NSA
-
: Überraschung: Verfassungsschutz und BND arbeiten eng mit NSA zusammen (Update)
: Überraschung: Verfassungsschutz und BND arbeiten eng mit NSA zusammen (Update) Update: Unten finden sich jetzt noch Präsentationsfolien zu „Xkeyscore“.
Der SPIEGEL berichtet in einer Vorabmeldung, dass der Bundesnachrichtendienst BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eng mit der National Security Agency (NSA) zusammenarbeiten. Das ist keine große Überraschung, wir haben das bereits vermutet. Allerdings versuchte unserer Bundesregierung in den vergangenen Wochen, vor allem unser Bundesinnenminister Friedrich, etwas anderes zu suggerieren.
Der SPIEGEL hat Einblick in eine interne NSA-Präsentation aus dem Februar 2008 erhalten, die von Edward Snowden mitgenommen wurde. In der Präsentation wird ein System namens „XKeyscore“ beschrieben, was „annähernd die digitale Totalüberwachung“ ermöglichen soll. Dieses Tool soll von BND und BfV eingesetzt werden:
-
: Überwachungs-Gesamtrechnung: Warum es nicht um PRISM geht, sondern die Komplettüberwachung der Menschheit
: Überwachungs-Gesamtrechnung: Warum es nicht um PRISM geht, sondern die Komplettüberwachung der Menschheit Google News zeigt über zwei Millionen Suchergebnisse für den Begriff „PRISM“. Dieser Begriff wird falsch verwendet und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Es geht nicht nur um ein eher kleines Element an Überwachung. Es geht um die Komplettüberwachung der Menschheit. Ein Kommentar.
-
: 27.07. #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA
: 27.07. #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA 
Nächste Woche Samstag, den 27.07., kann man in verschiedenen Städten in Deutschland gegen die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte demonstrieren gehen. Die Proteste sind dezentral organisiert und mehr Informationen zu einzelnen Städten findet man auf der Plattform demonstrare.de: #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA. In diesen Städten gibt es wohl schon Initiativen:
Augsburg – Berlin – Frankfurt – Göttingen – Hamburg – Heidelberg – Ingolstadt – Kassel – Köln – Leipzig – Magdeburg – Mannheim – München – Münster – Regensburg – Saarbrücken – Stralsund – Trier – Ulm – Würzburg.
Wie immer gilt: Ein eigenes Transparent oder Schild sagt (oft) mehr aus und ist tausendmal cooler als eine langweilige Parteifahne und motiviert vor allem Nicht-Wahlkämpfer, ebenfalls auf die Straße zu gehen.
-
: Transatlantische Arbeitsgruppe zu PRISM und Co.: EU einigt sich auf Zusammensetzung
: Transatlantische Arbeitsgruppe zu PRISM und Co.: EU einigt sich auf Zusammensetzung Im Juni verkündete die EU-Kommission eine “transatlantische Arbeitsgruppe aus Sicherheitsexperten” zur Aufklärung der europäischen Implikationen des PRISM-Skandals einzuberufen. Anfang Juli wurde dann klar, dass diese Gruppe einen Maulkorb kriegt. Die Gruppe würde sich “in erster Linie mit Angelegenheiten des Datenschutzes befassen”, da Angelegenheiten der nationalen Sicherheit und Geheimdienstarbeit nicht in der Zuständigkeit der EU lägen. Die litauische EU-Ratspräsidentschaft verkündete gestern, dass man sich auf EU-Seite über die Zusammensetzung des zahnlosen Gremiums geeinigt habe.
Teilnehmen werden: Vertreter*innen der Ratspräsidentschaft, der Europäischen Kommission, der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove, der Europäische Auswärtige Dienst, ein (!) Mitglied der Artikel 29 Datenschutzgruppe und bis zu 10 Expert*innen der Mitgliedsstaaten.
-
: Was machbar ist, wird gemacht – Der NSA Spionage-Club
: Was machbar ist, wird gemacht – Der NSA Spionage-Club Die Sendung „Der Tag“ auf hr2 berichtete am Dienstag eine Stunde lang über „Was machbar ist, wird gemacht – Der NSA Spionage-Club“.
Wir sind empört über das, was nun seit gut einem Monat über den geheimsten Geheimdienst der USA tagtäglich die Schlagzeilen bestimmt: Die Datensammelwut der NSA. In den USA witzeln die Amerikaner über die NSA, ihre Anfangsbuchstaben könnten für ?No Such Agency? stehen, für nicht-existenter Nachrichtendienst. Doch die NSA existiert ? ganz offiziell seit mehr als 60 Jahren. Und auch wenn die Bundesregierung bislang weiterhin darauf beharrt, von nichts gewusst zu haben: In all diesen Jahren gab es immer wieder Hinweise darauf, dass die NSA ihre Arbeit macht. Und zwar richtig gut. So gut, dass auch der Bundesnachrichtendienst offenbar immer wieder auf ihre Daten zurückgegriffen hat. Das lässt vermuten, dass in Berlin doch zumindest jemand eine Ahnung hätte haben müssen, was die Amerikaner hierzulande an Daten sammeln. Fazit: Wer jetzt also überrascht tut, der hat jahrzehntelang die Augen verschlossen ? denn so geheim ist der geheimste Nachrichtendienst der USA nun wirklich nicht.
-
: Schmilzt wie Butter in der Sonne: Friedrich will Meldepflicht in Datenschutzreform
: Schmilzt wie Butter in der Sonne: Friedrich will Meldepflicht in Datenschutzreform Alle in Deckung! Innenminister Friedrich macht wieder Datenschutz. Nach dem grandiosen Vorschlag der Virenscanner zum Selbstdatenschutz, nimmt sich die heutige Forderung beinahe seriös aus. Beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Vilnius forderte Friedrich eine Meldepflicht für Drittsstaatentransfers in der EU-Datenschutzverordnung.
Eine Meldung an die Europäische Kommission oder ähnliche Stellen oder sogar eine Genehmigung, wenn man Daten ausliefert an fremde Staaten, das ist die Idee, die meiner Ansicht nach umgesetzt werden muss.
Zunächst ist das natürlich ein weiterer Teil seiner Bankrotterklärung, nach dem Motto: Sagt wenigstens Bescheid, dass ihr mit den Geheimdiensten zusammenarbeitet, dann können wir schon mal Virenscanner installieren. Denn Friedrich erachtet NSA-Überwachung schließlich für notwendig. Ignoriert man diesen Grundwiderspruch und beschäftigt sich mit Friedrichs Vorschlag, schmilzt dieser zusammen wie Butter in der litauischen Sonne.
-
Weltweite Überwachung: Warum es wirklich zwei PRISM-Programme gibt und wie diese funktionieren
Weltweite Überwachung: Warum es wirklich zwei PRISM-Programme gibt und wie diese funktionieren Das vor sechs Wochen enthüllte Datensammel-Programm PRISM ist nicht identisch mit dem PRISM-Programm der Militärs in Afghanistan. Dennoch stehen beide in Beziehung miteinander. Das PRISM der neun Internet-Firmen sammelt Daten und leitet sie an die NSA. Das PRISM der Militärs greift unter anderem auf diese Daten zu. Dennoch sind beide nur Teile eines größeren Systems.
-
: GCHQ: Komitee bestätigt Zusammenarbeit mit Prism und vermeintliche Rechtmäßigkeit
: GCHQ: Komitee bestätigt Zusammenarbeit mit Prism und vermeintliche Rechtmäßigkeit Wie der Guardian heute berichtet, hat das britische Sicherheits- und Geheimdienst-Komitee (Intelligence and Security Committee, ISC) heute zum einen bestätigt, dass die GCHQ (Government Communications Headquarters), auch für das US Amerikanische Prism-Programm der NSA, den Datenverkehr abhört. Dies stellt die erste offizielle Bestätigung der Zusammenarbeit zwischen GCHQs ‚Tempora’ und NSAs ‚Prism’ Programm dar.
Zur Erinnerung: Im Tempora Programm hört der britische Nachrichten- und Sicherheitsdienst GCHQ über 200 Glasfaser-Kabel systematisch nach Schlagworten und Mustern ab. Außerdem wurden auch Daten und Hinweise von Prism für die NSA durch GCHQ verarbeitet. Genau das hat Privacy International als rechtswidrig angesehen und hat Klage gegen GCHQ und NSA eingereicht. Das britische Intelligence and Security Committee kam nun zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall sei.
„It has been alleged that GCHQ circumvented UK law by using the NSA’s Prism programme to access the content of private communications. From the evidence we have seen, we have concluded that this is unfounded.“
Gleichzeitig wurde eingeräumt, dass die verschiedenen Regulierungen und Gesetze wohl überarbeitet werden sollten, da zur Zeit der britische Außenminister das GCHQ ermächtigen kann diese flächendeckende Datenverkehr-Analyse durchzuführen.
„In some areas the legislation is expressed in general terms. We are therefore examining the complex interaction between the Intelligence Services Act, the Human Rights Act and the Regulation of Investigatory Powers Act, and the policies and procedures that underpin them, further.“
Shami Chakrabarti der britischen Bürgerrechtsorganisation Liberty sieht die Ermittlungen des Komitees als Schönfärberei des Tempora-Programms.
„The painfully careful words of the ICS’s report clear absolutely nothing up. There’s nothing to allay fears that industrial amounts of personal data are being shared under the Intelligence Services Act and concerns that all UK citizens are subject to blanket surveillance under GCHQ’s Tempora programme aren’t even mentioned. This spin-cycle is marked ‚whitewash’.“
-
: Innenminister Friedrich über Überwachungs-Erfolg: „Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.“
: Innenminister Friedrich über Überwachungs-Erfolg: „Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.“ Unser geliebter Innenminister Friedrich erzählt gerade dem geheimen „Kontrollgremium“ des Bundestages über seine USA-Reise. Die grandiosen Resultate hat er schon heute morgen dem ARD Morgenmagazin gesagt:
ARD: Wie viele [Terroranschläge] waren es denn, die verhindert worden sind?
Friedrich: Die Zahl der nicht stattgefundenen Terroranschläge zu zählen, ist relativ schwierig.
ARD: Aber sie haben ja gesagt fünf.
Friedrich: Die Amerikaner haben gesagt: „Wir haben 25 in Europa, fünf in Deutschland, aufgrund dieses Prism-Programms, darum geht’s ja (Anmerkung: nein) aufgedeckt oder verhindert.“ […] Wenn die Amerikaner jetzt sagen, in fünf Fällen kommen diese Hinweise […] aus dem Prism-Programm, dann muss man das mal so hinnehmen. […] Aber vielleicht waren es auch mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.
ARD: Das macht den Eindruck, als ob sie eine ganze Menge noch nicht wissen.
-
: Jung & Naiv – Episode 71: Big Brother – Jacob Appelbaum
: Jung & Naiv – Episode 71: Big Brother – Jacob Appelbaum Ich weiß nicht, ob ihr es mitbekommen habt, aber in den letzten Wochen ging es irgendwie immer wieder um Überwachung, Kontrolle und „Big Brother“. Das meint jedenfalls meine Lokalzeitung, die wöchentlich kostenlos im Briefkasten landet.
Deshalb wollte ich mehr wissen: Wer ist mein großer Bruder? Habe ich auch eine große Schwester? Ist Unterdrückung schlimm? Warum ist ein Überwachungsstaat eigentlich eine doofe Sache? Wer schützt uns schließlich sonst vor Kinderpornos und Terrorismus und sorgt für „Sicherheit“? Und wer soll bitte George Orwell sein?
Ich habe mich für diese offenen, naiven Fragen mit Jacob Appelbaum getroffen. Jacob ist Kryptographie-Experte und hat letztens gerade einen gewissen Edward Snowden interviewt. Es schien also Ahnung zu haben.
Teil 2 & 3 mit Jacob folgen die kommenden Tage.
„Big Brother? That’s us.“ – Jacob Appelbaum
-
: Besuch vom Staatsschutz nach Aufruf zum Spaziergang auf Facebook
Foto: Joachim Müller, Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA</a> : Besuch vom Staatsschutz nach Aufruf zum Spaziergang auf Facebook Bereits im Juni berichteten wir über die Medizin-Professorin Ursula Gesser, die Besuch von der Polizei bekam, nachdem sie bei Twitter einen Kommentar zu Gustl Mollath und seinem Verfahren abgab. Am vergangenen Mittwoch hat sich nun ein ähnlicher Fall begeben. Bereits am 4. Juli hat der 28-jähige Daniel Bangert die Veranstaltung „NSA-Spion-Schutzbund e.V. lädt zum Entdecken und Beobachten ein“ auf Facebook erstellt. Teil dieser Veranstaltung sollte eine Spaziergang zum „Dagger Complex“ sein, der möglicherweise als PRISM-Stützpunkt der NSA in Deutschland dient. Am vergangenen Mittwoch, fünf Tage nach der Veröffentlichung der Veranstaltung, standen nun Polizei und Staatsschutz vor Bangerts Tür und forderten ihn auf, seinen geplanten Spaziergang als Demonstration anzumelden.
Gegenüber Richard Gutjahr schilderte Daniel Bangert den morgendlichen Polizeibesuch wie folgt:
Am Mittwoch Morgen, um genau 7.17 Uhr klingelte mein Handy. Man muss dazu sagen, ich habe gerade Ferien, war also noch total verpennt. Die Stimme am Telefon fragte: „Herr Bangert? Sind Sie das mit dieser Veranstaltung?“ Ich sage: „Ja.“ Und dann klingelt es in dem Moment auch schon an der Tür. Ich gucke aus dem Fenster, und dann steht da halt ein Streifenwagen. Der Mann am Telefon meint daraufhin, ich solle mit den Kollegen reden.
-
: Breitband über NSA-Überwachung und die Washington-Reise von Innenminister Friedrich
: Breitband über NSA-Überwachung und die Washington-Reise von Innenminister Friedrich Die Sendung Breitband im Deutschlandradio Kultur berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter anderem über Prism, Drossel und Google-Glass-Festnahme. Nach unserem offenen Brief an den Innenminister durfte auch ich ein paar Worte zur NSA-Überwachung und der Washington-Reise vom Innenminister beitragen:
Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist in dieser Woche nach Washington gereist. Dort wollte er sich über dieses Prism informieren, über das jetzt alle reden. Klartext unter Freunden hatte er angekündigt. Doch die wirklich wichtigen Fragen hat er wahrscheinlich nicht angesprochen, vermutet André Meister von netzpolitik.org. Details der Gespräche sind streng geheim. Für den Netzaktivisten ist das Überwachungsprogramm Prism ohnehin nur ein Nebenschauplatz.
Das Interview wurde zwar bereits vor der Reise aufgezeichnet, jedoch brauchte man keine Glaskugel, um das erwartbar desaströse Ergebnis vorherzusehen.
-
: Daten-Selbstbedienungsladen: Internet. #Neuland, was nun?
: Daten-Selbstbedienungsladen: Internet. #Neuland, was nun? n24 hat mich am Donnerstag im Live-Videochat zu PRISM & Co und den politischen Auswirkungen interviewt: Daten-Selbstbedienungsladen: Internet. #Neuland, was nun?. Von dem rund 35 Minuten langen Gespräch gibt es eine Aufzeichnung auf Youtube.
-
: Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform
: Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform Als ich vergangene Woche schrieb, dass Innenminister Friedrich nach Washington zum Briefing fliegt, war das eher sarkastisch gemeint.Wahrscheinlich lässt er sich vor Ort ordentlich briefen, wie er zukünftig die Überwachung der USA besser kommunizieren und verteidigen kann, ohne so rum zu eiern wie in den vergangenen Wochen.
Ich konnte ja nicht ahnen, dass das tatsächlich so stimmt. Doch ein TV-Interview mit Friedrich im ZDF ist einfach unglaublich. Darin verteidigt er die gesamte NSA-Überwachungsaffäre und die Motive als „edlen Zweck“ und relativiert alles, was gerade aufgedeckt wird. Die Message: Keine Panik, vollkommen ungefährlich und vollkommen rechtstaatlich. Sogar vollkommen von unserem Bundesverfassungsgericht abgedeckt!
Höhepunkt:
ZDF (4:24): Finden Sie es in Ordnung, daß jetzt für diese Dinge, auch für Kommunikation aus und nach Deutschland die amerikanischen Maßstäbe gelten und nicht mehr die des deutschen Bundesverfassungsgerichts?
Friedrich: Nein, ich glaube das sehen Sie falsch. Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in so genannten Metadaten, also Verbindungsdaten gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung.
ZDF: Amerikanische Richter!
Friedrich: Selbstverständlich! Wie es das Verfassungsgericht auch in Deutschland bei der Mindestspeicherfrist uns vorgeschrieben hat.
ZDF: Danke für die Auskunft aus Washington.Ich weiß nicht was schlimmer ist: Entweder ist er vollkommen naiv und glaubt an das, was er da erzählt oder er lügt wie gedruckt. Beides ist hochgradig gefährlich für einen Bundesinnenminister, der unsere Verfassung und unsere Grundrechte schützen müsste.
Vielen Dank an alle, die im Pad mitgeholfen haben, das Interview zu transkribieren. Das Interview braucht mehr Aufmerksamkeit.
Hier ist das Transkribt:
Claus Kleber (CK): Guten Abend nach Washington, Herr Minister.
BMI Hans-Peter Friedrich (BMI HPF): Guten Abend.
CK: Können Sie uns jetzt sagen, ob die Amerikaner nun flächendeckend deutsche Telefongespräche und E‑Mails ausforschen oder nicht?
-
: Frank Walter Steinmeier: Ich bin unschuldig, Echelon wurde doch beendet
: Frank Walter Steinmeier: Ich bin unschuldig, Echelon wurde doch beendet Frank Walter Steinmeier erklärte auf seiner Facebook-Seite, dass er doch vollkommen zu Recht ahnungslos sei, was den NSA-Überwachungsskandal betreffen würde, weil er ja seit acht Jahren kein Geheimdienstkoordinator mehr sei. Schuld seien seine Nachfolger. Dass Steinmeier vier der acht Jahre Außenminister war und dabei auch etwas von den Überwachungspraktiken unserer Verbündeten mitbekommen haben müsste, verschweigt er dabei. Aber das wäre alles nicht genug, um das hier zu kommentieren.
Das lustigste Statement ist jedoch ein anderes:
Ich kann mich gut daran erinnern, dass es vor mehr als zehn Jahren schon mal einen Abhörskandal gab unter dem Titel „Echelon“, wo es ein Netzwerk von britischen, australischen, kanadischen und amerikanischen Geheimdiensten gab. Dieses Netzwerk ist damals, so die offizielle Aussage, beendet worden.
Vielleicht haben wir auch nur etwas nicht mitbekommen, aber wo wurde denn das Überwachungsnetzwerk Echelon offiziell beendet? Das hat jetzt einfach ein paar zusätzliche Namen wie PRISM, Tempora, etc erhalten. Und falls das US-Vertreter während eines Briefings einfach erzählt haben: Hat das der ehemalige Geheimdienstkoordinator und spätere Außenminister Steinmeier echt geglaubt?
-
: Maybrit Illner: Kalter Krieg um unsere Daten
: Maybrit Illner: Kalter Krieg um unsere Daten Gestern Abend lief im ZDF bei Maybrit Illner eine Diskussion über „Kalter Krieg um unsere Daten“. Das war ausnahmsweise mal sehenswert und viele unserer Argumente kamen auch in der Debatte vor. Mit dabei waren Sascha Lobo, Jacob Appelbaum, Georg Mascolo, Joachim Herrmann, Bernd Schmidbauer und Bernhard Rohleder. Hier ist der Link zur Mediathek.
Funfact am Rande: Jacob Appelbaum wurde immer von einem Übersetzer auf deutsch übersetzt. Dieser kannte aber die Firma Gamma/Finfisher nicht und übersetzte Gamma immer mit GEMA. Passte irgendwie manchmal trotzdem.
-
: Crowdfunding-Endspurt für Datenschutz-Spiel ‚Data Dealer’
: Crowdfunding-Endspurt für Datenschutz-Spiel ‚Data Dealer’ Die Kickstarter-Kampagne zur Finanzierung der Finalisierung ihres Datenschutzspiels „Data Dealer“ neigt sich dem Ende zu, für den erfolgreichen Abschluss fehlen aber noch Unterstützer. Ziel des Spiels ist es, dadurch für die Bedeutung von Datenschutz zu sensibilisieren, dass die Spieler in die Rolle von skrupellosen Daten-Händlern schlüpfen. Eine spielbare Demoversion auf deutsch und englisch gibt es bereits.
Dass es den Entwicklern rund um den Wiener Wolfie Christl bei ihrem Spiel vor allem um eine politische Botschaft geht, wird auch in einem aktuellen FAZ-Interview deutlich, wo Christl zur Verbindung zwischen kommerzieller Datensammlung und staatlichem Überwachungsdrang ausführt:
Überwachung durch Geheimdienste ist ein spektakuläres Thema. Droht dadurch das Thema Datensammlung, ‑auswertung und ‑abgleich aus kommerziellem Interesse gerade in den Hintergrund zu treten?
Die kommerzielle Datensammelei ist momentan wirklich kein großes Thema. Dabei spielen die beiden Bereiche hier geradezu mustergültig zusammen. Die großen Internet-Konzerne speichern umfangreichste Informationen über das Leben der halben Weltbevölkerung und der Staat greift darauf zu. Überall dort, wo eine große Menge an persönlichen Daten verwaltet wird, besteht die Gefahr des Missbrauchs. Voilà. Wobei die NSA das vermutlich nicht als Missbrauch betrachtet. Es gab auch einige interessante Debatten über die Verschränkungen zwischen den großen IT-Firmen im Silicon Valley und dem staatlichen Überwachungs-Komplex. Geradezu bezeichnend ist hier wohl der Wechsel des ehemaligen Sicherheits-Chefs von Facebook Max Kelly zur NSA. Gerade noch für die Datensicherheit von hunderten Millionen Facebook-Nutzern verantwortlich und schon auf der anderen Seite.
Gut 24 Stunden bleiben noch, um das Projekt zu unterstützen.
-
: Sehr geehrter Innenminister Friedrich: Vergessen sie PRISM, hier ist was sie die USA wirklich fragen müssen.
: Sehr geehrter Innenminister Friedrich: Vergessen sie PRISM, hier ist was sie die USA wirklich fragen müssen. Am Donnerstag fliegt eine deutsche Delegation inklusive Innenminister Friedrich in die USA, um am Freitag die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte zu besprechen. Damit er sich nicht mit Nebenschauplätzen wie dem Mini-Puzzlestück „PRISM“ oder der Überwachung diplomatischer Einrichtungen aufhalten muss, haben wir mal die wirklich wichtigen Fragen zusammengestellt. Nämlich die zur Vollüberwachung aller sieben Milliarden Menschen der Erde.
Tempora: Mastering the Internet und Global Telecoms Exploitation
Unter dem Namen Tempora überwacht die britische Regierungsbehörde Government Communications Headquarters (GCHQ) den kompletten Telekommunikations- und Internet-Datenverkehr, den sie bekommen kann. Mindestens alle Internet-Knotenpunkte und Kabel, die durch das Vereinigte Königreich gehen. Der komplette Inhalt wird für mindestens drei Tage gespeichert, Verbindungsdaten mindestens einen Monat lang.Unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden berichtet der Guardian: GCHQ taps fibre-optic cables for secret access to world’s communications.
-
: Neubelegung des Wortes „relevant“ ermöglichte NSA Massenüberwachung
: Neubelegung des Wortes „relevant“ ermöglichte NSA Massenüberwachung Im Zuge von PRISM hat die NSA mehrere Millionen Kommunikationsdaten von amerikanischen Bürger gesammelt. Und auch in Deutschland wurden zu Spitzenzeiten bis zu 20 Millionen Daten aus dem E‑Mail- und Telefonverkehr überwacht. In Europa ist der Aufschrei groß. Die deutsche und europäische Politik möchte so schnell wie möglich Antworten von den USA über die Spionagetätigkeiten der NSA erhalten. Doch die USA, allen voran Barack Obama und die Chefs der einzelnen Sicherheitsbehörden, sind vergleichsweise ruhig und berufen sich stets auf Neue darauf, dass sie innerhalb der hiesigen Gesetze handeln würden. In einem Artikel des Wall Street Journals kommen die Autoren nun zu dem Fazit, dass die einfache Neuinterpretation des Wortes „relevant“ (deutsch wie englisch), der NSA die rechtliche Befugnis zu seinen Spionagetätigkeiten gegeben habe.
Das für die amerikanischen Geheimdienste zuständige Gericht ist der „Foreign Intelligence Surveillance Court“
(FISC). Bei diesem müssen Geheimdienste Beschlüsse einholen, wenn sie bestimmte Daten sammeln und später verwenden möchten, welche im Zusammenhang zur nationalen Sicherheit stehen. Im Rahmen des Patriot Act ist die Rechtslage so, dass Geheimdienste die Herausgabe von Daten von Unternehmen fordern kann, solange die Geheimdienste glaubhaft belegen können, dass die Daten „relevant für eine autorisierte Untersuchung“ seien. Wie das Wall Street Journal berichtet, habe der Supreme Court der USA noch 1991 erklärt Daten seien „relevant“ für eine Untersuchung, wenn die „glaubhafte Möglichkeit“ bestehe, dass mit Hilfe der Daten ein Fortschritt in den Untersuchungen erzielt wird. Von dieser Art der Interpretation hat sich der FISC nun scheinbar verabschiedet:„Relevant“ has long been a broad standard, but the way the court is interpreting it, to mean, in effect, „everything,“ […]. „I think it’s a stretch“ of previous federal legal interpretations, says Mr. Eckenwiler, who hasn’t seen the secret ruling. If a federal attorney „served a grand-jury subpoena for such a broad class of records in a criminal investigation, he or she would be laughed out of court.“