Eine kleine Geschichte des Bürgerdialogs

Im Moment versucht sich die Bundeskanzlerin in digitaler Bürgernähe. Nachdem sie schon „mit über 100 Experten“ gesprochen hat, soll jetzt auch das Volk zu Wort kommen – immer das große Ziel vor Augen: „Deutschland soll so bleiben, wie es ist.“ Constanze Kurz nennt das Ganze auf faz.net „netzgestützte[r] Bürgerdialog im Vorwahlkampf“:

[…] der Blick auf die gerade eröffnete Netzplattform zeigt die Marschrichtung geradezu sinnbildlich: Nicht echter Dialog und wirkliche Kommunikation sind vorgesehen, sondern plakative Modernitätssimulation.

Das mit dem Dialog und der Bürgernähe scheint ein bißchen so zu sein wie die gerne betonte und angekündigte Transparenz: Klingen tut es gut, so richtig überzeugend kommen die wenigsten dabei rüber, und Konsequenzen hat man nicht zu erwarten.

Zumindest geht der Trend weg vom bürger-inputfreien Video-Podcast, der in der Vergangenheit gerne mal von Krisenkommunikations-Beratern imageproblembehafteten Regierungschefs anempfohlen wurde, um sie so bürgernah wirken zu lassen wie man es sonst nur durch Radioansprachen schafft. Stattdessen darf man mittlerweile immer öfters Fragen stellen und dann wird drüber abgestimmt, was beantwortet wird. Das Ergebnis sieht dann entweder so aus wie bei Hans-Peter Friedrich, der sich vor eine Kamera stellt um dann jede Frage lächelnd 40 Sekunden lang nicht wirklich zu beantworten.

Oder wie im Petitionssystem des Weißen Hauses. Dort braucht man 25.000 Mitunterzeichner, um garantiert eine Antwort eines Mitarbeiters auf drängende Fragen zu erhalten. Die populärste offene Petition hat diese Zahl schon lange überschritten: End ACTA and Protect our right to privacy on the Internet halten mehr als 40.000 Menschen für unterstützenswert. Auf Platz 2: Actually take these petitions seriously instead of just using them as an excuse to pretend you are listening. Bei der ersten Frage wäre eine unkonkrete Antwort, in der die Wichtigkeit des Kampfs gegen Piraterie ebenso wie die der Freiheit und Offenheit des Internets betont wird keine große Überraschung. Auf die Antwort zu Frage 2 bin ich dagegen tatsächlich ein bißchen gespannt (aber wirklich nur ein bißchen).

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