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Diese Woche machte es mal wieder Spaß Zeitung zu lesen. Viele hatten ja gedacht, dass es sowas wie einen globalen „Überwachungsskandal“ gibt. Seit Juni kamen dank Edward Snowden immer mehr Beweise ans Tageslicht, dass vor allem der US amerikanische Geheimdienst NSA und der britische GCHQ systematisch jegliche Kommunikation überwachen, abspeichern und analysieren – deswegen baut […]

Ob sich die NSA nur für die Telefonnummer der Kanzlerin interessierte oder diese sogar abhören wollte, ist noch nicht bewiesen. Eins scheint klar: Abwiegeln der NSA-Spionage geht nicht mehr. Deshalb interessante Stilblüte ist die Auskunft der Bundesregierung auf der gestrigen Bundespressekonferenz. Das war allerdings noch am Morgen, also bevor die Story über Merkels Nokia-Handy den […]

In den vergangenen Tagen wurden diverse Meldungen über das Abhören des Kanzlerinnen-Handys von amerikanischen Geheimdiensten durch die Medienlandschaft gereicht. Es scheint, als hätte das Ausspähen der Bevölkerung nicht gereicht, um die Politiker ernsthaft zum Handeln zu bringen. Das schafft nun ein einziges prominentes Handy. Die Welt schreibt gar vom „Beginn einer großen Spähaffäre“. Das bringt […]

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Recht auf Privatsphäre im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gestärkt werden. Nach einer Ankündigung der Kanzlerin schickten Außen- und Justizministerium einen entsprechenden Brief an die Minister der EU-Staaten. Falls eine Umsetzung überhaupt möglich ist, würde die viele Jahre dauern – also eher eine Wahlkampfaktion. Seit 1966 […]

Die EU-Kommission soll das Safe-Harbor-Abkommen zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA suspendieren. Das fordert die Konferenz der Datenschutzbeauftragten als Konsequenz der „umfassenden und anlasslosen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste“. Bis die Bundesregierung nachweist, dass die Überwachung effektiv begrenzt wird, wollen sie keine neuen Datenübermittlungen erlauben. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben einen Brief an […]

Im ARD-Sommerinterview versprach Kanzlerin Angela Merkel, dass sich Deutschland auf dem am kommenden Donnerstag/Freitag stattfindenden Rat der EU-Innen- und Justizminister für mehr Informationspflichten stark machen will. Internetunternehmen sollen darüber Auskunft erteilen, „wem sie welche Daten weitergeben“, sagte Merkel. Das überrascht, denn gerade Deutschland hatte im Ministerrat Bedenken gegenüber solchen eigentlich selbstverständlichen Informationspflichten für Diensteanbieter geäußert. Der […]

Angela Merkel erklärte gerade auf der Pressekonferenz mit Barack Obama: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Wahrscheinlich hat sie unbeabsichtlich ein neues Meme geschaffen. Für uns ist das Netz nicht mehr Neuland, wir nehmen Sie, Angela Merkel, aber gerne an die Hand, wenn Sie unsicher sind. Einen Wegweiser ins Neuland bietet übrigens die Broschüre […]

Am Mittwoch wurde verkündet, dass Angela Merkel nun auch Google Hangouts für den Bürgerdialog nutzen möchte. Dass das nicht wirklich nach offenem Bürgerdialog klingt, kritisierte ich da bereits. Jetzt meldet auch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) Bedenken an, jedoch aus anderen Gründen: Zum einen fragt die mabb in einer Meldung gestern, ob für einen solchen Live-Chat […]

Wie der Vize-Regierungssprecher Georg Streiter heute ankündigte, gibt es am 19. April einen „Bürgerdialog“ mit der Kanzlerin bei Google+. Im Hangout (Videokonferenz) stellt sie sich den Fragen von sechs Bürgerinnen und Bürgern (die wohl schon ausgesucht wurden), thematisiert wird Integration. Die Diskussion wird auf Google+ und auf www.bundesregierung.de, www.bundeskanzlerin.de und www.dialog-ueber-deutschland.de gestreamt. Die „Bürger“beteiligung besteht […]

Im Moment versucht sich die Bundeskanzlerin in digitaler Bürgernähe. Nachdem sie schon „mit über 100 Experten“ gesprochen hat, soll jetzt auch das Volk zu Wort kommen – immer das große Ziel vor Augen: „Deutschland soll so bleiben, wie es ist.“ Constanze Kurz nennt das Ganze auf faz.net „netzgestützte[r] Bürgerdialog im Vorwahlkampf“: […] der Blick auf […]

Der ein odere andere Netzpolitik-Leser dürfte den Sprachwissenschaftler Martin Haase von seinen Vorträgen auf dem Chaos Communication Congress kennen. Andere vielleicht durch das zusammen mit Kai Biermann (Zeit Online) gemeinsam betriebene Neusprech-Blog. Da sein privates Blog derzeit von Fefe-Lesern überrannt wird, helfen wir gerne mit einem Mirror seiner Analyse zum gestrigen Statement von Bundeskanzlerin Angelan […]

Hab ich eigentlich was verpasst? Angela Merkel hat gestern auf ihrer Rede zur Eröffnung der Cebit ein großes Ziel für den Breitbandausbau angekündigt: Wir haben jetzt eine nahezu vollständige Versorgung mit dem Breitband-Internet in seiner untersten Entwicklungsstufe. Wir wollen, dass drei Vierteln der Bevölkerung bis 2040 das Internet mit einer Übertragungsrate von 50 Megabit pro […]

Der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia (胡佳), der für dreieinhalb Jahre im Gefängnis sitzt, erhält dieses Jahr den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Eurpoäischen Parlaments. Bereits letztes Jahr war er nominiert, auch weil er einen mutigen Brief über die Zustände Chinas geschrieben hatte. Darin hieß es: „Wenn Sie die glitzernden Fassaden und die großen Sportpaläste sehen, […]

Malte schreibt in der Netzeitung über das Urheberrrecht. Das tut er so wunderbar, dass die Lektüre eines längeren Hinweises hier pure Zeitverschwendung wäre: Niemand – weder Mozart noch DJ Ötzi – schafft Musik allein aus sich heraus. Immer bedarf es der Vorarbeit von anderen. Mal bedient man sich offen aus dem Vorhandenen, mal wird man […]

Falls es noch jemanden interessieren sollte: Am Montag treffen sich Angela Merkel und diverse hohe Regierungsleute mit ein paar Vorstandsvorsitzenden und handverlesenen „Experten“ in Hannover, um über die nationale IT-Strategie zu reden. Das war ja vor einem Jahr schon eher ein Reinfall. Dieses Mal streitet man sich offenbar vor allem darüber, ob es einen „Bundes-CIO“ […]

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Der Handy-Skandal: Wer schläft der sündigt nicht.

BMI gestern morgen: „Etliche Vorwürfe, die von Herrn Snowden in den Raum gestellt wurden, sind nicht mit Substanz anzureichern“

Da hört der Spaß auf und die Spähaffäre fängt an: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein

Wahlkampf-Aktion gegen Überwachung: Kanzlerin und FDP-Ministerien wollen UN-Zivilpakt erweitern

Brief an Merkel und EU-Kommission: Datenschutzkonferenz fordert Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens

Realitätscheck: Merkels janusköpfige Datenschutzrhetorik vs. Verhandlungsstand im EU-Ministerrat

„Das Internet ist für uns alle Neuland“

Google Hangout mit Kanzlerin ist rundfunkrechtlich problematisch, sagt die Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Google-Hangout mit Angela Merkel

Eine kleine Geschichte des Bürgerdialogs

Martin Haase: Merkel zu Fukushima (Mirror)

Tolles Ziel von Angela Merkel: 50Mb/s bis 2040! (Update)

Hu Jia erhält Sacharow-Preis

Malte Welding: „Mozart brauchte kein Copyright“

Montag ist wieder „nationaler IT-Gipfel“