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Die bequeme Staatsgläubigkeit

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Auf süddeutsche.de empört sich Dirk von Gehlen über den Text von Evgeny Morozov „Der Preis der Heuchelei“ in der FAZ.

Von Gehlens Vorwurf an Morozov: Er würde ähnlich wie der deutsche Politiker Hans-Peter Uhl (CSU) zu Datensparsamkeit aufrufen und damit die Gültigkeit des Postgeheimnisses (GG Art. 10) unterlaufen. Eine „digitale Bankrotterklärung“, ein „Redeverbot“. Richtig perfide sei aber, dass Morozov den Vergleich zum Klimawandel zöge:

„Morozov vergleicht den Datenverbrauch mit dem Energiekonsum und hält die Datensparsamkeit für ein Gebot der Stunde, um eine der Klimakatastrophe vergleichbare Datenkatastrophe zu verhindern.“

Vielleicht liegt es daran, dass Gehlen die deutsche Übersetzung aus dem Englischen von Morozov bei der FAZ las. Morozov verhängt an keiner Stelle ein „Redeverbot“. Einer seiner zentralen Begriff ist „information consumerism“, der von der FAZ als „Datenkonsum“ übersetzt und damit seinem kritischen Gehalt entledigt wird. „Consumerism“ wird im Deutschen eigentlich als „Konsumismus“ oder „Konsumerismus“ übersetzt, dient als Begriff der Konsumkritik, bezeichnet ein übermäßiges Konsumverhalten. Später schreibt die FAZ in einer Zwischenüberschrift: „Gegen die Ideologie des Datenkonsums“ (im Original:“Political and moral consequences to information consumerism“) – die Gleichsetzung von Information mit Daten ist schlichtweg  falsch.

So oder so, Gehlens Kritik geht fehl. Er wirft Morozov vor, dass der Umweltverbrauch ein ganzes Ökosystem beträfe, im Falle des Digitalen aber Datenverbrauch folgenlos bleibe, da dort Kopien keine Abnutzung hervorriefen. Doch Morozov geht es überhaupt nicht um quantitative Mengen von Daten, sondern den Implikationen ihrer Verbreitung – in dieser Hinsicht zieht er den Vergleich zum vom Menschen gemachten Klimawandel: Genauso wie der durch den Einzelnen verursachte C02-Ausstoß alle beeinträchtigt, kann das Veräußern eigener persönlicher Informationen Konsequenzen für andere haben:

Under this model, the implications of my decision to trade my personal data are no longer solely in the realm of markets and economics – they are also in the realm of ethics. If my decision to share my personal data for a quick buck makes someone else worse off and deprives them of opportunities, then I have an extra ethical factor to consider – economics alone doesn’t suffice. (Übersetzung FAZ: Die Folgen meiner Entscheidung, meine persönlichen Daten zu verkaufen, liegen also nicht mehr nur im Bereich von Markt und Ökonomie, sie berühren auch ethische Aspekte. Wenn durch meine Entscheidung, meine Daten zu verkaufen, jemand anderes schlechter dasteht und ihm Möglichkeiten verwehrt werden, kommt zwangsläufig ein ethischer Faktor hinzu, den ich bedenken muss. Der Blick auf die Ökonomie allein reicht nicht mehr.)

Auch Christian Stöcker von Spiegel Online meint, zwei Denkfehler bei Morozov gefunden zu haben. So hält er Morozovs These für unzutreffend, die Preisgabe persönlicher Daten an private Unternehmen, die mit Sicherheitsorganen kooperieren oder die Daten schlicht zum Verkauf anböten, mache letzteren die Überwachung noch einfacher. Stöcker:

Genau das wird nie der Fall sein. Jene Terroristen und Spione, für die sich der Geheimdienst interessiert, werden ihr Verhalten und ihre Aufenthaltsorte sicher nicht mit intelligenten Gabeln und Regenschirmen erfassen.

Hier schimmert eine unerschütterte Staatsgläubigkeit auf: Die Geheimdienste hätten es nur auf „Terroristen und Spione“ abgesehen. Doch jeder Terrorist war ja auch mal keiner und wurde erst zu einem. Denn die Logik der Geheimdienste ist diese: Jeder könnte verdächtig sein und ist es damit; deswegen braucht es die Totalüberwachung von der Wiege bis zur Bahre.

Stöcker meint auch, es sei längst noch kein Massenphänom, dass immer mehr persönliche Informationen Preis gegeben würden. Darüber ließ sich streiten. Der Soziologe Ulrich Beck sagte neulich in einem Interview dazu:

Allerdings sind die Nutzer der neuen digitalen Informationsmedien ja gleichsam zu Cyborgs geworden. Sie nutzen diese Medien als Sinnesorgane, die Medien gehören zum Selbstverständnis ihres Handelns in der Welt. Gerade die Facebook-Generation gibt damit einen großen Teil ihrer individuellen Freiheit und ihrer Privatsphäre preis – im Sinne der Abhängigkeit von diesen Medien.

Auch Stöcker scheint Morozov misszuverstehen, bei dem er einen „zweiten Irrtum“ zu entdeckt haben denkt: „ Die Antwort auf diese – potentielle! – Entwicklung kann nicht sein, Information künftig den Status als Ware prinzipiell abzusprechen.“ Aber wo stellt Morozov das denn in Frage? Mit der Verwendung des Begriffs „consumerism“ nutzt er doch gerade die Warenförmigkeit von Informationen als zentrales Argument.

Stöcker hat allerdings Recht wenn er schreibt: „Wir brauchen eine Vertretung. Eine Gewerkschaft der Datenproduzenten gewissermaßen.“ Doch ruft  einen Absatz später nach der Regierung:

Eigentlich wäre es die Aufgabe unserer demokratisch gewählten Regierungen, uns im Zeitalter der Datenökonomie auch in dieser Frage gegenüber Konzernen zu vertreten. Sie haben dabei bislang auf ganzer Linie versagt.

Was denn nun, soll es eine „Gewerkschaft“ richten oder der Staat? Die Konsequenz aus dem empfundenen Versagen der Regierung ist der Ruf danach, sie solle es richten? Auch Gehlen setzt weiter auf Recht und Gesetz. Er kann es kaum fassen, dass Morozov schreibt „Gesetze können wir vergessen“. Vollständig:

Forget laws: it’s only through political activism and a robust intellectual critique of the very ideology of “information consumerism” that underpins such aspirations that we would be able to avert the inevitable disaster. (Übersetzung FAZ: Gesetze können wir vergessen. Nur durch politische Kampagnen und entschiedene Kritik an der Ideologie des Datenkonsums werden wir die unausweichliche Katastrophe verhindern können.)

Die Faz übersetzt hier wieder falsch: „activism“ wird auf „Kampagnen“ reduziert. Aber zurück zu Gehlen. Ihm fällt nichts anderes ein, als zu beklagen, dass sich die Regierung weigere „ Grundrechte im Neuland durchzusetzen“.  Aber wie und wer was tun soll, dass kann Gehlen nicht benennen.

Es ist bequem, staatsgläubig zu sein. Die eigene Rolle als politisches Subjekt wird an der Wahlurne abgegeben. Die Hoffnung auf die etablierte Politik ist aus zwei Gründen aussichtslos. Die Bundestagswahl im Herbst wird aller Voraussicht nach nur Parteien an die Regierung bringen, die 2001 schon in Regierungsverantwortung wahren und die Totalüberwachung geduldet, zugelassen und/oder aktiv betrieben haben. Was soll von denen zu erwarten sein?

Zweitens: Selbst wenn eine nationalstaatliche Regierung Interesse daran haben sollte, die Geheimdienste „befreundeter“ Nationen in die Schranken verweisen zu wollen, ist das unmöglich. In oben erwähnten Interview meinte Ulrich Beck dazu:

Denn die Mittel, die sie zur Verfügung haben, sind auf den nationalstaatlichen Raum begrenzt. Wir haben es hier aber mit globalen Prozessen zu tun, vor denen ihre Eingriffsmöglichkeiten einem anderen Jahrhundert entstammen. Das ist übrigens ganz üblich für alle globalen Risiken: Die rationalen Antworten und die politisch-rechtlichen Mittel, die wir in den Institutionen haben, passen nicht zu den Risiken und haben keine richtige Durchschlagskraft.

Ob man den Vergleich zum Klimawandel nun angemessen findet oder nicht. Beim Umweltthema und anderen internationalen Vereinbarungen, verhält sich die USA immer gleich, wenn sie ihre Souveränität beeinträchtigen sieht: Blockade, Abschwächung, Nicht-Ratifizierung oder Nicht-Unterzeichnung. Auf eine Lösung durch Staaten, Regierungen oder internationale Organisationen zu setzen, ist wohlfeil, aber wenig aussichtsreich. Selbst wenn es funktionieren würde, würde es Jahre wenn nicht Jahrzehnte bis zu einer Einigung dauern.

Doch die Überwachung findet hier und jetzt statt. Gebot der Stunde ist digitale Selbstverteidigung. Die brauchen wir, um geschützt kommunizieren können. Weil es unser Recht ist. Und das müssen wir offenbar selbst in die Hand nehmen.

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27 Kommentare
  1. Gegen digitale Selbstverteidigung spreche ich mich gar nicht aus. Finde ich eine gute Idee. Ich möchte aber in keinem Land leben, in dem Grundrechte nur gelten, wenn ich mich digital selbstverteidige.

    Und um den Vergleich mit dem Umweltschutz fortzuführen: Es geht um zwei Ebenen. Ums Mülltrennen und Stromsparen einerseits, es geht aber auch politisch darum, auf struktureller Ebene Veränderungen herbeizuführen. Da Sie dem auf Twitter ausgewichen sind …

    https://twitter.com/dvg/status/361050235813900288

    … halt nochmal hier: Nur mit Mülltrennen wird man keinen Ausstieg aus der Kernenergie schaffen.

    Mir geht es um beides! Wer behauptet, einzig Mülltrennen sei der Weg, spielt damit einer tatenlosen Regierung in die Hände. Und das finde ich falsch!

    1. Der gute Mann hat doch in seinem Orginalartikel geschrieben, auf welcher Ebene er den (Klima-)Vergleich zieht. Wo parallelen sind. Und da hat er meiner Meinung nach Recht.
      Ich versteht nicht warum man sich jetzt daran aufhaengen muss, dass der Vergleich nicht 100% ist. Oder das es noch andere Aspekte des Problems gibt.

      Und Interessant an dem Teil das Friedrich und Morozov beide keine Gesetze wollen ist ja auch, dass er total die Motivation unterschlaegt. Die Regierung sagt sie kann nichts machen, weil sie kein Interesse daran hat ihre Buerger nicht zu uberwachen. Morozov sag das, weil er erkannt hat, dass die Regierung kein Interesse daran hat.

      Und insgesamt, wir haben echt groessere Probleme, als solche Kleinigkeiten aufzubauschen, und die Leute die sich hier fuer Grundrechte einsetzen in dem sie Versuchen, einer breiten Masse die Problematik naeher zu bringen, pinglig jede Ungenauigkeit vorwefen, die bei Vereinfachungen nun mal vorkommen.

    2. Danke für den Kommentar. Wo sehen Sie, dass Morozov ein „Redeverbot“ verlangt? Wo meinen Sie zu erkennen, dass er von „Mülltrennung“ hinsichtlich „information consumerism“ spricht. Wie gesagt, ich kann ihre Kritik nicht nachvollziehen.

      Ich hatte Sie auf Twitter gefragt, „Wer ist den Adressat ihres „Politischen“? Parteien, UN, der „Staat“? Was ist von denen zu erwarten? Wann?“ https://twitter.com/lorz/status/361044900076191744

      Sie antworteten: „Der Gesetzgeber“; daraufhin habe Ich Ihnen Staatsgläubigkeit vorgeworfen. Warum ich die für unangebracht halte, habe ich versucht, oben darzulegen.

      Ich fände es interessant zu erfahren, welche Optionen Sie gerade für den „Gesetzgeber“ sehen, um die „Grundrechte“ zu garantieren.

    1. Ist doch lustig: Auf der einen Seite der FAZ die (wirklich schlechte) Übersetzung vorzuwerfen, auf der anderen Seite den Mann konsequent falsch zu schreiben. Die Sache mit der Staatsgläubigkeit ist übrigens ein uralter, gern gemachter Vorwurf.

  2. „Hier schimmert Staatsgläubigkeit durch“ schreibt man, wenn man gerne etwas lesen will, was da aber eben nicht steht. Ebensowenig wir „sie haben dabei versagt“ gleichzusetzen ist mit „ruft nach dem Staat“.

    Meine Haltung zum Thema digitale Selbsverteidigung war im Übrigen am Tag zuvor bei SpOn nachzulesen: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-und-fbi-verschluesselung-ist-notwehr-a-913083.html
    Wir machen seit Wochen Tutorials zu Verschlüsselung, Anonymisierung etc., das hat seinen Grund.
    Im Übrigen finde ich die Haltung „vergessen Sie Gesetze“ durchaus problematisch. Den direkten Kampf Bürger gegen Geheimdienste und Konzerne können wir nach der derzeitigen Lage nur verlieren. Und ich bin auch nicht bereit, den demokratischen Rechtsstaat als Konstrukt aufzugeben, nur weil Geheimdienste durchdrehen. Wer das vorschlägt, soll mal sagen, was an seine Stelle treten soll. Das lese ch weder bei Morozov noch bei Dir, Lorenz.

    1. Christian, Danke für den Kommentar. An besagter Stelle klingt es so, als ob die Geheimdienste es doch nur gut meinen und nur auf Terroristen und Co aus sind.

      Du reißt den originellen Gedanken an, dass es eine Art „Gewerkschaft“ bräuchte. Da wäre es spannend gewesen, mehr zu erfahren. Wie stellst du dir das vor, wie könnte sich das ausgestalten etc.? In einem „Essay“ wäre ja Platz für so etwas.

      Doch du endest aber mit der Enttäuschung über das Versagen der Regierung, die doch „eigentlich“ handeln müsste. Damit endet dein Text letztlich im Moll eines enttäuschen Bürgers und verweist nicht darüber hinaus.

      Der „demokratischen Rechtsstaat als Konstrukt“ hat immer weniger mit der Realität zu tun hat. Es lässt sich meiner Meinung nach unter den bestehenden Formen von Herrschaft, Konsum und Wirtschaft nicht reparieren oder reformieren. Das Festklammern daran meine ich mit „Staatsgläubigkeit“.

      Löst man sich davon, geht es zuerst um eine Analyse, eine Diagnose. Dann braucht es eine kritische Masse, die Wandel vorantreiben kann. Sie muss dafür ständig eine Strategie und Praxis weiterentwickeln – meiner Meinung nach kann das nur außerhalb etablierter Strukturen geschehen. Insgesamt dürfte das schmerzhaft sein, weil viel in Frage gestellt werden müsste. Und es dürfte ein langwieriger anstrengender Prozess sein. Doch derzeit sind wir noch am Anfang, am Punkt der Diagnose. Dafür braucht es auch eine kritischer Presse, die nicht nur an der Oberfläche bleibt, sondern Zusammenhänge aufzeigt und Debatten zu Alternativen zum Bestehenden führt. Die Mainstreampresse, zu der auch SpOn gehört, bietet das bislang nicht.

      1. Die „Mainstreampresse“ will/kann eine solche Diskursplattform auch gar nicht bieten, da sie sich damit sofort dem Vorwurf aussetzt, selbst staatsfeindlich (in der Interpretation der Geheimdienste/“Verfassungsschutz“) zu sein. Ergo, ein Teufelskreis.

  3. Wie wärs damit,daß diverse,durchaus auch kritische Medien mal ernsthaft hinterfragen(nicht nur weils gerade in die Umgebung passt):Wie souverän dieser Deutsche Staat,nach 1945 überhaupt noch ist.Und wieviel Macht Interessen,und Forderungen,die“freundschaftlich Alliierten“gegenüber Deutschland immer noch haben.

  4. Zu Dirk von Gehlen,
    ja sie haben recht, Rechte/Gesetze sollten geschützt sein, ohne dass sie nur gelten wenn sich Bürger/Betroffene selbst darum kümmern; eventuell zu ihrem Nachteil.
    Leider ist das bei uns häufig so wie z. B. im Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsgesetz, usw. und es scheint wenn man die Veränderungen sieht Arbeitssicherheit u. a. Gesetze, dass diese Veränderung voranschreitet.

  5. Wieviele Diskussionen gab es jetzt schon, wo die einen nach dem Staat rufen, die anderen „Staatsungläubigen“ zur Selbstverteidigung aufrufen.

    Für beides gibt es Argumente, aber welches Argument zeigt, dass die Positionen unvereinbar sind? Die Verantwortung des Staates verringert sich nicht dadurch, dass mehr Anwendung der Verschlüsselung der Grundrechtsbruch vielleicht seltener wird.

    Kann es sein, dass dahinter der Wunschtraum nach einem Internet steckt, in dem es eine Garantie gibt, dass, wenn es „dort“ zu Rechtsverstössen kommt, eine Instanz dies ahndet. Die Wahrheit ist doch, dass auch Datenspuren, die einer Person zugeordnet werden können, mögen sie auch noch so lächerlich oder banal zustandekommen, Risiken haben, die nicht abschätzbar sind. Die Wahrheit ist auch, dass der Staat ein Interesse hat, auf möglichst viele Daten zugreifen zu können, aber nach dem Grundgesetz keine Legitimität besitzt, sie zur Überwachung zu nutzen.

  6. Es geht letztendlich um Subsidiarität.

    Erste Ordnung: Die Verantwortung liegt hierbei bei jedem selbst.
    Als Informationsbestand:
    Es gibt keine Pflicht die eigene Haustür abzuschließen, dennoch ist Einbruch strafbar auch wenn die Haustür offensteht.(Integrität des stationären Informationssystems. Der Computer)
    Als Kommunikation: Man kann sein Eigentum öffentlich zu Schau stellen und sich dafür von anderen (ver)beurteilen lassen (Du und was du hast, bist hässlich). Dennoch wird der Besitz an Eigentum garantiert. (Integrität der Kommunikationswege. Die Telekommunikation)
    In beiden Fällen muss ein Mindeststandart an Integrität von einer übergeordnete Organisationsebene garantiert werden.

    Die zweite Ordnung: Zu welchen Bedingungen kann man Kommunikations- und Informationsinfrastruktur nutzen, und lassen sich diese Bedingungen individuell oder kollektiv verhandeln (Gewerkschaften). Leider Nein. Google Facebook usw. stellen unilateral Strukturen zu Verfügung die für den einzelnen unersetzlich sind, gleichzeitig aber keine Verhandlungsposition für den Nutzer bieten. Der Nutzer hat kein Druckmittel (Das Druckmittel auf eine andere Infrastruktur auszuweichen ist illusorisch.)
    Die Verhandlungsposition der Nutzer gegenüber Google, Facebook kann nur ein übergeordnete Organisationsebene garantieren.

    Die dritte Ordnung: Sie garantiert per Gesetz und Erlass unter Androhung von Strafe, dem Entzug von Besitz, der Einschränkung der Freizügigkeit (Marktzugang), des Aussprechen von Verboten, die Einlösung von Rechten. In erster Linie die Rechte der Bürger. Die Grundrechte.
    Diese dritte Ordnung ist der Staat.

    Es ist hier nicht bequeme Staatsgläubigkeit, es ist nur der Staat der effektiv handeln kann.
    Alle untergeordneten Organisationsebenen sind nicht zielführend.

    Sollten dem Staat alle seine diplomatischen Mittel zur Durchsetzung der Garantie von Grundrechten und der gesellschaftlichen Integrität (des Verfassungsstaats) gegenüber „anderer“ nicht zum Erfolg führen, so hat er gegenüber „der anderen“ den Krieg zu erklären. Tatsächlich allerdings wäre es ein Angriffskrieg da Google usw. US Unternehmen sind.

    [Allerdings, wenn es demnach aussieht, als würde der Staat versäumen zu handeln und die Grundrechtsgarantie aufgeben, was einer Aufgabe der gesellschaftlichen Integrität entspräche (des Verfassungsstaats), ist es nach dem Grundgesetz Artikel 20,4 legitim, außerhalb der Gewaltmonopols des Staates, mittels Gewalt, Widerstand zu leisten.]

    Es gibt vier Möglichkeiten:

    1. Den „Krieg“ als verloren hinnehmen und/oder per Volksabstimmung die Grundrechte aufgeben.
    2. Deutschen Staatsbürgern die Verwendung US IT Unternehmen verbieten / US IT Unternehmen per Gesetz aus dem Markt drängen. („Verteidigungskrieg“ eröffnen)
    3. Mit diplomatischen Mittel die USA davon überzeugen auf US Boden Grundgesetz entsprechend zu handeln. (oder zumindest gegenüber deutscher Staatsbürger)
    4. Eine vierte Organisationsebene organisieren die gegenüber den USA ein Datenschutzstandard durchsetzt (notfalls mit Gewalt (mit UN Mandat)) der Grundgesetz vereinbar wäre.

    1. Seltsame Haltung: Sie bringen am Tag vor den Demos einen meiner Meinung nach recht haltlosen Betrag und wundern sich dann über Reaktionen darauf. Es ist ja nicht so, dass ich der einzige wäre, der Ihren Beitrag befremdlich findet. Vielleicht liegt es daran, dass Sie ihre Position nicht plausibel verteidigen können. Siehe Ihre Twitterdebatte mit Morozov selbst:
      https://twitter.com/evgenymorozov/status/360672924094566401

      oder auch hier: https://twitter.com/luebberding/status/360793020561506304

      1. Herr Matzat oder Herr Morozov, bei allem Respekt, es ist vollkommen blödsinnig, Daten oder Informationen die der einzelne im Internet als Meinungsäußerung oder Datenspur hinterlässt als „Umweltverschmutzung“ zu deklarieren, und dem zu Folge einen „Konsumverzicht“ zu postulieren.

        Das Problem sind nicht die, die die Informationen und Daten erzeugen sondern die, die sie sich aneignen, auswerte und zur Überwachung benutzen.

        Es ist nicht des Menschens Verantwortung dass er Hunger hat, sondern die Verantwortung desjenigen der das ausnutzt.
        „Mach das oder du bekommst von mir nichts zu essen.“
        „Gib mit deine Daten oder du darfst meine Infrastruktur nicht verwenden.“

      2. @Lurker: Ja, genau. Aber das dem so wäre behauptet einzig Dirk von Gehlen: Morozov geht es um die Auswirkung, die Interdependenz bei der Veröffentlichung von persönlichen Daten und zieht dazu den Vergleich mit dem Umweltschutz heran; ein „Redeverbot“, wie Gehlen zu erkennen meint, verhängt er nicht.

      3. >Morozov geht es um die Auswirkung, die Interdependenz bei der Veröffentlichung von persönlichen Daten und zieht dazu den Vergleich mit dem Umweltschutz heran; ein “Redeverbot”, wie Gehlen zu erkennen meint, verhängt er nicht.<

        In letzter Konsequenz tut er genau das.
        Morozov plädiert darauf die (Meta)daten Produktion zu reduzieren, um die Interdependenz nicht zu erhöhen. Die (Meta)daten sind aber die Vorraussetzung zur Kommunikation im Internet.
        (Meta)daten als Umweltverschmutzung zu betrachten, die es zu vermeiden gilt, läuft in letzter Konsquenz auf ein selbst auferlegtes "Redeverbot" hinaus. Bzw. er postuliert das für andere, sich danach zu richten. Das ist der Chilling Effect.

        Morozov geht dem Narrativ der Überwachung voll auf den Leim.

  7. „Spähaffäre für Maaßen beendet

    Der Verfassungsschutz hat nach Worten seines Präsidenten Hans-Georg Maaßen keine Hinweise auf Spähaktionen der US-Geheimdienste in Deutschland.

    Seiner eigene Behörde lägen überhaupt keine Anhaltspunkte vor, „dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen“, sagte Maaßen der Zeitung „Die Welt“. „Die meisten Server stehen ohnehin in den USA, darüber laufen Finanz- und Kreditkartendaten sowie die Kommunikation in sozialen Netzwerken“, erläuterte der Chef des Bundesamtes für den Verfassungsschutz. Auch die meisten Datenkabel verliefen über amerikanisches Territorium.“

    http://www.tagesschau.de/inland/spaehaffaere100.html
    ______

    mal ab, vom widerspruch in sich…..*fisa court**master key**passwörter in klatext**…..*

    wenn herr maaßen, von nsa eine hangranate bekommt und die sagen, sie können den splint ziehen, es ist nur einen kinderüberraschung, würde das herr maaßen machen und sich aufs #neuland freuen.

    #unqualifiziert #naiv

  8. Für mich liest sich der SZ Artikel so, als hätte der Autor des Artikels den Punkt den Morozov macht einfach nicht verstanden.
    Das was Morozov an These benennt ist eigentlich völlig unabhängig von dem ganzen Überwachungsbullshit. Das was er sagt ist auch ohne ein Problem und zwar in der Tat eines, für das jeder selbst mit verantwortlich ist.
    Ist ja nicht so, dass sich Morozov mit seiner These auf den Überwachungsbullshit beschränkt.

  9. Eine digitale Selbstverteidigung kann und darf nicht das Ziel sein.

    Der Aufforderung, sich mit dem Vorderlader in der Blockhütte zu verschanzen, führt zur Spaltung in Verteidungungsfähige und -unfähige, zur Entsolidarisierung und Individualisierung, zu einem Rückfall in vordemokratische Gesellschaften.
    Die Aufrufe, der Bürger müsse sich selbst verteidigen und sich dauerhaft gegenüber dem Staat rechtfertigen, spaltet die Herde, erzeugt Angst und macht aus Opfern Täter. Neusprech. FUD.

    Zu verteidigen gilt es den demokratischen Rechtsstaat, der mühsam erkämpft wurde. Strukturen, die solidarisieren und der Willkür entgegentreten.

    Die primäre Frage ist nicht, was treiben NSA / CIA/ GCHQ, sondern was macht unser rechtsstaatliches System, diese unglaublich paranoide Geheimzeug-Bonanza zu unterbinden.

    Sollte das System hier über Parteigrenzen hinweg in Legislative und Exekutive versagt haben, dann heißt Verteidigung, das System kollektiv wieder auf ein gesundes Fundament zu stellen. Beteiligte Politiker und Beamte gerichtlich zu belangen, die staatliche Souveränität (wieder) herzustellen und wirksame Kontrollen einzurichten.

    1. Ja, so sollte es sein im aller besten Fall…sö läuft es aber leider nicht!
      Viele junge technikaffine Leute, die ich über meine studierenden Kinder kenne…schlaue junge Menschen, die Mathe, Physik, Wirtschaftsinformatik studieren, die gehen auf keine Demo, unterschreiben noch nicht mal Petitionen, wenn man sie nicht nötigt und die wählen auch nicht…die verschlüsseln und surfen über VPN…sie fühlen sich verraten und machen sich geistig vom Acker! Das ist doch das wirklich traurige an der Sache! Und die Machthabenden und -besessenen merken garnicht, was sie da anrichten….

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