Öffentlichkeit

Rundnoten des Auswärtigen Amts an alle diplomatischen Vertretungen: „mit ausgezeichneter Hochachtung“

Das Auswärtige Amt in Berlin. Bild: Manfred Brückels. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0 DE.

Anfang August berichteten wir über ein diplomatisches Rundschreiben des Auswärtigen Amts, in dem dieses nach dem „Personal von Nachrichtendiensten“ anderer Staaten fragt. Da wir diese Rundnote mit der Nummer „17/2014“ erhalten und veröffentlicht haben, haben wir gleich mal noch die Rundnoten 1 bis 16 dieses Jahres angefordert.

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Diese haben wir jetzt erhalten und veröffentlichen sie an dieser Stelle:

  • 01 (2014-01-15): Der Empfang der Frau Bundeskanzlerin kann leider nicht am 29. Januar 2014 stattfinden
  • 02 (2014-02-17): Bitte um Vorlage der Personalbestandslisten gemäß Ziffer 1.7 der Protokollrichtlinien vom O1. Januar 2013
  • 03 (2014-06-27): Hinweis auf Verfahrensvereinheitlichung und Vereinfachung in Bezug auf die Ausstellung von Protokollausweisen
  • 04 (2014-02-28): Die diesjährige Informations- und Begegnungsreise des Bundespräsidenten wird am Montag, dem 26. Mai stattfinden
  • 05 (2014-04-07): Hinweis auf Regelungen zum Umgang mit persönlichen Geschenken‚ Belohnungen und sonstigen Vorteilen
  • 06 (2014-04-08): Einladung zur Feierstunde anlässlich des 65. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai
  • 07 (2014-04-14): Einladung der Frau Bundeskanzlerin zu einem Empfang für das Diplomatische Korps am 11. Juni im Schloss Meseberg
  • 08 (2014-04-23): Einladung zur Unterrichtung über das Energiekonzept („Energiewende“) am 05. Mai im Auswärtigen Amt
  • 09 (2014-05-14): Erinnerung an die Vorlage der Personalbestandslisten, siehe Rundnote 2
  • 10 (2014-05-19): Besuchsprogramm für die Informations- und Begegnungsreise des Bundespräsidenten am 26. Mai
  • 11 (2014-06-04): Einladung zur Gedenkstunde anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkrieges am 3. Juli
  • 12 (2014-06-06): Mitteilung der aktuellen Kontaktpersonen im Referat VN09
  • 13 (2014-06-16): Hinweis, unter welchen Kriterien volljährige Kinder als Familienangehörige anerkannt werden
  • 14 (2014-07-11): Einladung zur Gedenkstunde anlässlich des 75. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges am 10. September
  • 15 (2014-07-14): Einladung zur Informationsveranstaltung („Debriefing“) nach Abschluss des „Petersberger Klimadialogs“ am 18. Juli im Auswärtigen Amt

Alles nichts weltbewegendes, aber ein kleiner Beitrag hin zur „maschinenlesbaren Regierung“. Und ein schöner Einblick in die Welt der Diplomatie, mit der Grussformel:

Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Diplomatischen Missionen, Internationalen Organisationen und anderen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

Leider ist das meine erste IFG-Anfrage, für die ich bezahlen soll. Eine Stunde gehobener Dienst mit Stundenlohn 45 Euro wird mir berechnet. Falls ihr zu diesen Kosten beitragen wollt, freuen wir uns über eine Spende.

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9 Kommentare
  1. @ Andre Meister

    „Leider ist das meine erste IFG-Anfrage, für die ich bezahlen soll.“

    Es geht weiter, kleine Stiche, hier und da. Was glauben Sie , was Sie mit Ihren permanenten IFG-Anträgen erreichen werden? Sie werden immer wieder Ablehnungen erhalten. Wenn Sie daraus propagandistisches Kapital für ihre politisch-ideologischen Ziele schlagen und die Staatsorgane bloßstellen wollen, werden Sie die Antwort deutlich spüren. Wenn Sie Sand ins Getriebe des Apparats streuen wollen, indem Sie Ressourcen in den Behörden beanspruchen, wird niemand hier mit Wohlwollen reagieren.

    Eine finanzschwache Organisation wie netzpolitik.org ist an ihrer schwächsten Stelle am meisten verwundbar: die Finanzen. Eine 45 Euro Gebühr übersteigt locker den Betrag von so mancher Einzelspende, die Sie erhalten.

    1. Du schreibst etwas wirr.

      Dass Andre Meister nun erstmalig für eine IFG-Anfrage zur Kasse gebeten wird, ist für mich eine neue Information. Bislang bin ich davon ausgegangen, dass er bzw. Netzpolitik.org generell jedesmal zu latzen hätte. – Auch wenn in diesem Einzelfall nicht, ist das doch unter’m Strich eine erfreuliche Nachricht ;)

      Immer wieder IFG-Anträge stellen. Ja, warum denn bitteschön nicht? Die Vorlage war gegeben und es hätte ja etwas Interessanten dahinterstecken können. Wenn nicht direkt, dann z.B. wenn Ablehnungen kommen. Dann kann man sich damit befassen und ggf. weitere Schritte unternehmen.
      Und was soll bitte diese dämliche Drohung mit jener spürbaren Reaktion auf Bloßstellung von Staatsorganen durch berechtigte Offenlegung?
      Das Argument, dass IFG-Anfragen die Behörden lahmlegen zieht nicht. Die Kostennote wurde ja als Korrektiv eingebaut, selbst wenn sie die tatsächlichen Kosten nicht abbildet.

      1. netzpolitik.org nutzt IFG-Anträge seit geraumer Zeit als Instrument des politschen Kampfes. Wer sich in diesen Ring begibt, muss mit Gegenschlägen rechnen.

      2. Naja, manches bekommt man über das IFG, das meiste wohl direkt von den grünen Ausschussmitgliedern und Parteiangehörigen, so als inoffizieller Parteithinktank.

  2. „Leider ist das meine erste IFG-Anfrage, für die ich bezahlen soll. Eine Stunde gehobener Dienst mit Stundenlohn 45 Euro wird mir berechnet. Falls ihr zu diesen Kosten beitragen wollt, freuen wir uns über eine Spende.“

    Ja ne is kla.

    Wer spendet denn netzpolitik.org Geld damit Texte, welche vom Steuerzahler schon bezahlt sind an netzpolitik.org gesendet werden? Die Daten haben gefälligst öffentlich zugänglich zu sein, ohne überhaupt anfragen zu müssen. Aber was soll man auch anderes erwarten von einer Bananenrepublik wo das Merkel-Hosenanzug an der Regierung ist.

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