Überwachung

Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft befürwortet amerikanisches Spionageprogramm PRISM

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, findet als einer der ersten Deutschen positive Worte für das NSA-Spionageprogramm PRISM. Gegenüber dem Handelsblatt sagte Wendt:


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„Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht. Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa“

Und weiter:

Bei uns regieren völlig überzogener Datenschutz, föderaler Egoismus und wilde Überwachungsfantasien von Politikern, die den Menschen immer wieder einreden wollen, die Polizei würde sie bespitzeln und aushorchen

Eine vernünftige Verbrechensaufklärung sei so nicht möglich, wie Wendt mehrfach betonte. Ein Beispiel sind für ihn dabei die Ermittlungen um die rechtsextremistische Terrorgruppe NSU, bei der Beamten immer noch Akten durchlesen würden:

Das ist Ermittlungsarbeit wie im Mittelalter und könnte mit Hilfe moderne Analysesoftware binnen kürzester Zeit zuverlässig erledigt werden. […] Man muss diese Technik endlich beschaffen, um Massendaten in komplizierten Großverfahren kriminologisch effektiv auswerten zu können.

Wendt schein die Hoffnung jedoch noch nicht aufgegeben zu haben, dass die Bevölkerung und die Politik bald erkennen werden was gut für sie ist:

Ich habe die große Hoffnung, dass wir uns in Deutschland nicht länger auf unser Glück verlassen, sondern der Bevölkerung klipp und klar sagen, was zur Verbesserung polizeilicher Analysekompetenz nötig ist.

Glücklicherweise scheint Wendet mit seinen Ansichten zur Zeit noch relativ alleine dazustehen – jedenfalls ist er der einzige der diese Meinung öffentlich vertritt. Deutsche Politiker äußern sich größtenteils besorgt und fordern eine rasche Aufklärung, insbesondere inwiefern deutsche Internetnutzer von PRISM betroffen sind. Wie heise berichtet sagte Justiznministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber dem Bayerischen Rundfunk:

Ich finde die Dimension besorgniserregend. Ich denke auch, dass man das nicht einfach nur mit dem Vorgehen gegen Terrorismus erklären kann, weil eben nicht jedes Mittel diesen weitreichenden Einsatz rechtfertigen kann […]. Es ist wichtig, dass hier erst einmal totale Aufklärung steht.

Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich besorgte auf Grund der „ungeheuerlichen Vorwürfen einer Totalüberwachung“ und forderte ebenso eine rasche Aufklärung:

Angesichts der Vielzahl deutscher Nutzer von Google-, Facebook-, Apple- oder Microsoft-Diensten erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie sich für eine Aufklärung und Begrenzung der Überwachung einsetzt.

Gleichzeitig betonte Schaar aber auch, dass deutsche Sicherheitsbehörden keine Befugnisse zu einer solchen Überwachung hätten:

Eine anlasslose, allumfassende Erhebung, Speicherung und Auswertung von Telekommunikationsdaten durch Sicherheitsbehörden ist nach deutschem Recht unzulässig.

19 Kommentare
  1. Herr Wendt wünscht sich die totale Überwachung.
    Herr Wendt hätte gerne eine 100%ige Aufklärungsquote für Straftaten, egal ob uns dafür das letzte Bürgerrecht genommen wird.
    Das die NSU Truppe mordend durch das Lan ziehen konnte,
    liegt weder an der Vorratsdatenspeicherung noch an fehlender bespitzelung der Bürger, sondern an dem Versagen des Verfassungsschutzes.

    1. Rainer Wendt hätte sicher auch nichts gegen 120% Aufklärungsquote (*), letzlich ist das für ihn aber alles nebensächlich. Rainer Wendt möchte mediale Aufmerksamkeit; das steht für ihn an erster, zweiter und dritter Stelle. Dafür würde er seine eigene Großmutter verkaufen.

      Hintergrund ist sicher auch, dass die DPolG ist nicht einmal halb so viele Mitglieder hat wie die GdP.

      (*) Man darf nicht warten, bis die Straftaten schon begangen wurden! Man muß an die Opfer denken!! Opferschutz statt Täterschutz!!!

      1. Erstaunlich, dass sich Herr Wendt fast ausschließlich mit Themen zu Wort meldet, die mit seinem eigentlichen Auftrag nichts zu tun haben, nämlich die Interessen der Polizeibeamt/inn/en gegenüber ihrem Dienstherren zu vertreten.

  2. Das gibts doch nicht. Heute morgen aufm Fahrrad ein Plakat zu einer Veranstaltung mit Uhl gesehen und mich gewundert, wann der erste deutsche Politiker die NSU-„Ermittlungen“ als Argument bei dem Thema bringt. Jetzt ist es halt der Herr Wendt gewesen.

    1. Richtig. Ein Blick in das entsprechende Video zusammen mit den Zeugenaussagen, die von Männern mit Fahrrädern gesprochen haben, hätte genügt, um Menschenleben zu retten. Aber die konntens ja nicht sein, hatten ja keinen Bart …

      1. Richtig, die größte Datensammlung hilft nichts, wenn man den falschen Filter setzt.
        Oder die konkrete Aussage einer Nürnberger Zeugin, die im Kölner Video einen der Nürnberger Täter eindeutig identifiziert hatte, im Nachhinein abschwächt und dann nicht beachtet.

      2. Die Sache mit dem Video hat nur einen Haken:
        Wieso bekommt eine Nürnbergerin in einem Nürnberger Mordfall ein Video von einem Nagelbombenattentat in Köln gezeigt?Zudem in dem Video niemand eindeutig zu identifizieren ist.(obgleich das Video von Köln nachbearbeitet wurde)

        Das ist nur eine der vielen Ungereimtheiten

  3. Leider erreicht Herr Wendt mit diesen Äußerungen immer genau das was er möchte, er will, dass seine Name in der Zeitung zu lesen ist. Wahrscheinlich möchte er damit geistige oder körperliche Unzulänglichkeiten kaschieren. Eins bleibt festzuhalten, immer wenn er Wendt es in die Zeitung schafft bekommt er viel Aufmerksamkeit, aber sehr sehr selten springt jemand aus der Politik öffentlich drauf an. Was in den Hinterzimmern und Saunagängen besprochen wird ist eine andere Sache, aber sehr erfolgreich ist er meist nicht damit.

  4. Zitat: „Bei uns regieren […] wilde Überwachungsfantasien von Politikern, die den Menschen immer wieder einreden wollen, die Polizei würde sie bespitzeln und aushorchen“

    Nimmt der Mensch tatsächlich einen Bespitzelungs- und Aushorchskandal exorbitanten Ausmaßes zum Anlass um unsere Furcht vor Bespitzelung und Aushorchung als unbegründete Fantasien darzustellen? Hat der gute Mann seine Aspirinpille mit etwas anderem verwechselt?

  5. Alles andere als diese Aussage von Herrn Wendt hätte mich doch stark verwundert. Was ist denn eigentlich mit dem Uhl los? Von dem hört man gar nix….

    1. Der bereitet seinen nächsten Shitstorm schonmal vor.
      Sowas mit taktisch geplant werden und darf nicht unüberlegt zu irgend einem Zeitpunkt hervorgerufen werden.
      „Mit der Vorratsdatenspeicherung wäre diese Flut nicht gekommen“

  6. War von Rainer Wendt, dem Duce der Deutschen Polizeistaatsgesellschaft auch nicht anders zu erwarten. In dem steckte schon immer ein kleiner Erich. Dass er der Sarrazin-Partei angehört, ist auch nicht neu, man möge sich bitte im September dran erinnern… Ich warte nur noch darauf, dass er eine Demo initiiert unter dem Motto: „Freiheit macht Angst“.

  7. nach zitatblock 3 fehlt beim wort „schein“ ein „t“, nach dem 4. zitatblock ist ein „e“ zuviel im namen „Wendt“, und nach dem 5. ist ein „e“ zuviel beim wort „besorgt“ (evtl. auch bei „Vorwürfe“) … ansonsten danke für den artikel

  8. Sind die alle im Osten unter der STASI groß geworden?
    Irgendwoher muss doch dieser Überwachungswahnsinn kommen.
    Jemand der ganz normal im Westen groß geworden ist kann doch nicht solche Fantasien entwickeln und derart auf die Demokratie scheißen!!!

    Ich weis warum ich einen echten Hass auf die deutsche Polizei habe. Da wo ich sie im Leben gebraucht habe, haben sie 2x den Schwanz eingezogen…

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