Überwachung

Gericht in Großbritannien: Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte

Die Vorratsdatenspeicherung im Notstands-Überwachungsgesetz „Data Retention and Investigatory Powers Act“ (DRIPA) ist mit europäischem Grundrecht unvereinbar. Das entschied heute das Zentralzivilgericht (High Court of Justice) in London, unter anderem mit Verweis auf das Fehlen einer richterlichen Genehmigung für den Zugriff auf Kommunikationsdaten. Das Urteil nimmt zudem Bezug auf die Achtung der Privatsphäre und den Schutz […]

Lesen Sie diesen Artikel: Gericht in Großbritannien: Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte
Überwachung

Gerichtsentscheidung in GroßbritannienRohdaten-Austausch zwischen NSA und GCHQ war bis vor einem Monat illegal

Der Zugriff des GCHQ auf Kommunikationsdaten von Millionen Menschen aus Datenbanken der NSA war illegal. Das hat das britische Geheimdienst-Gericht Investigatory Powers Tribunal heute entschieden. Die klagenden Organisationen wollen jetzt erreichen, dass die unrechtmäßig gesammelten Daten gelöscht werden müssen.

Lesen Sie diesen Artikel: Rohdaten-Austausch zwischen NSA und GCHQ war bis vor einem Monat illegal
Linkschleuder

Parlamentarier und NGOs gehen gegen Notstands-Überwachungsgesetz in Großbritannien vor (Update)

Letzte Woche wurde im Eilverfahren der Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIP) in Großbritannien verabschiedet. Mittlerweile wollen mehrere NGOs und Parlamentarier gegen das Notstandsgesetz vorgehen, dass nicht nur wie behauptet die Vorratsdatenspeicherung weiter aufrecht erhalten soll, sondern außerdem die Überwachungsbefugnisse Großbritanniens massiv ausweitet. Eine der Organisationen ist Liberty, die David Davis und Tom Watson dabei vertreten, eine […]

Lesen Sie diesen Artikel: Parlamentarier und NGOs gehen gegen Notstands-Überwachungsgesetz in Großbritannien vor (Update)
Überwachung

GCHQ: Komitee bestätigt Zusammenarbeit mit Prism und vermeintliche Rechtmäßigkeit

Wie der Guardian heute berichtet, hat das britische Sicherheits- und Geheimdienst-Komitee (Intelligence and Security Committee, ISC) heute zum einen bestätigt, dass die GCHQ (Government Communications Headquarters), auch für das US Amerikanische Prism-Programm der NSA, den Datenverkehr abhört. Dies stellt die erste offizielle Bestätigung der Zusammenarbeit zwischen GCHQs ‚Tempora‚ und NSAs ‚Prism‘ Programm dar. Zur Erinnerung: […]

Lesen Sie diesen Artikel: GCHQ: Komitee bestätigt Zusammenarbeit mit Prism und vermeintliche Rechtmäßigkeit