Boris Johnson
Datenschutz

No-Deal-Brexit könnte britischer Massenüberwachung ein Preisschild verpassen

Großbritannien steht vor Neuwahlen, ein ungeregelter Austritt aus der EU droht. Der Brexit könnte die Datenflüsse in den Inselstaat empfindlich stören. Langfristig zwingt er der Regierung in London vielleicht sogar eine Entscheidung zwischen Geheimdienstspionage und Interessen der Wirtschaft auf.

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Bildmontage zeigt Kabelanschlüsse an einem Rechner und das Eiserne Kreuz hinter einem Binärcode auf einem Laptop
Überwachung

Wissenschaftliche DiensteGeheimes Bundestagsgutachten attackiert Hackback-Pläne der Bundesregierung

Deutschland sollte IT-Sicherheit defensiv ausrichten, Sicherheitslücken schließen und widerstandsfähige Systeme bauen. Das schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem eingestuften Gutachten, das wir veröffentlichen. Die Bundesregierung arbeitet an offensiven Kapazitäten und Hackbacks, doch das ist ineffektiv und gefährlich.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Digitalisierung in der Drogenbranche und Gleichberechtigung in Iran

In Mexiko digitalisieren Drogenkartelle ihr Business mit Spyware, die UNESCO fragt, warum Saudiarabien mehr Programmierinnen hat als Schweden und in Baltimore beißt eine Sicherheitslücke die Stadtverwaltung in den Arsch. Die besten Reste des Tages.

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Zwei Gänse in den Lüften
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 19: re:publica, Fusion-Festival und Recherchen zu Facebook

Die diesjährige Ausgabe der re:publica ist zu Ende gegangen und auch netzpolitik.org war wieder mit dabei. Um das Fusion-Festival wird weiterhin groß diskutiert, denn es geht schließlich um die Verteidigung von gesellschaftlichen Freiräumen. Außerdem gibt es neue Rechercheergebnisse zu Facebooks Moderationszentren und dem Einsatz von KI.

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Überwachung

Das Problem Verfassungsschutz hat eine lange Geschichte

Der Verfassungsschutz hat eine lange Tradition, rechte Gewalt zu vertuschen und zu verharmlosen. Doch das Problem sind nicht die vielen Skandale, sondern der Geheimdienst selbst. Er dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern der Überwachung politischer Gegner, der Steuerung von antidemokratischen Szenen und dem Erhalt und Ausbau des eigenen Einflusses.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Datenschutz

Angst essen Freiheit auf: Wir müssen unser Grundrecht auf Privatsphäre schützen

Das Grundgesetz und die Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Wir dürfen sie nicht auf dem Altar der Sicherheit opfern. Ein leidenschaftliches Plädoyer der ehemaligen Justizministerin.

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Österreichs Innenminister Kickl und Ex-Staatssekretär Fritsche
Überwachung

Ex-Geheimdienstbeauftragter Fritsche macht für Österreich eine Pause vom Ruhestand

Kaum jemand kennt deutsche Geheimdienste so gut wie Klaus-Dieter Fritsche. Der ehemalige Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes ist eigentlich im Ruhestand. Trotzdem soll er bei der Reform des österreichischen Verfassungsschutzes helfen – ausgerechnet dem FPÖ-Hardliner Herbert Kickl.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Arme Ficker, diskriminierende Automaten und eine Playstation auf der Gemüsewaage

Was die Träger bestimmter Nachnamen im Internet erwartet, zu welchen schmutzigen Tricks Facebook greift, wie ein Franzose billig an eine Playstation gelangt ist, wie NSA-Mitarbeiter und Emirati Menschenrechtsaktivisten überwachen, automatisierte Entscheidungen Menschen gängeln und der Föderalismus den Digitalpakt verhindert. Die interessantesten Reste des Tages.

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Überwachung

Erfolgreicher Spin, klappt leider immer: NSA musste unseren Geheimdiensten helfen

Unüberprüfbare Informationen aus Geheimdienstkreisen werten schnell einen Artikel zur exklusiven Meldung auf. Doch dahinter können sich Narrative verbergen, mit denen die Dienste politische Zwecke und Forderungen verbinden. Ein Kommentar.

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Öffentlichkeit

NSA-Leak: Hartes Urteil gegen Whistleblowerin Reality Winner erwartet (Update)

Nach einem Schuldeingeständnis wird am Donnerstag das Urteil gegen eine Whistleblowerin fallen. Ein Gericht in Georgia könnte die höchste Strafe aussprechen, die je in den Vereinigten Staaten für die Weitergabe von geheimem Dokumenten verhängt wurde. Der geleakte Bericht machte Versuche öffentlich, Wahlsoftware zu hacken.

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Datenschutz

US-Geheimdienste: Weiter Zugriff auf ausländische Kommunikation?

US-Geheimdienste sollen beim Überwachen der Kommunikation weitermachen wie gehabt: Forderungen nach mehr Privatsphäreschutz für Inländer fanden im US-Repräsentantenhaus keine Mehrheit. Die geheimdienstliche Massenüberwachung wird um sechs Jahre verlängert, wenn sich am Dienstag auch der US-Senat dafür ausspricht. Doch es regt sich Protest.

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Überwachung

Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet (Update)

Es gebe keinen Anfangsverdacht für Massenüberwachung durch britische und US-Geheimdienste in Deutschland. Mit dieser Aussage hat auch der Generalbundesanwalt die NSA-Affäre für sich als beendet erklärt. Er hat sich damit reichlich Zeit gelassen: Über vier Jahre sind seit den ersten Anzeigen vergangen.

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Überwachung

Secret documentsGerman foreign spy agency BND attacks the anonymity network Tor and advises not to use it

The German spy agency BND developed a system to monitor the Tor network and warned federal agencies that its anonymity is „ineffective“. This is what emerges from a series of secret documents that we are publishing. The spies handed a prototype of this technology over to the NSA, in expectation of a favor in return.

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Überwachung

Geheime DokumenteDer BND hat das Anonymisierungs-Netzwerk Tor angegriffen und warnt vor dessen Nutzung

Der BND hat ein System zur Überwachung des Tor-Netzwerks entwickelt und Bundesbehörden gewarnt, dass dessen Anonymisierung „unwirksam“ ist. Das geht aus einer Reihe geheimer Dokumente hervor, die wir veröffentlichen. Der Geheimdienst gab einen Prototyp dieser Technik an die NSA, in Erwartung einer Gegenleistung.

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Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

Netzpolitik-Podcast 136 mit Hans-Christian Ströbele: „Was Edward Snowden uns geliefert hat, ist die Wahrheit“

Hans-Christian Ströbele bilanziert im Netzpolitik-Interview die Arbeit des NSA-BND-Untersuchungsausschusses. Wir sprechen über die Snowden-Veröffentlichungen, über politische Lügen, Wirtschaftsspionage, Gesetze, die gebrochen wurden, und über Parlamentarier, die sich wie ein verlängerter Arm der Regierung verstehen. Das Gespräch ist auch als Podcast verfügbar.

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