Schlagwort: Menschenrechte

Mehr als 17000 Leute melden online, dass sie in Karlsruhe klagen wollen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mehr als 5000 schicken ihre Vollmacht per Post an den Anwalt. Frage: Wo sind die anderen 12000? Antwort: Im Medienbruch hängen geblieben. Nächste Frage: was tun? Die Antwort: Hier als Film.

Heise: Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Umweltschützer Die britische Polizei will mit hartem Durchgreifen unter Anwendung der Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung verhindern, dass Proteste von Klimaschützern am Londoner Flughafen Heathrow außer Kontrolle geraten. Laut einer Notiz von Scotland Yard, die der britischen Tageszeitung The Guardian zugespielt wurde, sollen Demonstranten beim Verlassen des Pfads gesetzesmäßiger Proteste „robust unter Anwendung […]

Die Einschläge rücken näher. Nachdem die Netzneutralitäts-Debatte bisher vor allem in den USA geführt wurde, haben nun britische Internet-Provider wie BT und Tiscali einen neuen Schlagabtausch eröffnet. Sie fordern von der BBC, sich direkt an den Übertragungskosten für ihr neues und gerade mal im Testbetrieb laufendes TV-Download-Angebot iPlayer zu beteiligen. Andernfalls drohen sie laut The […]

Die Frankfurter Rundschau berichtet ausführlich über Menschenrechtsverletzungen in China mit Zahlen und Fakten im Vorfeld der kommenden Olympischen Spiele: China, ein Alptraum. Am 8. August 2008 werden die Olympischen Spiele in China eröffnet. Der chinesischen Regierung bleibt nicht mehr viel Zeit, um die Menschenrechtslage im Land entscheidend zu verbessern. Der Countdown hat begonnen. Dazu gibt […]

Zenith, die „Zeitschrift für den Orient“ hat einen interessanten Artikel über Zensur in Syrien veröffentlicht: „Du wirst im Gefängnis verrotten“. Auf seiner Website kritisierte Ali Sayed al-Shihabi das syrische Regime und kam dafür ins Gefängnis. Seit kurzem ist der Dissident wieder frei und berichtet von Folter während seiner Haft. Ob man in einem autoritären Staat […]

Der Deutschlandfunk hat in der Sendung „Markt und Medien“ am Samstag zwei thematisch passende Beiträge gesendet, die jetzt online sind: Über jugendschutz.net geht es in „Kampf gegen Windmühlen“ (MP3): 5427 Internet-Seiten hat die Prüfstelle jugendschutz.net in Mainz im vergangenen Jahr geprüft, rund die Hälfte davon wurde beanstandet. Doch mit 15 Leuten für den Jugendschutz im […]

Aus der heutigen Pressemitteilung des AK Vorrat: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. „Vorratsdatenspeicherung“). Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde auf. Online haben […]

Dei chinesische Menschenrechtsorganisation Dui Hua Foundation, hat in ihrem Blog die englische Übersetzung eines pikanten Dokuments veröffentlicht: eine schriftliche Anfrage des chinesischen Staatssicherheitsamts an Yahoo bezüglich des regimekritischen Journalisten Shi Tao. Dieser sitzt wegen „Verdacht auf Verrat von Staatsgeheimnissen“ seit 2004 im Knast. Dumm für Yahoo, dass man damals verkündet hatte, „keinerlei Informationen über die […]

Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiert, findet wieder eine bundesweite Demonstration „Freiheit statt Angst“ gegen den Überwachungswahn statt. Samstag, 22. September, ab 14:30 geht es los am Brandenburger Tor, dort ist auch die Abschlusskundgebung. Nachdem in Frankfurt im April nach unterschiedlichen Angaben zwischen 2000 und 5000 Leute auf der Straße waren, soll jetzt die fünfstellige Marke geknackt […]

Eine grandiose Ohrfeige für Zypries, den Bundesrat, die Musikindustrie und alle anderen aus dieser Ecke – und ausgerechnet von der obersten EU-Anklägerin Juliane Kokott, nicht von irgendeinem Verteidiger. In dem Verfahren geht es um die Herausgabe von IP-Adressen von Tauschbörsennutzern, aber das Abschlussplädoyer von Frau Kokott geht in vielen Punkten darüber hinaus und ist wirklich […]

Der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Norbert Geis, durfte im Deutschlandfunk zu gezielten Tötungen und Sicherheitsverwahrungen Stellung nehmen. Und redete sich irgendwie etwas wirr, als es zur Abgrenzung von Guantanoma ging. Zum Glück gibt es das Transcript und auch die MP3 könnte mal hilfreich für Mash-Ups sein: Geis hält Freiheitsentzug ohne Prozess für gerechtfertigt. Hier ist mal […]

Die Zeit hat eine ausführliche Auzzählung von „Schäubles Schreckensliste“: Der Innenminister sagt gern, dass Deutschland „zu den sichersten Ländern der Welt gehört“. Trotzdem unterbreitet er ständig neue Vorschläge, ohne die sich der Kampf gegen Terroristen angeblich nicht gewinnen lasse. Alle zusammen ergeben das gespenstische Bild eines Staates, der niemandem mehr vertraut. Beim Zeit-Zünder gibt es […]

Morgen findet an der TU-Dresden die Abschlussveranstaltung zur Ringvorlesung „Menschenrechte – Wen interessierts?“ statt: Unter dem Motto „Was tun, wenn die Bombe tickt?“ haben wir verschiedene Experten der Innen- und Sicherheitspolitik sowie der Menschenrechte eingeladen, um die Frage zu diskutieren, welche Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung zulässig sind und wo die Grenzen staatlichen Handelns liegen. Folgende Referenten […]

Nguyen Vu Binh ist nicht der einzige, der Aufklärung über Korruption in Vietnam fordert. Eine Umfrage von 2005 bestätigt, dass bis zu 80% der Vietnamesen glauben, dass die Regierungsvertreter des eigenen Landes korrupt sind – was augenscheinlich auch von einem Drittel der befragten Regierungsvertreter implizit bestätigt wurde: „they would take a bribe if offered“ (siehe […]

In der nächsten Runde China v. Pressefreiheit (wir berichteten) starten die Reporter ohne Grenzen eine Kampagne, die auch das Internationale Olympische Kommittee daran erinnern soll, dass China kein sorgloses Pflaster für die Medien ist, weder aus- noch inländische. Auch die Vorstellung, dass Olympia 2008 ein chinesischer Frühling werden kann, muss ja immer noch als Illusion […]

Vera Franz arbeitet als Programm-Managerin beim Open Society Institute der Soros Foundation. Dort ist sie mitverantwortlich für das Information Program und hier insbesondere für den Bereich Internetpolitik. Sie selbst bezeichnet ihre Aufgabe als „Headhunterin“, da sie für die Stiftung in Köpfe und Projekte investiert. Da es global gesehen nur wenige Stiftungen gibt, die Fördergelder für […]

Die Bundeswehr-Amtshilfe beim G8-Gipfel schlägt weiterhin grosse Wellen. Offen ist immer noch, ob der Bundeswehreinsatz im Inneren gerechtfertigt war. Von letzterem weicht mittlerweile selbst die SPD etwas ab. Sie hat auch nichts zu verlieren, der Verteidigungsminister Jung ist von der Union. Dessen Argumentation für eine Rechtfertigung des Einsatzes droht etwas auseinander genommen zu werden. Mittlerweile […]

Die heftigen Nachrichten von letzter Woche zu Kinderarbeit in Ziegelfabriken in China sind noch frisch? Die üblichen Massenmedien erwähnten nur am Rande, wie die „Befreiung“ zu Stande kam. Ans Licht der Öffentlichkeit kam die Sache ja nicht, weil staatliche Medien den Skandal aufgedeckt hätten, sondern weil die Väter einiger der Kinder online um Hilfe gebeten […]

Tagesschau.de: UN-Menschenrechtsrat muss Farbe bekennen. Ab heute tagt in Genf der UN-Menschenrechtsrat. Ein Jahr nach seiner Gründung muss er konkrete Arbeitsinstrumente vorlegen: Wie soll in Zukunft sicher gestellt werden, dass die Menschenrechte in den UN-Mitgliedsstaaten beachtet werden? Eine heikle Mission – sitzen doch im Rat „Schurkenstaaten“ wie China und Kuba, die an genau dieser Aufgabe […]

Der Dauerkrisenfall China v Pressefreiheit geht in eine neue Runde. Bereits letzte Woche und im April in den News (u.a. beim Inquirer bzw. bei heise), diese Woche um so aktueller qua Prominenz. Der Journalist Shi Tao (师涛/師濤) hat vergangene Woche von der World Association of Newspapers (WAN) die goldene Feder der Freiheit verliehen bekommen. Noch […]

Menschenrechte

Aufraffen zur Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

UK: Umweltschützer sind Terroristen?

Ende der Netzneutralität? Debatte in UK und Praxis bei AT&T

Olympische Spiele in China und die Menschenrechte

Zensur in Syrien

Jugendschutz.net und China

5000 Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Dokument bringt Yahoo in Bedrängnis

Demo gegen Überwachung: 22. September in Berlin

EU-Generalanwältin gegen Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie

Norbert Geis erklärt Guantanamo

Schäuble – Watch

Morgen in Dresden: „Was tun, wenn die Bombe tickt?“

Korruption per Webformular melden

Olympia 2008: Reporter ohne Grenzen mahnen China

Netzpolitik-Podcast: Vera Franz vom Open Society Institute

G8: Spähpanzer schützten Genmais

Citizen Activism, Sklavenarbeit, Filterung und die staatlichen Medien in China

Der UN-Menschenrechtsrat

„Vergiss niemals, dass China noch immer eine Diktatur ist“