Schlagwort: Kurzmeldungen

Am 7. Juli findet um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin der 38. Netzpolitischer Abend statt. Drei Themen sind auf dem Programm: Volker Tripp: Neues zur WLAN-Störerhaftung D. Schmüdde: Harvesting Human Intelligence – Reframing the surveillance discourse Christoph Hochhäusler: Was wird sichtbar? Die Darstellung von Macht in der Postdemokratie Die c-base befindet sich in […]

Morgen verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes in der Fassung vom 31. Dezember 2008 (BGBl I S. 3083), mit denen dem Bundeskriminalamt Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingeräumt werden. Aus unserer Redaktion sind gleich zwei Vertreter als Teil der insgesamt neun geladenen Sachverständigen dabei: […]

Zurzeit befindet sich ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes in einer sogenannten Stillhaltefrist, während der die EU-Kommission die Gelegenheit hat, diesen zu Prüfen und gegebenenfalls Widersprüche anzumelden. Die Digitale Gesellschaft fordert zusammen mit dem Förderverein Freie Netze und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen die EU-Kommission in einem Brief auf, den Gesetzesentwurf zu stoppen, da […]

29 Telefonnummern wichtiger brasilianischer Regierungsmitglieder, Diplomaten und Repräsentanten standen auf einer Beobachtungsliste der NSA, die Wikileaks am 4. Juli veröffentlicht hat. Darunter die Präsidentin Dilma Rousseff und ihre direkten Mitarbeiter, der Finanzminister sowie der Vorstand der Zentralbank. Passenderweise kommt die Enthüllung einen Tag, nachdem Rousseff von einer Reise zu US-Präsident Barack Obama zurückgekehrt war – […]

Die New York Times schreibt in der Printausgabe am 4. Juli: An American Tip to German Spies Points to a More Complex Relationship When he appeared before the committee, two days shy of his 64th birthday, Mr. Vorbeck himself was cagey. When Mr. von Notz raised the Bild am Sonntag reports and asked for more […]

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht weiter Dokumente, die zeigen, wie europäische Politiker von US-Diensten abgehört werden. Am heutigen Freitag wurde das Protokoll eines abgefangenen Telefonates veröffentlicht, das zwischen dem Abteilungsleiter für EU-Angelegenheiten im Kanzleramt, Nikolaus Meyer-Landrut und einem Berater des damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy stattfand. Im Gespräch ging es um einen geplanten EU-Vertrag zur Bekämpfung […]

Vor Kurzem begann der Trilog zur EU-Datenschutzgrundverordnung, das heißt die letzte Verhandlungsphase, in der EU-Kommission, EU-Parlament und Rat der EU die letzten strittigen Punkte zur EU-Datenschutzreform ausverhandeln. Statewatch.org hat eine, der Vorbereitung auf den Trilog dienende, Synopse des Rates der EU veröffentlicht, in der die unterschiedlichen Positionen der drei Institutionen zu den noch strittigen Punkten […]

In ihrem Artikel „Die Heuchelei der Internet-Journalisten“ beschreibt die amerikanische Journalistin Quinn Norton, wie Internet-Journalisten bzw. deren Webseiten uns auf Schritt und Tritt verfolgen, das Original gibt es hier. Dies ist gängige Praxis der meisten Nachrichtenseiten. Jetzt legt Norton nach. Allein, wenn man die Seite vox.com besucht, werden beim Aufrufen der Seite 16 Skripts ausgeführt […]

Die gehackte Infrastruktur des Deutschen Bundestages ist etwas aus den Medien raus, aber das Problem ist offensichtlich noch nicht gelöst. Es gab in den vergangenen Wochen Gerüchte, wonach der Bundestag in der Sommerpause seine IT komplett runterfahren und teilweise ersetzen / neu aufsetzen würde. Die Gerüchte gingen bis hin zur gesamten Sommerpause. Aufgrund der spärlichen […]

Unser Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) war heute Morgen zu Gast im ARD-Morgenmagazin und hat sich dort auch zu den neuen Überwachungsvorwürfen gegen NSA & Co. geäußert. Gestern kam raus, dass NSA & Co. die Kommunikation unserer Ministerien auch detailliert überwachen. Christiane Mayer: Guten Morgen. Tatsächlich fragt man sich: Was wollen die eigentlich vom Wirtschaftsminister wissen, […]

EditionF hat Maria Reimer, Projektleiterin von „Jugend hackt“, porträtiert: „Wie bringt man Schüler dazu, etwas zu lieben?” „Coder können Weltveränderer sein”, mit diesem Gefühl verlassen die Jugendlichen den zweitägigen Hackathon, erklärt Maria die eigentliche Leistung, die ihr Projekt vollbringt. Ob die Jugendlichen ihre Ideen aus den Workshops tatsächlich umsetzen, ist erst einmal nebensächlich. Wichtig ist […]

Nachdem der Generalbundesanwalt trotz Entschuldigung durch die USA seine Ermittlungen im Falle des Merkel-Handys eingestellt hat, prüft er jetzt die neuen Spionagevorwürfe, die durch die aktuellen Wikileaks-Enthüllungen ind ie Debatte gestreut wurden. Wikileaks hatte gestern eine Liste mit diversen Telefonnummern deutscher Ministerien veröffentlicht, die aus einer Selektorenliste der NSA stammen sollen. Gleichzeitig hatte Wikileaks zwei […]

Laut FAZ hat Kanzleramtschef Peter Altmaier den US-Botschafter John B. Emerson zum Gespräch ins Kanzleramt einbestellt, nachdem gestern Wikileaks in neuen Enthüllungen auf eine größere Überwachung der Bundesregierung durch US-Geheimdienste berichtete als bisher über das Kanzlerinnen-Handy hinaus bekannt war. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat, wie die F.A.Z. erfuhr, den amerikanischen Botschafter John B. Emerson am […]

Am Montag wurde in der Bundespressekonferenz der Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Innenminister Thomas de Maiziere und der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wurden dabei auch zur NSA-Spionage befragt, die in dem Bericht keine wirkliche Rolle spielte. Interessant waren dabei vor allem zwei Punkte: Maaßen sieht immer noch keine Anhaltspunkte für eine NSA-Spionage in Deutschland. Unklar ist, ob die aktuellen […]

Ist es immer noch unklar, wie die berühmten Selektoren aussehen könnten? Bei Wikileaks findet sich eine Liste mit 69 Telefonnummern, die meisten gehören zu unserem Finanzministerium. Die Liste war zwischen 2010-2012 aktuell. The United States National Security Agency has been massively targeting phone numbers of top German ministers and public officials responsible for commerce, finances, […]

Beim Bayrischen Rundfunk konnte man vorgestern die Sendung Faszination Wissen mit dem Thema „Die NSA und ich: Warum die Total-Überwachung uns alle betrifft“ sehen. Die 30 Minuten gibt es immer noch in der Mediathek und selbst zum Download. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von […]

René Walter hat bei Nerdcore.de ausführlich und reflektiert über Gamergate, Hate-Speech, Trolle und verwandete Debatten multimedial essayiert: Wie Hate-Speech das Netz verändert – und das Netz Hate-Speech. Gamergate und seine Verwandten haben das Internet maßgeblich verändert und die Ausläufer dürften uns noch eine Weile beschäftigen. Flamewars landen dank GG auf Seite 1 der New York […]

Von European Digital Rights gibt es jetzt eine deutschsprachige Übersetzung der EDRi-Broschüre Nummer 7, „Copyright – challenges of the digital era“: von „Urheberrecht – Herausforderungen des digitalen Zeitalters“. In der 25-seitigen Broschüre geht es um Hintergründe, Monopolrechte, Remixe, DRM, alternative Ansätze. In den vergangenen zwölf Jahren gab es in der Europäischen Union wiederholt Diskussionen darüber, […]

Vom 13.-17. August findet im Ziegeleipark Mildenberg im Norden von Berlin das Chaos Communication Camp statt. Dafür wurde jetzt der Vorverkauf gestartet. Das Standard-Ticket kostet 220 Euro. Im Idealfall klicken alle, die es sich leisten können und/oder das Ticket eh als Weiterbildung von ihrer Firma bezahlt bekommen, eines der teureren Supporter- oder Business-Tickets, um die […]

Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses: Wie aus dem jährlichen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom 08. Januar 2015 hervorgeht, hat der BND im Zuge der strategischen Fernmeldeüberwachung im Jahr 2013 schätzungsweise hunderte Millionen Mails mit Suchbegriffen durchforstet und schließlich mehr als 15.000 Mails mit Treffern ermittelt, die genauer untersucht wurden. Zu […]

Kurzmeldungen

38. Netzpolitischer Abend der Digitalen Gesellschaft

Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgerichts über BKA-Gesetz und Online-Durchsuchung

Digitale Gesellschaft und weitere Organisationen rufen EU-Kommission zum Stop der Störerhaftung auf

Wikileaks veröffentlicht 29 Telefonnummern brasilianischer Regierungs- und Finanzvertreter, die durch die NSA überwacht wurden

Causa Vorbeck in der New York Times: Amerikanischer Hinweis an deutsche Spione deutet auf komplexere Beziehung hin

Neues Überwachungsprotokoll geleakt: NSA hörte Gespräche des Kanzleramtes ab

Leak aus Trilogverhandlungen zur EU-Datenschutzreform: Sägen an den Pfeilern des Datenschutzes

Staaten haben kein Monopol auf Überwachung: Wie Nachrichten-Seiten ihre Leser tracken

Bundestags-Hack bringt eine Woche Sommerpause für alle Abgeordneten-Büros

Vizekanzler Gabriel hat ironisches Verhältnis zur Überwachung und findet NSA-Skandal absurdes Theater

Wie bringt man Schüler dazu, etwas zu lieben?

Generalbundesanwalt prüft neue Spionagevorwürfe durch die NSA

Kanzleramt bestellt US-Botschafter ein

Verfassungsschutz: US-Plattformen nutzen Sie inklusive NSA-Überwachung auf eigene Gefahr

Überwachung unter Freunden geht doch: NSA überwachte deutsches Finanzministerium

Die NSA und ich: Warum die Total-Überwachung uns alle betrifft

Wie Hate-Speech das Netz verändert – und das Netz Hate-Speech

Urheberrecht – Hintergründe, Monopolrechte, Remixe, DRM, alternative Ansätze

Ticket-Verkauf für das Chaos Communication Camp ist gestartet

Fernmeldegeheimnis: Reporter ohne Grenzen verklagt den BND