Generell

PRISM/NSA – Wird das Europäische Parlament in der Lage sein strategisch zu denken?

Dieser Text erschien zu erst auf edri.org unter der Lizenz Creative Commons CC-BY. Übersetzt von Nicolas Fennen.

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Das Europäische Parlament wird morgen, am 4. Juli, über eine Resolution entscheiden, welche die vermeintlichen Spionageaktivitäten der amerikanischen NSA betrifft.

Noch immer wartet Europa auf Antworten auf einen Brief von der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Redding an den US-Generalbundesanwalt Eric Holder. In diesem Brief bat Redding um Antwort bezüglich der ernsthaften Anschuldigung des Missbrauchs von Daten europäischer Bürger und der Überwachung von Einrichtungen der EU und anderer Mitgliedsstaaten.

Eine Möglichkeit der EU ist es nun, eine Verzögerung des Verhandlungsstarts mit den USA über das geplante Handelsabkommen TTIP (“Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership”) zu beschließen. Dieses würde vermutlich dazu führen, dass die Motivation der USA steigt, sich ernsthafter mit den europäischen Anliegen auseinanderzusetzen und auf Viviane Reddings Anfrage schneller zu Antwort.

Die Zusätze 1,2 und 4 der Resolution, über die morgen abgestimmt wird, sehen genau eine solche Verzögerung vor.

Das Resultat der morgigen Abstimmung wird uns also sagen, ob das Europäische Parlament in der Lage ist strategisch zu denken – im besten Interesse europäischer Bürger. Darüber hinaus wird die Abstimmung zeigen, ob das Europäische Parlament den Mut hat für etwas einzustehen oder ob es zur Seite treten wird und die Verhandlungen über TTIP, trotz dieser ernsthaften Anschuldigen, einfach weiter vorantreiben wird.

Eine Entscheidung gegen diese Zusätze zu Verzögerung der Verhandlungen wäre unentschuldbar.

Wenn ihr eure Sicht der Dinge mit Mitglieder des Europäischen Parlaments teilen wollt findet ihr Kontaktinformationen auf https://memopol.lqdn.fr/.

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