EU
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: Jetzt handeln: Das Internet im Telekom-Paket retten
: Jetzt handeln: Das Internet im Telekom-Paket retten Ralf hatte es die Tage schon mal gebloggt: Bei der Debatte rund um das Telekom-Paket ist auf europäischer Ebene gerade die heiße Phase vor der zweiten Lesung im EU-Parlament angebrochen. Ende April werden die Abgeordneten im EU-Parlament über die neue Telekommunikationsrahmengesetzgebung in Europa abstimmen.
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: CSU: Lieber Bauern als Breitband fördern
: CSU: Lieber Bauern als Breitband fördern Man glaubt es ja kaum: Milch soll Vorrang vor Breitband-Internet haben.
Der EU-Gipfel hatte ein Konjunkturprogramm im Umfang von fünf Milliarden Euro beschlossen. Eine Milliarde Euro davon soll in die Entwicklung des ländlichen Raums fließen, vor allem in den Ausbau schneller Datenverbindungen. Deutschland erhält auf diesem Weg 90 Millionen Euro. -
: Letzte entscheidende Runde zum EU-Telekom-Paket steht bevor
: Letzte entscheidende Runde zum EU-Telekom-Paket steht bevor Am 31.3. (Dienstag nächste Woche) beginnt die zweite Lesung des Telekom-Pakets im Europäischen Parlament. Hier geht es um die Zukunft des Internet in Europa . Leider hat das wegen all der nationalen Diskussionen um Internetzensur und den Bundestrojaner die Öffentlichkeit noch kaum erreicht.
Es sind in den aktuellen Fassungen der Anträge und Ausschussberichte leider wieder ein paar gefährliche Änderungsanträge drin im Vergleich zu dem Erfolg von September . -
: Google: European Public Policy Blog
: Google: European Public Policy Blog Google hat jetzt auch ein „European Public Policy Blog“.
Google’s European policy team represents our messages and opinions in Brussels and around Europe, engaging with policymakers and the press on issues that affect the Internet and its role in modern society. You can expect to see us post about the benefits of the open internet, open standards, freedom of speech, innovation, competition, user information and user choice, along with variety of pressing policy topics ranging from privacy, copyright and trademark protection, content regulation, and broadband policy. -
: PrivacyOS vergibt Teilnahmestipendien
: PrivacyOS vergibt Teilnahmestipendien Die Veranstalter des Europäischen Privacy Open Space, der als Co-Konferenz zur re-publica’09 stattfinden wird, vergeben Teilstipendien, mit dem man zum reduzierten Preis von 60 Euro ein volles Ticket bekommt. Bedingung ist, dass man kein anderweitiges Funding hat, und der Eintrittspreis einen sonst von der Teilnahme abhalten würde.
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: Netzneutralität vs. Netzwerk-Management
: Netzneutralität vs. Netzwerk-Management Die britische Politologin Monica Horten hat zusammen mit Benedetta Brevini ein Diskussionspapier zur umstrittenen Frage „Net neutrality v traffic management policies“ geschrieben. Das ist die entscheidene Diskussion im Rahmen des EU-Telekom-Paketes im Moment und hier haben Politiker viel Nachhilfe-Bedarf zu den technischen Fragestellungen und den politischen Implikationen.
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: Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig
: Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat als erstes deutsches Gericht entscheiden die Meinung geäussert, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und daher ungültig ist. Daher wurde sie dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt.
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: Anti-„Piraterie“-Vertrag jetzt Staatsgeheimnis
: Anti-„Piraterie“-Vertrag jetzt Staatsgeheimnis Ein umstrittener Vertragsentwurf ist in den USA gerade zu einer Art Staatsgeheimnis erklärt worden.
Seit Oktober 2007 verhandeln die EU, die USA, die Schweiz und Japan zusammen mit diversen anderen Ländern am „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA), einem Abkommen, das allem Anschein nach einen Generalangriff auf all die vielen die Dinge ergeben soll, die unter dem Sammelbegriff „Piraterie“ laufen. -
: Telekom-Paket: Netzneutralität unter Beschuss
: Telekom-Paket: Netzneutralität unter Beschuss In der EU tobt der Streit rund um das Telekom-Paket. Während es vor der ersten Lesung große Auseinandersetzungen über die Frage gab, ob Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen eingeführt wird, ist nun vor der zweiten Lesung der Kampf um die Netzneutralität entbrannt. Viele Telekommunikationsfirmen, vor allem aus den USA, stören sich an einer im EU-Parlament beschlossenen Formulierung, dass die Netzneutralität gewährleistet sein muss.
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: Netzpolitik-Podcast 075: Die Kulturflatrate
: Netzpolitik-Podcast 075: Die Kulturflatrate Der Netzpolitik-Podcast Folge 075 ist ein zweistündiges Gespräch mit dem Medienforscher Dr. Volker Grassmuck über die Kulturflatrate. Kaum ein Thema ist derzeit umstrittener als die Kulturflatrate. Die einen sehen es als die einzig machbare Alternative, um das Wettrüsten im Kampf um das Urheberrecht durch Risikotechnologien wie Netzfilter und DRM zu beenden und die Offenheit des Internets zu erhalten.
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: EU-Open-Source-Strategie featuring Microsoft
: EU-Open-Source-Strategie featuring Microsoft Die EU entwickelt gerade ihre Open Source Strategie. Bei Wikileaks findet sich ein Dokument, was ein interner Draft sein soll, inklusiver dem Input von Jonathan Zuck, dem Präsidenten der „Association for Competitive Technology“, einer Microsoft-nahen Lobby-Organisation. Es ist ganz interessant, sich das Dokument anzuschauen.
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: Medina-Report im Europaparlament abgeschossen
: Medina-Report im Europaparlament abgeschossen Ich hatte es schon in dem Posting von NetzpolitikTV 062 kurz geschrieben, aber scheinbar ist das kaum aufgenommen worden (Heise, Futurezone & Co haben es noch nicht berichtet): Der Medina-Report ist im Europaparlament abgeschossen worden. Der “Bericht zur “Harmonisierung des Urheberrechts” , benannt nach dem sozialdemokratischen spanischen EU-Abgeordneten Manuel Medina Ortega, ist von Seiten der PSE (Sozialdemokraten im EP) zurückgezogen worden.
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: Wer möchte das Internet kontrollieren?
: Wer möchte das Internet kontrollieren? Im Europaparlament fand gestern die Anhörung „Who wants to control the internet?: How the Medina report and the Telecom package can affect the internet“ statt. Organisiert von der Grünen-Fraktion waren verschiedene Experten eingeladen, um über Netzneutralität und derzeitige Bedrohungen für diese durch aktuelle Richtlinien-Debatten zu berichten.
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: NetzpolitikTV 062: TACD über den Medina-Report
: NetzpolitikTV 062: TACD über den Medina-Report NetzpolitikTV 062 ist ein Interview mit Anne-Cathrin Lorrain vom Transatlantic Consumer Dialog (TACD), einem Netzwerk von Verbraucherschutz- und Bürgerrechts-Organisationen aus Europa und Nord-Amerika, über den Medina-Report. Über diesen Bericht, der im EU-Parlament debattiert wurde, hatten wir mehrfach berichtet.
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: NetzpolitikTV 061: BEUC über Netzneutralität
: NetzpolitikTV 061: BEUC über Netzneutralität NetzpolitikTV Folge 061 ist ein Interview mit Rossoglau Kostas von BEUC (Europäische Verbraucherzentrale) zum Thema Netzneutralität. In dem knapp drei Minuten langen Interview erklärt Kostas, warum die Netzneutralität gerade auf europäischer Ebene unter Beschuss ist und welche Auswirkung das auf Verbraucherrechte und Innovation hat:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Wer möchte Netz-Diskriminierung in Europa?
: Wer möchte Netz-Diskriminierung in Europa? Es gibt eine neue Pressemitteilung von La Quadrature du Net: Who wants Net Discrimination in Europe? Hintergrund ist die aufkommende Debatte rund um die Netzneutralität in Europa im Rahmen des Telekom-Pakets. In den letzten Wochen und Monaten sind die Lobbyisten der US-Telkos nach Brüssel gekommen und fordern dort vehement einen Abbau der Netzneutralität zu ihren Gunsten.
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: Die Archivierung unseres digitalen Kulturerbes
: Die Archivierung unseres digitalen Kulturerbes Spiegel-Online weist wieder auf das große Problem der Datenarchivierung unseres (digitalen) Kulturgutes hin: Angst vor der digitalen Amnesie.
Musik ist digital, Kommunikation ist digital, wahrscheinlich wabern bald auch Bücher nur noch als Bits und Bytes durch die Datennetze. Doch werden die kulturellen Schätze so Jahrtausende überdauern – und was werden Archäologen dereinst noch von uns finden?
Passend dazu ist auch ein Artikel von Golem. -
: Samstag: Diskussion zu EU-Netzpolitik in Berlin
: Samstag: Diskussion zu EU-Netzpolitik in Berlin Das findet morgen statt und trägt den Namen „Debatte EU-Telekom Gesetzespaket: Urheber gegen Bürgerrechte in Berlin“. Wie das immer so ist, haben wohl alle angefragten EU-Abgeordneten und Rechteindustrie-Lobbyisten abgesagt und jetzt wird zu dem Thema mit dem Bund der Kriminalbeamten diskutiert. Da fragt man sich nur, wie man den vermeintlichen Gegensatz „Urheber gegen Bürgerrechte“ diskutieren will, wenn die Urheber auf dem Panel auf der Bürgerrechts-Seite stehen.
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: Bürgerrechts-Vorschläge für Parteiprogramme
: Bürgerrechts-Vorschläge für Parteiprogramme Patrick Breyer hat den Parteien einige Vorschläge als Formulierungshilfe für Wahlprogramme geschickt: Sicherheit in Freiheit – Vorschläge aus Sicht der Bürgerrechte. Darin enthalten sind 15 Vorschläge für das Bundestagswahlprogramm und fünf für das Europawahlprogramm. Alle haben die Leitlinie: „Wie kann man die gefährliche Aufrüstung der Staatsmacht und die fortschreitende Zerstörung unserer Grundrechte stoppen und gleichzeitig unsere Sicherheit besser gewährleisten als gegenwärtig?“
Eine schöne Initiative.