NSA
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: Nächstes Wochenende in Stuttgart: Das PRISM-Camp gegen Überwachung
: Nächstes Wochenende in Stuttgart: Das PRISM-Camp gegen Überwachung 
Kommendes Wochenende findet in Stuttgart das PRISM-Camp statt, ein Barcamp über Strategien und Aktionen gegen Überwachung. Für die Teilnahme am Samstag und Sonntag wird um einen Unkostenbeitrag von 20 Euro gebeten, dafür gibts Essen, Technik und (bei Voranmeldung) auch Kinderversorgung.Eine Menge interessante Menschen, angenehme Atmosphäre, regen Austausch, neue Ideen… aber welche Themen? Das PrismCamp ist ein Barcamp, d.h. statt eines vorab festgelegten Programms wird die Sessionplanung am Morgen vor Ort gemacht… von allen Teilnehmern gemeinsam!
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: Rede zur Lage der Nation
: Rede zur Lage der Nation Auf der re:publica hat Sascha Lobo eine Rede zur Lage der Nation gehalten, aber eigentlich ging es um Netzpolitik und die Nicht-Aufklärung des NSA-Skandals. (Er nennt das Spähangriff, weil ich bin mir noch nicht sicher, was die bessere Begrifflichkeit ist).
Im ersten Teil geht es auch um eine Unterfinanzierung derjenigen, die sich für Grundrechte im digitalen Zeitalter einsetzen. Wir bedanken uns dafür und verweisen gerne auf unsere Spendenmöglichkeiten.
Etwas mehr Hintergrund liefert auch unser Podcast „NPP122: Vom Ende der Hobby-Lobby: Reflexionen zum Stand der Netzbewegung 2014“.
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: Debatte: Glenn Greenwald vs. früherer NSA Direktor Michael Hayden
: Debatte: Glenn Greenwald vs. früherer NSA Direktor Michael Hayden Gestern Abend haben der frühere CIA & NSA – Direktor Michael Hayden und der investigative Journalist Glenn Greenwald im Rahmen der „Munk Debate on state surveillance“ an der Universität Toronto mit, bzw. eher gegeneinander debattiert. In einer zweiten Debatte zum gleichen Thema ist der Juraprofessor Alan Dershowitz gegen den Reddit-Gründer Alexis Ohanian angetreten. Das gibt es in einer Videoaufzeichnung zu sehen. Die Debatte beginnt um die Minute 30 rum (also besser vorspulen).
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: Thilo Weichert: Weshalb Deutschland Edward Snowden um Einreise bitten muss
Thilo Weichert. : Thilo Weichert: Weshalb Deutschland Edward Snowden um Einreise bitten muss Dieser Text von Thilo Weichert erschien zunächst am 23. April als rechtliche Begründung auf der Webseite des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Aus aktuellem Anlass haben wir ihn mal aus dem PDF befreit und crossposten ihn hier.
Zusammenfassung
„Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss“. Mit dieser Aussage des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) ist die Richtung vorgegeben, wie angesichts der umfassenden Überwachung des Internetverkehrs auch von deutschen Nutzenden durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, der National Security Agency (NSA) und des Government Communications Headquarters (GCHQ), die deutschen Stellen vorgehen müssen. Die folgenden Erwägungen kommen zu dem Ergebnis, dass die verantwortlichen Stellen in der Bundesrepublik, insbesondere die Bundesregierung, verpflichtet sind, den in Moskau vorläufig Asyl genießenden Edward Snowden zu bitten, nach Deutschland zu kommen und Auskunft über seine Erkenntnisse zur Internetüberwachung durch NSA und GCHQ zu geben.
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: Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung (Updates)
Asyl für Snowden? Anklage für Abgeordnete. Sagen Juristen. Bild: <a href="https://shop.digitalcourage.de/thema/snowden">digitalcourage</a>. : Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung (Updates) Die Bundesregierung will eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland verhindern. Zur Unterstützung hat sie ein Gutachten eingeholt, das Bundestagsabgeordneten mit Strafverfolgung in den USA droht. Ein britisches Gutachten sieht keine Strafbarkeit der Abgeordneten. Die Opposition im Untersuchungsausschuss kritisiert das als „Gefälligkeitsgutachten“ und „Einschüchterungsversuch“.
Seit Mittwoch berichten Medien über Gutachten der Bundesregierung, mit dem diese eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland verhindert. Leider wird immer nur in Auszügen berichtet. Wir haben jetzt alle drei „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Original-Dokumente erhalten, die wir an dieser Stelle veröffentlichen:
- Bericht der Bundesregierung (2. Mai 2014)
- Gutachten der US-Kanzlei Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke, L.L.P. (21. April 2014)
- Gutachten der UK-Kanzlei Matrix Chambers
Hier die Zusammenfassungen:
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: GCHQ geht heimlich bei NSA betteln und will Blankozugriff auf deren Daten.
: GCHQ geht heimlich bei NSA betteln und will Blankozugriff auf deren Daten. Sir Iain Lobban, Ex-GCHQ-Chef, ist im April 2013 bei der NSA betteln gegangen, um Blankozugriff auf deren Datenbestände zu bekommen. Das geht aus neu veröffentlichten Dokumenten hervor, die Edward Snowden geleakt hat und nun von The Intercept veröffentlicht wurden..
Wieso solch eine Bitte, mag man sich anhand der Meldungen des vergangenen Jahres fragen, die bereits seit den ersten Enthüllungen um PRISM eine intensive Zusammenarbeit von NSA und GCHQ mit bereitwilligem Datentausch demonstrierten? Der Unterschied liegt in der Zugriffsschwelle. Üblicherweise mussten die Daten explizit freigegeben oder geteilt werden, zumindest aber wurde der Zugriff von der NSA beobachtet. Was Lobban wollte, war uneingeschränkter und vor allem unkontrollierter Zugang. Ein Briefing für Ex-NSA-Direktor General Keith Alexander, der sich mit Lobban zuerst zu einem Dinner und dann unter vier Augen treffen sollte, gab ihm folgende Informationen an die Hand:
Unüberwachter Zugriff zu Daten, die unter dem FISA Amendent Act Abschnitt 702 [regelt den Zugriff auf Daten von „Nicht-US-Personen“ und bildet die vermeintliche rechtliche Grundlage für Spähprogramme wie PRISM] ermittelt wurden, so wie damals bei Olympia [2012 in London], stehen weiterhin auf der Wunschliste von GCHQ.
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: Interview mit Barton Gellman von der Washington Post über NSA-Skandal
: Interview mit Barton Gellman von der Washington Post über NSA-Skandal ZDFheute.de hat ein Interview mit Barton Gellman von der Washington Post, der den Pulitzerpreis für die Snowden-Enthüllungen bekommen hat.
Währenddessen klärt der Postillion auf: Merkel reist in USA, um sich bei Obama für NSA-Skandal zu entschuldigen.
Ob der gekränkte US-Präsident Obama die aufrichtige Entschuldigung der Kanzlerin annehmen wird, ist fraglich. Immerhin: Nachdem er die auf Merkels Dienstcomputer gespeicherte Rohfassung der Entschuldigung am Mittwoch zum ersten Mal durchgelesen habe, habe er laut Berichten aus Insiderkreisen gerührt und nachdenklich gewirkt.
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: Gastgeschenk für Obama: Bundesregierung geht mit Staatswohl gegen Edward Snowden vor
: Gastgeschenk für Obama: Bundesregierung geht mit Staatswohl gegen Edward Snowden vor Die Bundesregierung hat eine 27-seitiges Stellungnahme zu einer möglichen Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag vorab an verschiedene Medien geleakt. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses können als Zaungäste damit schonmal vorab in Bild, SZ, NDR und WDR lesen, was sie Freitag per Post erhalten sollen. Das ist auch ein Zeichen des Respekts der Bundesregierung für diesen Untersuchungsausschuss.
Allgemein wird die in dem Dokument vertretene Position als Gastgeschenk für Barack Obama gesehen, den Angela Merkel in der kommenden Woche zuhause besuchen wird. Begründet wird eine Ablehnung der Befragung von Edward Snowden in Deutschland mit einer „Gefährdung des Staatswohls“, wie die SZ zitiert:
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: Steel Winter: NSA verkauft Supercomputer an norwegischen Geheimdienst
: Steel Winter: NSA verkauft Supercomputer an norwegischen Geheimdienst Am Wochenenende hat die norwegische Tageszeitung Dagbladet neue NSA-Dokumente veröffentlicht, die zeigen wie der dortige Geheimdienst NIS mit der NSA zusammenarbeitet. Die Dokumente stammen aus dem März 2013 und belegen, dass die norwegische Behörde einen Computer namens STEEL WINTER erwerben will, der ihre Überwachungsfähigkeiten vorantreiben soll.
Ziel der Kaufs sei es, Fortschritte in der Verschlüsselung zu machen, denn ein Großteil der abgefangenen Kommunikation sei verschlüsselt und damit zunächst nicht verwertbar. Jedoch sei die Verschlüsselung oftmals nicht derart stark, dass es vergeblich sei, einen Knackversuch zu starten, und dabei könnten mit einem Supercomputer weitaus schneller Erfolge erzielt werden. Um immer stärkere Verschlüsselung zu knacken betreibt die NSA großen Forschungsaufwand, was Enthüllungen über die Bemühungen zur Entwicklung eines Quantencomputers im Januar zeigten.
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: Von der Kraft der Metadaten: Wie ein Geheimdienst-Chef Opfer seiner Überwachungsdoktrin wurde
Geheimdienste werten die "Metadaten" sozialer Netze aus. Dabei entstehen solche Beziehungsnetze: Diese wissen, wer wen kennt. Quelle: <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/File:Kencf0618FacebookNetwork.jpg">Wikipedia</a>, Lizenz: <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC BY-SA 3.0</a> : Von der Kraft der Metadaten: Wie ein Geheimdienst-Chef Opfer seiner Überwachungsdoktrin wurde 
Dies ist ein Gastbeitrag von Joachim Jakobs, Journalist und einer der Autoren des Buchs „Vom Datum zum Dossier – Wie der Mensch mit seinen schutzlosen Daten in der Informationsgesellschaft ferngesteuert werden kann“.„Um die Nadel zu finden, braucht man den Heuhaufen“, so die angebliche Überzeugung von NSA-Direktor Keith Alexander. Ira Hunt, Chef-Techniker der CIA wird konkreter: „Mehr ist immer besser … da man Punkte nicht verknüpfen kann, die man nicht hat, versuchen wir grundsätzlich alles zu sammeln, was wir sammeln können und behalten es für immer. Es liegt in sehr greifbarer Nähe, dass wir in der Lage sind, jede von Menschen verursachte Information zu verarbeiten.“
Ist Hunt womöglich nur ein Großmaul? Für den Verschlüsselungsexperten Bruce Schneier offenbar nicht. Er hat Zugang zu den Snowden-Dokumenten und sagt nach deren Durchsicht: „Wir wissen nicht exakt, was gesammelt wird, aber es darf als gesichert unterstellt werden, dass alles gesammelt wird. Computer generieren Transaktionsdaten als Abfallprodukt ihrer Rechnerei. Und da so ziemlich alles, was wir tun, mit Hilfe von Computern geschieht, produzieren wir mit allem was wir tun, personenbezogene Daten. Die NSA versucht alle dieser Daten zu sammeln. – Sie sollten dabei an Alles denken: Surfen, Einkaufen, Chatten, Kontakte zu Freunden. Denken Sie ans Telefonieren und wo Sie sich dabei aufhalten. Denken Sie an Alles, was nicht mit Hilfe von Bargeld abgewickelt wird, und so weiter, und so weiter. Wir wissen, dass Alles von der NSA gesammelt und in Datenbanken wie PRISM gespeichert wird.“
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: Greenwald erklärt, warum NSA-Ausschuss Snowden befragen muss
: Greenwald erklärt, warum NSA-Ausschuss Snowden befragen muss Die FAS hat Glenn Greenwald zu den NSA-Enthüllungen interviewt: Es geht nur um die Macht. Dabei beschreibt Glenn Greenwald auch ausführlich, warum Edward Snowden von unserem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge befragt werden muss, was die Große Koalition im Moment zu verhindern versucht:
Es wäre unglaublich unverantwortlich, die Spionage der NSA in Deutschland zu untersuchen, ohne den Menschen zu befragen, der mehr darüber weiß als jeder andere auf diesem Planeten. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass nur ein winziger Teil der Dokumente, die er uns gegeben hat, bisher veröffentlicht wurde. Außerdem verfügt er über enorm viele Informationen, weil er fast ein Jahrzehnt in diesem Bereich gearbeitet hat, Informationen, die nicht einmal wir haben. Wer diese Informationen nicht prüft, kann nicht von einer ernsthaften Untersuchung sprechen.
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: NSA am Wochenende: Heartbleed war seit Jahren bekannt
: NSA am Wochenende: Heartbleed war seit Jahren bekannt Die NSA soll den „Heartbleed“-Bug in OpenSSL bereits seit zwei Jahren gekannt und ausgenutzt haben, das berichtete am Freitag die Nachrichtenagentur Bloomberg. „Heartbleed“ hatte in der letzten Woche viele verunsichert, da der Fehler es ermöglicht hatte, Passwörter und andere sensible Informationen aus Servern auszulesen. Nachdem am Anfang wild spekuliert wurde, ob der Fehler bewusst von Geheimdiensten als Backdoor eingepflanzt wurde, hatte sich dieser Verdacht nicht weiter bestätigt. Zum einen aufgrund der Art des Fehlers, der sich mehr als eine Unachtsamkeit entpuppte, die kurz nach dem Jahreswechsel 2012 Eingang in den Code fand und die nicht besonders gut getarnt gewesen ist als auch aufgrund eines Interviews des deutschen Entwicklers mit dem Sydney Morning Herald, innerhalb dessen er das Entstehen des Fehlers aufgrund einer unterbliebenen Zahlenbereichsprüfung erklärt.
Aber dass die NSA den Code nicht selbst sabotiert hat, heißt noch lange nicht, dass sie nicht trotzdem davon profitieren kann. Und dass die NSA Fehler in Software findet, ist Teil ihrer Aufgabe, wobei sie jedoch offiziellerweise dazu angehalten ist, auf diese Fehler hinzuweisen, um Software und die Welt ein Stückchen sicherer zu machen. Die Öffentlichkeitsbeauftragte der NSA Caitlin Hayden kommentierte gegenüber Bloomberg:
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: BBA-Gewinner in der Kategorie Wirtschaft: Computer Sciences Corporation
: BBA-Gewinner in der Kategorie Wirtschaft: Computer Sciences Corporation Der Preisträger der heute verliehenen Big Brother Awards in der Kategorie Wirtschaft ist Computer Sciences Corporation, kurz CSC. CSC ist auch in Deutschland kein unbeschriebenes Blatt und war in der Vergangenheit öfters Gegenstand unserer Berichterstattung. Rena Tangens hat in ihrer Laudatio eine Menge Details zu den Machenschaften von CSC zusammengetragen, die das Unternehmen noch einmal genauer unter die Lupe nehmen.
CSC wurde 2001 dadurch bekannt, dass sie den Auftrag für ein internes Kommunikationssystem der NSA bekommen hatten, das unter dem Namen Groundbreaker bekannt wurde. In Folge dieser Zusammenarbeit übernahm CSC Tausende von Mitarbeitern der Geheimdienstbehörde.
Später transportierte CSC im Auftrag der CIA zusammen mit ihrer 2003 akquirierten Tochterfirma DynCorp wiederholt Terror-Verdächtigte per Flugzeug in Foltergefängnisse rund um den Globus. Bekanntheit erlangte der Fall des gebürtigen Libanesen und deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri, der 2004 von der CIA gekidnappt und nach Afghanistan verschleppt worden war. Er stand unter Verdacht, mit Al Quaeda in Verbindung zu stehen, da er den gleichen Namen wie ein Terrorismusverdächtiger trug, was sich jedoch als Irrtum herausstellte.
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: Merkel darf ihre eigene NSA-Akte nicht einsehen. Ist überhaupt mit Antworten zu rechnen?
: Merkel darf ihre eigene NSA-Akte nicht einsehen. Ist überhaupt mit Antworten zu rechnen? Angela Merkel darf ihre Akte bei der NSA nicht einsehen. Das berichtet die Sächsische Zeitung unter Berufung auf eine Anfrage an die Bundesregierung durch den grünen Abgeordneten Omid Nouripour. Die US-Regierung sei „um Auskunft zu dem Sachverhalt“ gebeten worden, welche Daten über Merkel durch derem Handyüberwachung entstanden seien. Ouripour fragte auch, ob Merkel auf die Vernichtung der über sie vorliegenden Informationen gedrängt habe. Eine Antwort darauf wurde ihm verwehrt – was beinahe auch schon eine Antwort darstellt.
Die „Antworten“ sind eine logische Fortsetzung dessen, was bereits letzte Woche bekannt wurde. Auf eine Anfrage des linken Abgeordneten Jan Korte kam zum Vorschein, dass Amerikas Staatsvertreter bisher jeglicher Stellungnahme auf Fragen der Regierung zum NSA-Skandal schuldig geblieben seien. Von besonderer Hartnäckigkeit bei der Suche nach Antworten auch hier keine Spur. Und auch der Bundesgeneralanwalt scheint nicht ernsthaft an einem Ermittlungsverfahren wegen Spionage interessiert zu sein. Das kritisiert auch Nouripour:
[Es zeigt sich] wieder einmal, wie lustlos die Bundesregierung die Aufklärung der NSA-Affäre vorantreibt. Es ist kein Wunder, dass die USA keine Antworten geben, wenn die Bundesregierung noch nicht einmal bei der Akte der Bundeskanzlerin konsequent nachfragt.
Da passt es ins Bild, dass es der NSA-Untersuchungsausschuss in seiner ersten Sitzung eher langsam angehen ließ. Ausschutzvorsitzender Clemens Binninger von der CDU stellte gleich klar, dass man vielleicht am Ende mit leeren Händen dastehen könnte, denn dass man Aussagen von Geheimdienstvertretern aus den USA und Großbritannien bekommt, ist fraglich, da bereits der EU-Ausschuss zur Untersuchung der Spähaffäre an vielen Stellen auf Granit biss.
In der aktuellen Ausgabe von Das Parlament heißt es, man wolle „erst einmal seine Tätigkeit strukturieren“. Im Mai soll es dann zu Gesprächen mit Sachverständigen über rechtliche und technische Aspekte der Überwachungspraktiken ausländischer Geheimdienste kommen und „frühestens im Juni“ sollten Zeugen vernommen werden. Abwarten also und vielleicht gibt es nach der morgigen Ausschusssitzung Informationen dazu, wie es mit der Frage nach Edward Snowden als Zeugen steht. Auch wenn wir von der Sitzung selbst wahrscheinlich nichts mitbekommen. Denn die dürfte wieder einmal nicht-öffentlich werden.
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: Österreich gewinnt Bundesministerium für Interkulturellen Datenaustausch
: Österreich gewinnt Bundesministerium für Interkulturellen Datenaustausch 
Gestern berichtete das österreichische Nachrichtenmanagzin format.at, dass unser südlliches Nachbarland eines von sechs Staaten mit einem besonderen Betreuungsverhältnis durch den US-Geheimdienst NSA sei. Die Initiative für Netzfreiheit hat die Gelegenheit genutzt und dem Bundesministerium für Inneres eine neue Werbelinie geschenkt, um „das Image als überstehende Institution des BVT wieder aufzubessern“.Gestern war in einem Beitrag der Wochenzeitung „Format“ bekannt geworden, dass Österreich eines der sechs Länder sei, in welchen die NSA sämtliche Kommunikationsdaten für einen Monat speichere. Sowohl Verkehrs- als auch Inhaltsdaten sollen im Rahmen des NSA-Programms „Mystic“ gespeichert werden. Dabei seien Geheimverträge mit dem österreichischen Heeresnachrichtenamt (HNaA) geschlossen worden. Außerdem habe der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung davon gewusst.
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: Kommunikationsinhalte in Österreich angeblich von NSA totalüberwacht und gespeichert? Aber warum?
CC-BY-NC-SA 2.0 via flickr/a_kep : Kommunikationsinhalte in Österreich angeblich von NSA totalüberwacht und gespeichert? Aber warum? Nachdem Mitte März bekannt wurde, dass die NSA die Inhalte von Telefongesprächen und Online-Kommunikationen ganzer Länder mitschneidet, wurde gerätselt, welche das denn wohl sein mögen. Der Ex-NSA-Mitarbeiter John Inglis enthüllte kurz darauf selbst, dass es sich bei einem der Länder um den Irak handele.
Aus der Präsentation zum MYSTIC-Programm ließ sich jedoch schließen, dass die NSA plante, nicht nur ein Land komplett abzuhören und eine Ausweitung des Programms auf sechs Länder bis Ende 2013 vorbereitete. Heute gab das österreichische Nachrichtenportal format.at bekannt, dass Österreich „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ eines der betroffenen Länder sei. Außerdem wisse Österreichs Verfassungsschutzchef Peter Gridling zumindest seit Dezember 2012 Bescheid über die Vorgänge.
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: de Maiziere findet NSA-Überwachung maßlos – Generalbundesanwalt findet nichts
: de Maiziere findet NSA-Überwachung maßlos – Generalbundesanwalt findet nichts Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat dem SPIEGEL ein ausführliches Interview gegeben, wo man an wenigen Punkten auch konkrete Aussagen zum NSA-Überwachungsskandal findet. Das Vorgehen der NSA findet er maßlos, das sind ausnahmsweise mal deutliche Worte aus der Bundesregierung, sein Vorgänger Friedrich fand ja leider nichts:
Die Informationen sind bis heute unzureichend, dabei bleibe ich. Was die USA an Aufklärungsmaßnahmen tun, ist zwar ganz überwiegend ihrem Sicherheitsbedürfnis geschuldet, aber sie tun es in einer übertriebenen, maßlosen Anwendung. […] Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß.
Gleichzeitig hat de Maiziere angekündigt, dass der NSA-Untersuchungsausschuss ein zahnloser Tiger bleiben sollte, denn die Zusammenarbeit mit NSA und GCHQ darf nicht beschädigt werden:
Ich will aber noch einmal betonen, dass die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der USA, Großbri- tanniens und Deutschlands für uns unverzichtbar ist. Sie liegt in unserem nationalen Interesse. Und sie darf nicht beschädigt werden, auch nicht durch den Untersuchungsausschuss.
Währenddessen berichtet das Konkurrenzmagazin FOCUS mit Verweis auf Informationen aus dem Umfeld unseres Justizministers, dass unser Generalbundesanwalt „voraussichtlich kein Ermittlungsverfahren wegen Spionage gegen den US-Geheimdienst NSA eröffnen“ wird. „Nach knapp fünf Monaten Prüfung sei Range zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorhandenen Beweise für ein Verfahren gegen die NSA nicht ausreichen.“ Vielleicht sollte unser Generalbundesanwalt mal vor der Arbeitsverweigerung bei unserem Bundesinnenminister nachfragen, wie der zu dem Ergebnis kommt, dass die Überwachung maßlos sei?
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: How the NSA Sees the World – Interaktive Infografik
: How the NSA Sees the World – Interaktive Infografik Bloomberg Buisnessweek hat erkannt, dass eine Übersicht über die endlosen Namen von NSA-Spähprogrammen mehr als Not tut und eine nette Infografik erstellt, auf der man sich anschauen kann, welche Bereiche des täglichen Lebens denn von welchem Programm ausspioniert werden.
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: ACLU erstellt Datenbank zum Durchsuchen von NSA-Dokumenten
: ACLU erstellt Datenbank zum Durchsuchen von NSA-Dokumenten Die American Civil Liberties Union hat alle NSA-Dokumente, die bisher veröffentlicht wurden, in einer Datenbank zusammengetragen. Jetzt kann man nach Schlüsselwörtern, der zugrundeliegenden Überwachungs„berechtigung“, dem Dokumententyp und der Art der gesammelten Daten filtern, um die NSA-Dokumente zu finden, die man sucht.
Überaus praktisch, denn bei der Masse an Daten passiert es öfter, dass man bei neuen Enthüllungen denkt: „Irgendwoher kommt mir das irgendwie bekannt vor. Gabs da nicht schon was ähnliches?“.
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: Wie soll der NSA-Untersuchungsausschuss Aufklärung leisten, wenn die Intransparenz vorprogrammiert ist?
: Wie soll der NSA-Untersuchungsausschuss Aufklärung leisten, wenn die Intransparenz vorprogrammiert ist? Anfänglich hatten wir uns noch gefreut, dass es endlich losgehen kann: Heute um 13.00 Uhr wird sich der NSA-Untersuchungsausschuss konstituieren, der die Überwachungsaffäre und die Rolle der eigenen Geheimdienste darin aufklären soll. Doch mittlerweile wissen wir nicht mehr, ob noch Grund zur Freude besteht.
Gestern gab es einige schlechte Vorzeichen. Die Antworten auf Kleine Anfragen des Abgeordneten für die Linkspartei Jan Korte machten wenig Mut. Er hatte zum einen gefragt, wie es mit Antworten aus Amerika auf Fragen deutscher Politiker zur Ausspähung durch amerikanische Nachrichtendienste stehe. Das Ergebnis: Bisher gab es keine Auskünfte. Zum anderen wollte er wissen, wie der Stand der Verhandlungen zum EU-No-Spy-Abkommen und die Rolle des BND in den selbigen sei. Die Antwort: Man könne keine Antwort geben, denn die Informationen seien so vertraulich, dass sie mit einer höheren Geheimhaltungsstufe als „Streng geheim“ eingestuft werden müssten. Ergo: Keiner der Parlamentarier wird sie einsehen können.
