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Liebe Leser*innen, einer Zimmerpflanze beim Wachsen zuzusehen, verspricht schnellere Fortschritte als die Verhandlungen zur Chatkontrolle zu verfolgen. Es geht also sehr langsam voran, und manchmal geht es sogar zurück. Jetzt jedenfalls hat Dänemark von der verpflichtenden Chatkontrolle Abstand genommen. Na, immerhin. Aber auch im Fall einer freiwilligen Chatkontorolle gibt es schwere Bedenken. Hier schreibt mein […]

Liebe Leser*innen, die rechtsradikale Trump-Regierung rüstet die Behörde namens ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) zunehmend auf. Die noch in vielen Nachrichtenmedien kursierende Bezeichnung als „Einwanderungsbehörde“ halte ich für irreführend und schreibe – wie einige Kolleg*innen – lieber von einer Abschiebebehörde. Doch selbst das erweist sich zunehmend als Verharmlosung. Wie meine Kollegin Paula Clamor […]

Liebe Leser:innen, weitgehend unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit haben am Wochenende 72 Staaten die UN-Cybercrime-Konvention unterzeichnet. Manch einer schwärmt von einem Meilenstein im Kampf gegen Cyberkriminalität. Ein internationales Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen sieht die Konvention hingegen als Gefahr für die Menschenrechte. Es fordert die UN-Staaten dazu auf, die Konvention nicht zu ratifizieren. Meine Kollegin Constanze kennt […]

Liebe Leser*innen, wenn man bei uns auf netzpolitik.org Sätze liest wie „Verfahrensherrin ist die Bußgeldstelle des Landratsamtes Mittelsachsen“, dann ist das ein gutes Zeichen: Es bedeutet, dass Kolleg*innen wieder tief in einen Kaninchenbau gestiegen sind und von dort Unglaubliches mitgebracht haben. In diesem Fall: ein sich zusammenbrauender Polizeiskandal rund um einen Protestbus. Aber lest selbst. […]

Liebe Leser:innen, offenbar fällt es uns schwer, aus Fehlern zu lernen. Nicht zuletzt Donald Trump hat klargemacht, dass die Abhängigkeit Europas von der US-amerikanischen Tech-Branche mehr als problematisch ist. Doch während wir nun auf der einen Seite über „digitale Souveränität“ diskutieren, machen wir uns andererseits weiter von genau jenen Unternehmen abhängig, die wir eigentlich abschütteln […]

Liebe Leser*innen, es gibt eine Software, die anhand von Videos zu erkennen versucht, was Menschen gerade tun. Sie wird vom Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung entwickelt und soll, wenn sie mal fertig ist, unterscheiden, ob jemand gerade tanzt oder schlägt, tritt oder geht. Zahlreiche Länder und Kommunen haben Interesse angemeldet. Hamburg hat gerade einen […]

Liebe Leser:innen, die Verwaltung soll endlich digitaler und effizienter werden. Unter anderem der Deutschland-Stack soll für die längst überfällige Behördenmodernisierung sorgen. Was sich genau hinter dem Prestigeprojekt des Digitalministeriums verbirgt, hat sich mein Kollege Timur angeschaut. Vordergründig gehts dabei um Clouds, App-Baukästen und eine „Datenautobahn“ von Bund und Ländern. Hinter den Kulissen gibt es aber […]

Liebe Leser*innen, diese Woche soll eine Verordnung aus dem CSU-geführten Innenministerium verabschiedet werden, die das von der Ampel eingeführte Selbstbestimmungsgesetz torpediert. Eigentlich sollte es das Leben für Menschen, die trans, intergeschlechtlich oder nichtbinär sind, einfacher und sicherer machen. Mit der geplanten Änderung droht jedoch das Gegenteil: Stigmatisierung, Exponierung und berechtigte Angst vor Outings. Hier fasst […]

Liebe Leser*innen. Erst konnte ich es nicht fassen, als ich im Beitrag meines Kollegen Tomas heute las, dass solch alltäglichen Dienste wie WhatsApp oder das Telefonieren übers Internet früher bei vielen Mobilfunkanbietern verboten waren. Kann ich mir aus heutiger Sicht kaum noch vorstellen, dabei hatte ich damals selbst schon ein Mobiltelefon. Na ja, Kraft der […]

Liebe Leser*innen, beim erweiterten Neugeborenen-Screening bekommen Babys einen Pieks in die Ferse, damit ein Tropfen Blut hervortritt. Im Labor erfolgt eine Untersuchung des Bluts nach 17 angeborenen Erkrankungen. Das erklärt Molekularbiologin Isabelle Bartram im Interview mit meinem Kollegen Leonhard Pitz. Sie warnt vor einer Ausweitung von Neugeborenen-Screenings und einer Datenbank mit genomischen Daten von Babys […]

Liebe Leser:innen, Deutschland wird im EU-Rat erstmal nicht der Chatkontrolle zustimmen. Nach aufregenden Tagen im Ungewissen ist das eine beruhigende Botschaft. Und es zeigt, wie der laute und klare Protest aus allen Ecken der Gesellschaft gewirkt hat. Wir wissen aber leider auch: Das wird vermutlich nicht der letzte Versuch sein, einen Kompromiss zum Scannen von […]

Liebe Leser:innen, es gibt Tage, da scheint es nur ein Thema zu geben. Heute ist so einer. Das Thema ist, das könnt ihr unschwer auf der Startseite erkennen: Chatkontrolle. Schon bald soll sich die Bundesregierung auf eine Position für eine sehr wichtige Abstimmung im EU-Rat einigen. Die ist am 14. Oktober. Aber nicht nur bei […]

Liebe Leser:innen, Meta will künftig die „Gespräche“ zwischen seinen Nutzer:innen und seinem Chatbot für Werbung auswerten. So richtig schockiert mich das nicht, denn es scheint einen Automatismus bei den großen Daten-Konzernen zu geben: Alle Daten, die da sind, werden irgendwann zur Personalisierung von Anzeigen genutzt. Egal ob aus Bonusprogrammen, Surfverhalten, vermeintlichen Interessen, Standorten oder Geräte-Eigenschaften. […]

Liebe Leser:innen, seit mehr als vier Jahren haben wir mit mehr als 280 Artikeln über die gefährliche Chatkontrolle berichtet. Jetzt deutet sich an, dass bald eine wichtige Entscheidung dazu fallen könnte. Wenn die Bundesregierung von ihrer bisherigen grundrechtsfreundlichen Position abweicht und umfällt, dann könnte der EU-Rat am 14. Oktober grünes Licht geben. Damit hätten die […]

Liebe Leser*innen, Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Über 700 Seiten dick ist die Novelle. Heute wurde sie im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses debattiert. Was da zur Sprache kam, kann einem ganz schön Angst machen. Das einst so liberale Berlin wird die Videoüberwachung des öffentlichen Raums massiv ausweiten. Die war hier bislang noch eher tabu. Und als […]

Liebe Leser*innen. Kennt ihr das, wenn eine Behörde eine offensichtlich nutzlose, teure und grundrechtsverletzende Überwachungsmaßnahme nach Jahren einfach einstellt? Nein? Ich auch nicht. Es kommt sehr selten vor, dass die Behörden, Ministerien oder Regierungen, über deren Arbeit wir täglich kritisch berichten, eine Form der technologischen Überwachung einfach so wieder sein lassen. Umso mehr freue ich […]

Liebe Leser:innen, möglichst schnelle Internetverbindungen, am besten überall und zu jeder Zeit – wer hätte dagegen etwas einzuwenden? Dieses Ziel verfolgt auch die EU-Kommission. Sie peilt an, dass alle EU-Staaten bis 2030 über moderne Gigabit- und Mobilfunkverbindungen verfügen. Um die digitale Infrastruktur Europas zu stärken, schielt die Kommission allerdings auffällig oft in Richtung Großindustrie. So […]

Liebe Leser:innen, eine zirpende Grille bringt es teils auf 100 bis 110 Dezibel. Das ist lauter als auf Demos in Berlin – zumindest nach dem Willen der Polizei sollen die mit maximal 90 Dezibel ihre Umgebung beschallen. Mein Kollege Markus hat aufgeschrieben, warum das ein krasser Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist. Wer etwas zu sagen […]

Liebe Leser*innen, ihr habt erfolgreich eine Rechenmaschine angeschaltet, euch mit dem Internet verbunden, ein Mail-Programm gestartet und auch noch diese Mail geöffnet. Herzlichen Glückwunsch! Die dafür notwendigen Fähigkeiten sind gar nicht so selbstverständlich, wie man vielleicht denkt. Vielen Menschen fällt der Umgang mit der digitalen Welt ziemlich schwer. So wie Sigrid, die lange nicht wusste, […]

Liebe Leser:innen, gestern ist ein neuer Teil der Databroker-Files-Saga erschienen. Diesmal geht es um einen Datenmarktplatz aus Berlin. Der hatte vor rund einem Jahr beteuert, „alle zumutbaren Anstrengungen“ zu unternehmen, um rechtswidrige Angebote auf seiner Plattform zu verhindern. Ausreichend waren die Anstrengungen jedoch offenbar nicht, wie die Recherche zeigt. Wer verhindert also, dass Databroker weiter […]