Die Europol-Einheit zur Entfernung von Internetinhalten untersteht dem spanischen Oberst der Guardia Civil Manuel Navarrete.
Überwachung

„Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol: 95 Prozent beanstandeter Postings werden angeblich „rasch entfernt“

Die Neue Zürcher Zeitung hat der Polizeiagentur Europol ein paar Details zur neuen „Internet-Meldestelle“ entlockt. Diese „EU Internet Referral Unit“ (EU-IRU) ist im Eiltempo bei der EU-Polizeiagentur errichtet worden und seit fünf Wochen in Betrieb. Ziel ist die Entfernung „illegaler extremistisch-terroristischer Internetinhalte“. Europol nimmt entsprechende Hinweise aus den Mitgliedstaaten entgegen und überprüft, ob hierzu bereits […]

Lesen Sie diesen Artikel: „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol: 95 Prozent beanstandeter Postings werden angeblich „rasch entfernt“
Der EU-Kommissar Avramopoulous reist zu Internetanbietern "nach Kalifornien". Erklärt er Google & Co. die „hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“?
Überwachung

„Terroristische Internetinhalte“, Verschlüsselung, Flüchtlinge: Aufgaben des geplanten „Forums der Internetdienstleister“

Kürzlich hatten wir hier über ein „Forum der Internetdienstleister“ berichtet, an dessen Einrichtung die EU-Kommission derzeit arbeitet. Damit will Dimitris Avramopoulos, der EU-Kommissar für Inneres und Migration, an frühere erfolglose Versuche anknüpfen, Internetdienstleister zur leichteren Kooperation mit Polizeibehörden zu bewegen. In der Sache hatte es bereits mehrere Kontakte mit großen US-Anbietern gegeben, darunter ein informelles […]

Lesen Sie diesen Artikel: „Terroristische Internetinhalte“, Verschlüsselung, Flüchtlinge: Aufgaben des geplanten „Forums der Internetdienstleister“
Öffentlichkeit

Die #brauneKarte: Zur Kartierung von 2770 (geplanten) Unterkünften für Geflüchtete von rechts

Ein Kommentar Ja, mein erster Impuls zur interaktiven Karte „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ war auch: Oh je, jetzt wissen die Nazis, wo sie ihren Brandstiftungen, ihrer Hetze und ihren Übergriffen nachgehen können. Allerdings dachte ich auch, warum sollte nicht gezeigt werden, wo Geflüchtete untergebracht werden und werden sollen. Da gibt es nichts zu verbergen. Jetzt […]

Lesen Sie diesen Artikel: Die #brauneKarte: Zur Kartierung von 2770 (geplanten) Unterkünften für Geflüchtete von rechts
Datenschutz

Daten zum Recht auf Vergessenwerden aufgetaucht

Im Mai 2014 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Bürger das Recht haben, die Entfernung bestimmter Informationen zur eigenen Person aus den Indizes von Suchmaschinen zu fordern. Begründet wurde das Urteil damit, dass Suchmaschinen nicht mehr nur Transporteure von Inhalten, sondern auch als Datenverarbeiter zu betrachten seien und damit für die Inhalte mitverantwortlich seien. Nach dem […]

Lesen Sie diesen Artikel: Daten zum Recht auf Vergessenwerden aufgetaucht
Kultur

Ist die Macht der Internetkonzerne mit unserer Ohnmacht gleichzusetzen?

Bei der Veranstaltung „Daten- und Informationskapitalismus“ in Berlin ging es darum, welchen Einfluss Medienunternehmen auf die gesellschaftliche- bzw. auch auf die wirtschaftliche Entwicklung haben. Diese Fragen diskutierten Christopher Lauer (Ex-Pirat, heute Leiter Strategische Innovation Axel Springer SE), Mathias Müller von Blumencron (Chefredakteur „Digitale Medien“ der FAZ), Thomas Leif (Chefreporter SWR), Torsten Albig (Ministerpräsident von Schleswig-Holstein), […]

Lesen Sie diesen Artikel: Ist die Macht der Internetkonzerne mit unserer Ohnmacht gleichzusetzen?
Linkschleuder

Jillian York über freie Meinungsäußerung und die Macht von Internet-Unternehmen

Die Netzaktivistin Jillian York spricht in einem Interview mit dailydot.com über Aktuelles rund um das Thema freie Meinungsäußerung. Ihrer Meinung nach geht die größte Bedrohung, derer wir uns nicht ausreichend bewusst sind, auf unser Recht zur freien Meinungsäußerung und das Recht zum Schutz unserer Privatsphäre von Unternehmen aus. Diese würden immer noch all unsere Daten […]

Lesen Sie diesen Artikel: Jillian York über freie Meinungsäußerung und die Macht von Internet-Unternehmen
Linkschleuder

Google verbessert Kontrollierbarkeit seiner Privacy-Einstellungen

Google will seinen Nutzern ermöglichen, besser Einfluss auf ihre Privatspähre nehmen zu können. Das berichtet der Konzern auf seinem Produkt-Blog. Zum einen sollen Nutzer – egal ob registriert oder nicht – Einstellungen vornehmen, welche Informationen über sie verwendet werden dürfen und ihren Suchverlauf verwalten können. Auf privacy.google.com gibt es außerdem Antworten rund um Fragen, was […]

Lesen Sie diesen Artikel: Google verbessert Kontrollierbarkeit seiner Privacy-Einstellungen
Der BKA-Vize Jürgen Stock wechselte kürzlich zu Interpol. Die internationale Polizeiorganisation soll unter seiner Leitung vor allem im Bereich der digitalen Strafverfolgung den Ton angeben.
Überwachung

„Dauerhaft angespannte Bedrohungslage“: Europol und Interpol wollen Verschlüsselung umgehen und Geheimdienstdaten verarbeiten

Rob Wainwright, der Chef der EU-Polizeiagentur Europol, hat in einem Interview erneut vor der zunehmenden Nutzung von Verschlüsselungstechnologien gewarnt. Dies berichtet die in Österreich erscheinende Onlineausgabe der Zeitung Die Presse. Wainwright erklärte im Interview, Verschlüsselung sei „eines der Hauptinstrumente von Terroristen und Kriminellen“. Sie verwendeten die Technologie, um „ihre Identitäten zu verbergen“. Der Europol-Chef war […]

Lesen Sie diesen Artikel: „Dauerhaft angespannte Bedrohungslage“: Europol und Interpol wollen Verschlüsselung umgehen und Geheimdienstdaten verarbeiten
Sieht in Verschlüsselungstechniken das „größte Problem“ bei polizeilichen Ermittlungen: Europol-Direktor Rob Wainwright
Überwachung

EU-Kommission hat weiterhin „Bedenken“ zu Verschlüsselung und plant Gespräche mit Internetdienstleistern

Die EU-Kommission findet die Nutzung von Verschlüsselungswerkzeugen weiterhin problematisch. Dies geht aus der gestern veröffentlichten „Europäischen Sicherheitsagenda“ hervor. Demnach hätten Strafverfolgungsbehörden „Bedenken in Bezug auf die neuen Verschlüsselungstechniken“. Damit knüpft die Kommission an Statements des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove an. Der hatte im Januar in einer Wunschliste gefordert, Internet- und Telekommunikationsanbieter zum Einbau von Hintertüren […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Kommission hat weiterhin „Bedenken“ zu Verschlüsselung und plant Gespräche mit Internetdienstleistern
Netzpolitik

Commissioner Oettinger’s facepalm-worthy interview about data retention, copyright, net neutrality and Co.

Today’s interview with the EU Commissioner for Digital Economy and Society, Günther Oettinger, with Markus Keßler at futurezone.at was one of the most shocking ones so far in terms of unreflected statements and the total lack of a factual foundation. Therefore we want to make it accessible not only for German speaking persons. Everyone should […]

Lesen Sie diesen Artikel: Commissioner Oettinger’s facepalm-worthy interview about data retention, copyright, net neutrality and Co.
Netzpolitik

Will Oettinger sich selbst dekonstruieren? Wir helfen ihm dabei.

Unser EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Günther Oettinger, hat futurezone.at ein Interview gegeben über einen bunten Blumenstrauß von Netzpolitik-Themen. Und einem Inhalt, der uns das Lachen im Halse steckenbleiben ließ. Wir haben versucht, sachlich zu bleiben. Das ist uns nicht immer gelungen, es folgt dennoch: Die Dekonstruktion eines Interviews, das wir lieber am 1. April […]

Lesen Sie diesen Artikel: Will Oettinger sich selbst dekonstruieren? Wir helfen ihm dabei.
Netze

EU-Kommission setzt kartellrechtliche Untersuchung gegen Google fort

Die Europäische Kommission wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und systematisch Wettbewerber benachteiligt zu haben. Die EU-Behörde hat dem Suchmaschinenbetreiber eine Liste an Beschwerdepunkten übermittelt und verschärft damit die Gangart in dem seit 2010 laufenden Verfahren, das letzten Endes eine Milliardenstrafe sowie Auflagen für das Geschäftsmodell des US-Unternehmens im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zur Folge […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Kommission setzt kartellrechtliche Untersuchung gegen Google fort
Linkschleuder

Hillary Clinton stellt Ex-Google-Führungskraft als Chief Technology Officer ein

Laut Washington Post wird Stephanie Hannon, bislang „director of product management for civic innovation and social impact“ bei Google, Hillary Clintons CTO für ihre sehr wahrscheinliche Präsidentschaftskampagne. At Clinton’s New York campaign headquarters, Hannon will serve on the senior staff and oversee a team of engineers and developers, which could include outside consultants, to devise […]

Lesen Sie diesen Artikel: Hillary Clinton stellt Ex-Google-Führungskraft als Chief Technology Officer ein
Generell

Über die ethische Dimension von Algorithmen – Zeynep Tufekci und die Konferenz #EOA2015

Algorithmen, die autonom Entscheidungen treffen, verbreiten sich immer mehr und sind mittlerweile in fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens anzutreffen. Sie entscheiden oftmals darüber, wer einen Job bekommt, wer vermutlich terroristische Taten plant oder welche Nachrichtenbeiträge uns erreichen. Grundlage ihrer Schlussfolgerungen sind Daten, die wir (oder Firmen die wir dazu autorisiert haben) tagtäglich über uns […]

Lesen Sie diesen Artikel: Über die ethische Dimension von Algorithmen – Zeynep Tufekci und die Konferenz #EOA2015
Linkschleuder

Google Wireless: Change the Internet?

Es gab schon seit Monaten Gerüchte, jetzt ist es offiziell: Auf dem derzeit in Barcelona stattfindenden Mobile World Congress hat Sundar Pichai, einer der Vizepräsidenten von Google, bestätigt, sich stärker im Bereich des mobilen Internet engagieren zu wollen. Neben „Google Fiber“ als High-Speed-Festnetz-Angebot mit Übertragungsraten von bis zu einem Gigabit pro Sekunde, das momentan in […]

Lesen Sie diesen Artikel: Google Wireless: Change the Internet?
Netzpolitik

Bequemlichkeit ist keine Ausrede mehr: Hillary Clinton und ihr privater E-Mail-Account

Die noch nicht ganz offizielle Kandidatin für die Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 und frühere US-Außenministerin, Hillary Clinton, hat wegen eines Berichtes der New York Times eine Diskussion über den Umgang mit amtlicher Korrespondenz ausgelöst. Anders als Privatpersonen haben gewählte Minister in ihren amtlichen Handlungen Verpflichtungen zur Archivierung ihres Regierungshandelns einzuhalten und können nicht einfach […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bequemlichkeit ist keine Ausrede mehr: Hillary Clinton und ihr privater E-Mail-Account
Wissen

Leistungsschutzgeld bleibt: SPD gegen Abschaffung

Am vergangenen Freitag fand im Bundestag eine Diskussionsveranstaltung zum Gesetzesentwurf der Abschaffung des Leistungsschutzgeldes (pdf) statt, welcher an diesem Mittwoch ab 11:30 Uhr Thema im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages sein wird. Wie aus anderen Bereichen bereits bekannt, verhinderten CDU und SPD auch bei dieser Ausschusssitzung eine Übertragung via Livestream. Um dennoch eine (breitere) Öffentlichkeit herzustellen, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Leistungsschutzgeld bleibt: SPD gegen Abschaffung
Wissen

Probleme privater Rechtsdurchsetzung via Google: Der Fall „Total Wipes“

Wie bereits berichtet erhielt Google im vergangenen Jahr 345 Millionen Löschanträge für Suchergebnisse, die (vermeintlicherweise) auf urheberrechtlich geschützte Inhalte verweisen. Wiederkehrendes Thema in diesem Zusammenhang sind fälschlicherweise zur Löschung beantragte Links, wie beispielsweise Löschanträge darauf, Webseiten wie Chillingeffects.org auszulisten, die ebensolche Löschanträge sammeln. Wie wichtig Seiten wie Chillingeffects.org und die Kontrolle von Löschanträgen sind, wurde Anfang der Woche am […]

Lesen Sie diesen Artikel: Probleme privater Rechtsdurchsetzung via Google: Der Fall „Total Wipes“
Linkschleuder

Google untersagte Portrait seiner Datenfarm & deshalb gibt es jetzt eine 3D-Simulation

Als der irische Digitalkünstler John Gerrard eine Anfrage an Google stellte und darum bat, eine Datenfarm des Unternehmens in Oklahoma (USA) porträtieren zu können, wurde er abgewiesen. Dabei interessierte sich Gerrard laut eines Berichtes im Guardian nur dafür, wie das Internet physisch aussieht. Das Unternehmen, welches mittels Google Street View und Google Earth großer Teile […]

Lesen Sie diesen Artikel: Google untersagte Portrait seiner Datenfarm & deshalb gibt es jetzt eine 3D-Simulation
Datenschutz

„Im Zweifel wird gelöscht“ – Google-Expertenbeirat legt Bericht zum Recht auf Vergessen vor

Heute morgen hat ein durch Google initiierter Expertenbeirat seinen Bericht mit Handlungsempfehlungen zum EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“ vorgelegt. Vorab war bereits in der Süddeutschen Zeitung ein Beitrag erschienen, in dem die Ex-Bundesjustizministerin und Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Kritik an dem finalen Bericht des Beirates äußerte: „Wenn ich bei der Google-Suche in Europa über […]

Lesen Sie diesen Artikel: „Im Zweifel wird gelöscht“ – Google-Expertenbeirat legt Bericht zum Recht auf Vergessen vor