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Die Organisation und Arbeitsweise ausländischer Geheimdienste in Deutschland darf nicht bekannt werden. Mit dieser Begründung verweigert das Auswärtige Amt Einblick in die Antworten ausländischer Botschaften, auf die Bitte, ihre Spione und Agenten an die Bundesregierung zu melden.

Wir hatten die Digitale Agenda der Bundesregierung ja als Blogbeitrag veröffentlicht, die Bundesregierung hat auf digitale-agenda.de eine eigene Webseite dafür aufsetzen lassen. Wir wollten wissen, wie viele Steuergelder dafür ausgegeben wurden und haben die Kostenaufstellung per Informationsfreiheitsgesetz beantragt. Das wurde uns jetzt verwehrt, weil die beauftragte Agentur das nicht will: Sie erbitten eine Kostenaufstellung für […]

Wenn bekannt wird, welche Aufträge das Bundeskanzleramt dem Bundesnachrichtendienst gibt, würde das dessen Informationsgewinnung „in hohem Maße beeinträchtigen“ und seiner Funktionsfähigkeit „insgesamt schweren Schaden zufügen“. Mit dieser Begründung verweigert das Bundeskanzleramt Einblick in das Dokument, das der BND-Spion Markus R. an die CIA gegeben hat.

Das Bekanntwerden des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA hätte „nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen“. Mit dieser Begründung verweigert das Wirtschaftsministerium unsere Informationsfreiheits-Anfrage nach dem Verhandlungstext. Auch Politiker und Ministerien geben sich wortkarg: Von zehn angefragten Stellen haben uns nur drei geschrieben, aber ohne Aussage.

Der Bundesnachrichtendienst will weiterhin sowohl das Memorandum of Agreement zwischen BND und NSA als auch das Auftragsprofil geheim halten. Ganz grundsätzlich bestehe „gegenüber den Nachrichtendiensten des Bundes kein Anspruch auf Informationszugang“. Dabei hatte BND-Präsident Schindler mehr Transparenz versprochen, „als Voraussetzung für eine breitere Vertrauensbasis in der Gesellschaft“.

Ausländische Vertretungen sollen ihre Spione und Agenten an die Bundesregierung melden. Das geht aus einer Rundnote des Auswärtige Amts in bester Diplomaten-Sprache hervor. Die Liste des Personals inklusive Dienstzugehörigkeit und Funktion soll in Zukunft jährlich übermittelt werden.

Die EU hat ein Freihandelsabkommen mit Kanada verhandelt, das als Vorbild für das Freihandelsabkommen mit den USA gelten soll. Die Tagesschau hat jetzt den fertigen Vertragstext veröffentlicht, nachdem unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt wurde. Da der Text im Geheimen verhandelt wurde, hat die Öffentlichkeit jetzt erstmals einen Einblick – aber kein Recht mehr zum Mitreden.

Der Bundesnachrichtendienst will uns nicht sagen, wie er zusammen mit der NSA massenhaft Glasfaser-Kabel abhört. Unsere Informationsfreiheits-Anfrage wurde abgelehnt, weil der Geheimdienst gar nicht darunter falle. Weitere Details zu dem Programm „RAMPART“ liefert das Buch „Der NSA-Komplex“.

Die Bundesregierung hat im Juli 24 neue „bedeutsame Vorhaben“ entwickelt, insgesamt steigt die Anzahl wichtiger Projekte auf 117. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir veröffentlichen. Eigentlich wollte die Regierung diese Liste geheim halten, um ihre „ungestörte interne Meinungsbildung“ nicht zu gefährden.

Die Bundesregierung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben für diese Legislaturperiode. Unsere Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine Offenlegung die „ungestörte interne Meinungsbildung“ gefährden würde. Wir haben das Dokument trotzdem erhalten und veröffentlichen die vollständige Vorhabendokumentation.

Wir sind ja große Fans der Informationsfreiheit und der Transparenz-Plattform FragDenStaat.de, die wir regelmäßig für unsere Arbeit nutzen, um bequem unser Recht auf Informationsfreiheit nutzen zu können und Anfragen an Behörden und Ministerien zu stellen. Wie das funktioniert, erklärt Euch dieses neue Video: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters […]

Die Bundesregierung hat die US-Regierung gefragt, welche Straftaten sie denn Edward Snowden konkret vorwirft, wir dürfen die Fragen aber nicht erfahren. Denn wenn die Fragen öffentlich werden, könnten die USA ihre Antworten ändern, so das Justizministerium. Außerdem würde die „vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der Auslieferung“ gestört.

Um die Ausführungen der deutschen Internet-Anbieter zum Priorisieren, Drosseln und Blocken von Internet-Anschlüssen zu lesen, sollen wir nach Bonn reisen. Das verlangt die Bundesnetzagentur als Antwort auf unsere Informationsfreiheits-Anfrage. Der Grund: die Regulierungsbehörde will „eine Akteneinsicht durch ergänzende Erläuterungen begleiten“.

Im April haben wir berichtet, dass die Berliner Polizei allein im letzten Jahr 50 Millionen Verkehrsdaten per Funkzellenabfrage gesammelt hat. In der zugrunde liegenden Mitteilung der Berliner Justizverwaltung fanden sich auch folgende Details: Der Leitende Oberstaatsanwalt in Berlin hat eine allgemeine Verfügung verfasst, die seit dem 4. Juli 2013 für alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte seines […]

Anfang Juni berichteten wir, dass das nationale Cyber-Abwehrzentrum „nicht gerechtfertigt“ und sein Nutzen fragwürdig ist. Dabei beriefen wir uns auf Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR, die aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs zitierten. Den wollten wir natürlich auch und haben einen Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz auf FragDenStaat.de gestellt. Jetzt haben wir die Ablehnung erhalten. Einerseits ist der […]

Die Veröffentlichung einer Stellungnahme über die Prozenthürde war rechtmäßig, die Abmahnung des Innenministeriums ist ungültig. Das hat das Landgericht Berlin geurteilt und die Anwälte der Bundesregierung anerkannt. Damit gewinnt das Informationsfreiheitsportal FragDenStaat gegen die Nutzung des Urheberrechts zur Verhinderung der Veröffentlichung staatlicher Informationen.

Im Januar untersagte das Innenministerium die Veröffentlichung eines Dokuments, weil es daran Urheberrechte beansprucht. In der Zwischenzeit haben Gerichte diese Begründung im konkreten Fall zurückgewiesen. Auch die Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes hat diese Rechtsauffassung kritisiert. Jetzt schließt sich auch die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten unserer Meinung an, dass dieses „Zensurheberrecht“ grundsätzlich nicht geht. In einer Entschließung auf […]

Informationen und Dokumente aus den europäischen Institutionen zu erbitten kann so manchem graue Haare bereiten. Vor drei Jahren startete die Organisation Access Info Europe daher die Plattform AsktheEU.org, die den Zugang zu Dokumenten erleichtern und die EU ein wenig transparenter machen wollte. Mit ein paar Klicks kann die entsprechende Institution ausgewählt und die Anfrage abgeschickt […]

Protokolle der Kabinettsitzungen sollten standardmäßig öffentlich werden und „nur in eng begrenzten Ausnahmefällen“ zurückgehalten werden. Das kritisiert die Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes in ihrem aktuellen Jahresbericht. Damit unterstützt sie unsere Informationsfreiheitsanfragen zum Thema Leistungsschutzrecht. Vor zwei Wochen hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den 4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit veröffentlicht. In der dazugehörigen Pressemitteilung […]

Das Innenministerium ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, der Plattform FragDenStaat die Veröffentlichung eines Gutachtens zu verbieten. Das geht aus Akten hervor, die das Ministerium selbst veröffentlicht hat. Erst letzte Woche hatte FragDenStaat selbst Klage eingereicht – ohne von den anderen Urteilen zu wissen. Anfang Januar berichteten wir, dass das Innenministerium unsere Freunde von […]

FragDenStaat

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundesregierung schützt Arbeitsweise ausländischer Geheimdienste

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Rundnote des Auswärtigen Amts: Diplomatische Vertretungen sollen Personal von Nachrichtendiensten melden

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Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: „Geheimdienste fallen gar nicht unter Informationsfreiheitsgesetz“

Vorhabendokumentation: Diese neuen Gesetze hat die Bundesregierung im letzten Monat entwickelt – oder gestrichen

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