Schlagwort: EU

Der Netzpolitik-Podcast Folge 074 ist ein Interview mit dem Forscher Simon Schlauri aus Zürich. Er habilitiert dort über Netzneutralität. Das ist eines der wichtigsten und gleichzeitig am wenigsten diskutierten netzpolitischen Themen der kommenden Jahre. Wenn man von Netzneutralität spricht, meint man in der Regel einen von den drei folgenden Fällen: 1. Diskriminierungsfreier Zugang. Internet-Service-Betreiber sollen […]

Das Verwaltungsgericht Berlin einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit, wie das Beck-Blog meldet: Das Unternehmen dürfe nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn es die Infrastruktur zum Datensammeln nicht bereithalte, entschied das VG Berlin bereits am 16.1.2009 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und weitete damit seine Rechtsprechung aus dem BT-Verfahren von Oktober 2008 aus, Az.: VG […]

Die Verhandlungen über das Telekom-Paket in der EU brummen bereits wieder, am Donnerstag gibt es ein Treffen zwischen Kommission, Rat und Parlament, unter anderem dazu (S. 20, Paragraf 6a). Hier in Deutschland plant ja Wolfgang Schäuble gerade etwas ähnliches. Wir haben uns daher mal wieder international zusammengetan und eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben. Bitte helft dabei, […]

Über den Medina-Report hatte ich am Freitag schon geschrieben. Das EU-Parlament diskutiert gerade mal wieder Urheberrechtsgesetzgebung und will viel verschlechtern. Von La Quadrature du Net gibt es jetzt eine Pressemitteilung dazu: Copyright dogmatism ridiculously strikes the European Parliament. Die Pressemitteilung könnte noch eine deutschsprachige Übersetzung gebrauchen. Wer mithelfen möchte, auf europäischer Ebene Bürger- und Verbraucherrechte […]

Das EU-Parlament diskutiert derzeit den „Manuel Medina Ortega Report on the harmonization of certain aspects of copyright and related rights in the information society“. Das ist ein weiterer Schritt, um auf EU-Ebene das Urheberrecht weiter zu harmonieren, bzw. ein Update der European Copyright Directive (EUCD) vorzubereiten, die Vorbild unseres „ans digitale Zeitalter angepasste Urheberrecht“ ist […]

Der Netzpolitik-Podcast Folge 072 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net. Die französische Aktivisten-Gruppe ist in Frankreich und auf EU-Ebene sehr aktiv in der Debatte rund um Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen. In dem rund 40 Minuten langen Gespräch geht es erstmal um die französischen Pläne rund um Internetsperrungen und wie diese konkret […]

Die britische Open Rights Group erklärt in einem schönen fünf Minuten langen Video, was die Problematik hinter einer Schutzfristverlängerung für Urheberrechte ist. Das Video sollte man sich anschauen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ […]

Ich hab mal den Vortrag „La Quadrature du Net – Campaigning on Telecoms Package. Pan-european activism for patching a „pirated“ law“, den ich mit Jérémie Zimmermann auf dem 25c3 gehalten habe, auf Vimeo hochgeladen: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an […]

Eine neue Front in der Diskussion rund um das Telekom-Paket machen jetzt einige Telekommunikationsunternehmen auf. Die „NetConfidence Coalition“ hat dabei das Ziel, die Netzneutralität aufzuweichen. Dazu gehören u.a. die Telco-Lobby ETNO (European Telecommunications Network Operators‘ Association), Verizon, AT&T, Vodafone, Cisco, Alcatel-Lucent, Ericsson und Nokia-Siemens. Monica Horten berichtet darüber: European telcos push for unregulated filtering. The […]

Zeng Jingyan (曾金燕), chinesische Aktivistin und Bloggerin auf 了了园 hat vergangene Woche bei den BOBs der Deutschen Welle gewonnen. Sie schreibt darüber in einem Posting namens „Thanksgiving Day“: 感恩节. Englische Übersetzungen kann man schon an einigen Stellen finden, etwa hier und bei EastSouthWestNorth. Ich gönne ihr, ihrem Mann Hu Jia (der im Gefängnis sitzt) und […]

Zum Wochenende hin gibt es hier wieder einen kurzen Link-Überblick, was hier in den letzten Tagen noch alles an offenen Tabs ungebloggt blieb: Golem: Forderungen nach Aktivierungspflicht für DVDs und Blu-rays – US-Händler planen neue Maßnahmen gegen DVD-Ladendiebstahl. Heise: UN-Forum zur Internet Governance soll offenes Netz verteidigen. Heise: IGF: Europa plädiert für Sicherheit und Datenschutz. […]

Heute haben sich die EU-Telekommunikationsminister in Brüssel zu einer Sitzung des EU-Rates getroffen, um über das Telekom-Paket zu entscheiden. Dies war vor einigen Wochen vom Europaparlament in erster Lesung beschlossen worden. Damals hatte das EU-Parlament mit großer Mehrheit entschieden, einen sogenannten Richtervorbehalt im Artikel 138 in der Universaldiensterichtlinie unterzubringen. Dieser besagt, dass z.B. Internetsperrungen nicht […]

Morgen wird der EU-Ministerrat in Brüssel unter Vorsitz der französischen Kulturministerin Christine Albanel zusammentreten. Die Futurezone berichtet kurz vor dem Treffen: EU-Kulturminister: Mit DRM gegen Piraten. Kurz zusammengefasst wollen sie mehr „Raubkopierer sind Verbrecher“ und mehr DRM für alle. Der morgen zu verabschiedende Ratsbeschluss der Kulturminister hat zwar keinen rechtlich verbindlichen Charakter, wirft aber ein […]

Beim Telekom-Paket steht das Treffen des EU-Rates bevor. Frankreich hält die EU-Ratspräsidentschaft und wirbt dafür, dass der Artikel 138 gestrichen wird. Dieser wurde in der ersten Lesung des EU-Parlaments mit großer Mehrheit beschlossen und installiert einen Richtervorbehalt in der Telekommunikationsgesetzgebung. Damit werden rechtstaatliche Hürden für Internetsperurngen eingebaut. Auch die EU-Kommission unterstützt diese Änderung. Die französische […]

Es freut mich, dass sich die EU-Kommission gegen das französische Modell im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des Telekom-Paketes ausspricht: Die EU-Kommission hat am heutigen Freitag überraschend einen Kompromissvorschlag für die umkämpfte Novelle des Telecom-Pakets vorgelegt und damit ihre ursprünglichen Entwürfe für die Neuregulierung des Telekommunikationsbereichs überarbeitet. Das neue Papier übernimmt ausdrücklich einen Korrekturvorschlag des […]

Der J!Cast 69 Podcast behandelt diesmal das Thema „Europa und der deutsche Rundfunk“: Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist das Ergebnis einer Umsetzung europäischer Vorgaben – doch welche sind das genau? Welche Rolle spielt das Beihilfe-Verfahren vor der Europäischen Kommission und worum ging es darin? Im Nachgang zum letzten Podcast, der die Inhalte des Änderungsstaatsvertrages beleuchtete, geht […]

Das „Open Source Observatory and Repository project (OSOR)“ der EU-Kommission hat einen Draft für Hinweise bezüglich öffentlichen Ausschreibungen in Bezug auf Freie Software veröffentlicht: Hidden cost of proprietary standards may lead to illegal tenders. A basic assumption of public procurement is that at the end of the defined period, the public administrator has no contractual […]

Die Diskussion rund um das Telekom-Paket läuft ja bekanntlich nach der 1. Lesung im EU-Parlament weiter. Auch wenn es einige erfreuliche Abstimmungsergebnisse im EU-Parlament gab, so sind doch viele kritische Punkte geblieben, die unsere Privatsphäre und andere Grundrechte gefährden. Ein kritischer Punkt ist der Änderungsvorschlag Nr. 181, wo das EU-Parlament mehrheitlich eine Position der Business […]

Der Wissenschaftler Martin Kretschmer hat eine Stellungnahme zu den Plänen der EU-Kommission, die Schutzdauer für Musikaufnahmen von derzeit 50 auf 95 Jahre zu verlängern, verfasst. Im Detail wird in der Stellungnahme auf die Argumentation der EU-Kommission und der Musik-Lobby geantwortet. Im iRights-Blog findet sich dazu ein offener Brief an die EU-Abgeordneten: Es wird spannnend / […]

Der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia (胡佳), der für dreieinhalb Jahre im Gefängnis sitzt, erhält dieses Jahr den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Eurpoäischen Parlaments. Bereits letztes Jahr war er nominiert, auch weil er einen mutigen Brief über die Zustände Chinas geschrieben hatte. Darin hieß es: „Wenn Sie die glitzernden Fassaden und die großen Sportpaläste sehen, […]

EU

Netzpolitik-Podcast 074: Netzneutralität

Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung

Internationaler Protest gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU

Update: Medina-Report im Europaparlament

EU-Parlament debattiert den Medina-Report

Netzpolitik-Podcast 072: La Quadrature du Net

Video: Urheberrechte auf 95 Jahre ausweiten?

25c3: Campaigning on Telecoms Package

Telekom-Paket: Telkos gegen Netzneutralität

Zeng Jingyan 曾金燕 gewinnt mit 了了园 bei den BOBs

Links zum Wochenende

Telekom-Paket geht in die zweite Runde

EU-Kulturminister: Mehr DRM wagen

Telekom-Paket: Schreibt unserem Wirtschaftsminister

Telekom-Paket: EU-Kommission gegen Internetsperrungen

Europa und der deutsche Rundfunk

Öffentliche Ausschreibungen und Freie Software

Telekom-Paket: Offener Brief an Michael Glos

Wie die EU Innovation und Kreativität erheblich schädigen will

Hu Jia erhält Sacharow-Preis