter einem Programm namens „ANTICRISIS GIRL“ auch die IP-Adressen derjenigen gesammelt und ausgewertet werden, die die Seite aufriefen, ebenso wie die Suchbegriffe, mit denen sie auf Wikileaks gestoßen sind. Dazu benutzte GCHQ unter anderem die weit verbreitete Open Source Webanalyse-Software Piwik. Dieses Tracking ist besonders kritisch in Hinblick auf die bis 2010 bereitgestellte „Dropbox“ Wikileaks, mit der anonym Dokumente geleakt werden konnten. Kennen die Geheimdienste die IP-Adresse, mit der die Dropbox aufgerufen wurde, kann daraus die Identität des Informanten ermittelt werden, solange keine Anonymisierungs-Software wie TOR verwendet wurde.
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: Österreich hat mangelndes Aufklärungsmandat der EU-US-Arbeitsgruppe kritisiert. Aber wer noch?
: Österreich hat mangelndes Aufklärungsmandat der EU-US-Arbeitsgruppe kritisiert. Aber wer noch? Entgegengesetzt zu der Meinung im europäischen Parlament ist die Bereitschaft der EU-Kommission, Restriktionen gegenüber den USA zu verhängen und unangenehme Fragen zur Überwachungsaffäre zu stellen, sehr gering. So gingen aus der EU-US-Arbeitsgruppe, die sich mit der gegenseitigen Beziehung im Datenschutz angesichts des Überwachungsskandals beschäftigen sollte, wenig konkrete Ergebnisse hervor, lediglich 13 Handlungsempfehlungen wurden formuliert, deren Umsetzung man im Sommer noch einmal überprüfen wolle, bevor es zu konkreten Schritten kommt.
Ein uns zugeflogenes Dokument zeigt, dass so etwas schon von Anfang an abzusehen war. In dem Schreiben, das von Österreich an den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten gerichtet wurde, wird kritisiert, dass das Aufklärungsmandat der Gruppe zu eng definiert ist und sich nicht bloß mit den theoretischen Datenschutzbestimmungen auseinander setzen dürfe, sondern mehr mit den vorliegenden Fakten.
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: Jesselyn Radack am Flughafen befragt, NSA hilft Australien bei Abhören von US-Anwälten
: Jesselyn Radack am Flughafen befragt, NSA hilft Australien bei Abhören von US-Anwälten Jesselyn Radack war früher Anwältin im Ethikbüro des US-Justizministeriums. Im Juni 2002 wurde sie zur Whistleblowerin als sie enthüllte, dass die Vernehmungen des Amerikaners John Walker Lindh, der sich den Taliban angeschlossen hatte, wissentlich unrechtmäßig abgelaufen seien. Nachdem sie selbst zur Whistleblowerin geworden war, verteidigte sie in den darauffolgenden Jahren viele andere – Thomas Drake, William Binney und jetzt auch Edward Snowden. 2011 erhielt sie für ihre Taten den Sam Adams Award für Integrität bei Nachrichtendiensten.
Die Verleihung dieser Auszeichnung, die am 19. Februar diesen Jahres – in Abwesenheit – an Chelsea Manning vergeben werden wird, war auch einer der Anlässe dafür, dass Radack am Wochenende nach London geflogen war. Ein anderer ist, dass am Dienstag die Vereinigung „The Whistler“ offiziell ins Leben gerufen werden soll. Das Bündnis mehrerer NGOs hat sich zum Ziel gesetzt, Whistleblower zu unterstützen, sowohl emotional, rechtlich als auch organisatorisch, was beispielsweise den Kontakt zu Journalisten anbelangt.
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: Debatte zum NSA-Untersuchungsausschuss heute im Bundestag: Kritische Punkte
: Debatte zum NSA-Untersuchungsausschuss heute im Bundestag: Kritische Punkte Heute Nachmittag steht im Bundestag ein netzpolitisch spannendes Programm auf der Tagesordnung. Zuerst geht es um die Einsetzung des Ausschusses Internet und Digitale Agenda, danach wird über die Anträge zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses debattiert. Der erste Punkt dürfte in Hinblick auf die Entscheidung wenige Überraschungen bringen, denn der Antrag kommt von allen vier Parteien gemeinsam. Beim NSA-Untersuchungsausschuss gibt es jedoch gesonderte Anträge, einen von Union und SPD und einen der Oppositionsparteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Die inhaltlichen Unterschiede in den Anträgen beziehen sich nicht auf die Einsetzung des Ausschusses an sich, sondern auf die Themen, die der Ausschuss bearbeiten und aufklären soll. Die Setzung dieser Punkte entscheidet darüber, wie wirksam der Ausschuss sein kann und ob unliebsame Punkte eventuell umschifft werden könnten.
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: Hat Snowden sich doch Passwörter von Kollegen besorgt?
: Hat Snowden sich doch Passwörter von Kollegen besorgt? In dem Twitterinterview mit Edward Snowden, das am 23. Januar stattfand, lautete eine der Fragen:
Wurde die Privatsphäre Ihrer Kollegen beachtet, während Sie ihre Login- und Passwortinformationen gestohlen haben?
Snowden antwortete daraufhin, dass die Berichte von Reuters-Journalist Mark Hosenball „bei allem Respekt“ nicht der Wahrheit entsprächen und er keinerlei Kollegen dafür benutzt habe, sich Zugang zu Dokumenten zu verschaffen. In Hosenballs Bericht war von 20–25 NSA-Mitarbeitern, durch die sich Snowden unbefugten Zugang zum Netzwerk der NSA verschafft habe, die Rede. Jetzt berichtet NBC News wieder von einem Hinweis darauf, dass Snowden genau das doch getan haben könnte.
Konkret handelt es sich um eine Notiz vom 10. Februar, die an die Kongressausschüsse gesendet wurde und in der der Verantwortliche für legislative Angelegenheiten der NSA, Ethan Bauman, davon berichtet, dass drei Personen im Umfeld der NSA vermutlich in Zusammenhang mit den Enthüllungen stünden. Ein ziviler Angestellter habe infolgedessen nun seine Kündigung eingereicht. Er habe bereits am 18. Juni dem FBI gegenüber eingestanden, sein Passwort auf Snowdens Computer eingegeben und Snowden damit sein Public-Key-Zertifikat zur Verfügung gestellt zu haben, damit dieser ihm verwehrte Dokumente im „NSANet“ einsehen habe können. Er habe zwar behauptet, sich nicht über die Motive Snowdens im Klaren gewesen zu sein, aber dennoch sei das eine Missachtung der Sicherheitsvorschriften.
Aus dem Dokument geht auch hervor, dass den zwei weiteren vermuteten Involvierten, einem Militärdienstleistendem und einem Vertragspartner, schon im August Zugang zur NSA-Infrastuktur entzogen wurde und weitere Konsequenzen von deren Arbeitgebern gezogen werden müssten.
Die spannende Frage ist nun, ob Snowden gelogen hat oder versucht wird, ihn als Lügner zu diskreditieren, was im Zusammenhang mit den geplanten Anhörungen Snowdens vielen gelegen kommen dürfte. Von Ben Wizner, einem seiner Anwälte von der American Civil Liberties Union, gab es dazu bisher keinen Kommentar.
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: Übermorgen im Bundestag: Debatten über Einsetzung Ausschusses Digitale Agenda und NSA-Untersuchungsausschuss
: Übermorgen im Bundestag: Debatten über Einsetzung Ausschusses Digitale Agenda und NSA-Untersuchungsausschuss Update: Ich war geistig schon am Mittwoch angekommen. Die Debatten sind aber am Donnerstag.
Übermorgen Nachmittag debattiert der Deutsche Bundestag hintereinander über die Einsetzung eines Hauptausschusses Digitale Agenda und eines NSA-Untersuchungsausschusses. Die erste Einsetzung ist konfliktfreier, beim Untersuchungsausschuss geht es um die Frage, was eigentlich genau untersucht werden soll. Und hier möchte die Opposition mit einem gemeinsamen Antrag mehr untersuchen und die Regierungskoalition hat das Interesse, möglichst wenig zu untersuchen (was der Regierung auf die Füsse fallen könnte).
Theoretisch werden beide Programmpunkte unter bundestag.de auch gestreamt. Wir werden darüber berichten. Und das sagt die Tagesordnung:
Einsetzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda: Über die Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ beraten die Abgeordneten ab 15.05 Uhr. Dazu wollen die Fraktionen einen Antrag vorlegen. Für die Debatte stehen 45 Minuten zur Verfügung.
Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses: Ab 15.50 Uhr debattiert der Bundestag eine Dreiviertelstunde lang über einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der „NSA-Affäre“, den die beiden Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (18/420) fordern.
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: The Day We Fight Back
: The Day We Fight Back Vor etwas mehr als zwei Jahren fand das SOPA-Blackout statt, bei dem viele große Internetseiten gegen SOPA, PIPA und ACTA demonstriert hben und zeigen wollten, was passiert, wenn einfach Teile des Internets abgeschaltet werden könnten. Vor etwas mehr als einem Jahr nahm sich Aaron Swartz, ein Internetaktivist, der maßgeblich an den Protesten beteiligt war, das Leben. Diesen beiden Ereignissen zum Gedächtnis und aus Anlass der andauernden Massenüberwachungs-Enthüllungen wird heute wieder eine gemeinsame Aktion vieler großer Internetakteure stattfinden.
Ziel der Aktion TheDayWeFightBack.org ist es, Amerikaner zu mobilisieren ihren Abgeordneten im US-Kongress durch E‑Mails und Anrufe klarzumachen, dass sie sich gegen die ausufernde Geheimdienstarbeit einsetzen sollten. Besucht man die Seite außerhalb der USA, bekommt man einen Verweis darauf, an der Petition necessaryandproportionate.org teilzunehmen. Die Mitglieder des Bündnisses platzieren zur Unterstützung Banner auf ihren Webseiten, Angestellte sollen ihre Firmen dazu auffordern, sich ihrerseits starkzumachen und Internetnutzer – also wir alle – sind angehalten, die Nachricht über soziale Netzwerke und Memes zu verbreiten. Es kann sich also jeder beteiligen, auch mit kleinem Aufwand!
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: Jetzt neu: The Intercept von Firstlook
NSA-Headquarter in Fort Meade, Maryland, USA. Foto: <a href="https://theintercept.com/2014/02/10/new-photos-of-nsa-and-others/">Trevor Paglen</a> : Jetzt neu: The Intercept von Firstlook Als erstes Medium aus dem neuen Verlage Firstlook um Glenn Greenwald, Laura Poitras & Co gibt es jetzt „The Intercept“ zu lesen (Falls der Server gerade mal nicht offline ist). In der ersten Titelgeschichte von Glenn Greenwald und Jeremy Scahill geht es um Drohnenangriffe der USA und wie diese auf Basis von Mobilfunküberwachung funktionieren.
Trevor Paglen geht fotografisch der Frage nach: Wie sieht ein Überwachungsstaat aus?
New Photos of the NSA and Other Top Intelligence Agencies Revealed for First Time Die Fotos stehen alle unter der Public Domain. -
: Snowden hat ca. 1,7 Millionen Dateien der NSA mit einfachen Mitteln gecrawlt
: Snowden hat ca. 1,7 Millionen Dateien der NSA mit einfachen Mitteln gecrawlt Hätte Edward Snowden die geschätzt 1,7 Millionen Dateien aus dem NSA-Netzwerk per Hand kopiert, wäre er wohl kaum mehr zum Arbeiten gekommen. The New York Times hat nun berichtet, er habe sich ein einfaches Webcrawling-Tool zur Hilfe geholt, um den Vorgang zu automatisieren. Sie berufen sich dabei auf Geheimdienstvertreter, die zur Zeit untersuchen, wie Snowden Zugang zu all den Dokumenten erlangen konnte.
