NSA
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: Privacy International reicht Klage gegen NSA und GCHQ ein
: Privacy International reicht Klage gegen NSA und GCHQ ein Die weltweit agierende Menschenrechtsorganisation Privacy International hat Klage gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA und die britischen Regierungsbehörde GCHQ eingereicht. Privacy International sieht weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit für die jeweiligen Überwachungsprogramme PRISM und Tempora gegeben und beschuldigt die beiden Organisationen bewusst Gesetze gebrochen zu haben.
Nach einem Bericht des Guardian sieht Privacy International die Rechte britischer Bürger verletzt, da das GCHQ Daten von der NSA erhalten und verarbeitet habe, ohne einen dazu eigentlich notwendigen Beschluss eines Ministers einzuholen. Bei diesem Beschluss handelt es sich um den „Regulatory of Investigatory Powers act“ (Ripa).
„Through their access to the US programme, UK authorities are able to obtain private information about UK citizens without having to comply with any requirements of Ripa,“ the claim argues.
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: Bild informiert: NSA-Überwachung ist Sieg für unsere Bürgerrechte
: Bild informiert: NSA-Überwachung ist Sieg für unsere Bürgerrechte Die Bild-Zeitung hat offensichtlich einen würdigen Nachfolger für „Post von Wagner“ gefunden. Auf Seite 2 kommentiert Julian Reichelt die NSA-Enthüllungen und man denkt die ganze Zeit, man wäre bei der Titanic gelandet. Seine Kernthese: „Snowden ist kein Held!“ Kann man meinen, nur die Herleitung ist an Skurrilität kaum zu überbieten, bzw. an Niveau kaum zu unterbieten.
„Denn Snowden ist dafür verantwortlich, dass jeder Terrorist der Welt in den letzten Tagen sein Handy weggeworfen, seine E‑Mail-Adresse abgeschaltet hat.“
„Ja, wir wissen jetzt, wie umfassend die USA das Internet überwachen. Wir können das als Sieg unserer Bürgerrechte feiern.“
„Aber wahr ist auch: Wir feiern mit den Falschen. Snowden ist auch ein Held für all jene, die in Berlin, Madrid, London Busse in die Luft sprengen wollen“.
Von Reichelt werden wir sicher noch viel hören.
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: Neue Details zu PRISM und Co. vom Wochenende
: Neue Details zu PRISM und Co. vom Wochenende Seit Wochen gibt es kaum Tage an denen nicht irgendwelche Details rund um die Spionagetätigkeiten der NSA und des britischen GCHQ zu das Licht der Welt erblickten. Und auch an diesem Wochenende veröffentlichten der Guardian und die Washington Post neue Hintergründe rund um die weltweite Überwachung des Internets.
Wie groß das Ausmaß der Informationen zu PRISM und Tempora mittlerweile ist und wie enorm die Überwachung der Kommunikation im Internet ist, wird beim Lesen von Glenn Greenwalds Artikel für den Guardian ersichtlich. Greenwald berichtet, wie auch die Bürger Brasiliens systematisch durch die NSA ausgespäht wurde:
[…] the NSA has, for years, systematically tapped into the Brazilian telecommunication network and indiscriminately intercepted, collected and stored the email and telephone records of millions of Brazilians.
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: Transatlantische Arbeitsgruppe zu PRISM kriegt Maulkorb
: Transatlantische Arbeitsgruppe zu PRISM kriegt Maulkorb Die vor kurzem von der Europäischen Kommission versprochene transatlantische Arbeitsgruppe zur Untersuchung von PRISM bleibt an der kurzen Leine der EU-US-Geheimdienstkoalition. Das Vereinigte Königreich und Schweden machten deutlich: Angelegenheiten der nationalen Sicherheit sowie Geheimdienstarbeit liegen nicht in der Zuständigkeit der EU.
Die Gruppe wird sich „in erster Linie mit Angelegenheiten des Datenschutzes befassen“, sagt ein Vertreter der litauischen Ratspräsidentschaft gegenüber dem Guardian im Anschluss an diplomatische Verhandlungen über das Gesprächsmandat. Bei den morgen in Washington stattfindenden Vorgesprächen zur Arbeitsgruppe wollen sich die Vertreter*innen der EU-Kommission und der USA zunächst auf die Zusammensetzung der gemaulkorbten Arbeitsgruppe einigen, schreibt der EU-Observer.
Es ist also schon jetzt klar, dass diese noch nicht konstituierte Arbeitsgruppe nicht über PRISM und den Rest (den wohl größten Überwachungsskandal der Geschichte) reden wird.
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: Constanze Kurz: Die Geheimdienste als allwissendes Schattenimperium
: Constanze Kurz: Die Geheimdienste als allwissendes Schattenimperium Constanze Kurz, Informatikerin, Sprecherin des CCC und Freundin des Hauses, rantet in ihrer lesenswerten Kolumne in der FAZ über „die Dreistigkeit der Nachrichtendienste und die Unfähigkeit der Politik, diese zu kontrollieren“:
Nach der deutschen Souveränität in puncto Telekommunikation wagt kaum jemand zu fragen. Das Fortbestehen der alliierten Abhörprivilegien auch nach der Wiedervereinigung blieb eine Randnotiz. Auch von Kanzlerin Angela Merkel drang kein Wort dazu an die Öffentlichkeit, hätte sie doch die Gelegenheit gehabt, Obama direkt zu fragen. Wie es generell um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte steht, nicht nur bei der ausufernden Überwachung, sondern ebenso in Guantánamo oder bei den Drohnenmorden, sind offenbar keine Fragen, die man Freunden stellt.
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: Visualisierung: Stasi vs NSA
: Visualisierung: Stasi vs NSA Opendatacity hat die eher platten Vergleiche zu Stasimethoden wortwörtlich genommen und eine Visualisierung gebastelt, um zu zeigen, wie viel Platz die Aktenschränke der National Security Agency (NSA), im Vergleich zu den Stasi-Archiven verbrauchen würden:
Wieviel Platz würden die Aktenschränke der Stasi und der NSA verbrauchen – wenn die NSA ihre 5 Zettabytes ausdrucken würde?
Gehe zu Stasi versus NSA. Realisiert von CC-BY 3.0 OpenDataCity. -
: Ausgespäht und mitgelesen: Wie westliche Geheimdienste das Internet überwachen
: Ausgespäht und mitgelesen: Wie westliche Geheimdienste das Internet überwachen Die Deutschlandfunk-Sendung Hintergrund hat eben über „Ausgespäht und mitgelesen: Wie westliche Geheimdienste das Internet überwachen“ berichtet. Hier ist die MP3.
Aktuell stehen Spähprogramme, mit denen Internetdaten gespeichert werden, stark in der Kritik. Eine E‑Mail innerhalb Deutschlands kann zum Beispiel vom britischen und vom US-Geheimdienst mitgelesen werden. Doch auch der deutsche Bundesnachrichtendienst darf – wegen des sogenannten G10-Gesetzes – im Internetverkehr schnüffeln.
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: PRISM/NSA – Wird das Europäische Parlament in der Lage sein strategisch zu denken?
: PRISM/NSA – Wird das Europäische Parlament in der Lage sein strategisch zu denken? Dieser Text erschien zu erst auf edri.org unter der Lizenz Creative Commons CC-BY. Übersetzt von Nicolas Fennen.
Das Europäische Parlament wird morgen, am 4. Juli, über eine Resolution entscheiden, welche die vermeintlichen Spionageaktivitäten der amerikanischen NSA betrifft.
Noch immer wartet Europa auf Antworten auf einen Brief von der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Redding an den US-Generalbundesanwalt Eric Holder. In diesem Brief bat Redding um Antwort bezüglich der ernsthaften Anschuldigung des Missbrauchs von Daten europäischer Bürger und der Überwachung von Einrichtungen der EU und anderer Mitgliedsstaaten.
Eine Möglichkeit der EU ist es nun, eine Verzögerung des Verhandlungsstarts mit den USA über das geplante Handelsabkommen TTIP (“Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership”) zu beschließen. Dieses würde vermutlich dazu führen, dass die Motivation der USA steigt, sich ernsthafter mit den europäischen Anliegen auseinanderzusetzen und auf Viviane Reddings Anfrage schneller zu Antwort.
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: Zeitleiste der NSA-Leaks
: Zeitleiste der NSA-Leaks Seit dem 6. Juni haben sich die Ereignisse und Leaks rund um den NSA-Überwachungs-Skandal überschlagen. Um nicht den Überblick zu verlieren, haben wir eine kleine Visualisierung gebastelt:
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: BND hat Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX
: BND hat Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX Wie der Spiegel am Wochenende berichtete hat die NSA systematisch deutsche Internetnutzer überwacht. Der Spiegel spricht von „bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze“ an einem „normalen Tag“. Unklar ist aber immer noch, wie genau die NSA diese Überwachung vornimmt. Dabei stand das Gerücht im Raum, die NSA habe Zugriff auf den deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt und leite darüber den Datenverkehr zur Analyse auf eigene Server. Dieses Vorgehen wird nun vom Betreiber des DE-CIX selbst und Vertretern der Internetwirtschaft ausgeschlossen. Stattdessen wurde allerdings bekannt, dass zumindest Teile des Datenverkehrs welcher über DE-CIX läuft für den BND ausgeleitet wird. Das bestätigte ein Experte aus dem Umfeld des DE-CIX gegenüber heise.
Ich welchem Maße und auf welche Art und Weise die Daten ausgeleitet werden, darf vom DE-CIX nicht veröffentlicht werden. Schuld daran ist das „Gesetz zur Beschränkung des Brief‑, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ (G10-Gesetz), wie Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze beim Interneptrovider-Verband eco, gegenüber heise erläuterte. Auch die Politik hat den Zugriff des BND bereits bestätigt:
Sowohl Justizministerien Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als auch der Vorsitzende der G10-Kommission Hans De With haben die Abhörtätigkeit der deutschen Dienste bestätigt. De With hat sogar Aussagen zum Umfang gemacht: Im Rahmen der strategischen Aufklärung werde durchschnittlich auf rund 5 Prozent des Datenverkehrs zugegriffen, die vereinbarte Obergrenze von 20 Prozent des Datenverkehrs werde fast nie ausgeschöpft.
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: PRISM: neue Folien gewähren tieferen Einblick ins Spionageprogramm
: PRISM: neue Folien gewähren tieferen Einblick ins Spionageprogramm Nicht nur der Spiegel hat dieses Wochenende neue Details rund um PRISM und die Spionage der NSA bekannt gegeben, auch die Washington Post hat am Samstag vier neue Folien der NSA veröffentlicht. Diese Folien veranschaulichen einige interne Vorgänge der NSA und deuten darüber hinaus an, dass die NSA Anwender in Echtzeit überwachen kann.
Die erste neuen Folie liefert einen Überblick darüber, wie Analysten der NSA bei der Überwachung von Anwendern vorzugehen haben. Demnach muss ein Analyst für jedes neue Ziel eine Genehmigung bei einem Vorgesetzten einholen. Dabei muss mit „51%-prozentiger“ Sicherheit klar sein, dass es sich um ein ausländisches Ziel handelt. Hierbei wird unter anderem auch eine Datenbank des FBI durchsucht, um eine Überwachung amerikanischer Ziele auszuschließen. Auf der Folie ist ebenso zu erkennen, dass das FBI mit eigener Technik Daten bei einer Reihe großer amerikanischer Unternehmen, wie Google, Yahoo oder Microsoft, sammelt. Diese Daten werden auf Anfrage der NSA ohne vorherige Überprüfung vom FBI an diese weitergegeben.
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: Nationaler Geheimdienstdirektor der USA verspricht Aufklärung im Überwachungsskandal
: Nationaler Geheimdienstdirektor der USA verspricht Aufklärung im Überwachungsskandal Gestern berichtete der Spiegel, dass der US-Geheimdienst systematisch einen Großteil der deutschen Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und gespeichert hat, Deutschland werde nache einer Karte des britischen The Guardian ähnlich stark überwacht wie China, Irak oder Saudi-Arabien. Wie The Guardian gestern Abend enthüllte, waren zudem nicht nur europäische Regierungs- und EU-Einrichtungen Überwachungsziele, sondern auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen.
The US intelligence service codename for the bugging operation targeting the EU mission at the United Nations is „Perdido“. Among the documents leaked by Snowden is a floor plan of the mission in midtown Manhattan. The methods used against the mission include the collection of data transmitted by implants, or bugs, placed inside electronic devices, and another covert operation that appears to provide a copy of everything on a targeted computer’s hard drive.
Der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, verspricht nun Aufklärung – nicht öffentlich jedoch, versteht sich:
Die Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten. […] Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedstaaten besprechen. Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klargemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 26
CC BY NC SA by <a href="http://www.flickr.com/photos/trebow/6132300039/"> John Jones</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 26 Die wichtigsten netzpolitischen Themen der vergangenen Woche im Rückblick:
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Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus
Für den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy geben Innenministerium und Bundeskriminalamt 147.166,11 Euro aus. Das bestätigt das Ministerium in einem ehemals geheimen Dokument, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. [Zum Artikel]
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: Neuer NSA-Leak: Obamas Vorratsdatenspeicherung
: Neuer NSA-Leak: Obamas Vorratsdatenspeicherung 
Barack Obama hat die de facto Vorratsdatenspeicherung von George W. Bush bis 2011 fortgeführt. Zudem gibt es Hinweise auf neue US-Rasterprogramme für Verkehrsdaten. Das geht aus den neuesten Enthüllungen von Glenn Greenwald und seinem Kollegen Spencer Ackerman hervor. Diese basieren vermutlich auf dem Stapel an geleakten Dokumenten von Edward Snowden, auf denen Greenwald sitzt.Obama setzt(e) de facto Vorratsdatenspeicherung fort
Das anlasslose Sammeln von Internet-Verkehrsdaten begann 2001 in der Ära von George W. Bush und war eines der Überwachungsprogramme des unter dem Codenamen „Stellar Wind“ rangierenden Überwachungswahnsinns. Die Obama-Administration setzte das Projekt bis 2011 fort. Aufgezeichnet wurden die Online-Verkehrsdaten, sobald eine an der Kommunikation beteiligte Person sich außerhalb der USA befand. Ab 2007 fiel dann auch dieses Feigenblatt.
Die Maßnahme zielte wohl zunächst auf den Mail-Verkehr. Klar ist aber auch, dass IP-Adressen die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile ermöglichen. Wie bei der Verizon-Vorratsdatenspeicherung, mit dem die Überwachungs-Enthüllungen der vergangenen Wochen begannen, geschah die Datenerfassung auf Basis eines alle 90 Tage erneuerten Beschlusses des Fisa Courts. Laut Aussage eines Regierungsbeamten, beendete die Obama-Adminstration das Programm offiziell 2011.
Ein neues Level der Überwachung: EvilOlive und ShellTrumpet
Das ist scheinbar kein Grund zur Freude: In einem zweiten Artikel berichten Greenwald und Ackerman über Hinweise auf mehrere neue Programme, die große Mengen von Verbindungsdaten rastern. Dokumente, die von ihrem Betrieb zeugen, datieren auf 2012. Nahtloser Übergang also.
Auf diesem neuen Level der Überwachung ergänzen sich scheinbar zwei Raster-Programme namens „EvilOlive“ und „ShellTrumpet“. Zu Ersterem schreibt der Guardian:
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: PRISM: Neue Geheimdienstrechenzentren in den USA
Foto: windley Lizenz: <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA</a> : PRISM: Neue Geheimdienstrechenzentren in den USA Nach dem NSA-Rechenzentrum in Utah wurde anfang März ein weiteres geheimdienstliches Rechenzentrum in den USA in Auftrag gegeben. Dieses steht in unmittelbarer Nähe zum Sitz des Überwachungsgeheimdienstes NSA (National Security Agency) und dem Militärgeheimdienst Defense Information Systems Agency (DISA) in Fort Meade, Maryland. Das 565 Millionen Dollar teure „Hochleistungsrechenzentrum“ soll von Militärgeheimdiensten betrieben werden und bereits 2015 in Vollbetrieb gehen.
Das neue Rechenzentrum der DISA in Fort Meade, einem Städtchen dessen gesamte Infrastruktur von der NSA kontrolliert wird, dient vor allem der Absicherung von Militärkommunikation und ist wohl eine Reaktion auf Wikileaks und Whistleblower wie Bradley Manning. Bisher hatten mindestens zwei Millionen Menschen Vollzugriff auf den militärischen Datenpool SIPRnet (Betreiber DISA) und konnten ohne Routinen zur Plausibilitätsprüfung alle Daten abfragen und downloaden.
Das schon länger bekannte NSA-Rechenzentrum in Utah, das im September seinen Betrieb aufnehmen soll, hingegen dient der Überwachung von (Internet-)Kommunikation. Die Aufgabe des neuen Rechenzentrums ist es dabei, die über Satelliten, Überseekabel oder zentrale US-Switches der großen Telekomanbieter im großen Stil abgefangenen Daten zu analysieren, zu speichern und zu entschlüsseln. Laut einer Aussage des Journalisten und NSA-Experten James Bamford sei der Bedarf an Rechenleistung in den letzten Jahren abrupt gestiegen, seit die NSA eine weltweit verwendete Verschlüsselungsmethode knacken könne.
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: Wolfgang Bosbach: „Wir werden den Rechtsstaat nicht verteidigen, indem wir seine Prinzipien außer Kraft setzen.“
Wolfgang Bosbach. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Superbass">Superbass</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC-BY-SA 3.0</a>. : Wolfgang Bosbach: „Wir werden den Rechtsstaat nicht verteidigen, indem wir seine Prinzipien außer Kraft setzen.“ Der Rechtsstaat kann nicht verteidigt werden, wenn sich der Staat selbst über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegsetzt. Das sagt niemand geringeres als der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses. Die bekannt gewordene ausufernde Überwachung führt dazu, dass Bürger das Vertrauen in den Staat und die Demokratie verlieren.
Wolfgang Bosbach ist eigentlich nicht als unser Verbündeter bekannt. Ob Vorratsdatenspeicherung, Netz-Sperren, Adresshandel oder das unvermeidliche „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“: als CDU-Innenpolitiker vertrat er stets mehr freiheitsfeindliche statt freiheitsfreundliche Positionen.
Doch die Vielzahl der durch Edward Snowden bekannt gewordenen Netz-Überwachungs-Programme, die findet auch er nicht gut, wie er im Deutschlandfunk sagt. Hier ein paar Zitate:
Ich kann verstehen, dass es Länder gibt, die [Snowden] helfen.
Wir werden den Rechtsstaat nicht gegen die Angreifer verteidigen können, indem wir selber rechtsstaatliche Prinzipien staatlicherseits außer Kraft setzen.
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: TAT-14: Britischer Geheimdienst zapft auch deutsches Glasfaser-Kabel an
: TAT-14: Britischer Geheimdienst zapft auch deutsches Glasfaser-Kabel an Unter den mehr als 200 Glasfaser-Kabeln, die der britische Geheimdienst GCHQ anzapft und abhört, ist auch das Kabel TAT-14. Das berichtet sueddeutsche.de unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Über dieses Kabel wird „ein großer Teil der deutschen Übersee-Kommunikation abgewickelt“.
John Goetz, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier berichten:
Wie aus geheimen Dokumenten hervorgeht, über die der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden verfügt, hat nach Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) unter anderem das Glasfaserkabel TAT-14 ausgespäht, über das ein großer Teil der deutschen Übersee-Kommunikation abgewickelt wird.
(Woher kommt eigentlich die Unsitte, die Original-Quelle nicht mit zu veröffentlichen? Falls die jemand hat: wir tun das gerne.)
Die Wikipedia:
TAT-14 ist die Abkürzung für Transatlantisches Telefonkabel Nr. 14, ein leistungsfähiges Unterwasserkabel, das Nordamerika über zwei Strecken mit Europa verbindet.
Süddeutsche weiter:
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: Edward Snowden belegt: Die NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter, Backbone-Netze und Glasfaser-Betreiber
: Edward Snowden belegt: Die NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter, Backbone-Netze und Glasfaser-Betreiber Der amerikanische Geheimdienst NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter und Betreiber von Backbone- und Glasfaser-Netzen. Das berichtet die South China Morning Post unter Berufung auf den Whistleblower Edward Snowden. Der Dienst verschafft sich so Zugang zu SMS-Nachrichten und Internet-Datenströmen.
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Innenminister Friedrich: Kritik an NSA-Überwachung ist eine „Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität“
Innenminister Friedrich: Kritik an NSA-Überwachung ist eine „Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität“ Unser Innenminister hat bereits am Montag mal klargestellt, dass er mit verkürzter Überwachungskritik nichts anfangen kann. In München sagt er gegenüber Journalisten:
Jetzt sage ich Ihnen mal was: Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel.
Dann fordert er verstärkte Grenzkontrollen, eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten und ein elektronisches Anmeldeverfahren für Einreisende. Wie die Amerikaner es machen. Die haben damit nämlich beste Erfahrungen gemacht. Um nicht zu sagen doppelplusgut.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 25
via <a href="http://giphy.com/gifs/YAxCzfAc7MHPa" >giphy.com</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 25 Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick:
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Geheimdienst-Experte: Kanzleramt und Innenminister waren über NSA-Überwachung “sehr genau unterrichtet”
Bundeskanzleramt und Bundesinnenminister müssen von der massiven Internet-Überwachung der NSA gewusst haben. [Zum Artikel]
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