Schlagwort: NSA

Eine Delegation aus den USA war auf Versöhnungsreise in Deutschland und Brüssel. Am Montag fanden sich der demokratische Senator Chris Murphy und der republikanische Abgeordnete Gregory Meeks in Berlin ein, um Beziehungsarbeit zu leisten. Zu einem Gespräch mit Kanzlerin und Bundespräsident kam es jedoch nicht, diese hatten schon im Vorfeld ein Treffen abgelehnt. Stattdessen traf […]

Die NSA hat untersucht, inwiefern angebliche Verbreiter radikaler Ideen durch das Zusammentragen diskreditierender Informationen blosszustellen sind. Zu diesen Informationen gehören das Betrachten von Pornografie im Internet, aber auch die Benutzung unangemessener Sprache gegenüber „unerfahrenen jungen Mädchen“, die Nutzung von Spendengeldern für den persönlichen Nutzen, hohe Honorarforderungen bei Vorträgen und das Stützen der eigenen Thesen auf […]

Falls jemand einer eher unbeteiligten Person in Kürze erklären will, was der NSA-Skandal und Massenüberwachung für uns alle bedeuten, dem sei dieses kurze Video von The Guardian ans Herz gelegt, das kurz und knapp zusammenfasst, was da eigentlich vor sich geht: Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von […]

Dual Use-Projekte wie GMES können den Klimawandel ebenso beobachten wie "Terrorismus"

Wieder gab es eine Enthüllung zu Aktivitäten von US-Militärs in Deutschland: Im Rahmen ihres Buch- und Filmprojekts „Geheimer Krieg“ trugen der Norddeutsche Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung Details über Forschungsprojekte des US-Verteidigungsministeriums an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland zusammen. Demnach erhielten mindestens 22 Einrichtungen seit dem Jahr 2000 rund zehn Millionen Dollar aus dem […]

Über das Wochenende haben zwei neue bedeutende Leaks die mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die niederländische Abendzeitung NRC Handelsblad berichtete über die Infizierung von 50.000 Computernetzen mit NSA-Malware; die NY Times veröffentlichte ein Zielpapier der Geheimdienstbehörde für die Jahre 2012 bis 2016. Der Vierjahresplan, der sich liest wie ein Motivationspapier für Mitarbeiter, enthält keine konkreten, […]

Die Sendung hr2 – Der Tag auf HR2 berichtete gestern eine Stunde lang über „Souverän abgehört – Warum Deutschland immer noch besetzt ist“. Ausgespäht von der amerikanischen Botschaft! Ausgespäht von der britischen Botschaft! Haben die „alliierten“ Geheimdienste unsere Hauptstadt Berlin erneut in Sektoren aufgeteilt? Haben sie überhaupt je damit aufgehört? Obwohl wir doch seit mehr […]

Laut einer neuen Umfrage der Washington Post und ABC News verhalten sich US Bürgerinnen und Bürger – mal wieder – etwas widersprüchlich. So widersprechen 52% der Art und Weise, wie US Präsident Obama mit dem NSA Skandal umgeht. 46% der Befragten denken, dass die NSA mit ihrer Überwachung zu weit geht – gegenüber 47%, für […]

Bisher wurde ja angenommen, dass die Five-Eyes Mitgliedsstaaten (USA, UK, Kanada, Neuseeland, Australien) sich nicht gegenseitig bespitzeln. Nun zeigen neue Dokumente aus Edward Snowdens Fundus, aufgedeckt durch Guardian und Channel 4, dass die NSA seit 2007 durch britische Geheimdienste ermächtigt wurde, Kommunikation der Briten abzuhören. So belegen die Dokumente, dass Telefon- und Faxnummern sowie Mail- und […]

In dem heutigen Artikel über die Deklassifizierung von NSA-Dokumenten war von einer Klage der Electronic Frontier Foundation die Rede. Diese Klage, die auf mehr Transparenz der Geheimdienste abzielte, war erfolgreich. Am 6. November hat die EFF eine weitere Klage eingereicht, die sich direkt gegen die NSA richtet. Der EFF stehen 21 andere Organisationen zur Seite, […]

Im Juni diesen Jahres hat mir Präsident Obama aufgetragen, so viele Informationen wie möglich über gewisse sensible Programme zu deklassifizieren und zu veröffentlichen […] Seitdem habe ich die Deklassifizierung und Veröffentlichung zahlreicher Dokumente angeordnet, die Überwachungsmaßnahmen unter Abschnitt 501 und 702 von FISA betreffen. Das war gestern auf der Seite des Office of the Director […]

Die Sendung „Hintergrund“ auf Deutschlandfunk hat gestern über „Europa sucht nach Antworten auf die Spionage-Affäre“ berichtet. Es gibt kein Gesetz, das der EU die Kontrolle geheimdienstlicher Arbeit erlauben würde. Der Datenschutz allerdings zählt zu ihren Aufgaben. Diesen Hebel will das Europaparlament nutzen, um etwas gegen die massenhafte Überwachung europäischer Bürger durch die US-Dienste zu tun. […]

Der Kabarettist Volker Pispers hat in der WDR-Sendung Mitternachtsspitzen „Das Verrückte an der NSA“ kommentiert: „NSA heißt für die Deutschen: Nikolaus sieht alles“. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen

Voraussichtlich zwischen 15:35 – 17:20 Uhr diskutiert der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung über den NSA-Überwachungsskandal. Wir werden uns die Debatte anschauen und hier in einem Liveblog kommentieren. Einen Live-Stream findet Ihr auf bundestag.de. Wir erwarten eine spannende Debatte viel staatstragendes Rumgeeier aus der nahenden Koalition sowie ab und an mal eine kurze Stimme aus […]

Ein Tagesordnungspunkt auf der heutigen Bundestagssitzung ist die Massenüberwachung durch die NSA. Nach einer Regierungserklärung Angela Merkels und einer Aussprache zum EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“ kann man ab ca. 15:30 Uhr die geplant 90-minütige Debatte im Parlamentsfernsehen ansehen. Im Vorfeld dazu hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar einen Bericht erstellt. In diesem kommt er zu sieben Schlussfolgerungen: […]

„The administration has conducted a review and they have looked at different ways of conducting a netzpolitik.org fundraising campaign. The White House review concluded they could not find a workable solution that gives them the same counter-terrorism efficacy other than conducting a netzpolitik.org fundraising campaign.“ — Darren Dick, Staff Director of the House Permanent Select […]

Die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichten im Rahmen ihrer „Geheimer Krieg“ – Recherchen über das IT-Beratungshaus Computer Sciences Corporation (CSC) , das in den USA viele Dienstleistungen für CIA und NSA betreibt und dessen deutsche Tochter gern gesehener IT-Dienstleister der Bundesregierung ist. Vor einem halben Jahr hätte dies noch keinen gestört, nach den Snowden-Enthüllungen […]

Der Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments hat heute zur 10. Anhörung zum Überwachungsskandal eingeladen. Session I: IT-Sicherheit der europäischen Institutionen Ronald Prins, Mitgründer Fox IT Luca Zampaglione, EU-LISA, Präsentation Freddy Dezeure, EU Generaldirektion Informatik Giancarlo Vilella, EU Generaldirektion Innovation & Technologische Unterstützung Session II: Parlamentarische Kontrolle über Geheimdienste auf nationaler Ebene […]

Am 7. November schlugen Brasilien und Deutschland einen Entwurf für eine Uno-Resolution mit dem Titel „Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter“ vor, um gegen massive Datenschutzverletzungen und ausufernde staatliche Überwachungsmaßnahmen anzugehen. Das Dokument fordert die Uno-Mitgliedsländer dazu auf die Rechte des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) zu respektieren, auch im Kontext digitaler […]

Der amerikanische Zweig der Schriftstellervereinigung PEN hat eine Umfrage veröffentlicht, in der 520 amerikanische Autoren befragt wurden, ob sie seit Aufkommen des Überwachungsskandals Selbstzensur betrieben hätten. 96 bzw. 97 % gaben an, besorgt bis sehr besorgt darüber zu sein, dass die Regierung von Journalisten verlangt, ihre Quellen aufzudecken und dass die Rede- und Pressefreiheit […]

Die bisherige Analyse eines kleinen Teils der Dokumente aus Edward Snowdens Fundus hat in den letzten Monaten einiges ans Licht gebracht. So wird es immer schwieriger – und grenzt mittlerweile schon an Naivität – zu glauben, dass im Fokus die Abwehr terroristischer Aktivitäten läge. Auch, wenn die verschiedenen Verantwortlichen dies stets beteuern. They aren’t spying […]

NSA

USA-Kuscheltour durch Berlin und Brüssel (Update)

NSA untersucht Online-Porno-Konsum, um Zielpersonen zu diskreditieren

NSA für Dummies

Das Pentagon lässt deutsche Hochschulen angeblich zum Walschutz forschen – mit einem Flugabwehrsystem von Rheinmetall

Die Welt ist nicht genug – oder: Wie viel wird aus 50.000 Netzen in 4 Jahren NSA-Arbeit?

Souverän abgehört – Warum Deutschland immer noch besetzt ist

US Amerikaner: Snowden hätte nichts veröffentlichen sollen, aber die NSA geht zu weit.

NSA darf auch Briten überwachen

EFF klagt gegen NSA, Anfechtungsklage von EPIC wird abgewiesen

US-Regierung deklassifiziert geheime Dokumente

Europa sucht nach Antworten auf die Spionage-Affäre

NSA heißt für die Deutschen: Nikolaus sieht alles

Liveblog: Sondersitzung des Bundestages zum NSA-Überwachungsskandal

Bundestagssitzung zu den Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes

Universelle Rechtfertigung leicht gemacht

Geheimer Krieg: IT-Beratung CSC im Bett mit NSA – und Bundesregierung

EP Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“: 10. Anhörung zum Überwachungsskandal ab 15Uhr

Brasilien und Deutschland schlagen Uno-Resolution gegen ausufernde Überwachung vor

PEN-Studie zur Selbstzensur durch Massenüberwachung

Die Wirtschaftsspionage durch NSA und GCHQ