Schlagwort: Lobbyismus

Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe ins Leben gerufen, die die Institution bei der Erstellung von Gesetzesvorlagen und Fragen zur Netz- und Informationssicherheit beraten soll. Die Zusammensetzung der Gruppe ist äußerst zweifelhaft: Unternehmen haben die Oberhand, ein Multi-Stakeholder-Ansatz ist nicht erkennbar. Einige Unternehmen sind sogar durch verschiedene Dachorganisationen mehrfach vertreten. Hinzu gesellen sich Rüstungsunternehmen. Seit dem […]

Dieser Text erschien zu erst auf edri.org unter der Lizenz Creative Commons CC-BY. Übersetzt von Nicolas Fennen. Die Financial Times und die Washington Post haben am 13. Juni berichtet, dass die Europäische Kommission – noch bevor das volle Ausmaß von PRISM bekannt wurde – den Gesetzesentwurf zur neuen Datenschutzverordnung verwässert hat um den Datenaustausch mit […]

Dieses ist ein weiterer Gastbeitrag von Marco Maas, Martin Virtel, Sebastian Vollnhals, Andrej Sandorf und Richard Gutjahr der zuerst auf „gutjahrs blog“ unter der Lizenz CC-BY-SA erschienen ist. Welche Rolle spielen Länder, Parteien und einzelne Abgeordnete im Kampf um die geplante EU-Datenschutzverordnung? LobbyPlag blickt hinter die Fassade von Brüssel, will den unsichtbaren Code von Politik […]

Dieses ist ein Gastbeitrag von Marco Maas, Martin Virtel, Sebastian Vollnhals, Andrej Sandorf und Richard Gutjahr, der zuerst auf „gutjahrs blog“ unter der Lizenz CC-BY-SA erschienen ist. Welchen Einfluss hatten Lobbyisten auf die bevorstehende EU-Datenschutzverordnung? Ihr habt gespendet, wir haben gearbeitet: In den nächsten Tagen werden wir detailliert auflisten, welche Länder, Parteien und EU-Abgeordnete den […]

Dieser Text von Joe McNamee erschien zuerst auf englisch im aktuellen EDRIgram und wurde unter der CC-BY-Lizenz veröffentlicht. Übersetzung von Nicolas Fennen. Nachdem die European Privacy Association (EPA) dabei erwischt wurde, die Regeln des europäischen Transparenzregisters missachtet zu haben, versuchte sie sich nun zu verteidigen. In einem Artikel welcher bei der International Data Group (IDG) […]

In einer Studie des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik untersuchten die Soziologinnen Jasmin Siri und Katharina Seßler die Twitter-Accounts von 13 deutschen Politikern und ‚Twitteraktivisten‘. Vom 10. September 2012 bis zum 16. November 2012 analysierten sie die Twitternutzung von Peter Altmaier, Sigmar Gabriel, Steffen Seibert, Dorothee Bär, Volker Beck, Steffi Lemke, Bodo Ramelow, Thorsten Schäfer-Gümbel, […]

Die EU-Datenschutzreform ist ein politisch und wirtschaftlich hart umkämpftes Themengebiet. Die bestehenden EU-Reglungen aus dem Jahr 1995 sollen an die globalisierte und digitalisierte Lebenswirklichkeit angepasst werden. Dabei müssen Verbraucherrechte geschützt, aber auch die Interessen der Wirtschaft beachtet werden. In jüngster Vergangenheit wurden die Machenschaften von Lobbyisten im Bereich der Datenschutzreform durch lobbyplag.eu aufgedeckt. Nun stellt […]

Weniger schlimm als der Industrieausschuss, aber immer noch schlimm genug, um das Grundrecht auf Datenschutz zu verletzen. So lässt sich das soeben zustande gekommene Abstimmungsergebnis über die Stellungnahme des Rechtsausschusses (JURI) zur Datenschutzgrundverordnung zusammenfassen. So haben die Abgeordneten des JURI-Ausschusses den Lobbywünschen nach ungeschützter Datenverarbeitung, sobald Daten in pseudonymer Form vorliegen, nicht nachgegeben (Reding: „Das […]

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) stimmt morgen ab 11 Uhr über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung ab. Zur Abstimmung stehen bedenkliche Änderungsanträge, die darauf abzielen unseren Datenschutz viel zu wirtschaftsfreundlich auszugestalten. Vor allem in den Änderungsanträgen der konservativen Parlamentarier kommen Bürgerrechte viel zu kurz. Berichterstatterin für den JURI-Ausschuss ist Marielle Gallo (Fraktion der Europäischen Volkspartei), die […]

In der nächsten Woche stimmt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung ab. Wer sich die vielen bedenklichen Änderungsanträge (PDF) anschaut, stolpert dabei vor allem über einen Namen: Klaus-Heiner Lehne (CDU). Der deutsche Unionsabgeordnete, zugleich Vorsitzender des Rechtsausschusses, ist Autor bringt Änderungsanträge ein, die Bürgerinnen und Bürger schutzlos gegenüber willkürlichen Datenverarbeitern […]

Der europäische Sicherheitsmarkt boomt. Innerhalb von zehn Jahren hat sich das weltweite Marktvolumen trotz Krise verzehnfacht und ist von etwa zehn auf rund 100 Milliarden Euro im Jahr 2011 angewachsen. Es ist davon auszugehen, dass der Markt weiter wachsen wird und zwar weit über dem Durchschnitt anderer Wirtschaftsbereiche. Konsequenterweise ist damit die Sicherheitswirtschaft ein enorm […]

Auf den ARTE-Themenabend über Lobbyismus am vergangenen Dienstag hatten wir hingewiesen. Die sehenswerte Dokumentation „The Brussels Business“ findet sich die kommenden Tage noch in der Mediathek:

„Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Presselandschaft zu erhalten.“ Das ist ausnahmsweise mal kein Statement der Presseverleger zur Rechtfertigung des Leistungsschutzrechts. Mit der Drohgebärde vom Untergang der „vielfältigen Presselandschaft“ setzen sich die Verleger auch für eine Verwässerung der EU-Datenschutzverordnung ein. Die Argumentation: Ein zu hoher Datenschutz behindere das Geschäft der Verleger. Dies geht nicht nur […]

Derzeit bietet sich die seltene Gelegenheit, einmal unter die Motorhaube des Text-Verwertungsbetriebes zu schauen und die dortigen Ränkespiele zu beobachten bzw. auch im Nachhinein zu rekonstruieren. Ermöglicht wird das durch ein (nicht rechtskräftiges aber lesenswertes) Urteil des Landgerichts München I und eine daraus entstandene Debatte, die seit mehreren Wochen über Interviews, Blog-Posts und Stellungnahmen geführt […]

Für alle, die noch nie von Yasni gehört haben: Das ist eine sogenannte Personensuchmaschine, die die Trefferlisten vieler richtiger Suchmaschinen mit seltsam zusammenaggregiertem Datenmüll vollspamt. Linus nannte den „Dienst“ vor einiger Zeit liebevoll eine „juckende, eitrige Krätze für Suchmaschinen“. Lustiger Weise behauptet die Firma von sich, Reputationsmanagement betreiben zu können – zieht aber selbst Hass […]

In Großbritannien waren Anfang letzten Jahres offene Standards bei der Softwarebeschaffung zur Handlungsempfehlung für Regierungsbehörden geworden. Das Cabinet Office hat seine Action Note allerdings Ende 2011 zurückgezogen. Eine Umfrage habe zu Fragen geführt, die erst geklärt werden müssten. Wie vor wenigen Tagen durchgesickert ist, hatte bei diesem Vorgang Microsoft seine Finger im Spiel:

In der britischen Presse wird zur Zeit erörtert, was man von einem im Independent erschienenen Bericht zu halten hat. Diesem zufolge ist der Einfluss der Lobbyisten von Bell Pottinger groß genug, um die Handlungen von u.a. Premierminister Cameron zu lenken. Cameron soll auf Betreiben der Lobbyisten hin mit Chinas Premierminister telefoniert haben, um die Fälschung […]

Lobbycontrol berichtet: Der Worst Lobbying Award kommt nach Deutschland – jetzt nominieren! Im Dezember wird LobbyControl zum ersten Mal einen deutschen Worst Lobbying Award verleihen. Er findet dieses Jahr anstelle des Worst EU Lobbying Award in Brüssel statt. Wir wollen mit dem Negativpreis umstrittene Lobby-Strategien und bestehende Demokratieprobleme ins Rampenlicht rücken und Druck für Veränderungen […]

Lobbycontrol startet heute die Website Lobbypedia, ein Online-Lexikon zum Durchleuchten des ‚Geflechts von Geld, Macht und Politik.‘ Wenn ihr mich fragt, haben wir so etwas schon lange gebraucht.* Lobbypedia läuft unter der klassischen Wiki-Software MediaWiki, wird aber zumindest zu Beginn nicht so frei editierbar sein wie Wikipedia. Das ist auch notwendig, denn die Strukturen des Lobbyismus […]

Mir fehlen die Worte. Andererseits, die Vorfall spricht wohl für sich selbst: Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), hat gegen unser Portal den Vorwurf erhoben, wir hätten das Urheberrecht verletzt. Wolff bezieht sich dabei auf unsere Veröffentlichung des bislang geheim gehaltenen Entwurfs für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, erstellt von den Verlegern und kommentiert […]

Lobbyismus

EU-Lobbyismus: Neue Expertengruppe mit zweifelhafter Besetzung berät EU-Kommission bei Cybersecurity

Datenschutz in TTIP/TAFTA – wie man eine schlimme Situation noch verschlechtert

Politik unplugged: Das LobbyPlag Datenschutz-Ranking

LobbyPlag meldet sich zurück

ENDitorial: Die European Privacy Association – gut, böse oder einfach nur falsch verstanden?

Update: Datenschutz-Lobbyismus: 10.000 Euro für Kontakt mit EU-Abgeordneten

Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt immer noch schlimm genug über Datenschutzverordnung ab

Morgen stimmt Rechtsausschuss über Datenschutz ab: Marielle Gallo ein zweites Mal stoppen

Von einem, der es nicht lassen kann: Deutscher CDU-Abgeordneter bringt gefährliche Lobbyvorschläge in Datenschutzverordnung ein

Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für Sicherheitsindustrie

Lobbyismus-Doku: The Brussels Business

Erst LSR, dann EU-Datenschutzreform – Verleger trollen Politik

Ein „praktiziertes kleines Leistungsschutzrecht“ seit Jahrzehnten?

Yasni: Reputationsmanagement geht gründlich daneben

Microsoft vs Open Standards

Lobbyismus in Großbritannien

Der Worst Lobbying Award kommt nach Deutschland

Lobbypedia: Lexikon der Lobbyisten

Zeitungsverleger werfen iRights.info Urheberrechtsverletzung vor