Liveblog: Sondersitzung des Bundestages zum NSA-Überwachungsskandal

Voraussichtlich zwischen 15:35 – 17:20 Uhr diskutiert der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung über den NSA-Überwachungsskandal. Wir werden uns die Debatte anschauen und hier in einem Liveblog kommentieren. Einen Live-Stream findet Ihr auf bundestag.de. Wir erwarten eine spannende Debatte viel staatstragendes Rumgeeier aus der nahenden Koalition sowie ab und an mal eine kurze Stimme aus der überschaubaren Opposition.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Für das Liveblog einfach diesen Link klicken (und natürlich ab und an neu laden).

11 Kommentare
  1. Die Leser die nix sehen, sollten mal reloaden, herrlich kommentiert, es wäre lustig wenn es nicht die Realität widerspiegeln würde, was da im Bundestag abgeht gerade…

  2. „Snowden wird nicht politisch, sondern juristisch verfolgt.“ Na klar. Und wenn in Saudi-Arabien eine Frau Gleichbehandlung fordert ist das auch eine Straftat, deshalb nur juristische Verfolgung, keine politische.

  3. Ist heute Abend nicht noch das „LIBE Inquiry on Electronic Mass Surveillance of EU Citizens“ gewesen?

    Monday, 18 November, 19.30 – 22.00 in room Louise Weiss (LOW) R 3.1- Strasbourg;

    (Please note that the meeting will not be streamed live but playout. The recording will be available today after 22.00.)

    Warum gibt es das nicht mehr live und kennt jemand Details? Das Twitter Hashtag ist auch recht leer geblieben.

  4. Wiso hält sich Netzpolitik nicht an die gebräuchlichen Begriffe. Es wurde doch bereits vor Monaten geklärt, dass dies ein Loveblog und kein Liveblog ist… Das ist einfach unprofessionell…

  5. Eigentlich ein ungeheuerlicher Fall von Arbeitsverweigerung:
    SPD und CDU verschieben das Thema in die Ausschuesse, aber es gibt noch gar keine Ausschuesse, es gibt keine regulaeren Bundestagssitzungen und keine Debatten, so lange SPD und CDU sich noch mit ihren Koalitionsgespraechen aufhalten – das vom Souveraen gewaehlte und bestellte Parlament arbeitet einfach mal gar nicht.
    Zum KOTZEN.

  6. Ja das ist zwar ein schöner Liveticker aber habt ihr euch auch die Nachrichtenzusammenfassung um 20 Uhr angesehen?

    Was für ein widerwärtiger Klamauck da zusammengeschnitten wurde, nur um die Einigkeit des Parlaments und der Großen Koalition herauszuputzen. Steinmeier mit seinem Völkerrecht fürs Netz (juhu, informationelle Selbstbestimmung reicht nicht mehr) und die abgehalfterten Reden der CDU Bonzen die die Deutsch-Amerikanische Ökonomie über alles stellen (Wir haben einen Wertekonsens und dies und das und in Zukunft sind wir auf die USA angewiesen deshalb können wir ihm allein aus Abkommensgründen kein Asyl gewähren (dem Snowden) trotz der Sonderbestimmungen im Falle einer Ermittlung. Aha also ist die Aufklärung der Spionagevorwürfe NICHT im Interesse der Deutschen, wa?

    Für mich hat das Parlament gestern noch mal ein ganzes Stück mehr zur Politikerverdrossenheit und zum Misstrauen gegenüber den „da oben“ beigetragen.

    Nichts aber auch GAR nichts als leere Worte seitens unserer Mehrheitspartei der US-Bonzen.

    Und falls der Kommentar hier auch wegen Polemik (gell, liebe Zeit Redaktion) fliegt dann soll mich das auch nicht stören. Gibt doch eh niemanden, den es heutzutage schert, dass das Land von Hochverrätern vorgeführt wird.

  7. wie……kein „ohne vorratsdatenspeicherung sterben wie alle…“ von herrn dr (?) uhl und herrn krings vor der schwarzen pest. ach ja, ich vergass, notfalls wird halt das grundgesetz geändert, opposition gibts ja keine

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.