Informationstechnologie
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: JMStV-Kampagne: Protest-Plugin für WordPress
: JMStV-Kampagne: Protest-Plugin für WordPress Dirk Olbertz von blogger.de hatte eine prima Idee: Ein Sendezeiten-Plugin für WordPress! In einer Mail schrieb mir Dirk vorhin:
Ich habe unter http://olbertz.de/blog/jmstv ein PlugIn für WordPress abgelegt, mit dem man deutsche Benutzer ausfiltern kann (nach Browsersprache und/oder IP-Adresse), sowie eine Sendepause definieren kann.
Wenn dieses PlugIn aktiv ist und blockiert, wird eine Protestseite angezeigt. Dies ist im Moment noch nicht designed und hat kaum Inhalt, aber vielleicht kann [mir] da ja noch jemand unter die Arme greifen.
Aber sicher doch! Wer Dirk helfen möchte, findet in seinem Blog eine Kontakmöglichkeit.
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: Jugendmedienschutz: Entscheidung in NRW? (2. Nachtrag)
: Jugendmedienschutz: Entscheidung in NRW? (2. Nachtrag) Gerade schrieb ich noch, wie wichtig es sei, inbesondere in Berlin und NRW noch einmal ein vertrauensvolles Wort mit dem ein oder anderen Landtagsabgeordneten zu wechseln, da kommt Jens vom Pottblog mit einer wirklich unerfreulichen Nachricht. Sollte stimmen, was Jens schreibt, ist die Entscheidung in NRW gefallen:
Zu befürchten war es eigentlich schon seit längerem: Die Parlamentsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, […] wollen dem umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) doch zustimmen. […]
Zwar gibt es von der 5. Sitzung des Haupt- und Medienausschusses, in dem die Anhörung zum JMStV ausgewertet werden sollte, noch nicht einmal ein Protokoll auf der entsprechenden Landtagsseite, aber dennoch haben sich Vertreter der SPD und der Grünen bereits auf einen Entschließungsantrag geeinigt, der flankierend zur Zustimmung des JMStV in den Landtag eingebracht werden soll.
Damit evtl. tritt ein, worüber wir bereits am 18. September spekuliert hatten (Jens erklärt die Situation drüben etwas ausführlicher):
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: Jugendmedienschutz: Entscheidung in Berlin!
: Jugendmedienschutz: Entscheidung in Berlin! Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Glaubt man den üblicherweise gut unterrichteten Quellen, hat sich die „Die Linke“-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden.Die Gründe? Nun, inhaltlich sei man ja eigentlich dagegen, aber … die SPD, der Senat, die Koalition und überhaupt (Wer mag, darf in diesem Zusammenhang gerne nochmal die Ausführungen von Matthi Bolte lesen, so sehr dürfte sich die Argumentation nicht unterscheiden)!
Und die SPD? Die SPD-Fraktion, in Berlin bekanntlich Regierungs- und Koalitionspartner der Linken, hat sich meines Wissens formal noch nicht entschieden bzw. stellt sich tot. Vielleicht wartet man auch auf ein Signal aus der morgigen Senats-/Vorstandssitzung …
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: JMStV: „Stille SPD-Post“ in NRW
: JMStV: „Stille SPD-Post“ in NRW Wenn das Thema nicht so ernst wäre, wäre es fast amüsant, die alte Tante SPD beim Geschacher der netzpolitischen Meinungsfindung zu beobachten. Da ist richtig was los hinten den Kulissen! Genau, es geht um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und einmal mehr auch um das schönste und bevölkerungsreichste deutsche Bundesland: Nordrhein-Westfalen!
Die Genossen schreiben sich derzeit nämlich interessante Briefe. Los ging es letzte Woche mit einem Schriftstück (PDF) (Hier die zugehörige Pressemitteilung), das Alvar Freude, Jürgen Ertelt … und ~50 weitere Unterzeichner bereits letzte Woche an die Mitglieder der SPD-Fraktion geschickt haben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Abgeordnete des Nordrhein-Westfälischen Landtages,
liebe Genossinnen und Genossen,Politik muss sicherstellen, dass Jugendschutz funktioniert – im Internet wie in der realen Welt. Gleichzeitig muss die Politik die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die persönlichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten im Internet berücksichtigen. […]
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: JMStV: RLP ratifiziert, Ausschusssitzung in NRW
: JMStV: RLP ratifiziert, Ausschusssitzung in NRW Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Bereits in der letzten Woche hat der rheinland-pfälzische Landtag den Gesetzentwurf zum „Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ (kurz: die landesrechtliche Umsetzung des JMStV) ratifiziert.
Und zwar mit den Stimmen von CDU und SPD. Die FDP hat sich enthalten. Die Entscheidung im Beck’schen Königreich kam nicht wirklich überraschend, schließlich wurde der Staatsvertrag federführend von der Mainzer Staatskanzlei vorangetrieben.
Deutlich überraschender ist da schon, dass der Unionspolitiker Dr. Peter Tauber (MdB und Enquete-Mitglied) ausgerechnet einem Piraten Platz in seinem Blog einräumt, um ihn in einem Gastbeitrag gegen den Staatsvertrag argumentieren zu lassen.
Mit Stephan Urbach hat sich Tauber zudem einen Mann mit Eiern! guten Mann ausgesucht. Urbach ist in der Piratenpartei Koordinator für ACTA und steht dem Bundesschiedsgericht vor:
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: FDP: Konzeptpapier zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet
: FDP: Konzeptpapier zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet Ok, die FDP spricht sich also für „Quick Freeze“ aus. Und zwar anstelle der Vorratsdatenspeicherung! Klingt ja erstmal gut. Aber ist es das auch wirklich? Was ist „Quick Freeze“ überhaupt? Nun, rein grundsätzlich ist damit ein Verfahren gemeint, bei dem Verkehrsdaten eingefroren werden. Zum Beispiel für die Strafverfolgung.
Ein einfaches Beispiel: Man beobachtet im Internet eine Straftat. Zum Beispiel eines dieser gräßlichen Chatverbrechen, von denen man in letzter Zeit soviel hört. Natürlich ruft man sofort nach Beate Krafft-Schöning der Polizei, die selbstverständlich alles stehen und liegen lässt, um technisch bestens ausgerüstet mit den Ermittlungen zu beginnen (Als mitdenkende Staatsbürger haben wir uns natürlich das Kennzeichen die IP-Adresse des Böslings gemerkt …).
Keine 2 Minuten nach unserem Hinweis – die Hose ist noch unten – telefoniert Kommissar Kwick bereits mit dem Provider des Schurken und erbittet einen „Quick Freeze“. Der Provider möge doch bitte die entsprechenden Verkehrsdaten einfrieren, Kommissar Kwick wolle sich derweil beim nächsten Ermittlungsrichter um die nötige Unterschrift bemühen. Ohne die bekommt er nämlich keinen Zugriff auf die Daten (Richtervorbehalt).
Ok, stop! Selbst wenn wir tatsächlich die IP-Adresse des mutmaßlichen Schurken hätten, bleibt obiges Beispiel maximal realitätsfern – Und zeigt auch gleich die beiden grundlegenden Probleme des Verfahrens:
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: JMStV & Netzsperren: Meinungspluralismus bei Telepolis
: JMStV & Netzsperren: Meinungspluralismus bei Telepolis Nur für den Fall, dass sich noch jemand über den Telepolis-Artikel „Jugendmedienschutz – Hilflose Versuche des Gesetzgebers?“ gewundert hat, in dem Stephan Ott erklärt, dass „der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag ein Schritt in die richtige Richtung“ sei:
Ist dies aber ein Grund dafür, aufzugeben oder den Jugendmedienschutzstaatsvertrag als Dokument der Hilflosigkeit zu bezeichnen, wie es Jens Seipenbusch, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, getan hat? Wollen wir wirklich eine Regierung, die angesichts der Gefahren im Internet kapituliert? Ist es nicht trotz aller Vollzugsdefizite legitim, Schritte in Richtung eines effektiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen zu gehen und dann zu versuchen, auf internationaler Ebene Überzeugungsarbeit zu leisten, so schwer dies auch sein mag?
Als langjähriger Mitarbeiter im Referat Jugendpolitik und Jugendhilfe des Bayerischen Sozialministeriums ist Ott zweifelsfrei ein ausgewiesener Experte für das Thema. Auch an der Uni Bayreuth, deren „Forschungsstelle für Wirtschafts- und Medienrecht“ Veranstalter des „6. Bayreuther Forums für Wirtschafts- und Medienrecht“ (PDF) ist, das Ott als „hochkarätig besetzte Fachtagung“ bezeichnet, dürfte er sich als Absolvent der juristischen Fakultät halbwegs auskennen. Falls nicht, kann Ott ja immer noch bei seinem Doktorvater Prof. Dr. Peter W. Heermann nachfragen, der Mitglied der oben genannten Forschungsstelle ist.
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: Sicherheitslücke in der Ausweis-App
: Sicherheitslücke in der Ausweis-App Jan Schejbal berichtet von einer Sicherheitslücke in der Auto-Update-Funktion der zum neuen ePerso gehörenden Ausweis-App: Weil das Zertifikat des Update-Servers nicht ausreichend geprüft wird, kann nach einer DNS- oder /etc/hosts-Manipulation mit Hilfe eines beliebigen gültigen Zertifikats beliebiger Code über eine .zip-Datei eingespielt werden. Die Ausweis-App selbst allerdings kann nicht so einfach modifiziert werden, weil die Signatur des Installers geprüft wird. Details hier.
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: Schöner Streamen: Spendenaktion des FEM e.V.
: Schöner Streamen: Spendenaktion des FEM e.V. Für uns Nerdvolk ist der alljährliche Congress des Chaos Computer Clubs eine feine Sache. Man trifft nette Menschen, die meisten Vorträge sind – vor allem für die eher technisch orientierte Fraktion – inzwischen auf beeindruckenden Niveau. Schreibe ich nun einfach mal. Tatsächlich war ich nämlich noch nie auf einen Congress. Grund ist der Termin zwischen Weihnachten und Neujahr. Zwischen den Jahren liege ich nämlich traditionell Kekse futternd auf dem Sofa. 3 Tage Berlin wären mir einfach zu kalt und stressig, egal, wie nett die Menschen und inspirierend die Vorträge auch sein mögen.
Und genau aus diesem Grund freue ich mich jedes Jahr auf die Streams und Videokonserven vom Congress, die seit 5 Jahren vom FEM e.V. aus Ilmenau bereitgestellt werden. Damit das dieses Jahr alles noch ein bisschen besser, schöner und bunter klappt, benötigt der Verein Unterstützung:
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: Streetview-Debatte: Typisch deutsch?
: Streetview-Debatte: Typisch deutsch? Muss man eigentlich noch was über Streetview schreiben? Jetzt, wo es soweit ist (Wobei, die brilliante Idee mit den Sehenswürdigkeiten hätte ich mir schützen lassen sollen … ‚)? Nö, Hal Faber hat schon alles gesagt, was zu sagen war:
Typisch deutsch könnte man die Debatten über Streetview nennen, wäre da nicht der Großtöner Jeff Jarvis, der sich in der Zeit als Freund Deutschlands auskotzen kann über das Deutschnet. Jarvis ärgert sich über das Verbot, Geodaten und Gesichtserkennung zu kombinieren unter Verweis auf die Toten durch Katrina und das Erdbeben in Haiti. Kleiner geht es nicht, dem deutschen Wesen amerikanische Werte zu vermitteln, die noch nichjt mit Monopoly eingeübt worden sind. Im Gegenzug poltert die denkfaulste Stütze der Gesellschaft von Zwangsräumung und Enteignung. Irgendwo dazwischen tummeln sich die Spinner der Aktion verschollene Häuser. Wer am lautesten schreit, wer den schlimmsten Vergleich findet, siegt.
Klar, man könnte noch darauf hinweisen, dass Oberstaufen seine 15 Minuten Ruhm hatte (Und dabei ignorieren, dass so eine Nummer nur genau einmal funktioniert, „Technikfreundlichkeit und Kreativität“ hin oder her). Oder darauf, dass die bedauerlichen Fehler bei Google langsam aber sicher zu einem running gag werden, über den keiner mehr lachen kann.
Wenn ich allerdings nur noch einen Link frei hätte, würde ich lieber auf diesen Kommentar von Benedikt Köhler verweisen. Da steht im Prinzip alles drin, was ich schon immer zum Thema schreiben wollte.
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: „Dialog Internet“: Drei kurze Empfehlungen
: „Dialog Internet“: Drei kurze Empfehlungen Christian „Mr. Topf“ Scholz hat, wie versprochen, einen umfassenden Bericht zur Auftaktveranstaltung des vom Familienministerium initiierten [1] „Dialog Internet“ verfasst. Auch wenn wir in unterschiedlichen Arbeitsgruppen waren, kann ich größtenteils unterschreiben, was Christian berichtet:
Insgesamt fand ich die Veranstaltung und Zusammensetzung schon recht gelungen, vor allem, da man eben auch mit “der anderen Seite” mal ins Gespräch kam. So stehen die meisten wohl auch hinter ihrer Sache, kennen aber leider das Internet kaum. Allerdings gab es natürlich auch Lobbystimmen und Angst um Töpfe [2] […]
Auch die Einbindung der Öffentlichkeit hätte besser sein können. Es gab zwar ein Social Media-Team, das ein Monitoring durchgeführt hat, aber die Öffentlichkeit bekam ja kaum Input. […]
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Geschichtsstunde: BKA-Pressekonferenz zu Netzsperren (27.08.2008)
Geschichtsstunde: BKA-Pressekonferenz zu Netzsperren (27.08.2008) Am Mittwoch wird es wieder spannend. Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages findet eine öffentliche Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz statt. Die Veranstaltung wird von Experten mit einiger Spannung erwartet, dürfte ihr Ausgang doch von (mit-)entscheidender Bedeutung für das Thema Websperren in Deutschland sein.
Die Liste der Sachverständigen (PDF) liest sich aus Kritikersicht durchaus erfreulich. Eine Live-Übertragung im Parlamentsfernsehen wird es aber wohl nicht geben, da parallel die 70. Sitzung des Bundestags angesetzt ist. Es wäre also nett, wenn ein Besucher live mitschreiben könnte. Danke!
Quasi zur Einstimmung auf die Anhörung haben wir ein wirklich wunderbares Fundstück in den Tiefen des Web entdeckt. Und zwar einen Ausschnitt (Youtube HD) der gemeinsamen Pressekonferenz von BKA und „Innocence in Danger“, auf der am 27.08.2008 zum ersten Mal ein Gesetz zum Access-Blocking gefordert wurde:
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: Kommentare zur JMStV-Anhörung in NRW (Update: Neuer Link zur Aufzeichnung!)
JMStV-Anhörung in NRW : Kommentare zur JMStV-Anhörung in NRW (Update: Neuer Link zur Aufzeichnung!) Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Zugegeben, viel habe ich in Berlin natürlich nicht von der JMStV-Anhörung heute in NRW mitbekommen. Allerdings gibt eine Aufzeichnung der Debatte (Realvideo) und auch schon einige Kommentare:
# JmStV vs. Medienkompetenz (Guido Brombach, Dotcomblog)
# Volle Breitseite – keine Bewegung (Thomas Meiser, Ruhrbarone)
# JMStV-Entscheidung in NRW – die Anhörung (Ernesto Ruge, sectio aurea)
# NRW-Anhörung: Medienkompetenz stärken? (Michael Krause, JuMSchBlog)
# Jugendmedienschutzstaatsvertrag: Die Argumente ernst nehmen (NRW Jusos)
# Kurze Zusammenfassung der Anhörung zum JMStV im Landtag NRW (LAG Medien der Grünen NRW) -
: Auftaktveranstaltung „Dialog Internet“
Dialog Internet: Abschlussstatements der Arbeitsgruppensprecher : Auftaktveranstaltung „Dialog Internet“ Meine Eindrücke von der Auftaktveranstaltung „Dialog Internet“ in Berlin? Hat sich gelohnt. Allein schon für die vielen kleinen Gespräche am Rande. Doch, wirklich. Natürlich war es in erster Linie ein Schaulaufen inkl. gegenseitigem Beschnuppern und Händeschütteln. Das ist ok.
Wenn man nur übereinander redet, kommt man selten zu Ergebnissen. Ob es beim „Dialog Internet“ anders laufen wird, muss sich nun zeigen. Die Gespräche in den Arbeitsgruppen waren jedenfalls konstruktiv (tlw. harmonisch, tlw. wohl auch kontrovers), wenn auch mit 2x30 Minuten (Ablaufplan, PDF) viel zu kurz für z.T. die doch recht weit gefassten Leitfragen (PDF).
Ich bin jedenfalls gespannt, ob die Online-Plattform angenommen wird. Wenn es nur halb so gut läuft, wie die Debatte gestern hier in den Kommentaren (Danke für den Input, war sehr hilfreich!), kann ja eigentlich kaum etwas schiefgehen ‚)
Nachtrag: Einen vom Ministerium produzierten PR-Clip vom gestrigen Treffen gibt es nun bei Youtube.
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: JMStV-Vorgespräch mit den Grünen in NRW
Vorbesprechung zum JMStV in NRW (Bild abermals von Jürgen Ertelt) : JMStV-Vorgespräch mit den Grünen in NRW Gestern abend gab es im Düsseldorfer Landtag ein informelles Vorgespräch mit Matthi Bolte, dem netzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, zum JMStV und der für Donnerstag angesetzten Anhörung.
Daniel Schwerd – Pirat aus Köln, hat (einmal mehr) einen lesenwerten Bericht verfasst:
Matthi Bolte machte sich fleißig Notizen, ich hatte den Eindruck, er sucht ganz gezielt nach den kritischen Fragen, die in der morgigen Anhörung zu stellen sind. Das Argument vom “Kontinuitätsgebot” wiederholte er nicht – vielmehr macht er deutlich, dass die Anhörung ergebnisoffen sein soll, und keineswegs jetzt schon ein Ergebnis feststeht – weder dafür noch dagegen -, aber anschließend eine Empfehlung folgen kann.
Danke!
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: Spaß mit der Bundes-CIO
: Spaß mit der Bundes-CIO Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Innenministerium und II-Beauftragte der Bundesregierung, (im Volksmund auch „Bundes-CIO“ genannt) hat der FAZ ein Interview zu ihrem Job und den damit verbundenen Themengebieten gegeben: „Sicherste Technik, die es gibt“. Irgendwie gab es dabei aber einen kleinen Unfall und anscheinend hat niemand technikkompetentes das Interview nachredigiert, so dass da einige lustige Formulierungen enthalten sind. Andreas Bogk hat zumindest einen Teil davon schon kommentiert: Wer hat eigentlich eine Juristin zur „Bundes-CIO“ gemacht?
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: Grüne NRW derzeit gegen den JMStV?
: Grüne NRW derzeit gegen den JMStV? Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!Ja, ich war ziemlich überrascht, als Matthi Bolte, der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in NRW, mir Anfang September erklärte, warum man wohl für den JMStV stimmen müsse. Aber gut, das war im September und inzwischen … hat man wohl noch einmal nachgedacht:
Bei SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen gibt es Differenzen bzgl. des Jugenmedienschutz-Staatsvertrages. Die Grünen lehnen den Vertrag ab, weil er die Meinungs- und Rezipientenfreiheit der Bevölkerung übermäßig einschränkt, die Entwicklung von modernen Internet-Anwendungen behindert, die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung des Internets hemmt und gleichzeitig kein höheres Jugendschutzniveau bietet. Die SPD will dem Vertrag hingegen zustimmen.
So steht es aktuell zumindest in einer Einladung auf der Webseite Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht der Grünen in NRW. Eingeladen wird zu einem „Treffen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“. Und zwar am
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: Die SPD und die VDS: Warten auf die neue Offenheit?
: Die SPD und die VDS: Warten auf die neue Offenheit? Der Hinweis von Mittwoch, dass sich die Abgeordneten der SPD im Unterausschuss Neue Medien nicht für einen Antrag der Grünen erwärmen konnten, der eine Einführung der VDS über den Umweg der EU missbilligt, hat im Netz überraschend hohe Wellen geschlagen.
Der Fairness halber sei daher auf einen Beitrag von Lars Klingbeil im Netzpolitik-Blog der SPD-Fraktion verwiesen, in dem er die Entscheidung begründet. Ich werde aus der Begründung allerdings nicht wirklich schlau:
Ich möchte natürlich nicht verhehlen, dass ich als Netzpolitiker der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung außerordentlich kritisch gegenüberstehe und in meiner Fraktion für Alternativen einer anlasslosen Speicherung auf Vorrat werbe, etwa Quick-Freeze-Verfahren. Aber: Die Diskussion in der SPD-Bundestagsfraktion hierzu ist noch nicht abgeschlossen. Man kann jedoch mit einigem Recht feststellen, dass es durchaus eine neue Offenheit für netzpolitisches Denken in meiner Fraktion gibt.
Prima. Wenn es nun also eine neue Offenheit gibt, wäre es dann nicht sinnvoll, gerade als sachverständiger Netzpolitiker mit gutem Beispiel voranzugehen? Wer, wenn nicht der Unterausschuss Neue Medien, könnte mit einer Empfehlung an die eigene Fraktion Zeichen für die Zukunft setzen?
Aber gut, ich bin auf die Vorstellung der „Alternativen“ gespannt. Was man so hört, dürften die bei den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung wohl auch nur bedingt für Begeisterung sorgen.
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: Englische Wochen der Netzpolitik: JMStV und andere Anhörungen
: Englische Wochen der Netzpolitik: JMStV und andere Anhörungen Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!Im Vorfeld von Anhörung zum JMStV in nordrhein-westfälischen Landtag (am 04.11.) gab es gestern wohl eine öffentliche Diskussionrunde der SPD-Landtagsfraktion. Details oder Ergebnisse sind mir leider nicht bekannt, werden in den Kommentaren aber dankend entgegengenommen (Nachtrag: Hier ein Bericht von den Jusos. Danke!). Ich verspreche im Gegenzug auch von einem für Dienstag angesetzten Treffen mit Vertretern der Grünen-Fraktion zu berichten – wenn ich darf ‚)
Am Donnerstag steht dann die Anhörung im Landtag an. Erste Stellungnahmen hat Jens vom Pottblog bereits verlinkt, weitere folgen sicher, wenn sich der Landtagswebserver von seinem Schluckauf erholt hat. Die Liste der geladenen Sachverständigen (Stand: 05.10.2010) haben wir aber auch als lokale Kopie (PDF). Die Namen waren ja ohnehin schon bekannt.*
Vorher, am Mittwoch (03.11.), findet eine Anhörung zum gleichen Thema im Landtag von Schleswig-Holstein statt. Mit dabei sind u.a.: Constanze Kurz, Alvar Freude und der Medienpädagoge Jürgen Ertelt. Interessierte Parlamentarierer finden vorab in diesem Beitrag des Landesblogs wichtige Infos & Argumente. Ah, ich sehe gerade, dass Landesblogger Swen Wacker auch als Anzuhörender benannt wurde (PDF). Einen Stream von der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses wird es wohl nicht geben.
Ein Woche später geht es dann auf Bundesebene weiter. Der Rechtsausschuss des Bundestags läd am Mittwoch, dem 10. November, um 14 Uhr zu einer öffentlichen Anhörung ein. Thema wird, wie bereits am Montag vor dem Unterausschuss Neue Medien, das Zugangserschwerungsgesetz sein. Die Liste der Sachverständigen (PDF) ist noch nicht komplett, dürfte es in den nächsten Tagen aber werden.
*Ja, ich weiß, dass Markus in Barcelona ist.
