Markenrecht
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Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite
Das Finanzministerium von Christian Lindner droht mit juristischen Schritten. Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite Das Finanzministerium stört sich an einer satirischen Webseite, die eine „Bildungsinitiative“ von Finanz- und Bildungsministerium als einseitiges und parteiisches Projekt der FDP einordnet, welches Menschen zum Investieren am Finanzmarkt anregen soll. Lindners Ministerium droht nun mit rechtlichen Schritten.
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Trotz Beschwerde von Bundesregierung: Youtube schaltet Deepfake-Video von Aktionskünstlern wieder frei
Screenshot des Videos, das die Bundesregierung in sozialen Medien löschen lässt. Trotz Beschwerde von Bundesregierung: Youtube schaltet Deepfake-Video von Aktionskünstlern wieder frei Das umstrittene Video des Zentrums für politische Schönheit verstößt nicht gegen die Regeln von Youtube. Unter Verweis auf diese hatte die Bundesregierung versucht das Video aus dem Netz zu bekommen – und ist gescheitert.
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Wegen Video-Sperrung: Aktionskünstler mahnen Bundesregierung ab
Vor dem Bundeskanzleramt hat das Kunstkollektiv eine Installation aufgestellt, in der sie ein Verbot der AfD fordern. Wegen Video-Sperrung: Aktionskünstler mahnen Bundesregierung ab Der Streit um das Deepfake-Video des Zentrums für Politische Schönheit geht weiter. Die Aktionskunstgruppe wehrt sich nun juristisch gegen die Sperrung des Videos auf Instagram und YouTube – und setzt die Bundesregierung mit einer Abmahnung unter Druck.
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Aktionskunst: Bundesregierung nutzt Zensurheberrecht gegen unerwünschtes Kanzler-Video
Screenshot des Videos, das die Bundesregierung in sozialen Medien löschen lässt. Aktionskunst: Bundesregierung nutzt Zensurheberrecht gegen unerwünschtes Kanzler-Video Die Bundesregierung hat das Deepfake-Video vom Zentrum für Politische Schönheit jetzt auch auf YouTube löschen lassen. Sie beruft sich dabei auf das dafür eigentlich nicht vorgesehene Urheberrecht. Die Künstler sprechen von Zensur und kündigen rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung an.
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Markenrecht: Bundesregierung lässt Video von Künstlerkollektiv sperren
Die Bundesregierung beim Löschen eines Videos. (Symbolbild) Markenrecht: Bundesregierung lässt Video von Künstlerkollektiv sperren Die Bundesregierung geht offenbar unter Nutzung des Markenrechts gegen die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit vor. Sie ließ ein Deepfake-Video bei Instagram sperren und hat das Video auch bei anderen Plattformen gemeldet.
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Hackspace in Ulm: Verschwörhaus verliert seinen Namen an die Stadt
Ein Bild aus glücklichen Zeiten: Das Verschwörhaus im Jahr 2018. Hackspace in Ulm: Verschwörhaus verliert seinen Namen an die Stadt Wem gehört der Name „Verschwörhaus“? Nachdem die Stadt Ulm und die ehrenamtliche Community des berühmten Hackspaces im Zoff auseinandergingen, hat nun das Landgericht Stuttgart der Stadt Recht gegeben. Das Verschwörhaus spricht von einer „problematischen Signalwirkung“ für das digitale Ehrenamt.
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Stadt Ulm gegen Communityprojekt: Unterlassungsklage gegen „Verschwörhaus“ jetzt vor Gericht
Blick auf das alte Verschwörhaus. (Archivbild aus 2017) Stadt Ulm gegen Communityprojekt: Unterlassungsklage gegen „Verschwörhaus“ jetzt vor Gericht Die Stadt Ulm hat dem örtlichen Hackerspace nach einem Streit nicht nur die Räumlichkeiten genommen, sondern klagt gegen den Verein der Community wegen der Namensnutzung. Beim Landgericht Stuttgart war am Dienstag Prozessauftakt.
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„Querdenken“: Der geschäftige Herr Ballweg
Michael Ballweg „Querdenken“: Der geschäftige Herr Ballweg Der wichtigste Akteur von „Querdenken“ ruft zu Überweisungen auf ein Konto auf, das auf seinen Namen läuft, verdient am Merchandise und an Veranstaltungen der Initiative. Recherchen von netzpolitik.org und dem ZDF Magazin Royale zeigen außerdem, wie er versucht, der Bewegung seinen Willen aufzuzwingen.
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: Star-Wars-Remix: Disney-Imperium interveniert am „Planeten Niederösterreich“
Screenshot aus dem Werbevideo der niederösterreichischen Grünen. : Star-Wars-Remix: Disney-Imperium interveniert am „Planeten Niederösterreich“ Nachdem die niederösterreichischen Grünen sich für ein Wahlvideo bei Star Wars bedienten, schlägt Disney jetzt mit dem Copyright-Schwert zurück. Aber ist ein starker Urheberrechtsschutz angemessen bei Werken, die längst kulturelles Allgemeingut sind?
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: Negativpreis für Internationales Olympisches Komitee wegen Umgang mit Social Media
17.09.2016, Wien, Altes Rathaus. Verleihung des Wolfgang Lorenz Gedenkpreises 2016, #WOLO. (v.l.-r.) Johannes Grenzfurthner, Michael Eisenriegler, Werner Reiter, Barbara Wimmer, Martin Leyrer, Frau Mag. Fürlinger // Foto: Karola Riegler : Negativpreis für Internationales Olympisches Komitee wegen Umgang mit Social Media Der #WOLO Award 2016 für ausgezeichneten Kulturpessimismus wurde gestern zum dritten Mal im Rahmen des paraflows-Festivals in Österreich vergeben. Die fünfköpfige Jury wählte einstimmig das Internationale Olympische Komitee (IOC). In der Begründung der Jury heißt es: Seit der Gründung der Olympischen Spiele im Jahre 776 v. Chr. kümmert sich das IOC in vorbildlicher Weise um den […]
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: Reaktionen auf Hashtag-Regelungen bei Olympia: „Alles viel zu kompliziert“
Auszug aus einer Facebook-Post des Unternehmens Garmin : Reaktionen auf Hashtag-Regelungen bei Olympia: „Alles viel zu kompliziert“ Die neuen Regelungen bezüglich Hashtags und der Nutzung von Social Media bei den Olympischen Spielen haben für Wirbel gesorgt. Der Deutsche Olympische Sportbund versucht sich mit einer Klarstellung.
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: Social-Media-Maulkorb: Unerlaubte Worte, Hashtags und Re-Tweets bei den Olympischen Spielen
Wer als Unternehmen so ein Bild auf Faxebook postet, kann gegen den Markenschutz der Olympischen Spiele verstoßen. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/rn_topten/8008918026/sizes/l">Royal Navy Media Archive</a> : Social-Media-Maulkorb: Unerlaubte Worte, Hashtags und Re-Tweets bei den Olympischen Spielen Der hyperaktive Markenschutz des Internationalen Olympischen Komitees könnte das Spektakel in Rio zu einer Abmahnfalle machen. Wer mit einem Unternehmensaccount etwas über die Olympischen Spiele in sozialen Medien postet, begibt sich definitiv auf ein juristisches Minenfeld.
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: Urheberrecht auf Memes? Getty Images, der „Socially Awkward Penguin“ und eine Lösung aus dem Markenrecht
: Urheberrecht auf Memes? Getty Images, der „Socially Awkward Penguin“ und eine Lösung aus dem Markenrecht Im digitalen Remix-Museum der Initiative für ein Recht auf Remix widmet sich eine eigene Sammlung dem Bereich Internet-Meme. Denn Meme-Kultur spielt sich in den meisten Fällen im rechtlichen Graubereich, wenn nicht überhaupt in der Illegalität ab. Memes kollidieren häufig mit Urheber- (z. B. bei den gelöschten Hitler-Parodien aus „Der Untergang“) oder Persönlichkeitsrechten (z. B. im Fall des […]
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: Die Polizei des Landes NRW hat nicht die Absicht, Abmahnungen wegen Verwendung ihres Logos zu verschicken
: Die Polizei des Landes NRW hat nicht die Absicht, Abmahnungen wegen Verwendung ihres Logos zu verschicken Die Polizei NRW hat nicht die Absicht, Abmahnungen gegen Presseorgane wegen der Verwendung eines Logos zu verschicken. Das sagt zumindest der oberste Dienstherr, Ralf Jaeger, der Innenminister, von NRW als Antwort auf eine Anfrage der Piratenfraktion NRW. Diese hatte einige Fragen zur Verwendung des Markenrechts bei der Polizei NRW gestellt, als wir eine Abmahnung wegen […]
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: Wikileaks startet Produktwelt für eine politisch interessierte, internet-affine und modebewusste Zielgruppe
: Wikileaks startet Produktwelt für eine politisch interessierte, internet-affine und modebewusste Zielgruppe Was wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, scheint Realität zu sein: Wikileaks hat sich eine professionelle Vermarktungsagentur geholt, um jetzt Revolution zu vertreiben. Und die geht mit Hilfe des Markenrechts gegen Unternehmen wie GetDigital vor, die T‑Shirts mit Wikileaks-Logo vertreiben (Und die Erlöse in Richtung Wikileaks spenden). Kann man machen. Aber dann sollte man sich nicht […]
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: Die Marke Julian Assange
: Die Marke Julian Assange Julian Assange wurde vor zwei Wochen in Grossbritanien als Marke angemeldet. und zwar für diesen Bereich: Public speaking services; news reporter services; journalism; publication of texts other than publicity texts; education services; entertainment services.
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: FBI will Wikipedia Nutzung seines Logos untersagen
: FBI will Wikipedia Nutzung seines Logos untersagen In den USA hat die Wikimedia-Foundation gerade eine lustige Kommunikation mit dem FBI am laufen. Das FBI stört sich daran, dass ihr Logo auf der FBI-Seite in der Wikipedia steht. Das Nutzen des Logos möchte man gerne kontrollieren und deshalb hat man einen Brief an die Wikimedia-Foundation geschrieben (PDF), um das Logo dort wieder rauszubekommen. […]
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: Abwahnsinn: Jack Wolfskin mahnt Bastelcommunity ab
: Abwahnsinn: Jack Wolfskin mahnt Bastelcommunity ab Erinnert sich noch jemand an den „Tazzen-Streit“ zwischen dem Bekleidungshersteller „Jack Wolfskin“ und der Tageszeitung „taz“? Ist schon ein Weilchen her, ich zitiere mal aus der Wikipedia: Das Logo der Zeitung ist der Abdruck einer Tatze (auch „Tazze“ genannt). Roland Matticzk, der Erfinder des Logos, versäumte es jedoch, sich in den Gründungsjahren der taz die […]
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: Problematische Komplimente
: Problematische Komplimente In letzter Zeit wurde wieder mehrfach versucht, Creative Commons als NGO vor irgendwelche politischen oder kommerziellen Karren zu spannen. Um diese Fälle nicht einfach undokumentiert zu lassen, und weil es sich dabei um ziemlich problematische Komplimente handelt, hier die Kurzfassung für alle: Den Anfang machte die Piratenpartei, die als Hauptveranstalter für den 8. August 2009 […]
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: Markenrechts-Streit um Smartbook
: Markenrechts-Streit um Smartbook Die deutsche Firma Smartbook besitzt die Markenrechte an dem Namen in Deutschland und geht jetzt gegen die Nutzung vor. Zuerst wurde der US-Firma Qualcomm untersagt, den Begriff in Deutschland zu nutzen. Heise berichtete darüber: Marken-Ärger ums Smartbook. Unterdessen will die Smartbook AG die Verwendung des Begriffs auch über den Rechtsstreit mit Qualcomm hinaus unterbinden. „Wir […]