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: Verhandlungen des BND zum EU-No-Spy-Abkommen sind geheimer als „Streng geheim“ (Update: Statement von Korte)
: Verhandlungen des BND zum EU-No-Spy-Abkommen sind geheimer als „Streng geheim“ (Update: Statement von Korte) Heute morgen hatten wir darüber berichtet, dass Jan Korte von Die Linke unter anderem eine Kleine Anfrage zu den Verhandlungen des EU-No-Spy-Abkommens - Achtung: nicht das gescheiterte deutsche No-Spy-Abkommen – gestellt hatte. Da dachten wir noch, es herrsche Schweigen der Bundesregierung. Mittlerweile liegt uns die Antwort vor und wir stellen fest: Das Schweigen hat einen Umfang von insgesamt drei Seiten.
Weitergehende Ausführungen [außer denen, dass der BND vertrauliche Gespräche aufgenommen hat] haben insbesondere aus Gründen des Staatswohls zu unterbleiben. Nach einer umfassenden Abwägung überwiegt in diesem Fall ausnahmsweise [sic!] das Staatswohl den parlamentarischen Informationsanspruch.
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: NSA-Aufklärung: Deutschland fragt, die USA bleiben stumm. Aber will Deutschland wirklich eine Antwort? (Update: Dokumente liegen vor)
: NSA-Aufklärung: Deutschland fragt, die USA bleiben stumm. Aber will Deutschland wirklich eine Antwort? (Update: Dokumente liegen vor) Was ist eigentlich aus den Fragen zur Überwachung durch die NSA geworden, die Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, unsere damalige Justizministerin, ganz zu Beginn der Affäre im letzten Juni und Oktober an US-Bundesgeneralanwalt Eric Holder gesendet hatte?
Und mit denen des Innenministeriums vom 11. Juni, 26. August und 24. Oktober?
Und was mit denen an die britische Botschaft? Naja, um ehrlich zu sein, muss man sich über deren Antwort keine Gedanken machen, denn die laut auf alle Fragen, egal von welcher Seite, gleich wie beispielsweise zu den TURBINE-Programmen:
All of GCHQ’s work is carried out in accordance with a strict legal and policy framework, which ensure that our activities are authorized, necessary and proportionate, and that there is rigorous oversight, including from the Secretary of State, the Interception and Intelligence Services Commissioners and the Parliamentary Intelligence and Security Committee. All of our operational processes rigorously support this position.
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: Buchempfehlung: Der NSA-Komplex – Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung
: Buchempfehlung: Der NSA-Komplex – Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung 
Das heute erschienene Buch der beiden Spiegelautoren Marcel Rosenbach und Holger Stark zur Spähaffäre hat seine Schatten bereits vorausgeworfen. Die neuen Enthüllungen über Spionageaktivitäten in China, das Erscheinen Merkels auf einer Liste mit politischen Zielen der NSA und das Ausspähen dreier deutscher Firmen entstammen dem Buch, das neben diesen noch weitere neue Details über die Arbeit der amerikanischen Geheimdienste preisgibt.Wir erfahren unter anderem, dass Deutschland vor allem nach dem 11. September zu einer der Topprioritäten der amerikanischen Überwachung wurde und dass nach Informationen, die dem Spiegel vorlägen, noch im Juni 2013 ein Überwachungsauftrag gegen Merkel vorgelegen habe. Solche Angaben machen die Argumentationslinie, Obama sei über solche Aktivitäten nicht informiert gewesen und habe ihnen schon gar nicht zugestimmt, schwierig bis unmöglich.
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: Neue Informationen zur Überwachung von Angela Merkel: Über 300 Berichte lagen vor
: Neue Informationen zur Überwachung von Angela Merkel: Über 300 Berichte lagen vor 
Die Ausspähung von Kanzlerin Angela Merkel hörte nicht bei ihrem Handy auf, das zeigen neue NSA-Enthüllungen. Im Oktober war bekannt geworden war, dass Angela Merkels Telefon in der Vergangenheit das Interesse der NSA auf sich gezogen hat und später auch, dass auch andere deutsche Politiker nicht von einer solchen Überwachung ausgenommen waren. US-Präsident Obama wurde damals nicht müde zu beteuern, dass er nichts von solcherlei Aktionen gewusst und während seiner Amtszeit seit Januar 2009 auch nichts dergleichen autorisiert habe.Andere Quellen behaupteten damals, Obama sei sehr wohl über den Lauschangriff auf die Kanzlerin im Bilde gewesen. Bild am Sonntag berief sich dazu auf Informationen „aus US-Geheimdienstkreisen“, die behauptet haben sollen, Obama sei 2010 von Ex-NSA-Direktor Keith Alexander persönlich informiert worden und habe die Aktion auch für die Zukunft gebilligt. Es sei sogar noch weiter gegangen und habe ein Dossier über Angela Merkel angefordert, um sie besser einschätzen zu können. Aber auch diese Behauptung wurde dementiert.
Vom Spiegel neu enthüllte Dokumente aus dem Bestand der von Snowden an die Medien übergebenen Geheiminformationen zeigen ein bisschen besser, wie umfangreich die Datensammlung über Merkel ist, die von der NSA angelegt wurde.
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: PR-Arbeit der absurden Art: NSA Media-Kit
: PR-Arbeit der absurden Art: NSA Media-Kit 
Was macht man als amerikanische Geheimdienstbehörde, wenn das eigene Image beschädigt ist? Klar, man verschickt Hochglanz-Propaganda. Die hat mashable.com in Form eines Media Kits von der NSA bekommen und netterweise Auszüge daraus vorgestellt. Chefkorrespondent der Nachrichtenseite, Lance Ulanoff, sagte dazu nur:
It was so unusual, I thought it was a joke
Die Ziele des Kits sind natürlich edel: Man wolle informieren und Bewusstsein für die wichtige Rolle der NSA für die Wahrung der nationalen Sicherheit schaffen. Dazu gab es laut mashable.com Vollfarben-Hochglanz-Broschüren mit schönen Titeln wie Cybersecurity: a team sport. Und um endlich mit den Missverständnissen auszuräumen wurde ein Faltblatt zu „Sechs Mythen“ mitgeliefert. Denn klar, man sammelt ja nicht einfach alles, gehört zu den Guten, … – wir können uns in etwa vorstellen, was drinsteht (trotzdem würden wir uns über einen „Leak“ zum genauen Inhalt des Kits freuen).
Das ist übrigens nicht die erste PR-Kampagne dieser Art der Verteidiger Amerikas vor Terroristen: Wir hatten bereits im November beleuchtet, wie die NSA auf Suche nach Nachwuchs vorgeht und bereits die Kleinsten mit Kryptospielen für ihre Tätigkeiten begeistern will. Und schon 2012, vor den Snowden-Enthüllungen, hatte NSA-Direktor Keith Alexander durch einen Auftritt auf der Hackerkonferenz Def Con versucht, Sympathien für die Geheimdienstbehörde zu sammeln. Ein Jahr später hatte die Def Con verlauten lassen, Regierungsvertreter sollten sich aufgrund der Spähaffäre diesmal lieber von der Konferenz fernhalten. Kein Problem für Alexander – er hielt stattdessen die Keynote auf einem zeitlich benachbarten Black Hat Briefing, einer Konferenz zu Themen der IT-Sicherheit, die ursprünglich ins Leben gerufen wurde, um Hacker und IT-Sicherheitsbeauftragte zusammenzubringen. Alexanders Auftritt dort war ähnlich absurd wie es die neue Imagekampagne ist. Seine Kernaussage:
We stand for freedom […] Help us to defend the country and develop a better solution!
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: Netter Versuch: Obama will NSA-Datensammlung einschränken
: Netter Versuch: Obama will NSA-Datensammlung einschränken Wären die Enthüllungen über die NSA-Praktiken der letzten Monate nicht gewesen, hätte man fast von einem Schritt in die richtige Richtung sprechen können: Obama will die anlasslose Datensammelei beenden.
Jetzt wirkt die Ankündigung beinahe sarkastisch, wie eine Farce. In seiner unterschiedlich rezipierten Rede im Januar hatte US-Präsident Obama bereits angekündigt, die amerikanischen Geheimdienste reformieren zu wollen. Nun gibt es nach Angaben der New York Times einen Entwurf, den der Präsident dem Justizministerium und einigen Geheimdienstvertretern in Auftrag gegeben hatte und der bis zum 28. März fertiggestellt sein sollte. Medial spricht man von weitreichenden Einschränkungen der Geheimdienstkompetenzen:
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: WePromise #03: Cornelia Ernst (Die Linke)
: WePromise #03: Cornelia Ernst (Die Linke) Cornelia Ernst hat uns neulich erklärt, warum sie digitale Grundrechte unterstützt und auf WePromise versprochen hat, diese auch in Zukunft zu verteidigen – sollte sie über ihren Listenplatz 3 wieder ins Europäische Parlament gewählt werden.
Sie sitzt im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und war dort Schattenberichterstatterin für die Datenschutzreform, die Europas Bürgern mehr Privatsphäre bringen soll. Auf Lobbyplag, das Abgeordneten Noten für ihre Einstellung zum Datenschutz gibt, schaffte sie es auf den zweiten Platz der Top 10.
Wie sie sich im EU-Parlament in der jetzigen Legislaturperiode zu diversen Themen geäußert hat, kann man hier nachlesen.
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: Die NSA im Reich der Mitte: Huawei steht im Fokus der Überwacher
: Die NSA im Reich der Mitte: Huawei steht im Fokus der Überwacher 
Am Samstag haben New York Times und Der Spiegel gemeinsam neue Enthüllungen aus den Dokumenten Edward Snowdens präsentiert. Wer sich gefragt hat, wann es endlich mehr Informationen dazu gibt, was die NSA im Reich der Mitte so unternimmt, der bekommt jetzt einen Einblick, dem vermutlich noch weitere folgen dürften. Kernaussage der neuen Enthüllungen ist: Die amerikanische Geheimdienstbehörde betreibt weitreichende Spionage gegen chinesische Behörden, Staatsvertreter, Banken und Unternehmen.Die Tatsache, das die USA in China spionieren, lag mehr als nahe, denn sie sind selbst wiederholten Angriffen chinesischer Wirtschaftsspionage ausgesetzt. Beispielsweise bei der bisher größten Angriffswelle „Byzantine Hades“, bei der es zu unbefugtem Kopieren militärisch relevanter Dokumente kam: Personalakten, Konstruktionspläne, etc. Kurzum: China befindet sich in der Liste der Cyberbedrohungen für Amerika auf Platz 1 und schon in Zusammenhang mit der Abhörung von Merkels Handy wurde bekannt, dass der Staat als Toppriorität für die NSA-Arbeit gilt.
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: Die NSA auf der Jagd nach den Administratoren
: Die NSA auf der Jagd nach den Administratoren 
Systemadministratoren haben eine besondere Machtstellung, wenn es um die von ihnen verwalteten Rechnerstrukturen geht, da sie weitreichenden Zugriff auf diese Systeme haben. Sie haben damit Zugang zu mehr Informationen als vermutlich jeder andere, was sie seit jeher zu einem besonderen Ziel macht – für Kriminelle, die sich Nutzerpasswörter und Daten beschaffen wollen. Und eben auch für die NSA, die in einem neuen Dokument aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden schreibt:Who better to target than the person that already has the ‘keys to the kingdom’?
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: Orange S.A. gibt die Daten DGSE, DGSE gibt die Daten GCHQ und GCHQ gibt die Daten…
: Orange S.A. gibt die Daten DGSE, DGSE gibt die Daten GCHQ und GCHQ gibt die Daten… 
Die französische Tageszeitung Le Monde hat heute Informationen aus einem weiteren Stück der Snowden-Dokumente veröffentlicht. Aus dem Dokument des britischen Geheimdienstes GCHQ gehe hervor, dass ein französischer Telekommunikationsanbieter eng mit den französischen Geheimdiensten zusammenarbeite. Welcher das sei, stehe nicht explizit in den Dokumenten. Le Monde argumentiert jedoch, es könne sich nur um den größten Telko Frankreichs, Orange S.A. – vormals Télécom S.A. -, handeln. Das ginge aus der Länge der Zusammenarbeit und der weiteren Beschreibung des Unternehmens hervor. -
: Es kann endlich losgehen: Bundestag stimmt einstimmig für NSA-Untersuchungsausschuss
: Es kann endlich losgehen: Bundestag stimmt einstimmig für NSA-Untersuchungsausschuss Wie an dieser Stelle bereits angekündigt, hat der Bundestag heute über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Überwachungsskandal beraten und entschieden. Nachdem es kurz zuvor bei der Debatte um die aufgehobene Immunität von MdBs der Linken, die vor drei Jahren einen Nazi-Aufmarsch in Dresden mit-blockiert hatten, hitzig herging, begrüßten die Redner der Koalitionsparteien ebenso wie die von Linken und Grünen recht einhellig den Wert der Geschlossenheit bei der Einrichtung des Ausschusses.
Auch deutsche Dienste unter die Lupe nehmen
Die Debatte eröffnete Patrick Sensburg, zukünftiger Obmann im Ausschuss für die Unionsfraktionen. Er erklärte, dass man erkennen müsse dass wir am Anfang einer Zeit seien, in der wir realisieren, dass das Internet und die neuen Medien große Chancen bieten, aber kein schrankenloser Raum sein dürften. Interessant, die „Internet-darf-kein-rechtsfreier-Raum-sein“-Rhetorik mal auf staatliche Institutionen gewendet zu hören. Sensburg meinte ausserdem, die verdachtsunabhängige Speicherung durch die Geheimdienste sei nicht hinnehmbar. Das gelte auch, wenn staatliche Institutionen dies in Deutschland machten. Es könne ausserdem nicht die einzige Aufgabe sein, zu schauen, was passiert sei. Vielmehr müsse man auch Schlüsse ziehen, um zu beantworten, wie das Recht auf Privatsphäre wieder garantieren könne. Vorbildwirkung für andere Länder. Letzteres sind erstaunliche Worte von jemandem, der in der Vergangenheit unter anderem durch unsägliche Kommentare zur Vorratsdatenspeicherung aufgefallen ist. -
: Alle so: „Wir haben nichts gewusst“ – NSA: „Habt ihr wohl“ (Update: Klarstellung d. Guardian)
CC-BY 2.0 via flickr/ektogamat : Alle so: „Wir haben nichts gewusst“ – NSA: „Habt ihr wohl“ (Update: Klarstellung d. Guardian) (Update: The Guardian hat mittlerweile berichtigt, dass De Rajesh De explizit behauptet habe, die Unternehmen hätten Bescheid gewusst. Ebenso hätten die Unternehmen sogar die undurchsichtigen Überwachungsanordnungen unter FISA Section 702 ausdrücklich in Frage gestellt.)
Als im Juni bekannt wurde, dass die NSA unter dem Programm PRISM großräumig Daten direkt bei den Providern und Diensteanbietern abschnorchelt, war die Reaktion auf Seiten derer einstimmig und triefte vor Empörung: „Davon wussten wir nichts“, „PRISM? Nie gehört“, „Das ist ja ungeheuerlicht“, …
Diese Linie wurde auch während weiterer Enthüllungen beibehalten und bald begann man, sich proaktiv dafür einzusetzen, endlich mehr über die Datenpreisgaben veröffentlichen zu dürfen, die man durch eine Anordnung des FISA-Gerichts oder unter einem National Security Letter des FBI weitergeben muss. Letzte Woche hat Marc Zuckerberg sogar in einer PR-technischen Musteraktion Obama angerufen, um ihn aufzufordern, endlich für mehr Transparenz zu sorgen und eine bessere Aufsicht über die Geheimdienste walten zu lassen.
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: „Power Corrupts. Power Point Corrupts Absolutely“ – NSA Best-Of in der Washington Post
: „Power Corrupts. Power Point Corrupts Absolutely“ – NSA Best-Of in der Washington Post Kennt ihr das, wenn ihr eine Idee habt und dann ist jemand anderes schneller?
So erging es mir gerade beim Lesen des Washington Post Wonkblogs. Dort haben die Autoren eine Auswahl ihrer Favoriten in Sachen NSA-Power-Point-Präsentations-Perlen zusammengestellt. Die Auswahl fiel sicher nicht leicht, denn Folien mit fragwürdiger Designqualität gab es reichlich. Schon im letzten Juni gab es an einigen Stellen des Internets Vorschläge, wie die NSA-Agenten ihr Design aufbessern könnten. Was sind eure Lieblinge aus den letzten neun Monaten? Einer meiner Top-Kandidaten ist die Google-Cloud-Folie mit dem freundlichen SSL-Stripoff-Smiley.
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: NSA speichert Telefongespräche eines ganzen Landes komplett
: NSA speichert Telefongespräche eines ganzen Landes komplett Ein Großteil der bisherigen Veröffentlichungen von Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden zeigte die massenhafte Sammlung und Speicherung von Metadaten aller Art auf. Seit heute gibt es weitere Belege, dass auch Inhalte von den Geheimdiensten flächendeckend weggespeichert werden: Die NSA hat ein System, um alle Telefonate, die in einem Land geführt werden, aufzuzeichnen und für einen Monat aufzubewahren. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf Snowden und vertiefende Recherchen.
Das Programm um das es dabei geht nennt sich MYSTIC, existiert seit 2009 und bietet ein RETRO genanntes Tool zum beliebigen Rumhören in der aufgezeichneten Kommunikation. Analysten exzerpieren dabei das Gehörte und sorgen dafür, dass Millionen von Ausschnitten langfristig aufbewahrt werden. Erstmals eingesetzt wurde es 2011. Gegen welches Land es dabei ging, wird von der Washington Post aus Rücksicht auf US-Regierungswünsche nicht gesagt. Codename für den Ort der Sammlung ist SCALAWAG, was nicht gerade für besondere Wertschätzung spricht. Außerdem legen die Dokumente nahe, dass es nicht bei der Erfassung eines einzelnen Staats geblieben ist.
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: WePromise #01: Claude Moraes über die Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste
: WePromise #01: Claude Moraes über die Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste WePromise ist das Projekt zur Europawahl, mit dem wir netzpolitische Themen proaktiv auf die Agenda aller Kandidierenden setzen können. Was genau dahinter steckt und wie es funktioniert, berichteten wir bereits hier und dort. Um das Projekt zu verbreiten, wurde jetzt eine Thunderclap-Kampagne gestartet, die
nur noch sechs(!) Unterstützer braucht, umdas Ziel von 100 gleichzeitig ausgesandten Tweetszu erreichensoeben erreicht hat (danke an alle!).Wir werden zudem hier im Blog in den kommenden Wochen eine Reihe Videos posten, auf denen Kandidierende für die Europawahl erklären, warum sie sich für Themen wie Datenschutz, Netzneutralität, Urheberrechtsreform, Transparenz und Freie Software einsetzen. Im ersten Video, das wir nun hier veröffentlichen, erklärt Claude Moraes, britischer Europaabgeordnete und Kandidat für den Wahlbezirk London, seine Arbeit zur Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste:
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: Generalbundesanwalt Range wird noch dieses Jahr sagen, ob es einen Spionage-Anfangsverdacht gibt
Generalbundesanwalt Harald Range. : Generalbundesanwalt Range wird noch dieses Jahr sagen, ob es einen Spionage-Anfangsverdacht gibt Die taz hat Generalbundesanwalt Harald Range interviewt. Range gibt in knappen Antworten ein Update zum aktuellen Stand des Ermittlungsverfahrens in Sachen NSA-Spionage und räsoniert über die Vorzüge der Vorratsdatenspeicherung und die Anforderungen an die Quellen-Telekommunikationsüberwachung.
Der Generalbundesanwalt, der in der Vergangenheit nicht den Eindruck gemacht hat, darauf zu brennen endlich die massenhafte Grundrechtsverletzung durch die Abhör- und Überwachungsmaßnahmen zu untersuchen, hält sich bei diesem Thema erneut mit klaren Ansagen zurück: Ob es einen Anfangsverdacht gebe, sei ein „äußerst komplexes Thema“, aber man könne noch dieses Jahr mit einem Ergebnis rechnen. Ob man die Massenüberwachung der Bevölkerung untersuchen werde? Range:
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: Für Bill Gates ist Snowden kein Held, weil er Gesetze gebrochen hat
: Für Bill Gates ist Snowden kein Held, weil er Gesetze gebrochen hat In einem Interview mit dem Rolling Stone Magazin antwortete der reichste Mann der Welt auf die Frage, ob er Snowden als Held oder Verräter sehen würde, folgendermaßen:
I think he broke the law, so I certainly wouldn’t characterize him as a hero. If he wanted to raise the issues and stay in the country and engage in civil disobedience or something of that kind, or if he had been careful in terms of what he had released, then it would fit more of the model of „OK, I’m really trying to improve things.“ You won’t find much admiration from me.
Dieses rechtspositivistische Verständnis kennen wir auch von anderen Personen des öffentlichen Lebens, zum Beispiel von unserem Bundespräsidenten Joachim Gauck oder aus der amerikanischen Politik. Soweit nichts neues.
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: Es kann hoffentlich bald losgehen! Bundestagsfraktionen einigen sich auf Antrag zum NSA-Untersuchungsausschuss
: Es kann hoffentlich bald losgehen! Bundestagsfraktionen einigen sich auf Antrag zum NSA-Untersuchungsausschuss Im Bundestag wurden Mitte Februar zwei Anträge für die Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses eingebracht. Ein gemeinsamer der Linken und Grünen und einer der Regierungsparteien. Auch wenn beide Seiten die Einsetzung eines Ausschusses für wichtig hielten, in Details herrschte Uneinigkeit und daher verzögerte sich die Abstimmung.
Jetzt gibt es Fortschritte. Die Süddeutsche hat gerade bekanntgegeben, dass sich gestern Abend die Unterhändler von Union, SPD sowie Linken und Grünen auf einen gemeinsamen Antrag verständigt hätten. Dabei gab es einige Kompromisse:
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: NSA: Für die Geheimdienst-Zusammenarbeit ist es egal, wer grade regiert
: NSA: Für die Geheimdienst-Zusammenarbeit ist es egal, wer grade regiert Glenn Greenwald hat für The Intercept ein wichtiges Detail aus den Snowden-Leaks isoliert und aufbereitet. Seit Beginn der Leaks ist eine der zentralen Fragen die nach der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der verschiedenen Staaten und dem Wissen der jeweiligen Regierungen über die Zusammenarbeit. Oder, anders gesagt: Werden wir aktiv belogen oder haben die verantwortlichen Politiker selber keine Ahnung, was komplett ausser Kontrolle geratene Geheimdienste so alles treiben?
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: Militärgeheimdienst der Niederlande der illegalen Datenweitergabe überführt
: Militärgeheimdienst der Niederlande der illegalen Datenweitergabe überführt Der militärische Geheimdienst der Niederlande (MIVD) hat illegaler Weise Daten an ausländische Geheimdienste weitergegeben. Das geht aus einem Bericht hervor, den das niederländische Parlament beim dafür zuständigen Geheimdienst-Kontrollgremium (CTIVD) beantragt hat. Das CTIVD ist ein dreiköpfiges Gremium, das Einsicht in alle Geheimdienstinformationen hat. Es kann ausserdem Zeugen befragen, auch unter Eid.
Der Geheimdienst hat zwar die Erlaubnis, im Rahmen von Abkommen Daten an andere Staaten weiterzugeben. Es wurden aber Beweise gefunden, dass Art und Umfang der Datenweitergabe unrechtmäßig waren. Welche Daten genau illegal weitergegeben wurden, und vor allem an wen, sagt der öffentlich gemachte Bericht leider nicht.