Werbung auf der Webseite des Ministeriums für Finanzen Brandenburg
Demokratie

Die Jagd hat begonnen: Stoppt unfaire Werbung auf Regierungsseiten

Was würdet ihr davon halten, wenn es auf der Autobahn ein Schild gäbe, auf dem stünde: „Sie müssen einen Volkswagen besitzen, um auf dieser Straße zu fahren. Kontaktieren Sie Ihren Volkswagen-Händler für eine kostenlose Probefahrt — Ihre Regierung“? Bei PDF-Betrachtern scheinen Behörden der Meinung zu sein, dass dies zulässig ist. Sie machen damit Werbung für […]

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Neues vom JMStV in Thüringen, Sachsen … und NRW! (Update: Jetzt mit Mindmap ,)

In meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen geschehen merkwürdige Dinge. Galt eine alsbaldige Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) mit Stimmen von SPD, Grünen (und CDU) noch letzte Woche als sicher, soll es nun laut Pottblog vor dem Showdown im Landtag noch eine Expertenanhörung geben. Konkret sei geplant, am 17.09. den noch von der Regierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) eingebrachten […]

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Demokratie

Das Imperium schlägt zurück: Ziercke fordert Internetsperren (Update)

Update, 01.09.: Auch beim Freitag gibt es aktuell eine Zusammenfassung zum Thema: „Erfolgloser Kampf gegen Kinderpornografie“: Internes BKA-Papier enthüllt: Bislang wurde unzureichend mit Jugendschutzpartnern kooperiert. Die wollen jetzt sogar ohne das Bundeskriminalamt auskommen) Der Zeitpunkt ist perfekt gewählt. Während der Branchenverband eco heute Morgen in einem Pressegespräch noch einmal versuchte deutlich zu machen, dass sich […]

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Öffentlichkeit

Wikileaks: Mit Selbsterkenntnis auf den Weg der Besserung?

Wo wir gerade bei Leseempfehlungen sind: Bei news.de gibt es – nachdem die Debatte zwischenzeitlich verschwörungstheoretische Höchstwerte erreicht hatte – ein erfrischend nüchternes Interview mit dem deutschen Sprecher von Wikileaks, der unter dem Pseudonym „Daniel Schmitt“ auftritt: Wikileaks veröffentlicht geheime Unterlagen und erregt damit sogar den Zorn des Pentagons. Im Interview gesteht Sprecher Daniel Schmitt Fehler […]

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Datenschutz

SPD-Landesregierung Rheinland-Pfalz weiter auf Überwachungskurs

Die SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz hat heute zum zweiten Male im Landeskabinett die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen, das umfangreiche Überwachungsbefugnisse für die Landesbehörden schaffen soll. Bereits im April hatte das in Rheinland-Pfalz „Ministerrat“ genannte Gremium den Weg für Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ und Rasterfahndung geebnet (wir berichteten).

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Kultur

Aneinander vorbeireden: Man muss es nur wollen!

Ich frage mich gerade, ob diese Woche wirklich noch ein Blogeintrag zu Google Street View sein muss. Schließlich, so der allgegenwärtige Eindruck, ist schon alles gesagt, wenn auch vielleicht noch nicht von allen.Wobei, nein. Eigentlich ist kaum etwas gesagt, das aber wurde wenigstens ausdauernd wiederholt. Statt die Debatte um Street View zu nutzen, um darüber […]

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Bisherige Evaluationsergebnisse 2010
Öffentlichkeit

Da schau an: Das BKA kann doch löschen!

Dem geschätzten Kollegen Stefan Tomik ist bei seinem Stück über die Defizite bei der Löschung kinderpornographischer Angebote in Internet (netzpolitik.org berichtete) ein unschöner Flüchtigkeitsfehler unterlaufen. Tomik schrieb am Sonntag in der FAS: Seit Anfang Juni leitet das BKA seine Hinweise auf Kinderpornos im Ausland auch an Inhope weiter. Trotzdem zeigt eine interne Statistik, dass im […]

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Internetbrunnen Mainz
Kultur

Internetbrunnen – Frisches WLAN für öffentliche Plätze

Gestern wurde im Rahmen von „Peng findet Stadt“ der erste Mainzer Internetbrunnen (zunächst zu Demonstrationszwecken) aufgestellt.  Das Projekt wurde gemeinsam von Freifunk Mainz und dem Szeneverein Peng gestartet und wird im Rahmen der Stadt der Wissenschaft 2011 von der Stadt Mainz unterstützt. Was ein Internetbrunnen ist, wie er aussieht, was mit den Einnahmen passiert, wo […]

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Technologie

Wie ich lernte, Sondersicherzeitszonen zu lieben (Nun mit Bild!)

Unter dem Titel „Wie ich lernte, Street View zu lieben“ hat sich Kai Biermann heute bei Zeit Online in einem sehr intelligenten Text mit Google Street View auseinandergesetzt. Damit meine Leseempfehlung hier nicht nur aus einem Zweizeiler besteht, habe ich einen kurzen Kommentar verfasst (bei Zeit Online noch nicht freigeschaltet, die Links und die Illustration […]

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Technologie

Liebe Murmeltierfreunde, …

… ich bin mir zu 100% sicher, dass das, was ich gleich schreibe, ein Witz ist. Muss es einfach. Da sitzen einfach ein paar lustige Gesellen beim Focus und haben sich einen bösen kleinen Scherz mit unserer großartigen Post erlaubt! Kann gar nicht anders sein: Montags keine Zustellung: Die Post stellt nach FOCUS-Informationen ihren neuen […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung in 6 EU-Staaten nicht umgesetzt

Der Glückwunsch des Monats geht an Österreich, das gerade vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, weil es die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat. Bereits im Februar konnte man Schweden zu dem EuGH-Urteil gratulieren, 2009 schon Griechenland und Irland. Gegen Luxemburg wurde im Juni ein Verfahren eingeleitet. Die Lage sieht damit laut EU-Kommission so aus: Zum gegenwärtigen […]

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Technologie

Always on dank E-Postbrief!

Sind Murmeltiere eigentlich gelb? Ich frage nur, weil hier eines täglich grüßt. Ok, Spaß bei Seite, so lustig ist es schließlich nicht, was Holger Koepke und die Stiftung Warentest alles im Kleingedruckten des „E-Postbriefs“ gefunden haben. Meine ganz persönliche Lieblingspassage (Hervorhebung von mir): 6.3 Der Nutzer erkennt sein Nutzerkonto als seinen Machtbereich an, zu dem […]

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Datenschutz

E-Post vs. De-Mail: Es lebe das Chaos! [Update]

Heute Nacht schrieb ich noch, dass wir noch viel Spaß mit „De-Mail“ und Konsorten haben werden. Here we go: Ja, richtig gelesen. Man kann nun tatsächlich elektronische Postbriefe („E-Postbrief“, umgangssprachlich auch „E-Mail“) verschicken.* Also, bald zumindest. Erst muss man sich nämlich noch via PostIdent für eine „E-Postbrief Adresse“ registrieren! Verschicken kann man diese „E-Postbriefe“ mit […]

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Kultur

Definition von Open-Hardware

Wie definiert man Open-Hardware? Dazu wurde jetzt der Vorschlag für eine Version 0.3 der „Open Source Hardware (OSHW) Definition“ vorgelegt mit den folgenden Punkten: The distribution terms of Open Source Hardware must comply with the following criteria: 1. Documentation The hardware must be released with documentation including design files, and must allow modification and distribution […]

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De-Mail: Astroturfing in der Wikipedia?

Nur kurz, aus dem Off: Drüben beim „mentalschnupfen“ gibt es ein lustiges Fundstück. Und zwar aus einem älteren Wikipedia-Eintrag über „De-Mail“, dem Leuchturmprojekt für rechtsverbindliche eMails, mit dem wir in den nächsten Jahre sicher noch viel Spaß haben werden. Wesentliche Zielsetzung neben der integeren und vertraulichen Nachrichtenübermittlung ist die Nachvollziehbarkeit der elektronischen Kommunikation und die […]

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Demokratie

Petition: Soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern

Die internationale „procure fair IT-Kampagne – Soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern“ hat eine Petition gestartet, um Universitäten auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen, bei der Beschaffung von neuer Informationstechnologie soziale Kriterien zu berücksichtigen. Diesen Petitionstext an die Rektoren von europäöischen Hochschulen kann man auf der Seite unterzeichnen: Jeder fünfte Computer wird von öffentlichen […]

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Maizière: Die Zeit des Staunens ist vorbei

Innenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute seine Grundsatzrede Für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft gehalten. Statt das Netz immer nur themenbezogen und punktuell zu betrachten, präsentierte er einen Entwurf für ein Verhältnis von Staat und Netz. Nach ignorieren, unterschätzen, überschätzen und staunen über das Netz ist der Staat nun im Netz angekommen. Bisherige Auseinandersetzungen […]

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Interview zum ePerso: „Kaufe nie die Version 1.0“

Das Bundesinnenministerium hat heute die Preise für den neuen elektronischen Personalausweis bekannt gegeben. Dieser wird ab dem 1. November zum Preis von 28,80 Euro ausgegeben. Wir haben dazu Frank Rosengart, Sprecher des Chaos Computer Club, interviewt. netzpolitik.org: Das Bundesinnenministerium bewirbt den neuen ePerso, der im November den alten ablösen wird. Brauchen wir eigentlich einen neuen […]

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Verbraucher-Studie zu Intelligenten Stromzähler

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine forsa-Studie zum Thema Smart-Metering in Auftrag gegeben und heute die Ergebnisse publiziert: Intelligente Stromzähler: Kosten-Nutzen-Verhältnis überzeugt Verbraucher nicht. Im Moment wollen nur vier Prozent der Befragten Geld für Smart-Metering-Technik ausgeben. Das lässt hoffen, dass die Technik nicht so schnell flächendeckend eingesetzt wird und man sich noch Gedanken machen kann, wie […]

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