Informationstechnologie
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: Warmup zur Anhörung „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet“ (Update: Stellungnahmen verlinkt)
NCMEC-Unterrichtung über Bande? : Warmup zur Anhörung „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet“ (Update: Stellungnahmen verlinkt) Heute ist es endlich so weit. Von 12.30 bis 15 Uhr findet die lange erwartete Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet (Tagesordnung, PDF) findet statt. Oder, genauer gesagt, die Anhörung im „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet“. Also gegen Kinderpornographie, aber das nennt man jetzt nicht mehr so.
Moment, lang erwartet? Endlich? Nun, auf jeden Fall wird es interessant. Zumindest verspricht dies die Liste der Sachverständigen, die ihren Sachverstand mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und den Ausschussmitgliedern teilen dürfen:
- Sebastian von Bomhard, Space.net AG (schriftliche Stellungnahme, PDF)
- Lutz Donnerhacke, ICANN (schriftliche Stellungnahme, PDF)
- Sabine Frank, Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (schriftliche Stellungnahme, PDF)
- Alvar Freude, Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (schriftliche Stellungnahme, PDF)
- Dr. Bernhard Rohleder, Bundesverband Informationswirtschaft, und neue Medien e.V. (schriftliche Stellungnahme, PDF)
- Friedemann Schindler, Jugendschutz-net (schriftliche Stellungnahme, PDF)
- Thomas Stadler, Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs FoeBud e.V (schriftliche Stellungnahme, PDF)
- Oliver Süme, Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (schriftliche Stellungnahme, PDF)
Einen Livestream wird es auf der Webseite des Bundestags nicht geben, wohl aber eine zeitverzögerte Aufzeichnung. Sendebeginn: 14:00 Uhr.
Fast noch spannender, als es die Anhörung zu werden verspricht, war allerdings das Geplänkel im Vorfeld.
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: Street View: 244.000 Widersprüche, ~12% Verpixelungsquote?
: Street View: 244.000 Widersprüche, ~12% Verpixelungsquote? … so berichtet heute u.a. die FAZ via dpa:
Google habe exakt 244 237 Anträge erhalten, schrieb der verantwortliche Produktmanager Andreas Türk. Das entspreche 2,89 Prozent der Haushalte in den zwanzig Städten.
Der Hinweis (Update: hier im Original bei Google), es hätten „2,89 Prozent der Haushalte in den zwanzig Städten“ widersprochen, erscheint mir in diesem Zusammenhang freilich irreführend.
Der (Prozent-)Anteil der zu verpixelnden Gebäude in der „Straßensicht“ dürfte jedenfalls deutlich höher ausfallen, da bei Mietshäusern mit mehreren Dutzend Haushalten bereits ein einziger Widerspruch zur Verpixelung eines größeren Wohnblocks führen kann. Ich würde an dieser Stelle gerne auf Martin Weigerts Überschlagsrechnung bei Netzwertig.com von Ende September verweisen, glaube aber, dass sich Martin an einer entscheidenden Stelle verschätzt hat.
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: „Tatort Internet“: … in den Medien
: „Tatort Internet“: … in den Medien Die gute Nachricht zuerst: Der 61-jährigen Leiter eines Kinderdorfs, der nach seiner Enttarnung in der RTL2-Prangersendung „Tatort Internet“ als vermisst gemeldet wurde, lebt. Sein Aufenthaltsort ist der Kriminalpolizei Würzburg bekannt. Alles weitere möge die Justiz entscheiden.
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Das Gerücht hielt sich schon länger, nun gibt es eine Bestätigung: Wenn ich diesen für Laien doch recht schwer verdaulichen Text aus Juristenhand richtig verstehe, wurde RTL2 inzwischen die Ausstrahlung mindestens eines Beispielsfalls gerichtlich untersagt:
Eine Persönlichkeitsrechtverletzung lag nach unserer Prüfung vor und wurde, weil eine außergerichtliche Erledigung der Sache nicht erzielt werden konnte, im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahren gerichtlich festgestellt.Trotz umfangreichen Vortrags der Gegenseite, u. a. in der Form einer Schutzschrift der Gegenanwälte gegen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, stellte die zuständige Kammer des Landgerichts München I schnell und klar fest, dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung eindeutig gegeben ist und untersagte insofern die Veröffentlichung per einstweiliger Verfügung.
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Im „Zündfunk“ des Bayerischen Rundfunks gab es gestern einen Beitrag zum Thema (Achtung, unter Firefox zickt das Playerfenster bei mir!) wo ich im Vorfeld bestätigten durfte, dass es sich bei den Enttarnungen nicht bloß um ein „Internetgerücht“ handelt (Danke nochmal für die Materialzusendungen!), wie zwischenzeitlich von der für „Tatort Internet“ verantwortlichen Produktionsfirma verbreitet wurde:
Es ist das umstrittenste Fernsehformat seit Jahren: In Tatort Internet, das unter anderem von der Ministergattin Stephanie zu Guttenberg moderiert wird, spürt ein Reporterteam mit verdeckten Recherchen mutmaßliche Pädophile auf und stellt sie zur Rede. Heiligt der Zweck hier wirklich die Mittel?
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Um die Frage, ob „Tatort Internet“ eine Sendung ist, die über Kindesmissbrauch aufklärt, oder vielmehr um ein Format, das Straftaten selbst provoziert, ging es heute Morgen auch bei Deutschlandradio Kultur:
Sendungen wie „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ haben nichts mit Prävention zu tun, sagt Joachim Renzikowski, Professor für Strafrecht, Rechtsphilosophie und Rechtstheorie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Er hält verbesserte Präventionsprogramme an den Schulen für sinnvoller als TV-Formate.
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Vom ZAPP-Bericht „Tatort Internet – Aufhetze statt Aufklärung“ gibt es inzwischen auch eine Kopie bei Youtube:
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: Mediatheken durchsuchen und mitnehmen!
Screenshot "Mediathek" : Mediatheken durchsuchen und mitnehmen! Ich frage mich gerade, warum wir noch nicht auf das schnuckelige kleine Programm „Mediathek“ verwiesen haben. Nein, daran, dass es „Mediathek“ nur für Mac OS gibt, kann es nicht liegen. Schließlich wurde selbst der Chef kürzlich mit einem MacBook gesehen.
Wo war ich? Achso, ja. Ich wollte auf „Mediathek“ hinweisen, eine schnuckelige kleine Software für den Mac, die nicht nur die Mediatheken von ARD, ZDF, 3sat, NDR, SWR, WDR, ARTE und SF nach Sendungen durchsuchen kann, sondern diese auf Knopfdruck gleich auch herunterlädt. Das ist so praktisch und einfach, wie es sich anhört. Ich habe es gerade selber ausprobiert und mir die ZDF-Dokumentation „Missbrauch per Mausklick“ heruntergeladen:
PS: Hinweise auf vergleiche Programme für Windows, Linux und Co bitte in die Kommentare. Danke! Von Hacks für Simatic Step 7 bitte ich abzusehen, das gab beim letzten Mal schlechte Presse.
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: „Meine Hardware gehört mir“
: „Meine Hardware gehört mir“ Spiegel-Online berichtet darüber, in Göttingen über 600 Ermittlungsverfahren gegen Menschen laufen, die sich in Handy-Läden ihr Handy entsperrt haben: Polizei knöpft sich Handy-Knacker vor. Oftmals nutzen Provider SIM-Lock-Technologien, um Handys an ihr Netz und ihre Dienstleistungen zu binden. Aus Verbrauchersicht eine Unverschämtheit, weil man für die Hardware Geld ausgibt. Aber die Realität ist mal wieder komplizierter, weil auf der Hardware Software läuft und da kommt u.a. das Urheberrecht ins Spiel. Und ohne die Software kann man ein Handy in der Regel auch nicht nutzen (Ausnahmen bestätigend ie Regel, wie Handy-Weitwurf-Meisterschaften).
Aber lest selbst:
Die Rechtsauffassung der Fahnder beschreibt Ermittlungsgruppeleiter Oliver Knabe so: „Der Käufer eines Handys erwirbt Eigentum an der Sache Handy. An der auf dem Handy befindlichen Software hat der Käufer nur ein Nutzungsrecht. Je nach genutzter Methode, um die Software zu verändern, differiert der einschlägige Straftatbestand. Insbesondere die Tatbestände gegen das geistige Eigentum sind von Bedeutung.“ Knabe zählt als eventuelle Straftatbestände Geheimnishehlerei (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG), gewerbliche Urheberrechtsverletzung (§§ 106 Abs. 1, 108 Abs. 1 UrhG) und einige mögliche Tatbestände nach dem Strafgesetzbuch auf ( Ausspähen von Daten, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung, Datenveränderung, Computerbetrug).
Einfacher Lösungsvorschlag an die Politik: Einfach mal die Sache so Verbraucherfreundlich regeln, wie das der gesunde Menschenverstand empfiehlt.
Oder wie Frank Rieger auf Twitter schrieb:
Ich denke mal 2011 wird das Jahr der „Meine Hardware gehört mir“-Kampagne. Die hamse ja nich alle…
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: Netzneutralität im neuen TKG
: Netzneutralität im neuen TKG Das Telekommunikationsgesetz (TKG) regelt die technische Infrastruktur, soweit es um Telekommunikation geht. Das betrifft verschiedenste Bereiche, unter anderem aber auch die Frage, ob und wie Netzbetreiber Daten, die über ihre Netze laufen, beeinflussen dürfen, z.B. verlangsamt, priorisiert oder gar nicht durchleiten. Mit anderen Worten: Soweit Netzneutralität in Deutschland in die Gesetze einfließen würde, bzw. wird, wäre das ein Thema für das TKG.
Für eine TKG-Reform ist vor zwei Wochen ein Referentenentwurf veröffentlicht worden. Ein solcher Entwurf stimmt nicht zwangsläufig mit dem neuen Gesetz überein – aber typischerweise ändern sich zwischen dem Referentenentwurf und dem fertigen Gesetz nur noch Details. Insofern kann ein solcher Entwurf schon viel Aufschluss darüber geben, was bald rechtliche Realität sein wird. Der TKG-Referentenentwurf, der hier auf Netzpolitik heruntergeladen werden kann, enthält einige Regeln in Bezug auf Netzneutralität. Wir konnten für Telemedicus Herrn Prof. Dr. Holznagel dafür gewinnen, sich den Entwurf mal in Bezug auf Netzneutralität anzuschauen. Weil das Thema relativ komplex ist, schreibe ich hier mal eine kurze Zusammenfassung.
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: Tatort Internet: Bereits 2 „Täter“ geoutet? (Update)
: Tatort Internet: Bereits 2 „Täter“ geoutet? (Update) Eigentlich war es abzusehen. Die ausführlichen Beschreibungen der „Täter“ und ihrer Lebensumstände in der RTL2-Sendereihe „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ mussten früher oder später zum Outing eines der Beschuldigten im „Reallife“ führen. Die zahllosen Details, die in der Sendung zur permanenten Konfrontation mit dem eigenen Ekel dienen, sind schließlich wie gemacht für eine Internet-Recherche.
Gestern, noch während, bzw. kurz nach der Ausstrahlung der zweiten Folge der 10-teiligen Reihe ist es dann passiert. Bei Twitter und in einschlägigen Foren wurden erste Hinweise auf die Identität eines der Beschuldigten gepostet. Bis zum Klarnamen inkl. Postanschrift waren es zu diesem Zeitpunkt nur noch zwei Mausklicks. Inzwischen liefert der passende Suchbegriff das entsprechende Topergebnis bei Google.
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: EU-Justizminister diskutieren Internetsperren am Freitag
: EU-Justizminister diskutieren Internetsperren am Freitag Am Donnerstag und Freitag (7. und 8. Oktober) tagt der Rat der Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg. Auf der Tagesordnung ist unter anderem der Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der ihr wegen des darin enthaltenen Absatzes zu EU-weiten Internetsperren den Spitznamen „Censilia“ eingebracht hat.
Die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt ist diesmal Teil der öffentlichen Sitzung des Rates. Freitag Morgen gegen 10:00 kann man sich das im Stream auf http://video.consilium.europa.eu ansehen.
Zur Vorbereitung ist praktischerweise gerade auf Statewatch der aktuelle Stand der Verhandlungen im Rat geleaked. Den muss man gemeinsam mit dem Vorschlag der Kommission lesen, um zu verstehen, was nach Meinung des Rates geändert werden sollte und was gleich bleibt.
Der Innenausschuss des EU-Parlaments wird nach aktueller Planung am 15. November über seine Position abstimmen. Der Vorschlag dazu soll demnächst vorgelegt werden. Die Ausschuss-Anhörung letzte Woche war ja schon sehr interessant. Hier sind die Statements von Joe McNamee (EDRi), auf dem Podium als geladener Sachverständiger und Christian Bahls (MOGIS) im Schlagabtausch mit der konservativen Berichterstatterin Roberta Angelill sowie nochmal nachlegend. Die komplette Aufzeichnung der Anhörung gibt es im Video-Archiv des EP (suchen nach „LIBE Committee“, 28./29. September 2010).
MOGIS braucht übrigens dringend Spenden, um die Reisen nach Brüssel zu finanzieren. Christian macht da wirklich gute Arbeit.
Update, 8.10, 10:30: Das Thema wird im Rat der Justizminister behandelt (Innen und Justiz tagen am zweiten Tag der Ratstagung immer getrennt). Das deutsche BMJ war gerade dran und hat gesagt, dass man in Artikel 21 „Löschen statt Sperren“ will. EU-Mitgliedsstaaten, die sich auf Löschen von Missbrauchs-Webseiten konzentrieren, sollten nicht gezwungen werden, Sperren einzuführen. Als Verhandlungsmasse hat das BMJ auch noch Vorbehalte bei Artikel 4 angeführt, aber bereits angedeutet, dass man hier beweglich ist, wenn die anderen bei den Sperren entgegenkommen. Mal sehen.
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: Neues von JMStV: Kuschelkurs für Kritiker in NRW?
: Neues von JMStV: Kuschelkurs für Kritiker in NRW? Als Jürgen Ertelt (Medienpädagoge, Pirat und JMStV-Experte) gestern abend twitterte, der „schwarze Peter in Sachen JMStV in NRW läge nun klar bei CDU und Grünen“, war ich ziemlich überrascht. Nicht, weil ich die Lage nach wie vor anders sehe, sondern weil ich wusste, dass Jürgen live von einem Treffen mit dem SPD-Politiker Marc Jan Eumann (Staatssekretär für Medien in NRW und glühender Verfechter von Internet-Schwimmausweisen) twittert. Sollte bei Eumann ein überraschender Sinneswandel eingetreten sein? Nicht doch.
Ansonsten scheint die von den Jusos initiierte Gesprächsrunde recht harmonisch und konstruktiv verlaufen zu sein. Daniel Schwerd, Pirat aus Köln, hat für sein Blog einen recht ausführlichen Bericht (Bei Interesse bitte im Original lesen, ich habe mir nur die Einschätzung des Abstimmverhaltens herausgepickt!) verfasst:
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: Missbrauch per Mausklick und ein Königreich für ein paar Fakten
: Missbrauch per Mausklick und ein Königreich für ein paar Fakten Gestern lief im Deutschlandradio Kultur das politische Feature „Missbrauch per Mausklick – Kinderpornografie überschwemmt das Internet“. Ich hatte selber noch keine Gelegenheit reinzuhören, aber vielleicht mag ja jemand von euch. Eine mp3-Konserve ist vorhanden:
„Missbrauch per Mausklick – Kinderpornografie überschwemmt das Internet“
Von Jens RosbachKinderpornografie ist streng verboten. Und doch ist das Internet voller einschlägiger Aufnahmen. Jeden Tag werden massenhaft neue Bilder geschändeter Jungen und Mädchen online gestellt.
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: Internet-Enquete zu Netzneutralität: Gleich, ab 13 Uhr live! (Update: inkl. Link zum inoffiziellen Transcript!)
: Internet-Enquete zu Netzneutralität: Gleich, ab 13 Uhr live! (Update: inkl. Link zum inoffiziellen Transcript!) RT @alvar_f Ab 13 Uhr: Sitzung der #eidg zu Netzneutralität, öffentliche Anhörung.
In der letzten Sitzung ist vorgeschlagen worden, eine Anhörung oder ein Expertengespräch zum Thema „Kapazitätsengpässe, Differenzierung, Netzwerkmanagement“ vor allem mit Technikern abzuhalten. Die Obleute aller Fraktionen haben sich für eine Anhörung im Rahmen der Enquete-Kommission entschieden. Diese Anhörung findet am 4. Oktober 2010 statt.
Details:
http://www.bundestag.de/[…]Anhoerung_Netzneutralitaet/index.jspForum:
http://forum.bundestag.de/forum.phpStream:
http://www.bundestag.de/internetenquete/ bzw. http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen/index.jspPS: Christian „Mr. Topf“ Scholz, der wohl aktivste Nutzer des Enquete-Forums, wird live mitschreiben: http://openetherpad.com/eidg6-transcript. Hier ist sein Transcript. Danke!
Nachtrag: Und hier gibt es einen 3 Stunden und 20 Minuten langen Videomitschnitt.
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: Zahlenspiele: Massenmarkt Kinderpornographie?
: Zahlenspiele: Massenmarkt Kinderpornographie? Ein Fortschrittsbericht der „European Financial Coalition“ (EFC) gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Netz kommt zu dem Ergebnis, dass vom viel beschworenen „Massenmarkt“ für Kinderpornographie im Internet keine Rede sein kann.
Eine erfreuliche Nachricht, eigentlich. Nun noch einen Verweis, dass es bei Heise Online mehr zu Thema gibt und ich könnte einen weiteren Blogbeitrag freischalten.
Ich befürchte allerdings, dass es nicht ganz so einfach ist. Nicht etwa, dass ich das Ergebnis des Berichts anzweifeln möchte. Darüber, dass es keinen kommerziellen „Milliardenmarkt“ für Kinderpornographie im Internet gibt, sind sich die Experten weitgehend einig. Was es leider auch nicht gibt, sind wissenschaftlich belastbaren Zahlen, die diese These untermauen.
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: Dradio Wissen: “Umsonst, aber nicht frei” – PDFreaders im Interview
: Dradio Wissen: “Umsonst, aber nicht frei” – PDFreaders im Interview Gestern wurde ich von Dradio Wissen zur PDFreaders-Kampagne interviewt. Dabei erklärte ich die Ziele der Kampagne. Das Interview ist auf der Webseite von Dradio verfügbar oder kann direkt heruntergeladen werden (leider kein OGG-Vorbis).
Seit dem Start der Kampagne ist viel passiert. Wir haben bei der Free Software Foundation Europe (FSFE) viel Rückmeldung zur Verbesserung der Kampagne bekommen und das PDFreaders-Team arbeitet konstant daran. Auf der Kampagnen-Seite sind mittlerweile über 1350 Werbevorkommen für 39 Ländern von Helfern eingereicht worden, davon alleine 348 für Webseiten der deutschen Öffentliche Verwaltung. 762 Einzelpersonen, 19 Organisationen und 19 Unternehmen haben die Petition für die Entfernung von Werbung für unfreie Software auf den Webseiten der Öffentlichen Verwaltungen bereits unterzeichnet. Freiwillige Übersetzer haben dafür gesorgt, dass die Kampagnenseite in 8, die Petitionsseite in 11 und pdfreaders.org in 18 Sprachen verfügbar ist. Bis zum 17. Oktober könnt ihr noch Werbung für unfreie Software melden und die Petition unterzeichnen.
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: 5 vor 12: In dubio pro leo & JMStV live
: 5 vor 12: In dubio pro leo & JMStV live Im Kampf gegen die „im Internet wuchernde Kinderpornographie“ sollte jedes Mittel recht sein. Warum nicht auch „in dubio pro leo“ – Löwen als Mittel der Rechtspflege, ein etabliertes Verfahren aus dem guten alten Rom?
Nein, natürlich ist das nicht ernst gemeint. Aber ein guter Aufhänger um auf Udo Vetters Reaktion zum FAZ-Kommentar von Daniel Deckers hinzuweisen. Deckers hatte gestern in der FAZ dem rechtsstaatlichen Prinzip wie „Im Zweifel für den Angeklagten“ eine “fatale Wirkung” attestiert:
# Kommentar aus Pjöngjang (RA Udo Vetter)
Weitere Stimmen zum Thema:
# „FAZ: in dubio pro reo entfaltet eine fatale Wirkung“ (RA Thomas Stadler)
# „Lästiger Rechtsstaat“ (RA Jens Ferner)***
Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!In den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wird zur Stunde auf Ausschussebene über den JMStV debattiert. Verfolgt man die entsprechenden Livekommentare bei Twitter, leider weitesgehend ohne größere Überraschungen auf der inhaltlichen Ebene.
Zur Anhörung in Rheinland-Pfalz gibt es einen kritischen Kommentar in der Rhein-Zeitung.
Nachtrag: Jens hat im Pottblog eine kurze Zusammenfassung der Ausschuss-Sitzung im NRW-Landtag.
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: Willkommen im Cyberkrieg
: Willkommen im Cyberkrieg Frank Rieger hat anschaulich und ausführlich mit einer interessanten Indizienkette in der FAZ erklärt, dass man mit dem sogenannten Stuxnet-Virus gerade wohl den ersten richtigen digitalen Angriff gesehen hat und das Ziel wahrscheinlich die iranischen Atomanlagen waren: Der digitale Erstschlag ist erfolgt.
Fieberhaft arbeiten die besten Sicherheitsexperten der Welt an der Analyse eines völlig neuartigen Computervirus. Jetzt legen erste Indizien einen erstaunlichen Verdacht nahe: Offenbar hat die digitale Waffe das iranische Atomprogramm sabotiert. Wenn das zutrifft, kann von nun an keine Industrieanlage der Welt mehr als sicher gelten.
Wer den Artikel nicht lesen möchte, wird aber dadurch aber trotzdem etwas unruhig:
Die von den deutschen Energieversorgern dieser Tage vorgebrachten Beteuerungen, ihre Atomkraftwerke könnten auf keinen Fall durch einen Angriff in der Art von stuxnet manipuliert und mit möglicherweise katastrophalen Folgen konfrontiert werden, erscheinen angesichts der Qualität und Durchschlagskraft dieses Trojaners wie das Pfeifen im Walde. Die Kriterien zur Beurteilung der Sicherheit von Atomanlagen können sich zukünftig jedenfalls nicht mehr nur auf die Dicke von Betonhüllen und Tests der Elektrik beschränken.
In seinem Blog erzählt er die Geschichte nochmal in englisch und etwas mehr IT-Sprache.
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: Neues vom JMStV: Schleswig-Holstein & NRW
: Neues vom JMStV: Schleswig-Holstein & NRW - Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!Ein wirklich feines Politikblog scheint mit dem „Landesblog Schleswig-Holstein“ gerade im hohen Norden zu entstehen. Swen Wackers „Wider den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“ jedenfalls fasst nicht nur die Situation in Schleswig-Holstein kritisch und kompetent zusammen, sondern gehört auch mit zum Besten, was ich bisher zum Thema gelesen habe. Die „Landesblogger“ suchen übrigens noch Mitstreiter!
Am Donnerstag, dem 23.09.2010, bespricht der Haupt- und Medienausschuss des Landtags NRW, wie man zwischen Rhein und Ruhr weiter mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verfahren will. Die Sitzung in Raum E 3 – D 01 des Landtags (Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf), beginnt um 10:00 Uhr und ist öffentlich. Auch wenn es sich zunächst um eine Vorbesprechung handelt, wäre es riesig, wenn jemand vorbeischauen und ggf. mitschreiben/mittwittern würde.
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: Neues vom JMStV: NRW vertagt, Schaulaufen in RLP, Ausschusstermin in Sachsen-Anhalt
: Neues vom JMStV: NRW vertagt, Schaulaufen in RLP, Ausschusstermin in Sachsen-Anhalt So langsam wird es spannend. Muss ja auch, schließlich soll der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zum 1. Januar 2011 bundesweit geltendes Recht werden. Wegen der Kinder, jenseits aller Bedenken. Damit er das werden kann, müssen zunächst die Parlamente auf Landesebene zustimmen und den „Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ in geltendes Landesrecht umsetzen. Das passiert zur Zeit (Achtung, fehlerhafte Notiztabelle!).
In Nordrhein-Westfalen wurde gestern der noch von Regierung Rüttgers eingebrachte Gesetzentwurf im Landtag beraten. Nur kurz, weil. es kam, wie ich – dank Jens vom Pottblog – letzte Woche schrieb: Der Angelegengeit wurde mehr oder weniger direkt an den Haupt- und Medienausschuss verwiesen. Zudem soll es, auch das wurde bestätigt, vor der Abstimmung im Landtag noch eine Expertenanhörung geben. Damit dürfte sich die eigentliche Entscheidung in den November oder Dezember verschieben.
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: Lesen, Hören & Spenden: Böll-Debatte und FSA10-Abschlußbericht
: Lesen, Hören & Spenden: Böll-Debatte und FSA10-Abschlußbericht Wer noch einmal nachlesen möchte, was er am Wochenende in Berlin erlebt oder verpasst hat, findet im FSA10-Blog den Abschlußbericht zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst!“. Die Veranstalter sind trotz der im Vergleich zu den Vorjahren geringeren Teilnehmerzahl zufrieden und können es auch sein. Allerdings gibt es ein Problem:
Leider hat die Demo trotz zahlreicher Einzelspenden ein großes Loch in der Kasse des AK Vorrat gerissen der sich mit einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 8.000 Euro beteiligte und nun besonders auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist.
Falls also jemand noch ein paar Euro übrig hat, es wäre für eine gute und wichtige Sache.
Ebenfalls online ist inzwischen ein Audiomitschnitt der netzpolitische Soirée (Direktdownload: 63MB) mit Jeff Jarvis, Thilo Weichert, Renate Künast und Konstantin von Notz, die am Vorabend der Demo von der Heinrich Böll Stiftung veranstaltet wurde.
Wer noch einmal genau hinhören möchte …
- # in welchem Kontext Thilo Weichert Google-Nutzer als „dumm“ bezeichnet hat (ab ca. 1h42 und 1h52m30s), oder
- # warum es bei „Street View“ nicht nur um „Panoramafreiheit“ und das Recht an am unverpixelten Fremdbesitz, sondern auch um Datenschutz (1h35m) geht,
- # warum Jens Best, selbsternannter Sprecher der Digitalen Armee Fraktion, zur Konditierung seiner Mitbürger gerne ins Netz stellen würde, wieviel Energie jeder verbraucht (1h37m), oder
- # warum Renate Künast darüber nachdenkt, den Haushalt der Stadt Berlin durch Lizenzgebühren von Souvenirshops aufzubessern (1h47m vs. 1h55m40s)
.… muss ggf. ein wenig vorspulen.
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: Lovink & Riemens: 10 Thesen zu Wikileaks (inkl. Zusammenfassung!) (Update!)
: Lovink & Riemens: 10 Thesen zu Wikileaks (inkl. Zusammenfassung!) (Update!) Update, 16.09.: Im FAZ.net findet sich ein lesenswerter Kommentar der Thesen von Detlef Borchers.
Ich fühle mich schuldig. Obwohl ich an guten Tagen durchaus in der Lage bin, mehr als 140 Zeichen am Stück zu erfassen, konnte ich mich noch nicht dazu aufraffen, die „zehn Thesen zu Wikileaks“ von Geert Lovink und Patrice Riemens zu lesen.
Dabei lohnt es sich durchaus, sich ein paar halbe Stunden Zeit zu nehmen und Lovinks Mail an die Nettime-Liste durchzuarbeiten. Keine Sorge, es ist kein dumpfes Wikileaks-Bashing, sondern eine Analyse des Status Quo.
Wem der Text im englischen Original zu lang/zu komplex ist, sei die deutschsprachige Zusammenfassung von Torsten Kleinz empfohlen. Neben vielen Selbstverständlichkeiten finde ich inbesondere Punkt 3 und 4 interessant: