EU
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: EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist legal
: EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist legal Der Europäische Gerichtshof hat heute das Urteil über die Rechtsmässigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie auf EU-Ebene verkündet. Die Kurzversion aus der Pressemitteilung ist:
„Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt. Die Richtlinie wurde zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft. -
: Große Koalition im EU-Parlament für Internet-Filterungen
: Große Koalition im EU-Parlament für Internet-Filterungen Vergangene Woche fand in Berlin ein nicht-öffentliches Treffen des Bundesjustizministeriums bezüglich möglicher Urheberrechtsverletzungen mit Vertretern der Rechte-Industrie und der Provider statt. Noch am vergangenen Montag hatte Spreeblick ein Zitat unserer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries veröffentlicht, wo diese ihre Ablehnung bezüglich Internetsperrungen wegen Urheberrechtsverletzungen artikulierte.
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: Netzpolitik-Podcast 074: Netzneutralität
: Netzpolitik-Podcast 074: Netzneutralität Der Netzpolitik-Podcast Folge 074 ist ein Interview mit dem Forscher Simon Schlauri aus Zürich. Er habilitiert dort über Netzneutralität. Das ist eines der wichtigsten und gleichzeitig am wenigsten diskutierten netzpolitischen Themen der kommenden Jahre.
Wenn man von Netzneutralität spricht, meint man in der Regel einen von den drei folgenden Fällen:
1. -
: Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung
: Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung Das Verwaltungsgericht Berlin einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit, wie das Beck-Blog meldet:
Das Unternehmen dürfe nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn es die Infrastruktur zum Datensammeln nicht bereithalte, entschied das VG Berlin bereits am 16.1.2009 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und weitete damit seine Rechtsprechung aus dem BT-Verfahren von Oktober 2008 aus, Az. -
: Internationaler Protest gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU
: Internationaler Protest gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU Die Verhandlungen über das Telekom-Paket in der EU brummen bereits wieder, am Donnerstag gibt es ein Treffen zwischen Kommission, Rat und Parlament, unter anderem dazu (S. 20, Paragraf 6a). Hier in Deutschland plant ja Wolfgang Schäuble gerade etwas ähnliches. Wir haben uns daher mal wieder international zusammengetan und eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben.
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: Update: Medina-Report im Europaparlament
: Update: Medina-Report im Europaparlament Über den Medina-Report hatte ich am Freitag schon geschrieben. Das EU-Parlament diskutiert gerade mal wieder Urheberrechtsgesetzgebung und will viel verschlechtern. Von La Quadrature du Net gibt es jetzt eine Pressemitteilung dazu: Copyright dogmatism ridiculously strikes the European Parliament. Die Pressemitteilung könnte noch eine deutschsprachige Übersetzung gebrauchen.
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: EU-Parlament debattiert den Medina-Report
: EU-Parlament debattiert den Medina-Report Das EU-Parlament diskutiert derzeit den „Manuel Medina Ortega Report on the harmonization of certain aspects of copyright and related rights in the information society“. Das ist ein weiterer Schritt, um auf EU-Ebene das Urheberrecht weiter zu harmonieren, bzw. ein Update der European Copyright Directive (EUCD) vorzubereiten, die Vorbild unseres „ans digitale Zeitalter angepasste Urheberrecht“ ist (Besser bekannt als 1.
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: Netzpolitik-Podcast 072: La Quadrature du Net
: Netzpolitik-Podcast 072: La Quadrature du Net Der Netzpolitik-Podcast Folge 072 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net. Die französische Aktivisten-Gruppe ist in Frankreich und auf EU-Ebene sehr aktiv in der Debatte rund um Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen.
In dem rund 40 Minuten langen Gespräch geht es erstmal um die französischen Pläne rund um Internetsperrungen und wie diese konkret aussehen. -
: Video: Urheberrechte auf 95 Jahre ausweiten?
: Video: Urheberrechte auf 95 Jahre ausweiten? Die britische Open Rights Group erklärt in einem schönen fünf Minuten langen Video, was die Problematik hinter einer Schutzfristverlängerung für Urheberrechte ist. Das Video sollte man sich anschauen:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: 25c3: Campaigning on Telecoms Package
: 25c3: Campaigning on Telecoms Package Ich hab mal den Vortrag „La Quadrature du Net – Campaigning on Telecoms Package. Pan-european activism for patching a „pirated“ law“, den ich mit Jérémie Zimmermann auf dem 25c3 gehalten habe, auf Vimeo hochgeladen:
Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. -
: Telekom-Paket: Telkos gegen Netzneutralität
: Telekom-Paket: Telkos gegen Netzneutralität Eine neue Front in der Diskussion rund um das Telekom-Paket machen jetzt einige Telekommunikationsunternehmen auf. Die „NetConfidence Coalition“ hat dabei das Ziel, die Netzneutralität aufzuweichen. Dazu gehören u.a. die Telco-Lobby ETNO (European Telecommunications Network Operators’ Association), Verizon, AT&T, Vodafone, Cisco, Alcatel-Lucent, Ericsson und Nokia-Siemens.
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: Zeng Jingyan 曾金燕 gewinnt mit 了了园 bei den BOBs
: Zeng Jingyan 曾金燕 gewinnt mit 了了园 bei den BOBs Zeng Jingyan (曾金燕), chinesische Aktivistin und Bloggerin auf 了了园 hat vergangene Woche bei den BOBs der Deutschen Welle gewonnen. Sie schreibt darüber in einem Posting namens „Thanksgiving Day“: 感恩节.
Englische Übersetzungen kann man schon an einigen Stellen finden, etwa hier und bei EastSouthWestNorth. -
: Links zum Wochenende
: Links zum Wochenende Zum Wochenende hin gibt es hier wieder einen kurzen Link-Überblick, was hier in den letzten Tagen noch alles an offenen Tabs ungebloggt blieb:
Golem: Forderungen nach Aktivierungspflicht für DVDs und Blu-rays – US-Händler planen neue Maßnahmen gegen DVD-Ladendiebstahl.
Heise: UN-Forum zur Internet Governance soll offenes Netz verteidigen. -
: Telekom-Paket geht in die zweite Runde
: Telekom-Paket geht in die zweite Runde Heute haben sich die EU-Telekommunikationsminister in Brüssel zu einer Sitzung des EU-Rates getroffen, um über das Telekom-Paket zu entscheiden. Dies war vor einigen Wochen vom Europaparlament in erster Lesung beschlossen worden. Damals hatte das EU-Parlament mit großer Mehrheit entschieden, einen sogenannten Richtervorbehalt im Artikel 138 in der Universaldiensterichtlinie unterzubringen.
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: EU-Kulturminister: Mehr DRM wagen
: EU-Kulturminister: Mehr DRM wagen Morgen wird der EU-Ministerrat in Brüssel unter Vorsitz der französischen Kulturministerin Christine Albanel zusammentreten. Die Futurezone berichtet kurz vor dem Treffen: EU-Kulturminister: Mit DRM gegen Piraten. Kurz zusammengefasst wollen sie mehr „Raubkopierer sind Verbrecher“ und mehr DRM für alle.
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: Telekom-Paket: Schreibt unserem Wirtschaftsminister
: Telekom-Paket: Schreibt unserem Wirtschaftsminister Beim Telekom-Paket steht das Treffen des EU-Rates bevor. Frankreich hält die EU-Ratspräsidentschaft und wirbt dafür, dass der Artikel 138 gestrichen wird. Dieser wurde in der ersten Lesung des EU-Parlaments mit großer Mehrheit beschlossen und installiert einen Richtervorbehalt in der Telekommunikationsgesetzgebung.
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: Telekom-Paket: EU-Kommission gegen Internetsperrungen
: Telekom-Paket: EU-Kommission gegen Internetsperrungen Es freut mich, dass sich die EU-Kommission gegen das französische Modell im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des Telekom-Paketes ausspricht:
Die EU-Kommission hat am heutigen Freitag überraschend einen Kompromissvorschlag für die umkämpfte Novelle des Telecom-Pakets vorgelegt und damit ihre ursprünglichen Entwürfe für die Neuregulierung des Telekommunikationsbereichs überarbeitet. -
: Europa und der deutsche Rundfunk
: Europa und der deutsche Rundfunk Der J!Cast 69 Podcast behandelt diesmal das Thema „Europa und der deutsche Rundfunk“:
Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist das Ergebnis einer Umsetzung europäischer Vorgaben – doch welche sind das genau? Welche Rolle spielt das Beihilfe-Verfahren vor der Europäischen Kommission und worum ging es darin? Im Nachgang zum letzten Podcast, der die Inhalte des Änderungsstaatsvertrages beleuchtete, geht es diesmal um die Hintergründe und dabei besonders um die Unterschiede zwischen dem europäischen und dem deutschen Rundfunkrecht. -
: Öffentliche Ausschreibungen und Freie Software
: Öffentliche Ausschreibungen und Freie Software Das „Open Source Observatory and Repository project (OSOR)“ der EU-Kommission hat einen Draft für Hinweise bezüglich öffentlichen Ausschreibungen in Bezug auf Freie Software veröffentlicht: Hidden cost of proprietary standards may lead to illegal tenders.
A basic assumption of public procurement is that at the end of the defined period, the public administrator has no contractual obligations towards the software vendor. -
: Telekom-Paket: Offener Brief an Michael Glos
: Telekom-Paket: Offener Brief an Michael Glos Die Diskussion rund um das Telekom-Paket läuft ja bekanntlich nach der 1. Lesung im EU-Parlament weiter. Auch wenn es einige erfreuliche Abstimmungsergebnisse im EU-Parlament gab, so sind doch viele kritische Punkte geblieben, die unsere Privatsphäre und andere Grundrechte gefährden. Ein kritischer Punkt ist der Änderungsvorschlag Nr.