NSA
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: Bundesnachrichtendienst hatte keine Ahnung von PRISM
: Bundesnachrichtendienst hatte keine Ahnung von PRISM Der Bundesnachrichtendienst kannte das umstrittene Massenüberwachungs-Programm PRISM des amerikanischen Partners NSA nicht. Das bestätigte ein Sprecher des Auslandsnachrichtendienstes auf beharrliche Nachfrage gegenüber netzpolitik.org. Damit gesellt sich der BND zu Innenministerium und Verfassungsschutz, die alle nichts gewusst haben wollen.
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: Google erklärt wie sie Daten an die NSA weitergeben
: Google erklärt wie sie Daten an die NSA weitergeben Die vom britischen Guardian veröffentlichten Folien zu PRISM legen nahe, dass die NSA direkten Zugriff auf die Server von verschiedenen großen amerikanischen Konzernen habe. So steht auf einer Folie wörtlich:
Collection directly from the servers of these U.S. Service Provider: Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube, Apple.
Genau das wird jetzt aber von einigen der Konzernen abgestritten. Insbesondere Microsoft, Yahoo, Google und Facebook geben an, bis zu den Veröffentlichungen des Guardian noch nie von PRISM gehört zu haben und keiner amerikanischen Behörde Zugriff zu ihren Servern ermöglicht zu haben. Besonders Google wehrt sich gegen diese Vorwürfe. Die Washington Post dazu:
It says it does not allow the NSA to collect information through a secure portal nor does it put information into a “drop box” for government agents to access. It said it has a team of employees who review every FISA order. “The US government does not have the ability to pull that data directly from our servers or network,” the Google statement said.
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: Edward Snowden: „We hack network backbones“
: Edward Snowden: „We hack network backbones“ Die „South China Morning Post“ hat den amerikanischer Whistleblower Edward Snowden interviewen können. Auch wenn der daraus entstandene Artikel insgesamt wenig neue Inhalte zu PRISM liefert, gibt es doch einen Satz von Snowden der aufhorchen lässt:
“We hack network backbones – like huge internet routers, basically – that give us access to the communications of hundreds of thousands of computers without having to hack every single one,” he said.
Was Snowden hier beschreibt ist das Hacken von riesigen Knotenpunkten im Internet. Die Frage ist aber, wie die NSA Zugriff auf diese Knotenpunkte bekommt. Die eine Möglichkeit wäre, dass die NSA gezielt sogenannte Zero-Day-Exploits nutzt. Dabei werden bewusst neu entdeckte Schwachstellen eines Systems ausgenutzt. Die Entwickler der betroffenen Software werden meist nicht über solche Schwachstellen informiert um die Lücke im System länger nutzen zu können. Solche Schwachstellen sind leider bei Herstellern wie Cisco keine Seltenheit.
Es gibt aber auch noch eine zweite Möglichkeit, wie die NSA Zugriff auf die Knotenpunkte erlangt: durch gezielt eingebaute Hintertüren in den Backbones durch die Hersteller. Auch das ist keineswegs eine Seltenheit. In den USA scheint ein jeder solcher Knotenpunkte, egal ob für das Internet oder Handynetz, mit einer solchen Hintertür ausgestattet zu sein, damit amerikanische Strafverfolgungsbehörden jederzeit Zugriff auf die gesamte Kommunikation der Bürger haben. Cisco als amerikanisches Unternehmen ist auch in diesem Geschäft gut vertreten. Es ist also keineswegs auszuschließen, dass solche Hintertüren auch in weltweit vorhandenen Knotenpunkten des Internets vorhanden sind und so dem NSA Zugriff auf sämtliche Kommunikation im Internet verschafft.
Das Cisco es mit Menschenrechten manchmal nicht so ernst nimmt hat auch das Engagement in China gezeigt, wo Cisco maßgeblich mit an dem Aufbau der chinesischen Netzzensur gearbeitet hat.
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: „Spies Without Borders“: EFF beleuchtet weltweite Spionage
: „Spies Without Borders“: EFF beleuchtet weltweite Spionage Die „Electronic Frontier Foundation“ (EFF) hat eine neue Serie mit dem Namen „Spies Without Borders“ gestartet. Ziel der Artikelserie ist es, einen Überblick über die weltweiten Folgen der neuesten Enthüllungen rund um PRISM und die NSA zu liefern. In dem ersten Artikel „Using Domestic Networks to Spy on the World“ gibt die EFF einen Überblick darüber, wie sich internationale Spionage in den letzten Jahren entwickelt hat.
Now, even as it becomes feasible for foreign intelligence agencies to capture all data on all individuals everywhere, states are moving to impose this troubling carte blanche foreign intelligence paradigm to digital networks. The United States government’s FISA powers represent just such a move.
Mit eigenen Worte: die Überwachung der Bürger schreitet alleine deshalb immer weiter voran, weil sie ohne großen Aufwand möglich ist. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass Gesetze immer weiter gelockert werden und ausländischen Geheimdiensten so oftmals Tür und Tor geöffnet wird.
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: Google will Zahlen zu Anfragen der NSA veröffentlichen dürfen
: Google will Zahlen zu Anfragen der NSA veröffentlichen dürfen Anfang Juni wurde eine Beschwerde von Google angelehnt, 19 sogenannte National Security Letter (NSL) nicht beantworten zu wollen bzw modifizieren zu können. Mithilfe der NSL kann das FBI ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Kundendaten fordern und die betroffenen Unternehmen dürfen nicht darüber berichten. Gestern veröffentlichte Google einen offenen Brief an Justizminister Eric Holder sowie den Direktor des FBI, Robert Mueller. Darin fordert David Drummond, Leiter der Rechtsabteilung von Google, dass es dem Konzern erlaubt sein sollte in seinen Transparenzberichten aggregierte Zahlen über NSL sowie Anfragen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) veröffentlichen zu dürfen. Eine Veröffentlichung würde zeigen, dass Google auf weitaus weniger Anfragen eingeht als gestellt werden: „Transparency here will likewise serve the public interest without harming national security.“
Auch Facebook und Microsoft unterstützen die Forderungen von Google, Facebook ruft alle Regierungen dazu auf, Programme zum Schutz der Gesellschaft transparenter zu machen.
We would welcome the opportunity to provide a transparency report that allows us to share with those who use Facebook around the world a complete picture of the government requests we receive, and how we respond. We urge the United States government to help make that possible by allowing companies to include information about the size and scope of national security requests we receive, and look forward to publishing a report that includes that information.
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: ACLU reicht Klage gegen hochrangige Regierungsmitarbeiter ein
: ACLU reicht Klage gegen hochrangige Regierungsmitarbeiter ein Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) hat eine Klageschrift beim Bundesgericht von New York eingereicht. Angeklagt werden eine Reihe hochrangige Mitarbeiter der amerikanischen Geheimdienste, darunter James R. Clapper, den Direktor der Nationalen Geheimdienste, Keith B. Alexander, den Direktor der NSA und Chuck Hagel, den amerikanischen Verteidigungsminister. Die Klageschrift bezieht sich nicht direkt auf PRISM, sondern greift den Abschnitt 215 des Patriot Acts an. Dieser Abschnitt 215 ist rechtliche Grundlage der NSA-Anordnung an Verizon gewesen, alle Mobilfunkdaten der letzten drei Monate von allen Kunden an die NSA zu liefern.
Diese Nutzung des Abschnitts 215 des Patriot Acts ist allerdings nach Auffassung der ACLU rechtswidrig, greife er doch zu sehr in die Privatsphäre der Bürger ein. Doch die ACLU sieht sich selbst als Bürgerrechtsbewegung stark in ihren Rechten eingeschränkt:
As an organization that advocates for and litigates to defend the civil liberties of society’s most vulnerable, the staff at the ACLU naturally use the phone—a lot—to talk about sensitive and confidential topics with clients, legislators, whistleblowers, and ACLU members. And since the ACLU is a VBNS [Verizon Business Network Services] customer, we were immediately confronted with the harmful impact that such broad surveillance would have on our legal and advocacy work. So we’re acting quickly to get into court to challenge the government’s abuse of Section 215.
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: StopWatching.Us – Mozilla startet Protestkampagne
: StopWatching.Us – Mozilla startet Protestkampagne Mit der heute gestarteten Kampagne „StopWatching.Us“ setzt sich das Mozilla-Projekt an die Spitze einer politisch relativ bunt wirkenden Gruppe von Organisationen (von Greenpeace USA über Consumer Watchdog bis zur Mansfield North Central Ohio Tea Party Association und 46 anderen). Sie fordert vom US Kongress einen Stopp und eine vollständige Offenlegung der heimlichen Überwachungsprogramme rund um PRISM und bietet dazu gleich die Möglichkeit, den entsprechenden offenen Brief elektronisch ebenfalls zu unterzeichnen (aktuell um 01:40 werden 27.000 Unterzeichner angezeigt).
Im Blog-Post zum Kampagnenstart wird darauf hingewiesen, dass viele der durch Internetnutzer selbst einsetzbaren Schutzwerkzeuge nicht viel nützen, wenn die großen Plattformbetreiber per Gerichtsbeschluss zur Übergabe von Nutzerdaten gezwungen werdern können, wie es nach dem USA PATRIOT Act und dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) wohl der Fall ist:
Technology has also been getting better at providing additional controls and transparency. Mozilla, for instance, provides tools like Do Not Track, Persona and the Collusion Add-on for Firefox, among others.
However, exposures resulting from government-sponsored online surveillance are entirely separate from whether we choose to share information and what those sites say they will or will not do with our data. That’s because, at least in the US, these companies are required to respect a court order to share our information with the government, whether they like it or not.
Die Tragweite des Anzapfens privater Plattformbetreiber wird noch deutlicher durch einen Blick auf die Slides zur „Zuckerstangentheorie“, die Sebastian Deterding auf der re:publica 2010 präsentiert hat.
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: Prism: Innenministerium und Verfassungsschutz wollen nichts gewusst haben, Bundesnachrichtendienst schweigt
Quelle: <a href="http://www.bnd.bund.de/DE/Arbeitsfelder/Informationsgewinnung/Informationsgewinnung_node.html">Bundesnachrichtendienst.de</a> : Prism: Innenministerium und Verfassungsschutz wollen nichts gewusst haben, Bundesnachrichtendienst schweigt Sowohl das Innenministerium als auch der Verfassungsschutz haben laut eigenen Aussagen von Prism nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren. Das sagten Innenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Chef Maaßen heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012. Am wahrscheinlichsten dürfte jedoch der Bundesnachrichtendienst involviert gewesen sein – und der schweigt, mindestens bis morgen.
FAZ.net zitiert dpa und Reuters:
Friedrich wollte nicht ausschließen, dass auch deutsche Sicherheitsbehörden indirekt von Informationen profitiert haben, die durch das umstrittene Spähprogramm gewonnen wurden. Deutschland erhalte gute und zuverlässige Geheimdienstinformationen aus den Vereinigten Staaten, die auch schon wichtig gewesen seien, Anschläge zu verhindern, sagte der Minister. Aus welcher Quelle diese Informationen stammten, werde aber nicht mitgeteilt.
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: Mehrheit der Amerikaner findet Überwachung okay, wenn es der Terrorabwehr dient
: Mehrheit der Amerikaner findet Überwachung okay, wenn es der Terrorabwehr dient Das Projekt People and the Press des Pew-Forschungszentrums in Washington D.C. veröffentlichte gestern gemeinsam mit der Washington Post die Ergebnisse einer Telefonumfrage über das Verhältnis zwischen staatlicher Terrorbekämpfung und Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern. Vom 6. bis 9. Juni wurden 1004 erwachsene Amerikanerinnen und Amerikaner interviewt, das Ergebnis: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die derzeitigen Veröffentlichtungen rund um PRISM die öffentliche Meinung über die Verhältnismäßigkeit von Strategien zur Terrorabwehr geändert haben.

56 Prozent der Befragten halten die Überwachung durch die NSA für einen akzeptablen Weg, terroristische Aktivitäten vorzubeugen, nur 41 Prozent halten die Maßnahmen für inakzeptabel. Rund zwei Drittel der Befragten halten es für wichtiger, dass die Regierung mögliche Terrorgefahren untersucht, auch wenn das in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern eindringt. Zwischen dem Überwachungsprogramm von George W. Bush und Obama machen die Befragten kaum Unterschiede: Im Januar 2006, wenige Wochen nach Bekanntgabe des Programms von Bush, gaben 51 Prozent an, dass es der NSA erlaubt sein soll ‚heimlich Telefongespräche abzuhören und Mailverkehr zwischen einigen Personen in den USA zu überwachen, wenn es „people suspected of involvement with terrorism“ sind’.
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: Ehemaliger US-Staatsanwalt verklagt Barack Obama, NSA und Verizon wegen PRISM
: Ehemaliger US-Staatsanwalt verklagt Barack Obama, NSA und Verizon wegen PRISM Der ehemalige US-Staatsanwalt Larry Klayman und die Eltern von Michael Strange, einem Navy Seal welcher im Krieg in Afghanistan gestorben ist, haben Klage gegen Barack Obama, die NSA, Verizon und eine Reihe weiterer Beteiligter im PRISM-Skandal eingereicht. Sie fordern in ihrer Klage Entschädigung für den Missbrauch ihrer Privatsphäre sowie die Einschränkung ihrer Grundrechte.
Die Klageschrift, welche beim Bundesgericht von Columbia eingereicht wurde, liegt TorrentFreak vor. Neben den bereits oben Genannten, sind eine ganze Reihe weiterer in den PRISM-Skandal involvierten Personen mitangeklagt, darunter der amerikanische Generalbundesanwalt Eric Holder und Keith B. Alexander, der Direktor der NSA. Zu den Gründen der Klage heißt es in der Klageschrift:
Plaintiffs hereby sue Barack Hussein Obama, Eric Holder, Keith B. Alexander, Lowell McAdam, Roger Vinson, Verizon Communications, the U.S. Department of Justice (“DOJ”), and the National Security Agency (“NSA”), (collectively “Defendants”), in their personal and official capacities, for violating Plaintiffs’ constitutional rights, Plaintiffs’ reasonable expectation of privacy, free speech and association , right to be free of unreasonable searches and seizures, and due process rights, as well as certain common law claims, for directly and proximately causing Plaintiffs mental and physical pain and suffering.
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Tailored Access Operations: Die NSA klaut jede Stunde zwei Millionen Gigabyte an Daten aus gehackten Netzen
Tailored Access Operations: Die NSA klaut jede Stunde zwei Millionen Gigabyte an Daten aus gehackten Netzen Der amerikanische Geheimdienst hat eine Gruppe, die in großem Stil in fremde Rechner und Netzwerke eindringt und Daten kopiert. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf Geheimdienst-Quellen sowie zwei ehemalige NSA-Chefs. Das Team „Tailored Access Operations“ erbeutet zwei Millionen Gigabyte an Daten – pro Stunde.
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: Snowden über die Macht der NSA: „Sie werden niemals sicher sein, egal welche Sicherheitsmaßnahmen sie ergreifen.“
: Snowden über die Macht der NSA: „Sie werden niemals sicher sein, egal welche Sicherheitsmaßnahmen sie ergreifen.“
Nach all den Erkenntnissen über die massenhafte Überwachung der amerikanischen NSA stellt sich immer wieder die Frage: wie schützt man sich? Die einfache, wenn auch wenig befriedigende Antwort: gar nicht. Wenn das eigene Bedrohungsszenario den mächtigsten Geheimdienst der Welt beinhaltet, hat man keine Chance.Gegenüber Ewen MacAskill vom Guardian sagte der Whistleblower Edward Snowden:
Guardian: Ist es möglich, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um sich gegen staatliche Überwachung zu schützen?
Snowden: Sie wissen gar nicht, was alles möglich ist. Das Ausmaß ihrer Fähigkeiten ist erschreckend. Wir können Wanzen in Computer einbauen. Sobald du online bist, kann ich deinen Rechner identifizieren. Sie werden niemals sicher sein, egal welche Sicherheitsmaßnahmen sie ergreifen.
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: Boundless Informant: Deutschland ist das am meisten von den USA abgehörte Land in Europa
: Boundless Informant: Deutschland ist das am meisten von den USA abgehörte Land in Europa Deutschland ist das vom amerikanischen Geheimdienst NSA am meisten abgehörte Land in Europa. Das geht aus Screenshots der Anwendung „Boundless Informant“ hervor, mit der die NSA ihre weltweite „Abdeckung“ visualisiert. Die Frage, ob auch Deutsche von der massenhaften Datensammelwut des Militärgeheimdienstes betroffen sind, ist damit auch offiziell beantwortet.
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: DRadio Wissen: Constanze Kurz über PRISM
: DRadio Wissen: Constanze Kurz über PRISM Constanze Kurz vom Chaos Computer Club spricht bei DRadio Wissen über PRISM, die bekannt gewordene Internetüberwachung durch NSA und FBI: Ein Klick sagt mehr als 1000 Worte. Constanze thematisiert, was das Neue an PRISM ist, um welche Art von Daten es sich handelt und ob es Gesetze gibt, die Bürgerinnen und Bürger vor der Datenschnüffelei schützen.
Das FBI und die NSA sollen Terroristen aufspüren und Anschlagspläne vereiteln. Dafür brauchen und bekommen sie Zugriff auf private Telefon- und Internetdaten der Bürger, allerdings in einem Ausmaß, wie es erst jetzt langsam bekannt wird. […] Nun hat sich auch herausgestellt, dass der US-Staat tief in die Privatsphäre von Nicht-US-Bürgern im Ausland eindringt. So sind auch Deutsche vom NSA-Skandal betroffen, die bislang nicht wussten, was das US-Gesetz „Zum Sammeln von Informationen über Ausländer“ bedeutet, aber in die USA telefonieren oder Kunden bei Google, Facebook, Skype, Apple sind.
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: Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft befürwortet amerikanisches Spionageprogramm PRISM
: Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft befürwortet amerikanisches Spionageprogramm PRISM Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, findet als einer der ersten Deutschen positive Worte für das NSA-Spionageprogramm PRISM. Gegenüber dem Handelsblatt sagte Wendt:
„Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht. Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa“
Und weiter:
Bei uns regieren völlig überzogener Datenschutz, föderaler Egoismus und wilde Überwachungsfantasien von Politikern, die den Menschen immer wieder einreden wollen, die Polizei würde sie bespitzeln und aushorchen
Eine vernünftige Verbrechensaufklärung sei so nicht möglich, wie Wendt mehrfach betonte. Ein Beispiel sind für ihn dabei die Ermittlungen um die rechtsextremistische Terrorgruppe NSU, bei der Beamten immer noch Akten durchlesen würden:
Das ist Ermittlungsarbeit wie im Mittelalter und könnte mit Hilfe moderne Analysesoftware binnen kürzester Zeit zuverlässig erledigt werden. […] Man muss diese Technik endlich beschaffen, um Massendaten in komplizierten Großverfahren kriminologisch effektiv auswerten zu können.
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: PRISM-Welle ebbt nicht ab – und das ist auch gut so
: PRISM-Welle ebbt nicht ab – und das ist auch gut so
Die Enthüllungen über die umfassenden US-Überwachungstätigkeiten im Rahmen des PRISM-Programms haben ein großes internationales Medienecho hervorgerufen. Allerorten bestreiten, kritisieren und bekräftigen die beteiligten Akteure irgendwas. Der Guardian bloggt fortlaufend zu PRISM und Co. Im deutschsprachigen Raum spiegelt sueddeutsche.de das recht ausführlich. Einen lesenswerten Kommentar zum Thema hat Andreas Krisch (EDRi) geschrieben: PRISM: Interne Angelegenheit der USA oder globales Problem?Wer sich tiefer in die Materie einarbeiten will, dem sei die Präsentation von Caspar Bowden auf der CPDP 2013 empfohlen: EU data protection strategy for the Cloud (PDF). Der Datenschutz-Experte Bowden weist schon länger auf die Gefahren hin, die erst durch PRISM einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurden: Daten sind in US-Clouds nicht sicher.
Noch detaillierter zeigt das die Studie „Fighting cyber crime and protecting privacy in the cloud“, die im Auftrag des Europäischen Parlaments entstand. Auch an dieser war Bowden maßgeblich beteiligt.
PRISM ist ein
gutertrauriger Anlass für eine lang überfällige Debatte über Datenschutz und Überwachung. Kann die EU etwas gegen PRISM tun? Gibt es ähnliche Tendenzen auch hier zu Lande? Diese Fragen sind nicht allein juristischer Natur, auch wenn es oft so scheint. DennRecht ist ein umkämpftes Medium, dessen konkrete Ausgestaltung ganz wesentlich von den gesellschaftlichen Machtverhältnissen abhängig ist.*
Weitere Linktipps zum Thema gerne in den Kommentaren.
* T. Singelnstein, P. Stolle, Die Sicherheitsgesellschaft, S. 159.
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: Das US-Überwachungsprogramm Prism: Big Data Galore?
: Das US-Überwachungsprogramm Prism: Big Data Galore? Zündfunk von Bayern 2 hat mich zu Prism und der Internet-Überwachung der NSA interviewt:
In den USA hat der Geheimdienst NSA seit dem Jahr 2007 ein gigantisches Abhör-Programm am laufen. Microsoft, Google oder Skype sind involviert. Netz-Experte Andre Meister von der Seite netzpolitik.org erklärt was das bedeutet.
Hier ist die vom Flash befreite MP3.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 23
<a href="http://www.flickr.com/photos/bobjagendorf/2508848944/">Bob Jagendorf</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">cc</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 23 Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick! Der Podcast fällt diese Woche leider aus, da alle Redaktionsmitglieder nicht da, bei Kind oder zu beschäftigt sind.
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PRISM: Amerikanischer Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen Internet-Unternehmen
Der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen amerikanischen Internet-Unternehmen. Das geht aus einer Präsentation ihrer eigenen Abteilung “Special Source Operations” hervor, die auszugsweise veröffentlicht wurde. Damit festigt die NSA einmal mehr ihren Ruf als größter Datenstaubsauger der Welt, der Daten in kaum vorstellbaren Ausmaß sammelt. [Zum Artikel]
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: PRISM: Amerikanischer Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen Internet-Unternehmen
: PRISM: Amerikanischer Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen Internet-Unternehmen Der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen amerikanischen Internet-Unternehmen. Das geht aus einer Präsentation ihrer eigenen Abteilung „Special Source Operations“ hervor, die auszugsweise veröffentlicht wurde. Damit festigt die NSA einmal mehr ihren Ruf als größter Datenstaubsauger der Welt, der Daten in kaum vorstellbaren Ausmaß sammelt.

