Schlagwort: EU

Das ist doch mal eine nette Stelle in Brüssel: EFF Seeks European Affairs Co-ordinator The Electronic Frontier Foundation (EFF) is looking for a European staffer to head up our new Brussels office and round out our international team. This is a new position focused on European Community level intellectual property and civil liberties policy initiatives […]

Die Urheberverbände schlagen gegen die DRM-Lobby auf europäischer Ebene zurück und haben eine Kampagne für den Erhalt und Schutz von Urhebererchtsabgaben auf Unterhaltungselektronik gestartet: „Culture First“ Mit dabei ist der europäische Autorenverband GESAC, der internationale Autorenverband CISAC, der internationale Verband der darstellenden Künstler GIART, der internationalen Verband der Musikverleger ICMP/CIEM, der Indie-Musik-Label-Verband Impala und der […]

Aus Heute im Bundestag: Die Bundesregierung stellte in einer Antwort (16/2926) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/2714) fest, dass sie keinen Grund zu der Annahme hat, dass die von „Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (Swift) an US-Behörden übermittelten Daten über den internationalen Zahlungsverkehr zu anderen Zwecken als zur Terrorismusbekämpfung genutzt worden sind. Der […]

Microsoft wollte die EU-Kommission wohl als Vermittler nutzen, um den Wettbewerber Adobe über Änderungen in Windows Vista zu informieren. Die EU-Kommission teilte aber mit, dass dies nicht ihre Aufgabe sei: EU macht nicht den Boten für Microsoft. Wie die Kommission dem Konzern am Montag mitteilte, soll er selbst die Änderungen, die auf Anraten der EU […]

Die EU scheint eine interessante Studie zur Förderung von Freier Software auf Halde liegen zu haben, denn die Microsoft-nahe Lobby schiesst sich jetzt schon darauf ein. Die „Initiative for Software Choice“, ein Lobbyverband der üblichen Microsoft-nahen Verdächtigten hat schon im Vorfeld der Veröffentlichung einen Brief an die EU-Kommission geschrieben und brandmarkt darin die Ergebnisse der […]

The Economist berichtet über die europäische „Fernseh ohne Grenzen“-Richtlinie, die seit einiger Zeit kontrovers diskutiert: Regulation without frontiers. In November the European Parliament’s culture and education committee is due to move forward on its proposed “audiovisual media services” directive, before sending it to the full parliament in December. The new rules update and relax the […]

Die EU hat gerade beschlossen, 15 Mio € für Forschungsprojekte auszugeben, die unserer Sicherheit dienen sollen. Einen kurzen Überblick gibt es bei Datenspeicherung und Guymon, hier ist die englische EU-Pressemitteilung, ich habe das ganze auf englisch etwas genauer hier kommentiert. Es riecht jedenfalls ziemlich nach einem europäischen Total Information Awareness. Das Projekt „GATE“ z.B. hat […]

Bei einem Treffen der EU-Innenminister im August wurden Pläne verkündet, stärker im Internet gegen Terroristen vorgehen zu wollen. Das britische Spyblog hat daraufhin 17 Fragen an den EU-Justizkommissar Franco Frattini geschrieben und um Antwort gebeten. Diese sind mittlerweile von Jonathan Faull, seines Zeichen „EU Commission Director General for Justice, Freedom and Security“ beantwortet und vom […]

Die BBC berichtet über eine Studie der EU-Kommission, wonach RFID-Tags bei europäischen Bürgern in der derzeitigen Form nicht gerade beliebt sind: Radio tags spark privacy worries. A perceived threat to privacy posed by radio tags has emerged as the main fear in an EU study of the technology. Unveiling the study, EU commissioner Viviane Reding […]

LobbyControl weist auf die Nominierungen zum „The Worst EU Lobbyist“-Award hin. Nominieren Sie jetzt den erfolgreichsten Einflüsterer der Einflussreichen, die größte Manipulation durch Lobbyisten, die fragwürdigste Methode der Interessenvertretung. Die Nominierungphase findet in diesem Jahr zum ersten Mal öffentlich statt. Machen Sie mit auf der Suche nach dem schlimmsten Lobbying in der EU 2006! Nach […]

Die Futurezone berichtet über eine Sitzung des EU-Parlaments zur Flugdaten-Affäre: Flugdaten-Prügel für den EU-Kommissar. Mit ganz wenigen Ausnahmen kritisierten Abgeordnete aus allen im EU-Parlament vertretenen Fraktionen das Abkommen, und das zum Teil vernichtend. Die Argumentation der Kommission, die persönlichen Daten europäischer Flugpassagiere seien geschützt, sei „haarsträubend absurd“ bzw. „skandalös“, hieß es. Interessant ist aber der […]

Die EU-Kommission hatte Empfehlungen zur Neufassung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation (PDF-Dokument) verkündet und zur Diskussion nach Brüssel eingeladen. Dabei gehts um sichere INfrastrukturen, Frequenzhandel und einiges mehr. Heise berichtet daüber: Kritik an EU-Vorschlag zur Regelung elektronischer Kommunikation. Auch die Pläne der Kommission, bei der Frequenzenvergabe stärker auf den Markt zu setzen, treffen auf Widerstand. […]

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung (DIW Berlin) hat im September eine Studie zur Verbreitung von Open-Source-Software (OSS) im europäischen Raum herausgegeben. Wie das Wirtschaftsforschungsinstitut in seinem Wochenbericht 38/2006 unter dem Titel „Firmeninternes Fachwissen begünstigt Einsatz von Open-Source-Software“ erläutert, haben beim Thema Open Source vor allem die osteuropäischen Länder wie Ungarn, die Tschechische Republik und Polen […]

Geht es nach der französischen Regierung, sollten alle behördlichen Dokumente im allgemeingültigen Open Document Standard Format (ODF) verfügbar sein. Wie InfoWorld.com berichtet, geht das aus einem durch den Premierminister angeordneten Bericht hervor, der im September veröffentlicht wurde: In „Zu gleichen Konditionen“ spricht sich der Abgeordnete Bernard Carayon sogar für ein Gesetz aus, das den Ämtern […]

Die EU und die USA haben sich bei den Flugdaten geeinigt. Nach Presseberichten haben sich die USA durchgesetzt. Das mit dem Datenschutz auf EU-Level sichern im US-Heimatschutzministerium klingt eher wie ein Witz. Aus Datenschutzsicht ist der Austausch dieser Daten zu diesen Bedingungen weiterhin inakzeptabel. tagesschau.de: Fluggastdaten für alle US-Terrorfahnder Die EU wollte ein möglichst hohes […]

Let´ s talk about Innovation: Die Idee eines Downloads von Gerätetreiber über das Internet ist sicher neu, innovativ und deswegen durch ein Patentmonopol schutzwürdig – oder nicht? Heise: Kandidaten zur Wahl des „Softwarepatents des Jahres“ komplett Bei der Kür des „Softwarepatents des Monats“ machte im September ein Schutzanspruch von Philips auf den Download von Gerätetreibern […]

Und wieder SWIFT. Von einer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel berichtet die Futurezone: SWIFT: Weitergabe „rechtlich einwandfrei“. Der Finanzvorstand von SWIFT, Francis Vanbever, bekräftigte vor dem Ausschuss, sein Unternehmen habe rechtlich einwandfrei gehandelt. Eine rechtliche Überprüfung habe ergeben, dass SWIFT den Zwangsmaßnahmen des US-Finanzministeriums habe folgen müssen. „Wir widersprechen entschieden […]

Die Futurezone ebrichtet mal wieder über SWIFT und wie Millionen von europäischen Datensätzen in sicheren Händen liegen: Unabhängige Berater von der CIA . Das heißt, letztlich garantiert die Geschäftsführung der mit der Angelegenheit befassten Beraterfirma Booz Allen Hamilton, dass die CIA, bei der Suchergebnisse erklärtermaßen landen, mit den Datensätzen anschließend nicht macht, was sie will. […]

Microsoft hat an einer Konsultation der EU-Kommission zum Thema „Future of the Internal Market, genauergenommen des Themas „Softwarepatente“ teilgenommen. Die Antwort ist lustig (PDF), wenn man den derzeitigen Anti-Kartellprozess der EU-Kommission in den richtigen Zusammenhang bringt: 4) Internal market policy fosters economic reforms to which citizens and businesses then have to adjust. Do you think […]

Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy war heute zu Besuch im Europaparlament und verkündete zur künftigen Patentpolitik einen eigenen Aktionsplan: EU-Binnenmarktkommissar kündigt umfassende Patentoffensive an. In einem Brief an deutsche EU-Abgeordnete warnte Hartmut Pilch vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) davor, dem Kommissar „einen Blankoscheck für seine Bemühungen um die Schaffung neuer unkontrollierbarer Patentinstitutionen auszustellen“. Nach […]

EU

EFF sucht European Affairs Co-ordinator

Europäischer Urheberverbände starten Culture First – Kampagne

SWIFT: Bundesregierung hat keinen Plan, was mit Daten geschieht

EU: Keine Botengänge für Microsoft

Microsoft-Lobby schiesst gegen unveröffentlichte EU – Freie Software Studie

Europäische Fernseh-Richtlinie

EU-Überwachungsforschung

Wie die EU das Internet kontrollieren will – irgendwie

EU: RFID-Tags sind nicht beliebt

The Worst EU Lobbyist – Award

EU-Parlament kritisiert Flugdaten-Abkommen

EU: Neufassung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation

DIW: „Linux setzt sich durch“

Die französische Regierung spricht sich für ODF aus

EU schickt weiter Passagierdaten an USA

Softwarepatent des Jahres

EU Anhörung zu SWIFT

SWIFT wird von Ex-CIA kontrolliert?

Spass mit Microsoft: EU-Konsultation zur Zukunft des internen Marktes

EU-Kommission kündigt Patentoffensive an