Im ct‘ Online-Talk auf DRadioWissen ging es am Samstag um den Wandel vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat. Moderiert von Philip Banse diskutierten Ulf Buermeyer, Christoph Kappes und Jürgen Kuri zusammen eine Stunde lang.
Man kann von Innenminister Hans-Peter Friedrich halten, was man will, aber er beschreibt mit seinem Supergrundrecht den Paradigmenwechsel vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat. Genau der wird mit aller Macht vorangetrieben. Prism, das Überwachungsprogramm der NSA ist dafür nur die geheimdienstliche Ausprägung. Kryptopartys sind da fast schon niedlich – sie nehmen diesen Wechsel hin und bieten technische Lösungen für ein politisches Problem. Im Online-Talk sprechen wir über die Frage, was wir gegen den Überwachungsstaat tun können.
Naja den Menschen gehts gut, haben was zu essen. Warum also protestieren? Der Deutsche ist nun mal sehr bequem und wartet alles geduldig ab.
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
– Martin Niemöller
Wenn wir versuchen die Sache ordentlich zu analysieren und eine sachliche Lösung zu finden kann diese nur lauten: HTTPS:// und Telefone mit offener Verschlüsselung für alle und in jeder Situation. Das zu garantieren ist Aufgabe des Gesetzgebers. Es wird immer wieder Staaten und Menschengruppen geben, die versuchen eine provisorische Lösung in Gesetzen zu umgehen. Deutschland kann dabei Vorbild für ganz Europa sein.
Bisher hat noch keine Partei etwas Vergleichbares oder Alternatives in ihrem Wahlprogramm. Alle Parteien, auch die Piraten sind ratlos angesichts dieser Gefahr für unsere Demokratie. Lamentieren hilft nichts und kommt für erwachsene Menschen auch nicht in Frage.
Ich finde es bedauerlich das es soweit kommen muss. Mir ist es bewusst, das dieser Vorschlag eine Notwehraktion ist. Aber welche Wahl haben wir?