Kultur

Eine kleine Geschichte des Bürgerdialogs

Im Moment versucht sich die Bundeskanzlerin in digitaler Bürgernähe. Nachdem sie schon „mit über 100 Experten“ gesprochen hat, soll jetzt auch das Volk zu Wort kommen – immer das große Ziel vor Augen: „Deutschland soll so bleiben, wie es ist.“ Constanze Kurz nennt das Ganze auf faz.net „netzgestützte[r] Bürgerdialog im Vorwahlkampf“:


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[…] der Blick auf die gerade eröffnete Netzplattform zeigt die Marschrichtung geradezu sinnbildlich: Nicht echter Dialog und wirkliche Kommunikation sind vorgesehen, sondern plakative Modernitätssimulation.

Das mit dem Dialog und der Bürgernähe scheint ein bißchen so zu sein wie die gerne betonte und angekündigte Transparenz: Klingen tut es gut, so richtig überzeugend kommen die wenigsten dabei rüber, und Konsequenzen hat man nicht zu erwarten.

Zumindest geht der Trend weg vom bürger-inputfreien Video-Podcast, der in der Vergangenheit gerne mal von Krisenkommunikations-Beratern imageproblembehafteten Regierungschefs anempfohlen wurde, um sie so bürgernah wirken zu lassen wie man es sonst nur durch Radioansprachen schafft. Stattdessen darf man mittlerweile immer öfters Fragen stellen und dann wird drüber abgestimmt, was beantwortet wird. Das Ergebnis sieht dann entweder so aus wie bei Hans-Peter Friedrich, der sich vor eine Kamera stellt um dann jede Frage lächelnd 40 Sekunden lang nicht wirklich zu beantworten.

Oder wie im Petitionssystem des Weißen Hauses. Dort braucht man 25.000 Mitunterzeichner, um garantiert eine Antwort eines Mitarbeiters auf drängende Fragen zu erhalten. Die populärste offene Petition hat diese Zahl schon lange überschritten: End ACTA and Protect our right to privacy on the Internet halten mehr als 40.000 Menschen für unterstützenswert. Auf Platz 2: Actually take these petitions seriously instead of just using them as an excuse to pretend you are listening. Bei der ersten Frage wäre eine unkonkrete Antwort, in der die Wichtigkeit des Kampfs gegen Piraterie ebenso wie die der Freiheit und Offenheit des Internets betont wird keine große Überraschung. Auf die Antwort zu Frage 2 bin ich dagegen tatsächlich ein bißchen gespannt (aber wirklich nur ein bißchen).

17 Kommentare
  1. „Man hätte es aus Erfahrungen in anderen Politikbereichen erahnen können: Mögen gut vorbereitete Internet-Erklärbären noch so zahlreich politische Vorder- und Hinterbänkler schulen, Wissenschaftler sachlich Argumente vortragen, Technologiefolgen erläutern – wichtig für die politischen Entscheider bleibt das fast vergessene Wort der Klientelpolitik.“ Constanze Kurz im oben verlinkten faz Artikel.

    Es geht der konservativen Politik vor allem um das „geistige Eigentum“ — man achte aktuelle auf Merkel. Da befürchtet wird (bzw. von dt. Firmen die Angst erzeugt wird) das dies das letzte Produkt des „Westens“ sei. Mehr nicht.

  2. Platz 2 gefällt mir („Actually take these petitions seriously…“) – könnte man ja fast schon als hack bezeichnen. Bitte dranbleiben und ggf. über Reaktion berichten.

  3. Ich sehe das ähnlich, dass es sich bei der Aktion eher um ein Schaulaufen fürs eigene Profil handelt. Besonders vor dem Hintergrund der netzpolitischen Darbietungen dieser christlichen Truppe. (Siehe u.a. S. Kauder oder A. Heveling.) Gar nicht zu erwähenen der Umgang mit dem Budestrojaner – einem einwandfreien Verfassungsbruch. Etc. pp.
    Auf mich macht das alles den Eindruck, als wenn sich unsere führende Elite einen feuchten Furz für unseren Rechtsstaat interessiert, alle nur noch monetären Interessen verpflichtet sind und das Volk hat gefälligst als Treibstoff zu dienen. Kein schöner Eindruck.
    Jedenfalls halte ich diesen Zirkus für unglaubwürdig und insgesamt für Zeitverschwendung. Ich wünsche mir Diskurs, Vernunft und vor allem mehr Aufrichtigkeit.
    Wenn die gelernt haben, wie man mit dem Internet umgeht, dann können sie gerne wieder kommen und sich austauschen. Bedarf scheint es genug zu geben.
    PS: Die einzige Konstante im Leben ist die Veränderung, aber fest steht: daran ändern auch die Konservativen nichts.

  4. Macht die Angie einen auf Barack? Oder versucht es zumindest….?

    Dann wird es vielleicht auch nicht mehr lange dauern, bis die Angie
    so ‚was in der Art auf ihre Plakate malen läßt.:
    „Yes, we can!“
    (Lautsprache Angie: „Yes, ficken!“)

    In diesem Sinne Gruß aus Kölle, Baxter
    __________________________________________________
    P.S.: Ich hoffe, hier darf man auch ‚mal ’n Späßchen machen…?

      1. Gesehen habe ich nur Hinweis, dass die Bewertung für den OpenSource Software Einsatz werden Manipulationsverdacht genullt wurde.

        Also besser nochmal abstimmen, falls es einen interessiert und man das System erst nimmt.

        Wenn ich überlege, was die CDU-FDP gerade noch so macht, kann ich über diese Geldverschwendung nur lachen.

        http://www.sueddeutsche.de/digital/studie-zu-urheberrecht-im-internet-wirtschaftsministerium-empfiehlt-three-strikes-modell-1.1275065

        http://www.whistleblower-net.de/content/view/238/6/lang,en/

  5. Man kann ja mal fragen:

    1) Was hat es gekostet?
    2) Werden teile des Frameworks offengelegt, so das man es wieder verwenden kann?
    3) Kann man eine Liste der gelöschten Fragen und Bewertungen einsehen.
    4) Letztendlich: Who cares? Das ganze ist so künstlich wie es aussieht. Was kam eigentlich beim Netzdialog raus? Da gab es doch auch eine Webseite. Wurde das schon ausgewertet?
    5) Diese Webseiten bringen nicht viel. Besser ist es man sammelt seine Ideen anders — in unabhängigen Organisationen. Wie man sieht, nutzt die CDU Alternatividee ja im Notfall, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Viele Dinge die gerade umgesetzt werden, waren mal typisch SPD, Grün oder kamen von ATTAC …

    1. Sehr gut!
      Genau diese Dinge finde ich wichtig.

      > Kann man eine Liste der gelöschten Fragen und Bewertungen
      > einsehen.

      Das würde ja dann für Transparenz sorgen…

    1. „Dieser Vorschlag ist nicht oder nicht mehr vorhanden.“

      Letztendlich unterstützt man durch diese Plattformen auch nur den weiteren Authentisierung- und Identifizierungswahn. Um eine Manipulation der Ergebnisse zu verhindern, darf man dann bald nur mit Facebook oder ePerso Login abstimmen.

      Richtige Abstimmungen kann es nur personalisiert in Parlamenten geben. Aber eine offene Diskussion sollte im Netz ohne Einschränkungen möglich sein. Auch wen dies die Troll-Spamquote ggf. erhöht.

  6. Statt Dr. Verena Breitenbach soll ich nun mit Prof. Dr. Stephan Breidenbach reden, die beide keinen Plan vom Leben haben und von einem hochgeradig bösartigen Hintergrundgewächs (RTL/Merkel) gesponsort werden ?

    Ich glaube nicht…

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