GCHQ: Komitee bestätigt Zusammenarbeit mit Prism und vermeintliche Rechtmäßigkeit

Wie der Guardian heute berichtet, hat das britische Sicherheits- und Geheimdienst-Komitee (Intelligence and Security Committee, ISC) heute zum einen bestätigt, dass die GCHQ (Government Communications Headquarters), auch für das US Amerikanische Prism-Programm der NSA, den Datenverkehr abhört. Dies stellt die erste offizielle Bestätigung der Zusammenarbeit zwischen GCHQs ‚Tempora‚ und NSAs ‚Prism‘ Programm dar.

Zur Erinnerung: Im Tempora Programm hört der britische Nachrichten- und Sicherheitsdienst GCHQ über 200 Glasfaser-Kabel systematisch nach Schlagworten und Mustern ab. Außerdem wurden auch Daten und Hinweise von Prism für die NSA durch GCHQ verarbeitet. Genau das hat Privacy International als rechtswidrig angesehen und hat Klage gegen GCHQ und NSA eingereicht. Das britische Intelligence and Security Committee kam nun zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall sei.

„It has been alleged that GCHQ circumvented UK law by using the NSA’s Prism programme to access the content of private communications. From the evidence we have seen, we have concluded that this is unfounded.“

Gleichzeitig wurde eingeräumt, dass die verschiedenen Regulierungen und Gesetze wohl überarbeitet werden sollten, da zur Zeit der britische Außenminister das GCHQ ermächtigen kann diese flächendeckende Datenverkehr-Analyse durchzuführen.

„In some areas the legislation is expressed in general terms. We are therefore examining the complex interaction between the Intelligence Services Act, the Human Rights Act and the Regulation of Investigatory Powers Act, and the policies and procedures that underpin them, further.“

Shami Chakrabarti der britischen Bürgerrechtsorganisation Liberty sieht die Ermittlungen des Komitees als Schönfärberei des Tempora-Programms.

„The painfully careful words of the ICS’s report clear absolutely nothing up. There’s nothing to allay fears that industrial amounts of personal data are being shared under the Intelligence Services Act and concerns that all UK citizens are subject to blanket surveillance under GCHQ’s Tempora programme aren’t even mentioned. This spin-cycle is marked ‚whitewash‘.“

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