Informationstechnologie
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: Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP
: Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP Bei der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie gestern im Bundestag (Netzpolitik.org berichtete) ging es hoch her. Stefan Krempel hat für Heise Online noch einmal die Positionen der Parteien zusammengefasst.
# Zusammenfassung der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Bundestag (Stefan Krempel, Heise Online)
Bereits am Montag hat sich Stefan Engeln mit dem von den deutschen Verlegern geforderten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse auseinandergesetzt. Und zwar mit einem erstaunlichen Ergebnis: Nach Ansicht der Gewerkschaften seien Blogger keine Presseverleger im Sinne des Leistungsschutzrechts. Den meisten Bloggern dürfte das herzlich egal sein, freiberuflich bloggende Journalisten hingegen wissen nun, was sie von ihren Vertretern zu erwarten haben. Schönen Dank auch!
# Leistungsschutzrecht: Kein Herz für Blogger (Stefan Engeln)
Wer wissen möchte, wie der Stand der Dinge im Verfahren gegen Jörg Tauss ist, bleibt bei der „Mitmachzeitung für Bruchsal“ auf dem Laufenden. Dort berichtet Rainer Kaufmann vom zweiten Prozesstag:
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: Freie Software jetzt im Parteiprogramm der Piratenpartei
: Freie Software jetzt im Parteiprogramm der Piratenpartei Aufgrund eines Hardware Problems auf meiner Seite, kommt dieses kurze Update aus der Reihe Parteien und Freie Software etwas verspätet. Dafür ist es eine gute Nachricht und sie wurde hier noch nicht aufgegriffen. Wie bereits im April berichtet, gab es bei der Piratenpartei einen Antrag zu Freier Software. Dieser Antrag wurde nun auf dem Bundesparteitag vom 15./16. Mai als einer unter zwei Programmanträgen angenommen. Damit werden folgende Ziele im Parteiprogramm der Piraten verankert:
- Eine demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur.
- Die Förderung Offenen Standards, um bessere Zusammenarbeit verschiedener technischer Systeme zu ermöglichen.
- Die Sicherung von Innovation im Software-Bereich durch Verhinderung von Software-Patenten
- Förderung von freiem Informationfluss und daher die Verhinderung von Digitalen Restriktionsmaßnahmen.
- Die Förderung von Freier Software, um „die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln“.
Gratulation an die Piratenpartei, dass sie gute Ziele klar formuliert ins Parteiprogramm aufgenommen haben.
PS: Weitere erfreuliche Neuigkeiten zu Freier Software gibt es aus Sachsen. Dort fordern die Grünen einen Umstieg auf Freie Software. Mehr dazu in meinem nächsten Eintrag.
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: 10 nach 22 Uhr: Abmahnungen, Grundrechte, Pornos!
: 10 nach 22 Uhr: Abmahnungen, Grundrechte, Pornos! Ha, heute habe ich gleich zwei Aufregerthemen für unsere kleine Nachrichtensammlung! Einmal einen bösen Verbund von lokalen Radiosendern, der ein armes Uni-Radio abmahnt. Und dann noch den WDR, der sein gebührenfinanziertes Internet löschen muss!
Die Geschichte mit den Lokalradios eskalierte gestern im Blog von Herrn Fiene. Abgemahnt wurde das Logo des Campusradios Radio Q aus Münster, das den Betreibern einer Lokalradiokette hier in NRW doch ein wenig zu ähnlich zu ihrem eigenen Logo war. Herr Knüwer hat den Vorfall in seinem Blog heute noch einmal artgerecht skandalisiert (Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Fiene und Knüwer ehemalige RadioQ-Mitarbeiter sind).
Zwischenzeitlich soll es dann zu einer Einigung gekommen sein. Behauptet der Geschäftsführer der abmahnenden Lokalradiokette in einem heute beim Herrn Fiene veröffentlichten Statement. Man verzichte auf „Schadenersatzforderungen und Mahnkosten“ und wolle ausserdem bei der Erstellung eines neuen Logos für das Campusradio behilflich sein. Klingt nett, oder? Nun, es ist, zumindest wenn man einem Kommentar bei Herrn Fiene glauben mag, wohl nur die halbe Wahrheit.
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: London soll flächendeckend WLAN bekommen
: London soll flächendeckend WLAN bekommen London soll bis zu den Olympischen Spielen 2012 flächendeckend WLAN bekommen. Das verkündete der Londoner Bürgermeister: London to Get Full Wi-fi Coverage by 2012 Olympics. Die Gründe dafür sind u.a., dass er gerne London zur Technologie-Hauptstadt machen würde.
Mayor of London, Boris Johnson has promised that „every lampost and every bus stop will one day very soon, and before the 2012 Olympics, be wi-fi enabled.“ Speaking at a Google Zeitgeist event held in Hertfordshire, Johnson added London could soon be the technology capital of the world. „Tim Berners-Lee, who invented the internet, was born in London, so we claim paternity of the internet,“ the Mayor said. „London is the home of technological innovation. We in City Hall are doing our best to keep up, and one of our most important projects is called Wi-fi London.“
Die WLAN-Antennen sollen wohl an Bushaltestellen und Straßenlaternen angebracht werden. Moment, das kommt uns doch bekannt vor: Die Berliner Politik hatte auch mal große Träume. Die sind aber mittlerweile beerdigt worden, weil WLAN-Antennen an Straßenlaternen u.a. das Straßenbild verunschönern würden.
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: Semantic Web
: Semantic Web In diesem Video wird in 15 Minuten das semantische Netz erklärt (Im Volksmund auch bekannt als „Web 3.0“):
Web 3.0 from Kate Ray on Vimeo.
(danke an @pascal)
Wer es schneller verstehen will, kann sich auch beim W3C ein paar Grafiken anschauen, die aus einem Vortrag von Tim Berners-Lee stammen, wie er sich 1994 das semantische Netz vorgestellt hat.
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: 9 vor 12: Zukunftsvisionen, JMStV‑E, Urheberrecht …
: 9 vor 12: Zukunftsvisionen, JMStV‑E, Urheberrecht … Im ersten Link des Tages, der eigentlich ein Link des Vortages ist, geht es um amerikanische Jugendliche, die „nein“ sagen. In diesem Fall mal nicht zu Sex vor der Ehe, sondern zu Facebook. Naja, so ungefähr zumindest. Ein paar Tipps zum „Nein-Sagen“ gibt es aus Schweiz. In der Baseler Zeitung erklärt Roger Zedi, wie man sein Profil bei Facebook etwas datenschutzfreundlicher einstellt. Das scheint ziemlich kompliziert zu sein. Meinen zumindest Jürgen Stüber und Manuel Bewarder bei Welt Online:
# Tell-All Generation Learns to Keep Things Offline (Laura M. Holson, New York Times)
# Tipps für mehr Privatsphäre in Facebook (Roger Zedi, Basler Zeitung)
# Facebook vergrault Nutzer mit Datenchaos (J. Stüber/M. Bewarder, Welt Online)Bei Zeit Online interviewt Kai Biermann den niederländischen Medienwissenschaftler Geert Lovink. Lovink würde gerne das Internet verbessern. Im Prinzip genau wie ich, allerdings hat Lovink vermutlich
die besseren Ideenmehr Geduld und Kai Biermann leider nicht meine Telefonnummer.# Geert Lovink: Fortschritt durch Kritik (Zeit Online)
Oh, und natürlich gibt es auch Neuigkeiten vom JMStV‑E („E“ für Entwurf). In einem Beschluss des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD von gestern findet sich ein bemerkenswerter Satz:
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: Great Firewall of Taiwan?
: Great Firewall of Taiwan? Die Pressefreiheit in Taiwan hat laut verschiedenen Berichten abgenommen. Die Nachrichten von heute sind aber konkret beunruhigend. Wie Apple Daily berichtet ist offenbar ein Gesetz unterwegs, das erlaubt, unliebsame Inhalte zu sperren und so nach politischen Kriterien Informationen auszusperren.
Scheint als nimmt die regierende KMT die Annäherung an China viel zu ernst. Wenn da etwas dran wird die Aussage bitter, dass der Staat Taiwan (die Republik China auf Taiwan) eine Demokratie mit ganz normalen inneren Problemen ist. Leider habe ich gerade keine Zeit um eine sorgfältige Übersetzung zu erstellen. Anyone in the audience for a quick translation to English or German? Will be much appreciated. Please comment.
(Update: Hab mal die chinesischen Schriftzeichen entfernt, weil die den RSS-Feed stören.)
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: 5 vor 2 (2 zur Enquete)
: 5 vor 2 (2 zur Enquete) Nein, ich schreibe nicht, dass die 3 Star-Wars-Filme in 2 Minuten, die es bei Nerdcore zu sehen gibt, interessanter waren, als der Start der Internet-Enquete in Berlin. Wäre ja auch Unsinn.
Andererseits, was soll man zu einer konstituierenden Sitzung einer solchen Kommission auch schreiben, was Markus nicht schon geschrieben und verlinkt hat? Gut, es wurde aussergewöhnlich viel getwittert. Mit Martin Dörmann von der SPD wurde ein erfahrener Netzpolitiker zweiter Vorsitzender der Enquete. Oh, und Lars Klingbeil hatte mit seinem Antrag, jedes Mal, wenn in der Enquete die Rede vom „Internet als rechtsfreien Raum“ die Rede sei, seien 5 Euro ins Phrasenschwein fällig, die Lacher auf seiner Seite. Auch ohne Twitterwall im Sitzungsraum.
Ansonsten werden sich die Sachverständigen nun erst einmal in die Materie einlesen,* die eigentliche Arbeit beginnt wohl mit der zweiten Sitzung. Zwei Links hätte ich trotzdem noch:
# Webseite der Internet-Enquete: Video der 1. Sitzung (Bundestag)
# Mein schönstes Netzerlebnis: Enquete-Mitglieder antworten (Ole Reißmann, SpOn)Und sonst?
# Wahlprüfsteine zur Landtagswahl NRW 2010 (Wikimedia)
# EU-Parlament kritisiert geplantes SWIFT-Abkommen (Tagesschau.de)
# BKA-Lobbying für Vorratsdatenspeicherung substanzlos (AK Vorrat)
# EG-Richtlinie verpflichtet Deutschland nicht zu Wiedereinführung der VDS (Patrick Breyer)
# Teil II der Serie „Abmahnrepublik“. (Wolfgang Michael, carta)Ach, der muss wohl auch noch:
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: 5 vor 12 (und dann noch zwei)
: 5 vor 12 (und dann noch zwei) Erstmal ist da die Sache mit den vielen Internets. Und dann hätte ich noch 7 Links. Ja nur sieben heute, und zwar aus Gründen. Es gibt nämlich viel zu lesen heute. Da möchte ich niemanden mit einer langen Einleitung aufhalten.
Der Artikel hinter dem ersten Link ist noch vergleichsweise übersichtlich. Ich musste den einfach mit aufnehmen, allein schon wg. des „Und die Justizministerin fand das auch nicht ok“-Faktors.* Schön wäre übrigens auch, wenn sich die Justizministerin noch etwas intensiver mit dem Thema Abmahnungen beschäftigten würde. Bei Stefan Niggemeier gibt es da einiges zu lesen (inkl. aktuellem Beispiel). Schließlich ist nicht nur ELENA schlecht.
Weiter geht’s bei Carta, wo Christian Heller unter anderem über Trolle und den artgerechten Umgang mit ihnen schreibt. Prof. Dr. Heckmann schreibt einen Link weiter über Regulierung. Und darüber, wer wen wofür schützen sollte, unter anderem im Web 2.0. Anschließend erklärt Kathrin Passig das mit den Internets und Twitter nochmal in gut 19.000 Zeichen (Keine Sorge, liebe Twitterati, das sind auch nur ~140 Tweets). Deutlich kompakter – aber nicht minder lesenswert – ist Niels Nagels Zusammenfassung der Entwicklung rund um den „Like“-Button bei Facebook. Dito Torsten Kleinz’ Stück zur Auskunftsunwilligkeit von Behörden bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
# SchülerVZ: Datenklauber alarmiert Justizministerin (C. Stöcker und K. Lischka, SpOn)
# Über Abmahnungen (Stefan Niggemeier)
# Die Ressource Ignoranz (Christian Heller, carta)
# Das Recht der Schwächeren im Internet (Dirk Heckmann, Legal Tribune)
# Abschied vom Besten (Kathrin Passig, Merkur)# Facebooks „nutzerbetriebene Rasterfahndung“ (Niels Nagel, tagesschau.de)
# Informationsfreiheit: Was der Bürger (nicht) wissen darf (Torsten Kleinz, Focus Online)*Die Leute im normalen Leben fragen ja manchmal, warum wir Dinge ins Internet schreiben.
PS: Mein ganz persönlicher Held des Tages ist selbstverständlich Jens Best mit seiner trotzig infantilen „Pro Google Street View“-Kampage. Früher musste man für 15 Minuten Ruhm noch nackt über eine Autobahn torkeln, heute reicht ein Tweet.
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: Will Steve Jobs Theora angreifen?
: Will Steve Jobs Theora angreifen? Gestern hat Steve Jobs einen Artikel über Flash veröffentlicht. Das hat mein Kollege Hugo Roy zum Anlass genommen, ihm heute Mittag einen offenen Brief zu schreiben.
Hugo weißt in dem offenen Brief Herrn Jobs auf Offene Standards hin und fragt warum Apple H.264 statt des Offenen Standards Theora umsetzen will:
May I remind you that H.264 is not an open standard? This video codec is covered by patents, and „vendors and commercial users of products which make use of H.264/AVC are expected to pay patent licensing royalties for the patented technology“ (ref). This is why Mozilla Firefox and Opera have not adopted this video codec for their HTML5 implementation, and decided to chose Theora as a sustainable and open alternative.
Steve Jobs Antwort per E‑Mail lautet wie folgt (zumindest legen die E‑Mail-Header der Nachricht nahe, dass die E‑Mail von ihm ist):
All video codecs are covered by patents. A patent pool is being assembled to go after Theora and other „open source“ codecs now. Unfortunately, just because something is open source, it doesn’t mean or guarantee that it doesn’t infringe on others patents. An open standard is different from being royalty free or open source.
Dass Freie Software nicht vor dem Unsinn von Softwarepatenten geschützt ist wissen wir. Deshalb arbeitet die FSFE mit dem FFII und anderen Organisationen dafür, dass Softwarepatente weiterhin in Europa verhindert werden.
Aber weiß jemand von euch etwas von dem Patentpool, der sich formiert um Theora und andernen Freien-Software-Codecs den Garaus zu machen?
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: #Censilia-Debatte im EP heute
: #Censilia-Debatte im EP heute Jörg-Olaf hatte ja gestern schon drauf hingewiesen: Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute Vormittag erstmals mit dem Richtlinienentwurf der Innenkomissarin Cecilia Malmström zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung befasst. Der Entwurf schlägt ja seit einigen Wochen Wellen wegen der dort auch vorgesehenen Internetsperren für nicht-europäische Webseiten und hat Frau Malmström ja schon den Spitznamen „Censilia“ eingebrockt. Darüber hinaus ist er u.a. problematisch, weil er als „Kind“ alle Personen unter 18 definieren will und auch Jugendanscheinspornografie (Darsteller sind volljährig, aber als Teenager geschminkt und gekleidet) oder Mangas (Comics) kriminalisieren will, bei denen es gar keine realen Opfer gibt. MOGIS hat heute morgen eine ausführliche Pressemitteilung dazu veröffentlicht.
Zum Thema Zensur („Internetsperren“) ist der Ausschuss derzeit offenbar gespalten. Die konservative Berichterstatterin Roberta Angelilli ist für die Sperren, ebenso wie ein paar weitere Konservative. Der deutsche CDU-Abgeordnete Axel Voss hat allerdings schon Rückzugsmöglichkeiten signalisiert. Ihm sei es mittlerweile egal, ob gelöscht oder gesperrt werde – Hauptsache, es werde ein „Signal“ gesetzt. Dahinter steckt eventuell auch die kürzlich bekannt gewordene Linie der Berliner Regierung, das Zugangserschwerungsgesetz nun doch aufheben zu wollen. Die Fraktionen der Linken, Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten scheinen überwiegend gegen die Internetsperren zu sein.
Es gibt also noch Chancen, dass der europaweite Aufbau einer Zensurinfrastruktur noch verhindert werden kann. Das heisst nun aber nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen können – im Gegenteil. Bisher haben die deutschen Abgeordneten halbwegs die Probleme mit den Sperren verstanden, weil wir hier die Debatte ja letztes Jahr breit geführt haben. In anderen Ländern sieht das noch ganz anders aus. Wenn ihr also Freunde oder Kollegen in anderen EU-Staaten habt, schlagt denen gerne vor, dass sie mal ihre Abgeordneten im Innenausschuss anrufen. Hier ist die Liste der Ausschussmitglieder.
Update: Weitere Berichte gibt es bei heise und unwatched.org.
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: Aufruf: Was sagen eigentlich die Provider zum JMStV?
: Aufruf: Was sagen eigentlich die Provider zum JMStV? Man lernt nie aus. Bisher dachte ich, dass an einem Staatsvertrag, sobald er auf der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder abgenickt wurde, nichts mehr verändert wird. Beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) erfolgte der entsprechende Beschluss am 25. März. Heise Online schrieb damals:
Bei ihrer heutigen Sitzung in Berlin haben die Ministerpräsidenten der Länder grünes Licht für die Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) gegeben. Änderungswünsche von Seiten der Ministerpräsidenten gab es nach Angaben der für die Novelle des JMStV federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei nicht mehr. Zusammen mit der Begründung erhalten als nächstes die Landtage den Entwurf, bevor am 10. Juni die Ministerpräsidenten ihn unterzeichnen.
Bei Telemedicus lese ich nun, dass es durchaus noch zu Änderungen in der letzten Minute kommen kann. Auch Alvar Freude vermutet in einem aktuellen Blogeintrag, „die letzte Arbeit am Text solle nun endgültig in den Hinterzimmern und Amtsstuben ohne Öffentlichkeit durchgeboxt werden.“ – Nunja. Fakt ist, dass aus den Länderparlamenten durchaus das ein oder andere Grummeln zu vernehmen ist. Siehe dazu auch „Berliner Abgeordnetenhaus hat Bedenken gegen Jugendmedienschutz-Novelle“ bei Heise Online.
Eine durchaus relevante Rolle spielen im aktuellen Fall auch einmal mehr die maßgeblich betroffenen Internet-Provider. Wir erinnern uns, auch beim Zugangserschwerungsersetz hat es Ursula von der Leyen zunächst auf dem kleinen Dienstweg versucht und Verträge mit 5 großen Providern geschlossen. Im weiteren Verlauf der Debatte wurden diese Verträge mehrfach instrumentalisiert, um ein Gesetz für Internetsperren zu etablieren.
Die Staatskanzlei RLP plant nun offenbar einen ähnlichen Scoop. Wie zu hören ist, ist für den 30. April eine öffentlichkeitswirksame Präsentation des JMStV geplant. Im Rahmen eines „Runden Tisches für Jugendmedienschutz“ sollen dann auch die großen deutschen Provider ihre Zustimmung zum JMStV bekunden.
Man darf annehmen, dass ein harmonisches Schaulaufen auch den ein oder anderen besorgten Parlamentatierer in den Landesparlamenten beruhigen soll. Kann ja alles nicht so schlimm sein, wenn die Internetwirtschaft mit dem JMStV leben kann, oder?
Unklar ist zur Zeit noch, ob und welche Provider am 30. März mitspielen werden. Der AK Zensur schlägt in diesem Zusammenhang vor, als Kunde einfach mal nachzufragen:
Aufruf: Provider fragen!
Daher unser Aufruf: Fragt Eure Provider, wie sie zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stehen! Hier Vorschläge für entsprechende Fragen:
Potentielle Fragen an Access-Provider:
- Wie ist Ihre Position zu dem aktuellen Entwurf zur Novellierung des Jugendmedien-Staatsvertrages?
- Im neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sind im Zusammenhang mit dem Rundfunkstaatsvertrag weiter Netzsperren vorgesehen, die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat solche bereits angekündigt. Wie stehen Sie dazu?
- Werden Sie sich im aktuellen Gesetzgebungsverfahren dafür stark machen, dass die Möglichkeit für solche Sperrverfügungen gestrichen wird?
Potentielle Fragen an Hosting-Provider:
[…]
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: 6 vor 12 (+3)
: 6 vor 12 (+3) Für das Zitat des Tages möchte ich mich bei Barbara Kisseler (SPD) bedanken. In einer Anhörung zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags erklärte die Chefin der Berliner Senatskanzlei, dass die geplante Neufassung „zu viele Schwachstellen“ habe. Nun, soweit sind wir uns einig.
Allerdings, so Kisseler, sei auch ein „nicht ganz geglückter Vertrag“ besser als keiner. Schließlich dürfe die Politik nicht „auf das nächste Winnenden“ warten. Sie meint das vermutlich ernst.
Und dann hätte ich evtl. noch ein paar Leseempfehlungen für die Nacht (oder zum Frühstück):
# Mitmachen: Petition zur Offenlegung der ACTA-Verhandlungen (Bundestag)
# Anschauen: Aufzeichnung „Wem gehört mein Profil“ (taz-Gespräch vom 13.04.)
# Entwicklerkonferenz: Facebook übernimmt das Netz (Netzwertig)
# Miriam Meckel: „iPad als guided tour/Neckermann-Pauschalreise durch’s Web“ (#rp10)
# Steve Jobs: “Folks who want porn can buy an Android phone” (Techcrunch)
# US government finally admits most piracy estimates are bogus (Arstechnica)# Offener Brief der Cyberkriminellen Europas an Cecilia Malmström (Dunkle Serverecke)
# Technikskepsis: Richter darf Computerarbeit ablehnen (FAZ) -
: Herr Innenminister: Wo bleibt die Blogger-Datei?
: Herr Innenminister: Wo bleibt die Blogger-Datei? Kann jemand hier etwas mit den Begriffen REMO, LIMO und AUMO anfangen? Nein, bei REMO, LIMO und AUMO handelt es sich nicht um potentielle Namen für ein neues Waschmittel, sondern um so genannte Verbund-Dateien im polizeilichen Informationssystem INPOL (bzw. inzwischen wohl seinem Nachfolger INPOL-neu).
Erfasst werden seit 2001 Gewalttäter „zur Verhinderung politisch links oder rechts motivierter Straftaten, bzw. politisch motivierter Ausländerkriminalität“. Für die Einrichtung der drei Datenbanken wurde das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden bereits 2002 mit einem BigBrotherAward ausgezeichnet.
Für Fußballfans gibt es etwas ähnliches. Und zwar die umstrittene Datei „Gewalttäter Sport“ der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS). Diese Datensammunlung gilt nach Urteilen des Verwaltungsgericht Hannover (Mai 2008) und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Januar 2009) zwar als rechtswidrig, soll nach Angaben der Initiative „ProFans“ aber nicht gelöscht, sondern nachträglich durch eine Rechtsverordnung „legalisiert“ werden. Irgendwann.
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: Dissertation von Ansgar Koreng: Zensur im Internet
: Dissertation von Ansgar Koreng: Zensur im Internet RA Thomas Stadler verweist aktuell in seinem Blog auf die Dissertation von Ansgar Koreng (64 Euro, erschienen bei Nomos) zum Thema „Zensur im Internet“.
Ich muss gestehen, bisher weder die Dissertation noch die recht ausführliche Rezension von Stadler gelesen zu haben. Einen Laien wie mich dürfte eine juristische Facharbeit wohl ohnehin überfodern. Was die Leseempfehlung betrifft, vertraue ich daher ganz auf das Fazit des Experten:
Die Arbeit von Ansgar Koreng ist nicht nur mutig, sondern auch juristisch überzeugend. Gleichwohl wird er mit Kritik und Ablehnung zu rechnen haben, weil er für eine deutliche Abkehr von althergebrachten Positionen eintritt. Es ist dennoch schwer vorstellbar, dass dieses Werk ignoriert werden kann. Der Teil der juristischen Fachwelt, der sich mit dem Thema Meinungsfreiheit und Internet beschäftigt, wird künftig kaum daran vorbei kommen, sich mit der Arbeit Korengs auseinanderzusetzen.
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: Will die Piratenpartei Freie Software?
: Will die Piratenpartei Freie Software? Bisher hatte die Piratenpartei nur eine Passage in ihrem Parteiprogramm, dass Software, die durch die öffentliche Verwaltung erstellt oder in Auftrag gegeben wird, unter einer Freien Lizenz veröffentlicht werden soll. Was die Position der Piratenpartei allgemein zu Freier Software und deren Bedeutung für unsere Gesellschaft ist, war bisher jedoch nicht klar.
Die AG zu Freier Software der Piratenpartei hat jetzt allerdings einen Änderungsantrag für das Parteiprogramm eingereicht. Neben Abschnitten zu Digitalen Restriktionsmaßnahmen (DRM), Softwarepatenten und Offene Standards enthält dieser auch einen Abschnitt zu Freier Software:
Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann. Diese sogenannte Freie Software garantiert ihren Nutzerinnen alle wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln. Dies leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer. Insbesondere Bildungseinrichtungen und die gesamte öffentliche Verwaltung sollen schrittweise darauf hinarbeiten ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen, um so langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren.
Das lässt einen doch mal hoffen. Obwohl sich viele Politiker vor der Wahl auf Nachfrage der FSFE für Freie Software ausgesprochen haben, hatten die Grünen im Gegesatz zu den anderen Parteien ein klares Statement zu Freier Software. Z.B.:
Offene Formate, Lizenzen wie Creative Commons und Freie Software wollen wir fördern, um Inhalte, Software und Technik so zu gestalten, dass sie von möglichst vielen umfassend genutzt werden können. (Parteiprogramm:195–196)
Ich bin gespannt, ob der Antrag in der Piratenpartei angenommen wird. Daran werden wir sehen, was die Piratenpartei bezüglich Freier Software will. Geht es der Piratenpartei nur darum, Software kostenlos zu verwenden? Oder geht es ihr um die gesellschaftenlichen und politischen Aspekte von Freier Software, wie z.B., dass die Gesellschaft die Kontrolle über eines ihrer wichtigsten Werkzeuge hat?
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: Realitycheck: Censilia in der FAZ
: Realitycheck: Censilia in der FAZ Vor gut zwei Wochen durfte EU-Kommissarin Cecilia Malmström ihre Richtlinie zur Etablierung von Internetsperren in Europa exklusiv in der FAZ vorstellen. Ihr damaliger Gastbeitrag, so scheint es Sitte, blieb dabei von kritischen Fragen oder einer redaktionellen Einordnung unbehelligt. Einen Tag später bestätigte FAZ.net Politik-Redakteur Stefan Tomik die Notwendigkeit von Internetsperren in einem allenfalls oberflächlich kritisch angehauchten Artikel: „Schneller als die Strafverfolger“
Als weitgehend unkritisch muss man auch das im folgenden betrachtete Interview bezeichnen, das Tomik für die heutige FAZ mit Cecilia Malmström führte. Die Art und Weise, wie Tomik seiner Gesprächspartnerin eine Plattform bereitet – und gleichzeitig wesentliche Punkte der Debatte aussen vor lässt – erinnert im Ergebnis eher an ein Advertorial als ein journalistisch kritisches Interview.
Gleich in der ersten Frage („Manche Kritiker sagen, Sie wollten ein Zensursystem installieren, wie es in China existiert.“) baut Tomik Malmström eine einladende Brücke zur Selbstdarstellung.
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: Leseempfehlung: EU-Kommission fordert Websperren gegen Kinderpornografie (c’t 9/10, S. 53)
: Leseempfehlung: EU-Kommission fordert Websperren gegen Kinderpornografie (c’t 9/10, S. 53) Hinweis: Ja, Markus hat den Artikel ein paar Minuten früher entdeckt: Censilia: Ausweitung der Kampfzone
Und noch eine kleine Leseempfehlung zum Frühstück: In der c’t 9/10 fasst Holger Bleich die aktuelle Entwicklung auf EU-Ebene noch einmal übersichtlich zusammen. Wer hier und anderswo im Netz in den letzten Wochen mitgelesen hat, erfährt naturgemäß wenig neues, bekommt aber einen kompakten Überblick.
Besonders freut mich, dass es mit der Veröffentlichung in der c’t nun endlich eine zitierfähige Quelle gibt, die das offenkundige Märchen vom „Milliardenmarkt Kinderpornographie im Web“ mit aktuellen Untersuchungsergebnissen widerlegt:
Verlässliche Zahlen zur Anzahl von Websites oder gar zu dem stets behaupteten profitablen Markt für Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Web existieren nicht. Das Kriminalwissenschaftliche Institut der Uni Hannover erstellt derzeit die erste diesbezügliche Studie.
Arnd Hüneke, der die Studie leitet, ist sich nach ersten Zwischenergebnissen sicher: „Einen Markt für kinderpornografische Inhalte gibt es im Web nicht.“ Dies habe sich aus vielen Gesprächen, beispielsweise mit Strafermittlern der Landeskriminalämter, zweifelsfrei ergeben, teilte er c’t mit. Wie Malmström auf ihre Zahlen komme, sei ihm nicht klar.
Längst ist aber jedem halbwegs fachkundigen Politiker klar, dass Zugangserschwerungen fürs Web allenfalls marginale Auswirkungen auf die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen haben […]
Vielleicht können wir nun endlich über sinnvolle Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Netz reden. Na, wir wäre das?
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: Falk über Facebook, drüben bei den Grünen
: Falk über Facebook, drüben bei den Grünen Liebe Parteien und Journalisten, falls einer von euch gerade einen Experten zum Thema „Facebook“ sucht, kann ich Falk Lüke empfehlen.* Falk arbeitet als Referent für Verbraucherrechte in der Digitalen Welt beim Verbraucherzentrale Bundesverband und kennt sich mit diesem Internet ziemlich gut aus.*
Wie ein typisches Interview mit Falk aussehen kann, könnt ihr gerade bei den Grünen sehen (oder hier auf Tagesschau.de hören). Ich verlinke es freilich nur deshalb,* weil ich gestern recht ähnliche Dinge hier in der Kommentarspalte schrieb. Naja, nur halt nicht ganz so clever formuliert. War ja auch kein Interview.
Achso, eine Kontaktadresse? Gibt es zum Beispiel hier.
*Disclosure: Ich hätte mit Falk fast schon einmal Kaffee getrunken (Dafür chatten wir regelmäßig). Zudem hat Falk vor seinem Job als Referent für Verbraucherrechte bei Newthinking gearbeitet (Das ist die Agentur, die quasi den Server für Netzpolitik.org sponsort). Und nein, ich bin immer noch kein Mitglied bei den Grünen (Andere Autoren schon. Wieder andere wählen SPD, Piraten, FDP und Dinge, die ich nicht weiß).