Schlagwort: Netzpolitik

Die Bundesregierung bestätigt, dass ein Teil der Autobahn A9 in Bayern noch in diesem Jahr als Teststrecke für selbstfahrende Autos eingerichtet werden soll. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung zum „Digitalen Testfeld Autobahn“ (BT-Drucksache 18/4239, pdf) hervor. Die voraussichtlichen Kosten für das Testfeld sind noch nicht ausgewiesen, die „Finanzierung der erforderlichen Straßengrundausstattung wird mit […]

Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen).

Auch der Berliner Innensenat hält sich mit Details zum geplanten Fünfländerzentrum zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zurück. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Ex-Piraten Christopher Lauer zurück (hier als PDF). Zwar wird bestätigt, dass sich Berlin mit Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits vor fünf Jahren einer „Arbeitsgruppe Telekommunikationsüberwachung“ angeschlossen hat. Inwiefern […]

Sigmar Gabriel lässt uns heute via BILD-Namensartikel wissen, warum wir alle unsere Meinung zum Freihandelsabkommen TTIP ändern sollten. Stilistisch und inhaltlich wird das übliche BILD-Niveau nicht übertroffen. Dieses Abkommen soll ein Vertrag zwischen der Europäischen Union und den USA werden. Das hindert Gabriel aber nicht, mit anderen Ländern (Russland, Indien, China) und auch noch mit […]

Unser Digitalkommissar Günther „Taliban“ Oettinger hat vor zwei Wochen auf dem Digital4EU Stakeholder Forum seine Pläne für eine europäische Digitalunion vorgestellt. Über die lustige Rede hatten wir schon berichtet und auch das Video vor der Depublizierung gerettet. Davon gibt es auch eine offizielle übersetzte Version der EU-Kommission. Die wurde aber rasch zurückgezogen und durch eine […]

Die Staatsanwaltschaft Berlin soll wegen des Verdachts des Verrats von dienstlichen Geheimnissen gegen die Bundesregierung ermitteln. Diese Forderung wird in einer Strafanzeige erhoben, die im Nachgang der Äußerungen von BND-Präsident Gerhard Schindler und Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche gegenüber den Obleuten im BND-NSA-Untersuchungsausschuss gestellt wurde. Schindler und Fritsche berichteten über eine gemeinsame, natürlich geheime Operation des BND […]

Willkommen zu unserem zehnten Wochenrückblick in diesem Jahr. Diese Woche stand nicht nur die Baustelle des BND unter Wasser und bescherte uns die schönen Hashtags #Watergate und #LäuftbeimBND, sondern es ist auch sonst so einiges anderes vorgefallen. Zu aller erst in eigener Sache: Wir haben die Zahlen des Jahres 2014 aus dem Maschinenraum geholt und […]

Für vier Bundesländer – Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt – wird CSC Deutschland derzeit keine neuen Dienstleistungen übernehmen. Das berichten SZ und NDR unter Berufung auf Dataport, der gemeinsamen IT-Plattform der vier Länder, zum aktuellen Vergabefahren für IT-Projekte. Das Unternehmen habe keinen Zuschlag für eine Ausschreibung bekommen, als möglicher Grund wird über verschärfte Bedingungen im […]

Es gab schon seit Monaten Gerüchte, jetzt ist es offiziell: Auf dem derzeit in Barcelona stattfindenden Mobile World Congress hat Sundar Pichai, einer der Vizepräsidenten von Google, bestätigt, sich stärker im Bereich des mobilen Internet engagieren zu wollen. Neben „Google Fiber“ als High-Speed-Festnetz-Angebot mit Übertragungsraten von bis zu einem Gigabit pro Sekunde, das momentan in […]

Die noch nicht ganz offizielle Kandidatin für die Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 und frühere US-Außenministerin, Hillary Clinton, hat wegen eines Berichtes der New York Times eine Diskussion über den Umgang mit amtlicher Korrespondenz ausgelöst. Anders als Privatpersonen haben gewählte Minister in ihren amtlichen Handlungen Verpflichtungen zur Archivierung ihres Regierungshandelns einzuhalten und können nicht einfach […]

Was lange währt… unsere Redaktion hat sich vor eine (oder besser gesagt zwei) Kameras gesetzt um den geneigten ZuschauerInnen zu erzählen, was netzpolitik.org ist, was wir machen und warum wir das tun. Das Video ist natürlich auf YouTube zu finden und dient nun auch als Trailer für unseren dortigen Kanal. Zum datenschutzfreundlichen anschauen und herunterladen […]

Die „Digitale Gesellschaft“ in der Schweiz hat den Überwachungsbehörden mal auf den Zahn gefühlt und heute einen Bericht sowie eine interaktive Visualisierung der dortigen Überwachungsmaßnahmen vorgestellt, der über die letzten Jahre den Anstieg der Überwachung zeigt. Die Rohdaten gehen auf den Schweizer „Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr“ (Dienst ÜPF) zurück: Swiss Lawful Interception Report 2015 […]

Willkommen zum neusten netzpolitischen Wochenrückblick! Auch diese Woche gibt es wieder gute Nachrichten: In den USA hat die Regulierungsbehörde FCC mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. Allerdings ist damit der Kampf um die Netzneutralität lediglich in die nächste Runde gegangen, in der wir sagen: Und jetzt braucht die EU vergleichbare […]

Da sind die USA wieder mal weiter als Deutschland bzw. die Europäische Union. Die Regulierungsbehörde FCC hat eben mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln und ihre Durchsetzung zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. Herzlichen Glückwunsch. Es wäre ja schön, wenn unsere Politiker auch für ein offenes Netz stimmen und die passenden Regeln schaffen würden. Wir sagen […]

In einem Nachfolgedokument zum Abschlussbericht zum Überwachungsskandal des Europäischen Parlamentes von Beginn 2014 wird deutlich, wie unzufrieden die Parlamentarier mit den Entwicklungen sind. Beziehungsweise mit der Tatsache, dass es kaum eine Entwicklung gegeben hat. Hauptkritikpunkte sind: Der Entwurf einer europäischen Datenschutzgrundverordnung schreitet nach wie vor nur schleichend voran, derzeit hängt die Einigung im Rat. Es […]

Wir wollen einen Blick auf diaspora* werfen, denn die Nutzerzahlen wachsen in letzter Zeit kontiniuerlich, was bei http://the-federation.info/ gut zu beobachten ist. Die Idee hinter diaspora* ist bekanntlich ein dezentrales, sich selbst organisierendes soziales Netzwerk. Es machte vor vier Jahren etwas Furore, weil die sich damals gerade zum Platzhirsch entwickelnde Werbeplattform Facebook wegen des Geschäftsmodells […]

Die letzten Tage haben wir über einen nicht-abgestimmten Referentenentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung sowie des Haftungsprivilegs für Hostprovider berichtet, der zumindest Spiegel-Online vorlag. Wir haben jetzt einen Entwurf mit Stand vom 17.2.2015 zugespielt bekommen und da wir noch etwas Platz auf dem Server haben, veröffentlichen wir ihn gerne (PDF). Nicht abgestimmt ist zumindest noch §8, […]

Das Mediummagazin verleiht einmal im Jahr die Auszeichnung „Journalisten des Jahres“ in diversen Kategorien. Gestern fand die Preisverleihung für die 2014-Runde in Berlin statt und etwas überraschend wurde ich von der Journalisten-Jury auf Platz drei nach Georg Mascolo und Katja Gloger in der Kategorie „Politikjournalist/in des Jahres“ gewählt und hab damit einen Bilderrahmen gewonnen (Beweisfoto). […]

Letzten Sommer hatte die Regierung ihr netzpolitisches Programm „Digitale Agenda“ publikumswirksam mit der Ministertroika ohne Dame vorgestellt. Heute gibt es Antworten auf die Fragen, was bisher passiert und was in naher Zukunft geplant ist. Die Bundesregierung hat die Parlamentarier jüngst darüber in Kenntnis gesetzt, wie denn der aktuelle Stand bei der Umsetzung der „Digitalen Agenda“ […]

Am Freitag hatten wir bereits über die Pläne der Bundesregierung zur Verschlimmbesserung der Störerhaftung berichtet, die mit einer Neuregelung des §8 im Telemediengesetz passieren soll. Spiegel-Online liegt ein Entwurf für die Reform des Telemediengesetzes vor, wo es neben §8 noch um §10 geht, was aber wiederum eine ganz andere Debatte ist. Dort geht es um […]

Wir hatten ja diese Woche berichtet, dass einige unserer Redaktionsmitglieder mit offenkundig gelogenen Ausreden abgespeist wurden, als sie versuchten, sich beim Europäischen Polizeikongress zu akkreditieren. Tilo Jung hat freundlicherweise dazu in der Bundespressekonferenz eine Frage gestellt und bezog sich zunächst auf die Rangliste der Pressefreiheit 2015, die „Reporter ohne Grenzen“ kürzlich veröffentlicht hatte. Befragt nach […]

Netzpolitik

Teststrecke für selbstfahrende Autos

Bundesländer verschweigen Details zu gemeinsamen Abhörzentren

Vizekanzler klärt via BILD auf: TTIP bringt Frieden!

Remix des Tages: EU-Kommission frisiert heimlich lustige Rede von Günther Oettinger

Strafanzeige: Geheimnisverrat im Kanzleramt

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 10: Wir sind Taliban.

CSC verliert Vergabeverfahren, aber ist wirklich eine No-Spy-Klausel der Grund? [Update: CSC-Statement]

Google Wireless: Change the Internet?

Bequemlichkeit ist keine Ausrede mehr: Hillary Clinton und ihr privater E-Mail-Account

Das ist netzpolitik.org – Die Redaktion im Video

„Digitale Gesellschaft Schweiz“: 14.484 Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2014

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 9

FCC-Entscheidung gefallen: USA bekommen Netzneutralitätsregeln

EU-Nachfolgebericht zu Überwachungsanhörungen: Mit der Gesamtsituation unzufrieden

Sexy and we know it: diaspora*

(Noch) Nicht-abgestimmter Referentenentwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes

In eigener Sache: Politikjournalist/in des Jahres

Leak: Wie steht es bei der „Digitalen Agenda“?

Geplante Änderung des Hostprovider-Privilegs schafft Rechtsunsicherheit – nicht nur für Start-Ups

Zugang zum Europäischen Polizeikongress: Innenministerium stärkt uns den Rücken!