Generell

Besuch vom Staatsschutz nach Aufruf zum Spaziergang auf Facebook

Foto: Joachim Müller, Creative Commons CC-BY-SA

Bereits im Juni berichteten wir über die Medizin-Professorin Ursula Gesser, die Besuch von der Polizei bekam, nachdem sie bei Twitter einen Kommentar zu Gustl Mollath und seinem Verfahren abgab. Am vergangenen Mittwoch hat sich nun ein ähnlicher Fall begeben. Bereits am 4. Juli hat der 28-jähige Daniel Bangert die Veranstaltung „NSA-Spion-Schutzbund e.V. lädt zum Entdecken und Beobachten ein“ auf Facebook erstellt. Teil dieser Veranstaltung sollte eine Spaziergang zum „Dagger Complex“ sein, der möglicherweise als PRISM-Stützpunkt der NSA in Deutschland dient. Am vergangenen Mittwoch, fünf Tage nach der Veröffentlichung der Veranstaltung, standen nun Polizei und Staatsschutz vor Bangerts Tür und forderten ihn auf, seinen geplanten Spaziergang als Demonstration anzumelden.


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Gegenüber Richard Gutjahr schilderte Daniel Bangert den morgendlichen Polizeibesuch wie folgt:

Am Mittwoch Morgen, um genau 7.17 Uhr klingelte mein Handy. Man muss dazu sagen, ich habe gerade Ferien, war also noch total verpennt. Die Stimme am Telefon fragte: „Herr Bangert? Sind Sie das mit dieser Veranstaltung?“ Ich sage: „Ja.“ Und dann klingelt es in dem Moment auch schon an der Tür. Ich gucke aus dem Fenster, und dann steht da halt ein Streifenwagen. Der Mann am Telefon meint daraufhin, ich solle mit den Kollegen reden.


Auf Bangerts Frage an die Polizeibeamten, woher sie denn überhaupt von der Veranstaltung wüssten, antworteten diese kurz und knapp: „Aus dem Internet“. Wie sich später herausstellte handelten die deutschen Beamten von Polizei und Staatsschutz auf Geheiß der US-Militärpolizei, wie Bangert bereits in einem Telefongespräch mit einem Beamten des ZK10, der Abteilung Staatsschutz aus Darmstadt, erfuhr und Richard Gutjahr später auch von der Polizei-Pressestelle des Präsidiums Südhessen bestätigt bekam. In einem persönlichen Gespräch mit Polizei und Staatsschutz wurde Bangert anschließend noch aufgefordert das Gespräch nicht zu veröffentlichen. Bangert wörtlich:

Der Mann vom Staatsschutz hat wortwörtlich gesagt, man habe da noch eine Bitte. Vielleicht nicht alles ins Netz stellen, was mit der Polizei besprochen worden sei. Es könne sonst ausufern.

Selbstverständlich wollte man Daniel Bangert keineswegs einschüchtern, wie das Polizeipräsidium Südhessen ausdrücklich dementierte.

Foto: Joachim Müller, Creative Commons CC-BY-SA
Foto: Joachim Müller, Creative Commons CC-BY-SA

Nachdem Bangerts Aktion so viel Aufmerksamkeit erlangte, unter anderem auch durch die Lokalzeitung Griesheimer Anzeiger, meldete er seine Veranstaltung beim Ordnungsamt als Demonstration an, sodass sie am vergangenen Samstag regulär stattfinden konnte. Nach Bangerts eigenen Schätzungen nahmen 60 bis 70 Personen an dem Spaziergang teil. Eine bebilderte Dokumentation des Spaziergang ist auf flickr veröffentlicht worden.

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11 Kommentare
  1. Startet doch mal bitte einer eine e-Petition (Bundestags Petition), die den Inhalt vertritt Ausländische Militärbasen/Geheimdienst Präsenz auf Deutschem Boden zu verbieten.

  2. Sehr gut, dass Herr Bangert sich vertrauensvoll ans Internet gewandt hat und die Einschüchterungsversuche des Staatsschutz öffentlich gemacht hat.

  3. Ich glaube ich werde sicherheitshalber in Zukunft jeden Spaziergang mit mehr als 3 Leuten vorsichtshalber anmelden. Nicht dass ich noch eine US Base übersehe und mich dann illegal verhalte.
    Ich kann nicht glauben wie weit es mit unseren Grundrechten in Deutschland gekommen ist.

  4. ist doch nichts besonderes mehr, der staat versucht die menschen einzuschüchtern wo es nur geht. kenne einige muslime die besuch bekommen haben vom lieben verfassungsschutz, nur weil sie eine moschee besuchen. das ist einschüchterung pur. alles was den politikverbrechern gegen den strich geht, wird verfolgt und eingeschüchtert. das kann nicht lange gut gehen.

  5. Falls man selber mal mit solchen Gestapo-Methoden überfallen werden sollte: gibt es eine Liste von Rechtsanwälten, die in so einer Situation besonders zu empfehlen sind? Oder lieber CCC/DigitalCourage/etc. fragen?

  6. Ich könnte mich jetzt aufregen, aber es wird eh nichts passieren oder gar jemand die Verantwortung seines Amtes wahrnehmen. Und im Endeffekt bin ich vollkommen machtlos.

  7. Gibt es irgendwo jemanden der mal die gesetzliche Grundlage recherchiert hat, nach der die US-Basen auf deutschem Boden betrieben werden? Sind das alles noch ZweiterWeltkrieg-Nachläufer mit unbestimmtem Endtermin?

  8. Um mir mal selbst zu antworten:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Ausländische_Militärbasen_in_Deutschland#Stationierungsgr.C3.BCnde_und_politische_Kontroverse

    Da wird einem direkt übel.
    „Eine Veröffentlichung des Bundesfinanzministeriums von 2005 veranschlagt die „Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte“ auf rund 123,3 Millionen EUR Ausgaben, denen 24,9 Millionen EUR Einnahmen gegenüber stehen“

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