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Was sich in den Köpfen der Politiker durch den NSA-Skandal getan hat: „Nicht am Telefon!“

Die Zeit beschreibt, wie sich das Kommunikationsverhalten Berliner Politiker seit Beginn der NSA-Affäre verändert hat. Das ständige Bewusstsein, dass vermutlich alle Kommunikation abgehört wird, dass sogar die Kryptophone geknackt wurden, die gerade für die abhörsichere Kommunikation geschaffen wurden und der aktuelle Bundestagshack sollten selbst den Letzten klargemacht haben, dass die Zeiten unbedarfter Kommunikation vorbei sind […]

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Technische Aufklärung: Der Podcast zum deutschen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Es gibt jetzt auch einen Podcast zum deutschen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Technische Aufklärung“ wird von Felix Betzin und Jonas Schönfelder betrieben, und sie podcasten mit diesem neuen Format tageweise über das Geschehen vor Ort im Ausschuss in Berlin. In dieser Folge sind wir erstmals gemeinsam für dieses Format live im Ausschuss dabei. Dafür haben wir heute (11.06.2015) […]

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Bundesgerichtshof: Haftungsfrage bei Filesharing

Wie der Spiegel berichtet, beschäftigt sich der Bundesgerichtshof heute mit der Frage, ob Eltern für ihre Kinder haften, wenn diese Filesharing betreiben. Drei Elternpaare wurden, wegen illegaler Downloads von ihren Computern, zu mehreren tausend Euro Schadensersatz und Abmahnkosten verurteilt. Grundsätzlich haften Eltern nicht für den illegalen Musiktausch im Internet durch ihre Kinder, wenn diese ausreichend […]

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Digitale Gesellschaft: Freitagsdemo gegen Vorratsdatenspeicherung

Anlässlich der Diskussion des Gesetzesentwurfes zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag organisiert der Digitale Gesellschaft e.V. eine Demonstration. Die Vorratsdatenspeicherung macht 80 Millionen Menschen in Deutschland anlasslos zu Verdächtigen. Ohne dass ihr Nutzen nachweisbar wäre, setzt sie unsere persönlichsten Daten einer hohen Missbrauchsgefahr aus und begründet zugleich eine Kontrollarchitektur, aus der es kein Entrinnen gibt. […]

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Twitter-Dialog zum #nsaua: „Fang mal an, Akten zu lesen, dann siehst Du auch den Skandal“

Die beiden Bundestagsabgeordneten und Mitglieder im Geheimdienst-Untersuchungsauschuss Tankred Schipanski (CDU) und Konstantin von Notz (Grüne) streiten sich häufig und gerne auf Twitter über die Arbeit und Themen des #nsaua. Dabei gab es heute einen lustigen kleinen Dialog, der mit NDRnetzwelt anfing, die ein Interview mit von Notz twitterten: Inhalt von twitter.com anzeigen Hier klicken, um […]

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#rp15: Jahresrückblick Social-Media-Recht

Auf der vergangenen re:publica haben Thorsten Feldmann und Henning Krieg wieder den jährlichen „Jahresrückblick Social-Media-Recht“ gemacht. Dieser ist immer unterhaltsam auch für Nicht-Juristen hilfreich, um zu wissen, was man alles rechtliches beim bloggen und posten wissen muss. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir […]

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Bundesregierung will Einblick in NSA-Selektoren durch Parlament verhindern

Laut Recherchen des Rechercheverbundes von Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR will die Bundesregierung diese Woche beschließen, dass ein Sonderermittler Einblick in die NSA-BND-Selektorenliste bekommen soll – und nicht das Parlament: Regierung will Bundestag NSA-Spähliste vorenthalten. Diesen Vorschlag habe Kanzleramtsminister Peter Altmaier diese Woche „wichtigen Vertretern“ von Union und SPD übermittelt. Die SPD zögere noch, aber […]

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Medienforum NRW: Hannelore Kraft gegen Störerhaftung, Depublikation und für Netzneutralität

Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute das Medienforum 2015 in Köln eröffnet. In ihrer Rede ging es auch um einige netzpolitische Fragestellungen. Im Gegensatz zur Bundesregierung kritisiert Kraft die geplante Verschlimmbesserung der Störerhaftung durch eine Änderung im Telemediengesetz. Die Landesregierung NRW hatte sich dazu schon dezidiert geäussert. Auch der Ausbau der öffentlichen W-LAN-Netze ist in […]

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Pyrawebs: Vorratsdatenspeicherung in Paraguay durchgefallen

Bürger in Paraguay bleiben bis auf Weiteres von Vorratsdatenspeicherung verschont. Letzte Woche hat der Senat endgültig den von Gegnern auf „Pyrawebs“ getauften Gesetzesentwurf abgelehnt, der paraguyanische Internetprovider und Mobilfunkbetreiber dazu verpflichtet hätte, Vorratsdaten für ein Jahr zu speichern. In den Datenbanken wären Benutzerkennungen, IP-Adressen, Aufenthaltsorte und mehr gelandet. Inhalte selbst wären von der Speicherung ausgeschlossen […]

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How to Selbstauskunft – Kampf um meine Daten

Für BR-Puls hat Ariane Alter mal ausprobiert, wie denn die Durchsetzungskraft des rechts auf Selbstauskunft im Bundesdatenschutzgesetz funktioniert, das allen Menschen ermöglichen soll, Auskünfte über gespeicherte personenbezogene Daten zu bekommen: How to Selbstauskunft – Kampf um meine Daten. Ich habe für meine Recherche bei Air Berlin, meinem Handyprovider Telekom und meiner ehemaligen Krankenversicherung Inter angefragt. […]

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Umfrage zeigt: Features des elektronischen Personalausweises werden kaum genutzt

Die Welt hat eine Umfrage durchführen lassen, aus der hervorgeht, dass der elektronische Personalausweis kaum für die Identifikation im Internet verwendet wird. Obwohl es den ePerso seit über fünf Jahren gibt und ein Drittel der Bevölkerung mittlerweile einen hat, werden seine angepriesenen Features kaum genutzt. Dem zufolge haben 9,3 Prozent der Besitzer des neuen Ausweises […]

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Analysiert die NSA all unsere Sprachkommunikation? Wir wissen es nicht.

The Intercept hat wiederholt davon berichtet, welche Fähigkeiten die NSA in Sachen Sprachanalyse von Telefonaten hat. Insbesondere darin, Sprachkommunikation automatisch in durchsuchbaren Text transkribieren zu können. Wir wissen: Die Technik ist weit fortgeschritten. Wir wissen nicht: In welchem Maßstab wird sie eingesetzt, wird jedes Gespräch analysiert oder doch nur die von „Verdächtigen“? A clear-cut answer […]

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Wie man Robotern ethisches Verhalten beibringt

Wer ein wenig Zeit hat, dem sei ein lesenswerter Artikel empfohlen, der sich mit den Fragen der Roboterethik beschäftigt. Was passiert, wenn ein Roboter oder ein Algorithmus Gesetze bricht, wer trägt dafür die Verantwortung? Wie gehen wir in naher Zukunft mit Robotern um, die eine Intelligenz haben, die der menschlichen nahekommt, und wie geben wir […]

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SPIEGEL-Umfrage sieht Mehrheit gegen mehr Sicherheitsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung

Der Spiegel hat für seine aktuelle Titelgeschichte zum Thema „Gefühlte Sicherheit“ 1003 Personen ab 18 Jahren von TNS Forschung am 2. und 3. Juni befragen lassen. Die Ergebnisse sind interessant, denn sie zeigen eine Mehrheit gegen die weitere Einschränkung von Freiheitsrechten. Auf die Frage „Zum Schutz vor Terrorismus wird über die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und […]

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Die Abmahnindustrie – Wie deutsche Rechtsänwälte gegen EU-Recht verstoßen

Die ZDF-Zoom Dokumentation „Filme, Serien und Sex aus dem Netz“ befasst sich mit dem Geschäftsprinzip der Massenabmahnungen in Deutschland. Man erfährt von der Familie Ittstein aus Mainz. Die junge Familie bekam im Mai 2013 Post vom Anwalt, in der Susanne Ittstein, zum Zeitpunkt der Doku gerade Mutter geworden, dazu aufgefordert wurde, wegen der Verbreitung von […]

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Evangelischer Kirchentag setzt Zeichen gegen Vorratsdatenspeicherung

Auf dem evangelischen Kirchentag in Stuttgart hat Till Lorentzen von no-spy.org nach einem Panel mit Heiko Maas eine Resolution gegen die Vorratsdatenspeicherung eingebracht, die im Saal vor den Augen des Justizministers mit großer Mehrheit gegen die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt wurde. Ein kurzer Auszug: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei […]

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Angela Merkel erklärt die Vorratsdatenspeicherung und Facebook

Auf dem evangelischen Kirchentag in Stuttgart hat heute Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Digitalisierung diskutiert und dabei auch über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Es gibt einen rund acht Minuten langen Frage- und Antwortblock von Phoenix zur VDS und zum NSA-Skandal, den das Machtelite-Blog freundlicherweise transkribiert hat. Im letzten Teil erklärt sie, dass Facebook für sie sowas […]

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#rp15: Eric King – The Five Eyes secret European allies

Zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen passt dieser Vortrag von Eric King von Privacy International auf de vergangenen re:publica über „The Five Eyes secret European allies“. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an […]

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„Telekomkonzerne haben nichts von Netzneutralität“

Digitalfernsehen.de hat den ehemaligen Journalisten und jetzigen Geschäftsführer der digitalen Strategieberatung Kpunktnull, Thomas Knüwer, zum Thema Netzneutralität interviewt: „Telekomkonzerne haben nichts von Netzneutralität“. Herr Knüwer, mal einfach für alle Leser erklärt: Was soll die Netzneutralität überhaupt garantieren? Thomas Knüwer: Netzneutralität garantiert Chancengleichheit und funktionierenden Wettbewerb. Wäre sie festgeschrieben, hätten neu auf einen Markt kommende Unternehmen […]

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„Unsere Regierung verhält sich, als würde sie zum ersten Mal Tetris auf dem Gameboy spielen“

Wired.de hat Christian Heise von der Open Knowledge Foundation Deutschland zum G7-Gipfel und der Open-Government-Politik der Bundesregierung interviewt: „Unsere Regierung verhält sich, als würde sie zum ersten Mal Tetris auf dem Gameboy spielen“. WIRED: Aber es gibt doch gesetzliche Regelungen, die digitale Agenda ist sogar Teil des Koalitionsvertrags. Es ist ja nicht so, als würde […]

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