EU
-
: Jetzt handeln: Das Internet im Telekom-Paket retten
: Jetzt handeln: Das Internet im Telekom-Paket retten 
Ralf hatte es die Tage schon mal gebloggt: Bei der Debatte rund um das Telekom-Paket ist auf europäischer Ebene gerade die heiße Phase vor der zweiten Lesung im EU-Parlament angebrochen. Ende April werden die Abgeordneten im EU-Parlament über die neue Telekommunikationsrahmengesetzgebung in Europa abstimmen. Und hier gibt es Probleme! Die Musikindustrie möchte Internetsperrungen in dem Gesetzespaket unterbringen – Und die Telko-Lobby will die Netzneutralität aufweichen.Wir brauchen Eure Hilfe, um unsere Abgeordneten im EU-Parlament zu kontaktieren und unsere digitalen Bürgerrechte zu schützen. Im Moment bereiten der „Binnenmarkt & Verbraucherschutz – Ausschuss“ (IMCO) und der „Industrie-Ausschuss“ (ITRE) im EU-Parlament viele Empfehlungen für die Abgeordneten vor. Da die meisten Abgeordneten von dem Thema wenig Ahnung haben, verlässt man sich bei den Empfehlungen auf die Experten aus den richtigen Ausschüssen. Hier müssen wir handeln und der Industrie-Lobby unsere gemeinsame Macht der Bürger entgegen setzen.
Es geht um die Zukunft des Internets und die Frage, ob das Netz weiterhin neutral und offen sein muss. Oder ob Telekommunikationsunternehmen diese Neutralität in Frage stellen dürfen. Macht bitte mit und handelt: Schreibt Mails, Briefe oder Faxe an Eure Abgeordneten im EU-Parlament. In einem anderen Artikel ist eine lange Liste aller deutschen Abgeordneten in den beiden wichtigen Ausschüssen. Ruft dort an und fragt nach, ob und wie sie die Offenheit des Netzes schützen wollen. Bloggt darüber und macht Eure Leser darauf aufmerksam. Bloggt die Antworten der Politiker oder schickt sie uns.
Diese Debatte entscheidet, wie die Zukunft des Netzes in Europa sein wird.
Gerne können auch Vorschläge gemacht werden, wie man das Thema noch weiter für Außenstehende herunterbrechen / vereinfachen kann. Ich bin gerade etwas betriebsblind und vor allem mit der re:publica-Vorbereitung überbeschäftigt.
Hier ist auch die aktuelle Pressemitteilung von La Quadrature du Net: EU citizens’ rights and innovation at stake in European Parliament. Wer Lust und Zeit hat, kann gerne den Text ins deutsche übersetzen und in den Kommentaren posten).
Von La Quadrature du Net gibt es englischsprachige Musteranschreiben. Mit der Hilfe von @AlMagnifico @armselig und @gTwecker haben wir diese übersetzt.
Schützen Sie die EU-Bürger im Harbour-Report! (PDF | ODF)
Berlin, den 26. März
Liebe Mitglieder des Europäischen Parlaments, liebe IMCO-Mitglieder,
die Zukunft des Internets in Europa liegt wieder einmal in Ihren Händen. Das fantastische Wachstum des Internets, dem Schlüssel zur Zukunft der europäischen Gesellschaften, zu Innovation und Wohlstand, hängt von grundlegenden Prinzipien ab, die seit seiner Entstehung hochgehalten werden: Der Unbeschränktheit der Inhalte, Anwendungen und Dienste, die über das Netz vermittelt und abgerufen werden, sowie der Freiheit eines jeden, Neuerungen einzufügen.
Diese Innovationskraft „at the edge“ ist nicht im Interesse der etablierten Akteure. Aus diesem Grund versuchen Telefongesellschaften, mit Unterstützung der britischen Regierung, nachdrücklich mehr Kontrolle über die Vorgänge in ihren Netzwerken zu erlangen. Die Möglichkeit, die Inhalte, Anwendungen und Dienste, die über diese Netzwerke zugänglich sind, selbst auswählen und steuern zu können, würde ihnen Einflussnahme auf ihre Mitbewerber erlauben und durch ihre Rolle als unumgängliche „Torwächter“ gleichzeitig eine Gewinnmaximierung bescheren.
Ein derartiger Rückschritt zu zentralisierten, kontrollierten Netzwerken würde das Ende des Internet, wie wir es kennen, bedeuten. Denn sein „Wachstumsmodell“ basiert auf seiner Offen- und Gleichheit. Ferner könnten sich furchtbare Folgen für die Meinungsfreiheit ergeben.
Das Wettbewerbsrecht hat sich vor diesem Hintergrund als schreiend ineffizient erwiesen, da es nicht in der Lage ist, solchen Entwicklungen vorzubeugen, bzw. erst dann in Erscheinung tritt, wenn es zu spät für Korrekturen ist. Als Beispiele für dieses Versagen als reines „Korrektivorgan“ seien genannt: Die Benachteiligung der Mobilfunkanbieter hinsichtlich des Zugangs zum Internet, Roaming-Gebühren oder Microsofts Vorherrschaft in Kernbereichen der europäischen IT-Landschaft. Die Meinungs- und die Informationsfreiheit darf nicht einem solchen Schicksal überlassen werden.
Das Europäische Parlament hat in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass es für den Schutz von Bürgerrechten und Innovation eintritt, wenn diese bedroht werden. Sind sie nun tatsächlich bereit all diese Vorteile, die das Internet den Bürgern der EU gebracht hat, Unternehmen wie AT&T zu opfern? Sie haben die Möglichkeit, diese Frage zu beantworten: Mit ihrer Stimme am 31. März.
Daher fordern wir Sie dringend auf:
- Stimmen sie gegen die Änderungsanträge zur Zulassung von „net discrimination“ und garantieren sie, dass diese nicht erlassen werden, indem sie:
- den von AT&T forcierten Änderungsantrag 136=137=138 ablehnen
- für den Antrag 135 stimmen und so einen Schutz gegen „net discrimination“ einführen
- für die Anträge 139+141 stimmen, sollten die ersten beiden zurückgewiesen werden
- Stimmen sie für einen aktiven Schutz der EU-Bürgerrechte in den Anträgen 72=146!
- Stimmen sie für den Schutz der Privatssphäre der Menschen in Europa, indem sie Antrag 85 zu Gunsten von Antrag 150 zurückweisen!
Unsere vollständige Analyse des Themas finden sie samt Stimmempfehlung unter:
http://www.laquadrature.net/wiki/Telecoms_Package_2nd_Reading_ITRE_IMCO_Voting_ListWir als Bürger danken ihnen herzlich für ihre Aufmerksamkeit und den Schutz unserer fundamentalen Rechte.
Markus Beckedahl, netzpolitik.org
[aus dem Englischen von Hendrik Neumann]
Das Anschreiben an die Abgeordneten im ITRE-Ausschuss: (PDF | ODF)
Schützen Sie die EU-Bürger im Trautmann-Report!
Paris, 26. März
Sehr geehrtes Mitglied des Europäischen Parlaments, sehr geehrtes ITRE-Mitglied,
Die Zukunft des Internets liegt, wieder einmal, in Ihren Händen. Seit seinen Anfängen beruht das fantastische Wachstum des Internets, als Wurzel der Zukunft der Europäischen Gesellschaft, ihrer Innovation und ihres Reichtums, auf einem Grundprinzip: Keine Unterscheidung des Zugangs und der Übermittlung in Bezug auf Inhalte, Anwendungen oder Dienstleistungen und Innovationsfreiheit für alle.
Das Europäische Parlament hat bereits bewiesen, dass es für den Schutz der Bürgerrechte und Innovation eintreten kann, wenn diese bedroht werden. Das Votum von 88% der europäischen Parlamentsabgeordneten in der ersten Lesung für den Änderungsantrag 138 des Telekom-Pakets war ein sehr starkes Signal, das an die EU-Bürger ausgesandt wurde.
Werden Sie auf dieser starken Position des Europäischen Parlaments hin zu Fairness und Freiheit beharren? Sie Ammendment 46=35 stimmen (138 in der ersten Lesung)
- Lehnen Sie die Vorstellung des „rechtmäßigen Inhalts“ in der Änderung 45, wegen seines grundsätzlichen Verstoßes gegen die technische Netzneutralität, ab. Dies würde Operatoren in Privat-Richter verwandeln und die Tür öffnen für „graduated response“ (oder „three strikes“)-Schemata privater Einflussnahme
Die komplette Analyse und Abstimmungs-Empfehlung finden Sie unter:
http://www.laquadrature.net/wiki/Telecoms_Package_2nd_Reading_ITRE_IMCO_Voting_ListWir als Bürger danken Ihnen hochachtungsvoll für Ihre Anteilnahme und den Schutz, den Sie unseren Grundrechten entgegenbringen.
Markus Beckedahl, netzpolitik.org
Etwas Hintergrund:
Netzneutralität vs. Netzwerk-Management
Telekom-Paket: Netzneutralität unter Beschuss
Wer möchte das Internet kontrollieren?
Wer möchte Netz-Diskriminierung in Europa?
Netzpolitik-Podcast 074: Netzneutralität - Stimmen sie gegen die Änderungsanträge zur Zulassung von „net discrimination“ und garantieren sie, dass diese nicht erlassen werden, indem sie:
-
: Liste der deutschsprachigen EU-Abgeordneten in IMCO und ITRE
: Liste der deutschsprachigen EU-Abgeordneten in IMCO und ITRE Eine Liste der deutschsprachigen EU-Abgeordneten im Ausschuss für „Industrie, Forschung und Energie“ (ITRE) und im „Ausschuss für “Binnenmarkt und Verbraucherschutz” (IMCO)
Ausschuss für „Industrie, Forschung und Energie“ (ITRE)
Liste aller Ausschussmitglieder
Stand der Liste: 24. August 2008
Deutschland
Mitglieder -
: CSU: Lieber Bauern als Breitband fördern
: CSU: Lieber Bauern als Breitband fördern Man glaubt es ja kaum: Milch soll Vorrang vor Breitband-Internet haben.
Der EU-Gipfel hatte ein Konjunkturprogramm im Umfang von fünf Milliarden Euro beschlossen. Eine Milliarde Euro davon soll in die Entwicklung des ländlichen Raums fließen, vor allem in den Ausbau schneller Datenverbindungen. Deutschland erhält auf diesem Weg 90 Millionen Euro. Aigner zufolge soll das für Deutschland vorgesehene Geld in erster Linie den Bauern zugute kommen statt dem Ausbau der Breitband-Internetverbindungen.
Bundesagrarministerin Ilse Aigner ist Gesandte der CSU in der Bundesregierung. In einer früheren Zeit hieß ihr Job mal für kurze Zeit Verbraucherschutzministerin. Letzte Woche hieß es noch „Der Breitband-Flop: Bayern lahmt beim schnellen Internet“. Das wird sich jetzt wohl nicht ändern. Statt Breitbandinternet sollen jetzt neue Kuhställe gebaut werden.
Bedankt Euch bei den Bauern und der CSU. Bei der kommenden Europawahl gibt es die historische Chance, die CSU aus dem Europaparlament zu wählen. Dazu ist es notwendig, in allen anderen Bundesländern die Wahlbeteiligung zu erhöhen (Grob gesagt, wenn die CSU nicht stärker mobilisieren kann). Geht einfach zur Wahl, und kickt die raus!
-
: Letzte entscheidende Runde zum EU-Telekom-Paket steht bevor
: Letzte entscheidende Runde zum EU-Telekom-Paket steht bevor Am 31.3. (Dienstag nächste Woche) beginnt die zweite Lesung des Telekom-Pakets im Europäischen Parlament. Hier geht es um die Zukunft des Internet in Europa . Leider hat das wegen all der nationalen Diskussionen um Internetzensur und den Bundestrojaner die Öffentlichkeit noch kaum erreicht.
Es sind in den aktuellen Fassungen der Anträge und Ausschussberichte leider wieder ein paar gefährliche Änderungsanträge drin im Vergleich zu dem Erfolg von September .
Aber wir halten dagegen: Dank Patrick Breyer vom AK Vorrat gibt es u.a. einen Änderungsantrag, damit nicht ähnlich wie hier im geplanten BSI-Gesetz eine quasi unbegrenzte Speicherung der Daten von Webseiten-Besuchern erlaubt wird. Dazu haben die Freunde von La Quadrature du Net etc. noch andere Änderungsanträge erstellt, die die Netzneutralität sichern würden und „Three Strikes You’re Out“ verbieten würden. Dank einiger netzfreundlicher Abgeordneten sind die nun alle offiziell eingereicht und stehen dann zur Abstimmung.
Damit sich hier wirklich was bewegt, müsst ihr mithelfen. Ruft bitte in den nächsten Tagen eure Europa-Abgeordneten an, die in den Ausschüssen IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) und ITRE (Industrie) sitzen, und sagt denen, wie sie abstimmen sollen, damit wir in Europa weiterhin ein freies und unüberwachtes Netz haben. In der Presseerklärung von La Quadratur du Net von heute stehen die wichtigen Änderungsanträge drin, die von unserer NGO-Koalition unterstützt werden, ebenso die, die wir ablehnen. Zu allem gibt es jeweils eine knappe Begründung. Die Mitglieder der Ausschüsse findet ihr hier (IMCO) und hier (ITRE) .
Als Hintergrund hier nochmal Verweis auf den offenen Brief , der von einer breiten NGO-Koalition bereits im Februar an die EU-Abngeordneten geschickt wurde.
-
: Google: European Public Policy Blog
: Google: European Public Policy Blog Google hat jetzt auch ein „European Public Policy Blog“.
Google’s European policy team represents our messages and opinions in Brussels and around Europe, engaging with policymakers and the press on issues that affect the Internet and its role in modern society. You can expect to see us post about the benefits of the open internet, open standards, freedom of speech, innovation, competition, user information and user choice, along with variety of pressing policy topics ranging from privacy, copyright and trademark protection, content regulation, and broadband policy.
-
: PrivacyOS vergibt Teilnahmestipendien
: PrivacyOS vergibt Teilnahmestipendien Die Veranstalter des Europäischen Privacy Open Space, der als Co-Konferenz zur re-publica’09 stattfinden wird, vergeben Teilstipendien, mit dem man zum reduzierten Preis von 60 Euro ein volles Ticket bekommt. Bedingung ist, dass man kein anderweitiges Funding hat, und der Eintrittspreis einen sonst von der Teilnahme abhalten würde. Ausserdem muss man einen 1–2 seitigen Vorschlag für einen Slot einreichen, den man auf dem PrivacyOS moderieren und durchführen will.
Das 2. Europäische Privacy Open Space wird vom 1. bis 3. April im Mediencentre in Berlin in Kooperation mit der re-publica und unter Schirmherrschaft des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar durchgeführt. Es dient der Vernetzung europäischer Wissenschaftler, Datenschutzbehördern der Industrie und NGOs zur Entwicklung von Datenschutzinfrastrukturen. Projektpartner sind unter anderem Uni Oxford, W3C, NEC und Hewlett Packard. Koordiniert wird das Ganze vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.
Die Bewerbungen kann man an privacyos@datenschutzzentrum.de schicken. Die Eintrittskarten zur PribavyOS gelten auch die re:publica’09.
-
: Netzneutralität vs. Netzwerk-Management
: Netzneutralität vs. Netzwerk-Management Die britische Politologin Monica Horten hat zusammen mit Benedetta Brevini ein Diskussionspapier zur umstrittenen Frage „Net neutrality v traffic management policies“ geschrieben. Das ist die entscheidene Diskussion im Rahmen des EU-Telekom-Paketes im Moment und hier haben Politiker viel Nachhilfe-Bedarf zu den technischen Fragestellungen und den politischen Implikationen. Die beiden Bereiche Netzneutralität und Netzwerk-Management werden dort gerne als Gegensatz gesehen. Dies kann man aber zusammen denken, um einerseits die Netzneutralität zu gewährleisten und andererseits neue Modelle des Netzwerk-Management zu nutzen. Man muss es nur wollen und die politischen Rahmenbedingungen schaffen.
In the paper, we suggest that a stronger role should be given to national and European regulators to monitor and oversee discriminatory practices by network operators, in order to protect citizens’ interests. We believe that it is essential for policy-makers to guarantee the neutrality of the network, as the Information Society Commissioner, Viviane Reding, has said. We consider how ‘bandwidth management’ is different from ‘traffic management’, and how in the new telecoms environment of ‘traffic management’, the problem facing the regulators will entail disputes arising between content providers and network operators, which gives them a different set of regulatory issues from the traditional, purely network-based, issues.
Finally, we consider how the Federal Communications Commission (FCC) was able to address such an issue when it arose in the US, compared with the powers that EU regulators would have (or not) under the proposals currently in the Telecoms Package. The paper is released here
under a Creative Commons Licence. This means that you are free to download and read it, but if you refer to it or the ideas within it, or quote from it in any article, whether an essay or a published work, you must credit Monica Horten and Benedetta Brevini of the University of Westminster. -
: Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig
: Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat als erstes deutsches Gericht
entscheidendie Meinung geäussert, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und daher ungültig ist. Daher wurde sie dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt.In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: „Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden […] Der nach Art. 8 ERMK zu wahrende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist durch die Richtlinie [zur Vorratsdatenspeicherung] nicht gewahrt, weshalb sie ungültig ist“.
In dem Fall geht es eigentlich um etwas anderes, nämlich die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Zuwendungen aus dem EU-Agrar- und Fischereifonds im Internet. Das Gericht hat daran ebenfalls grundlegende Zweifel angemeldet, kommt dann aber auf eine sehr interessante Argumentation:
Hinzu kommt, dass die ausschließliche Veröffentlichung im Internet abschreckenden Charakter hat. Diejenigen Bürger, die überhaupt Zugang zum Internet haben und sich informieren wollen, werden gezwungen, sich einer Vorratsdatenspeicherung nach der Richtlinie 2006/24/EG auszusetzen. Das Gericht sieht es als einen Wertungswiderspruch an, einerseits die Telekommunikation verstärkt zu überwachen, aber andererseits Informationen, die der Teilnahme der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten dienen sollen, nur elektronisch zugänglich zu machen. Da der Gerichtshof in die Lage kommen kann, dass er die Gültigkeit der Verordnung (EG) 259/2008 nur bejaht, wenn die Vorratsdatenspeicherung nach der Richtlinie 2006/24/EG entfällt, legt das Gericht auch die Frage der Gültigkeit dieser Richtlinie mit vor. Dadurch ist der Gerichtshof befugt, die Vereinbarkeit der Richtlinie mit Grundrechten, insbesondere dem Rechts auf Datenschutz, zu prüfen.
Damit liegt die Vorratsdatenspeicherung nun dem Europäischen Gerichtshof auch zur inhaltlichen Überprüfung vor, noch bevor das Bundesverfassungsgericht über einen entsprechenden Antrag der mehr als 34.000 Kläger entscheiden konnte.
Das Gericht spart sich übrigens auch nicht einen Seitenhieb auf das geplante BSI-Gesetz , das eine freiwillige Vorratsdatenspeicherung von Webseiten-Besuchen erlauben würde.
-
: Anti-„Piraterie“-Vertrag jetzt Staatsgeheimnis
: Anti-„Piraterie“-Vertrag jetzt Staatsgeheimnis Ein umstrittener Vertragsentwurf ist in den USA gerade zu einer Art Staatsgeheimnis erklärt worden.
Seit Oktober 2007 verhandeln die EU, die USA, die Schweiz und Japan zusammen mit diversen anderen Ländern am „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA), einem Abkommen, das allem Anschein nach einen Generalangriff auf all die vielen die Dinge ergeben soll, die unter dem Sammelbegriff „Piraterie“ laufen.
(Als ich klein war, waren Piraten noch mörderische Typen mit Messern zwischen den Zähnen. Erinnert sich noch jemand?)
Die Entwürfe zu diesem Vertrag werden strikt unter Verschluß gehalten. Wie strikt genau, das hat jetzt die US-Organisation Knowledge Ecology International (KEI) erfahren.
Die hatte eine Anfrage unter dem Freedom of Information Act gestellt und um Herausgabe der Vertragsentwürfe gebeten. Das Ergebnis (pdf):
Please be advised that the documents you seek are being withheld in full pursuant to 5.U.S.C. §552(b)(1), which pertains to information that is properly classified in the interest of national security pursuant to Executive Order 12958.
Die Vertragsentwürfe sind also geheim, weil sie die nationale Sicherheit der USA betreffen. Allerdings teilt die US-Regierung solche brisanten Informationen in der Regel nicht mit knapp zwei Dutzend Ländern – genau das ist aber bei ACTA der Fall.
Auch das Europäische Parlament hat die EU-Kommission zur Herausgabe der Vertragsentwürfe aufgefordert, und dort ebenfalls auf Granit gebissen.
KEI-Direktor Jamie Love fasst das Ganze in einem Artikel zusammen. Heise berichtet auf Deutsch.
Das Ziel der Geheimnistuerei ist es, sich lästige Kritiker vom Hals zu halten, die die Verhandlungen unnötig komplizieren könnten. Da die WIPO durch die Development Agenda-Debatte langsam zu Verstand zu kommen scheint, treiben die Industrieländer und ‑lobbies ihre Interessen eben anderswo voran. Der englische Begriff für diese unschöne Taktik lautet übrigens „forum shifting“.
-
: Telekom-Paket: Netzneutralität unter Beschuss
: Telekom-Paket: Netzneutralität unter Beschuss In der EU tobt der Streit rund um das Telekom-Paket. Während es vor der ersten Lesung große Auseinandersetzungen über die Frage gab, ob Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen eingeführt wird, ist nun vor der zweiten Lesung der Kampf um die Netzneutralität entbrannt. Viele Telekommunikationsfirmen, vor allem aus den USA, stören sich an einer im EU-Parlament beschlossenen Formulierung, dass die Netzneutralität gewährleistet sein muss. AT&T laufen mit ihren Lobby-Söldnern im Moment Sturm und scheinen in den derzeitigen Verhandlungen schon eine Aufweichung erreicht zu haben.
Die International Herald Tribune berichtet aus US-Sicht auf die Debatte und hat u.a. mich in dem Artikel zitiert: U.S. lobbyists angle for influence in Europe’s Net neutrality debate.
As European lawmakers debate how to keep access to the Internet free and equal – so-called network neutrality – they are being bombarded, not unsurprisingly, by lobbyists. But the corporate envoys roaming the halls of Brussels, trying to make their case, more often than not do not represent the Continent’s myriad telecommunications and Internet companies, but rather those from the United States. As the reputation of Europe grows as the world’s technology regulator, representatives in a conflict that pits the AT&Ts and Verizons against the Googles and Yahoos are attempting to shape European law in the hopes that U.S. regulators will follow suit.
„The U.S. companies see the outcome of the fight in Europe as key,“ said Jeremie Zimmermann,a lobbyist for La Quadrature du Net,an Internet advocacy group based in Paris. „Each side is hoping to score points on the issue here so they can take it back to the States to influence the outcome there.“ Net neutrality, which La Quadrature supports, is a proposal backed by some free-speech advocates and Internet businesses that seeks to bar network operators from filtering Internet traffic. Operators say that basic traffic management is necessary to balance the soaring demand for bandwidth from video and popular Web sites.
Wie immer sind die regelmässigen Ausführungen von Monica Horten auf IPTegrity sehr interessant. Dort berichtet sie über weitere Versuche der britischen Regulierungsbehörde Ofcom, die Netzneutralität aufzuweichen: UK filters in the Wikpedia amendments. Dort hat man gleich noch die Definitionen aus der Wikipedia kopiert.
The UK government wants to cut out users rights to access Internet content, applications and services. Some of the information used to justify the change has been cut and pasted from the Wikipedia.
Von La Quadrature du Net gibt es eine Pressemitteilung: UK government pushes for discriminated Internet.
La Quadrature du Net publishes a document, drafted by the British Government, with amendments to the telecoms package1. This proposal would turn the Internet into a Cable-TV network. First, there is a proposal to introduce conditions of access, alluding to the Conditional Access Directive2 regulating that very market. It is a subcription-TV-like concept reading through the lines. Second, there is language which overrides the end-to-end principle of the Internet. The idea behind it is that the Internet provider shall be allowed to limit the number of websites users can access, in exchange for a lower fee. Who wants telcos-controlled sub-Internet in Europe?
Mehr dazu auch im iRights-Blog: Britische Regierung will Netzwerkneutralität in der EU kippen.
Dem Entwurf (PDF) zufolge sollen Internetnutzer in Zukunft keinen Anspruch mehr auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang haben. Stattdessen will ihnen die britische Regierung nur noch ein Recht auf “Transparenz bei den Nutzungsbedingungen für den Zugang zu/die Nutzung von Anwendungen und Dienstleistungen sowie über die Politik [des Providers] hinsichtlich des Traffic-Managements” zugestehen. Mit anderen Worten: Der Internetprovider soll entscheiden, welchen Teil der Internets die Nutzer unter welchen Umständen in welchem Umfang und zu welchem Preis zu sehen bekommen. Die Musik- und Filmindustrien wären darüber sicher erfreut. Über freiwillige Vereinbarungen mit Internetprovidern könnten sie sich so die lästige illegale oder auch legale Konkurrenz vom Hals schaffen. Der Ausschluss von Peer-to-Peer-Protokollen wäre bei Umsetzung des britischen Vorschlags künftig genauso legitim wie die Blockade von Youtube, iTunes oder SourceForge.
Weiter berichtet Monica Horten, dass die Sozialdemokraten im EU-Parlament bei der Frage Netzneutralität womöglich umgefallen sind und die eigenen POsitionen aus der ersten Lesung aufweichen: Poisoned fish in the Trautmann report .
Unless the rapporteur puts in more time to consult widely and understand the issues fully, and to ensure that the requirements are correctly definined, this risks upsetting the economics of the ISP industry, which is built on peering arrangements. Worse still, it risks causing down-the-line economic damange to businesses large and small, which have invested in web and e‑commerce sites on the basis that they have unrestricted access to a global market. It stands to shrink, rather than grow, the Information Society and the digital economy. The only things that will grow is the telcos share of national television markets – as that is one of the drivers behind the „traffic management“ amendments. It is very disappointing, that Mrs Trautman has permitted them to get in, without having consulted more widely. Mrs Trautmann has a reputation for being ‘a good captain’.
Gut möglich, dass wir in den nächsten Wochen wieder eine massive europaweite Mobilisierung von Internetnutzern brauchen, die sich bei ihren Abgeordneten für Netzneutralität einsetzen. Wenn es tatsächlich vor der Europawahl zu der zweiten Lesung im Parlament kommt. Wenn nicht, dann kommt diese erst nach der Wahl.
Mehr Hintergrund bietet der Artikel „Wer möchte das Internet kontrollieren? „, wo ich von einer Netzneutralität-Anhörung in Brüssel gebloggt habe.
-
: Netzpolitik-Podcast 075: Die Kulturflatrate
: Netzpolitik-Podcast 075: Die Kulturflatrate Der Netzpolitik-Podcast Folge 075 ist ein zweistündiges Gespräch mit dem Medienforscher Dr. Volker Grassmuck über die Kulturflatrate. Kaum ein Thema ist derzeit umstrittener als die Kulturflatrate. Die einen sehen es als die einzig machbare Alternative, um das Wettrüsten im Kampf um das Urheberrecht durch Risikotechnologien wie Netzfilter und DRM zu beenden und die Offenheit des Internets zu erhalten.- Für die anderen ist es eine Zwangsabgabe und/oder die Einführung des Kommunismus. Dabei gibt es viele Vorurteile und Missverständnisse, was die Kulturflatrate sein soll.
In dem langen Gespräch gehe ich mit Volker Grassmuck auf viele Vorteile und Missverständnisse ein. Er erzählt, was die Idee ist, welche Probleme damit gelöst werden könnten und vor allem wie man das technisch lösen kann. Für das Interview hab ich vorher auf Twitter nach möglichen Fragen gefragt und diese haben wir alle in das Gespräch aufgenommen. Insofern ist der Podcast fast schon ein Referenzmedium zur Debatte rund um die Kulturflatrate geworden.
Wie wird der Schlüssel errechnet? Wer bekommt das ganze Geld? Welche Probleme löst die Kulturflatrate, welche Probleme kann auch die Kulturflatrate nicht lösen? Wollen wir als Gesellschaft Kultur fördern? Sollen Tauschbörsen weiterhin bekämpft und eine ganze Generation kriminalisiert werden? Ist das nicht alles eine GEZ oder Zwangssteuer? Sind überhaupt noch Geschäftsmodelle wie iTunes oder Musikflatrates möglich? Ist die Kulturflatrate auch die Rettung für Journalismus und werden damit auch Blogs vergütet? Wer zieht das Geld ein und verteilt es? Wie gehen wir mit neuen Kulturproduktionsformen wie freien Communities um? Gefährdet die Kulturflatrate den Datenschutz und die Netzneutralität?
Diese und viele andere Fragen werden beantwortet. Ich hoffe, dass man mit dem Podcast ein wenig die gesellschaftliche Debatte entfachen kann, die dringend notwendig ist, Alternativen zum Wettrüsten und dem Abbau von Grundrechten im Netz zu schaffen. Letztere sind durch eine immer stärkere Verfolgung von Urheberrechtsdelikten in Gefahr, wie vor allem die Diskussionen auf europäischer Ebene zeigen. Und wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte, wie man zukünftig Kultur fördern will. Die Kulturflatrate könnte ein neuer Sozialvertrag sein, der dies unterstützt: Kompensation ohne Kontrolle und dabei die gesellschaftlichen und technologischen Realitäten akzeptieren: Das nicht-kommerzielle Teilen von Kultur legalisieren und die Künstler dabei vergüten.
Hier ist die MP3 und hier die OGG.
Im Netzpolitik-Wiki hab ich eine neue Seite „Kulturflatrate-FAQ“ angelegt. Wer Lust hat, kann gerne die Fragen und Antworten aus dem Gespräch in das Wiki packen.
-
: EU-Open-Source-Strategie featuring Microsoft
: EU-Open-Source-Strategie featuring Microsoft Die EU entwickelt gerade ihre Open Source Strategie. Bei Wikileaks findet sich ein Dokument, was ein interner Draft sein soll, inklusiver dem Input von Jonathan Zuck, dem Präsidenten der „Association for Competitive Technology“, einer Microsoft-nahen Lobby-Organisation. Es ist ganz interessant, sich das Dokument anzuschauen. Man sieht die Edits, wie überall die Microsoft-Linie in den Text eingefügt wird.
Unklar ist, inwiefern diese Draft-Version die aktuell diskutierte Version in der EU-Debatte ist. Aber für alle, die sich mit Freier Software und Lobbying beschäftigen, bietet das Dokument einen guten Überblick über verwendete Sprache von Microsoft-Lobbyisten, um die Open Source Strategien von Regierungen zu durchwässern und das eigene Monopol zu schützen.
This file is an edited version of the EU OSS Strategy draft with the input of Jonathan Zuck, President of the Association for Competitive Technology, an organisation that has strong ties with Microsoft[1]
The file is a draft for an expert panel formed by the European Commission. This panel is divided into workgroup (IPR, Open Source, digital life, etc.) ACT and Comptia have been infiltrating every workgroup, even the one on Open Source (WG 7). They are doing the best they can to drown any initiative that would not only promote OSS in Europe but also that could help Europe create a sucessful European software sector.
The audience for this document could be journalists who would be interested in getting to know more how lobbies of all kind influence the European institutions. Here it is perhaps even more stringent as ACT is clearly an US organization with ties to Microsoft. Verifications might not be easy as this is an internal draft. The best contact might be commission personnel: Lars.PEDERSEN@ec.europa.eu ; Michel.Lacroix@ec.europa.eu
It has been leaked as it is important to have the public know how actual policy making is being influenced by lobbies that are precisely under the legal scrutiny of the European Commission. The urgency of the publication of this document is real in the sense that outside pressure would foce the Commission to „clean the committees“ or at least give a lesser credit to the work of this workgroup.
Beschäftigt Euch mit dem Papier, verteilt es weiter und schreibt Euren Politikern und der EU-Kommission mit konstruktiver Kritik und bittet letztere um eine Stellungnahme.
-
: Medina-Report im Europaparlament abgeschossen
: Medina-Report im Europaparlament abgeschossen Ich hatte es schon in dem Posting von NetzpolitikTV 062 kurz geschrieben, aber scheinbar ist das kaum aufgenommen worden (Heise, Futurezone & Co haben es noch nicht berichtet): Der Medina-Report ist im Europaparlament abgeschossen worden. Der “Bericht zur “Harmonisierung des Urheberrechts” , benannt nach dem sozialdemokratischen spanischen EU-Abgeordneten Manuel Medina Ortega, ist von Seiten der PSE (Sozialdemokraten im EP) zurückgezogen worden. Bis Donnerstag sah es so aus, als würde der Bericht mit den Stimmen der Konservativen und Sozialdemokraten demnächst ohne Abstimmung beschlossen. Während wir noch mitten im Lobbying im Europaparlament in Brüssel waren, bekamen wir die ersten Signale von uns wohlgesonnenen sozialdemokratischen Abgeordneten aus Frankreich.
Geplant waren Empfehlungen an den EU-Ministerrat, die es in sich hatten: Dort fanden sich Passagen, die die Filterung des Internet-Verkehrs voraussetzen und natürlich war auch das Thema Internetsperrungen dabei. Also das halbe Horrorkabinett, was von Seiten der Medienindustrie gerade aktuell gefordert wird, um die Offenheit des Internets zu bekämpfen.
Damit steht es gerade 3:0 im Kampf gegen die Graduate Response (3 Strikes and you’re out) – Strategie der Medienindustrie, diese Massnahmen auf EU-Ebene einzuführen. Den ersten Erfolg gab es knapp im Kulturausschuss Anfang des vergangenen Jahres, als recht knapp die Pläne gescheitert sind. Der zweite Erfolg war in der ersten Lesung zum Telekom-Paket, als eine überwältigende Mehrheit im Europaparlament die Grundrechte der Internetnutzer als wichtiger empfand als die Partikularinteressen der Medienindustrie. Und nun wurde der Bericht vor der Abstimmung zurückgezogen. Das ist ein großer Erfolg für unsere Grassroots-Kampagne für mehr digitale Bürgerrechte auf europäischer Ebene, an der viele Menschen und Organisationen beteiligt sind und wo La Quadrature du Net der zentrale Knotenpunkt ist.
Jeremie Zimmermann kommentiert in einer Pressemitteilung von La Quadrature du Net den Erfolg:
Copyright dogmatism temporarily kicked out of European Parliament„This text will remain for a long time a perfect example of the complete absurdity of how entertainment industries want to use copyright to fight against digital technologies and their customers. Its rejection gives great hope for a constructive future where copyright will instead be used to help authors benefiting from the incredible potential an open internet offers for them and for culture.“
Es gibt vor allem einen Grund, warum die Sozialdemokraten im Europaparlament ihren eigenen Abgeordneten zurückgezogen haben: Massive Proteste von Internetnutzern in ganz Europa, die sich bei ihren Abgeordneten dafür eingesetzt haben, dass die geplanten Regelungen nicht akzeptabel ist. Und vermutlich Angst vor der nahenden Europawahl. Das ist ein schönes und motivierendes Zeichen. Jetzt gilt es noch, digitale Bürgerrechte in der zweiten Lesung zum Telekom-Paket im EU-Parlament durchzusetzen. Der Zeitpunkt der Abstimmung ist noch unklar, aber die meisten gehen von einem Termin im April aus. Die Zeit scheint günstig für uns zu sein, die Netzwerke stehen. Die bevorstehende Europawahl dürfte zudem passend sein, weil die Parlamentarierer mehr auf die Bürger, also uns hören.
Und wir können jetzt gemeinsam europa-weit über soziale Medien vernetzt unsere digitalen Rechte durchsetzen und die Offenheit des Internets verteidigen.
-
: Wer möchte das Internet kontrollieren?
: Wer möchte das Internet kontrollieren? Im Europaparlament fand gestern die Anhörung „Who wants to control the internet?: How the Medina report and the Telecom package can affect the internet“ statt. Organisiert von der Grünen-Fraktion waren verschiedene Experten eingeladen, um über Netzneutralität und derzeitige Bedrohungen für diese durch aktuelle Richtlinien-Debatten zu berichten. Ich war ursprünglich eingeladen, um als Experte daran teilzunehmen, aber da gab es kleine Missverständnisse und ich hatte lieber abgesagt. Dachte eigentlich, es ginge um einzelne Paragrafen im Telekom-Paket, worüber man dann auf englisch diskutieren müsste. Aber im Europaparlament läuft es nicht so wie im Bundestag. Hier kann jeder in seiner eigenen Sprache reden, denn es gibt Simultan-Übersetzung. Beim nächsten Mal weiß ich besser Bescheid. So bin ich nur als Beobachter hin gefahren, um darüber zu bloggen, ein paar Leute zu treffen und etwas Lobbying zu machen. Bisher hat sich das gelohnt. Aber hier ist nun der Bericht der Anhörung:
Der spanische Abgeordnete David Hammerstein berichtete in der Einleitung, dass zu Beginn der Diskussion über d as Telekom-Paket niemand daran dachte, dass es letztlich auch um die Frage „Wer kontrolliert das Internet“ geht. (Naja, das hätte eigentlich klar sein können) Es sollte eigentlich um Standardisierung, mehr Wettbewerb und mehr Verbraucherrechte gehen, dazu um eine Neuordnung des Spektrums. Aber das Thema der Netzneutralität wurde dann doch noch ein heiß umkämpftes Thema. Hammerstein: „Ist es nur eine technische Frage? Es ist komplizierter.“ Traffic-Management könne Wettbewerb verhindern. Und es gehe um die Frage, wer die Infrastrukturen besitzt, wer sie nutzt und wer sie kontrolliert.
Als erster Sprecher kam Simon Hampton von Google. Er erzählte erstmal, dass Youtube schon 11 Mal geblockt worden sei, dazu Orkut in 3 Ländern und es ja Länder geben würde, die gerne das Internet kontrollieren wollen. Aber darüber wollte er dann nicht weiter sprechen, sondern konkret auf die aktuelle europäische Debatte um Netzneutralität eingehen. Auf der einen Seite stehen die trandionellen Urheberrechtsindustrien, die ihre Forderungen nach Kontrolle stellen. Auf der anderen Seite sind die Telekommunikationsunternehmen, die mehr Anteile vom Kuchen haben wollten. „The is no flow of value from the services into the infrastructure“ zitierte er einen Telco-Lobbyisten. Dann gab es eine Einführung in Linux und wie Freie Software den Urheberrechtsschutz durch das Copyleft auf den Kopf gestellt habe und nun eine neue Welt da sei. Der Titel der Anhörung sei etwas pessimistisch. Er würde lieber eine optimistische Frage verwenden, nämlich die wie „Ubiquitous knowledge“ (Überall verfügbares Wissen) erreicht werden könne. Dann gab es etwas Google-Propaganda und über die Bibliothek von Alexandra gings dann zu Wikipedia (Was aber bei Google wohl Wikipaedia heißt. Stand auf den toll designten Folien). Er endete mit dem Statement, man müsse Piraterie auch als Chance sehen.
-
: NetzpolitikTV 062: TACD über den Medina-Report
: NetzpolitikTV 062: TACD über den Medina-Report NetzpolitikTV 062 ist ein Interview mit Anne-Cathrin Lorrain vom Transatlantic Consumer Dialog (TACD), einem Netzwerk von Verbraucherschutz- und Bürgerrechts-Organisationen aus Europa und Nord-Amerika, über den Medina-Report. Über diesen Bericht, der im EU-Parlament debattiert wurde, hatten wir mehrfach berichtet. Er soll Empfehlungen an die EU-Kommission beinhalten, wie man die Europäische Urheberrechts-Direktive aus dem Jahre 2001 evaluieren kann. Und in diesem Bericht kam mal wieder alles vor, was aktuell an Urheberrechtsradikalisierungen in der Diskussion steht: Mehr Überwachung des Internetverkehrs, sowie Filtern und blocken.
Das Interview hab ich gestern Abend gemacht. Gerade höre ich im Europaparlament, dass die PSE-Fraktion (SPD & Co) dem Medina-Report nicht zustimmen will. Das heißt, er scheint erstmal vom Tisch zu sein und wird vielleicht nach der Europawahl wieder ausgepackt. Falls dies so sein wird, sind wir froh über den Lobby-Erfolg und dass die radikalen Positionen gerade noch verhindert werden konnten.
-
: NetzpolitikTV 061: BEUC über Netzneutralität
: NetzpolitikTV 061: BEUC über Netzneutralität NetzpolitikTV Folge 061 ist ein Interview mit Rossoglau Kostas von BEUC (Europäische Verbraucherzentrale) zum Thema Netzneutralität. In dem knapp drei Minuten langen Interview erklärt Kostas, warum die Netzneutralität gerade auf europäischer Ebene unter Beschuss ist und welche Auswirkung das auf Verbraucherrechte und Innovation hat:
-
: Wer möchte Netz-Diskriminierung in Europa?
: Wer möchte Netz-Diskriminierung in Europa? 
Es gibt eine neue Pressemitteilung von La Quadrature du Net: Who wants Net Discrimination in Europe? Hintergrund ist die aufkommende Debatte rund um die Netzneutralität in Europa im Rahmen des Telekom-Pakets. In den letzten Wochen und Monaten sind die Lobbyisten der US-Telkos nach Brüssel gekommen und fordern dort vehement einen Abbau der Netzneutralität zu ihren Gunsten. Das gilt es zu verhinden.Aus der Pressemitteilung:
Stell dir einige Möglichkeiten vor, die in naher Zukunft Wahrheit werden könnten, wenn die „Internet-Diskriminierung“ im „Telekom-Paket“ zugelassen wird:
* Du bist über einen günstigen Internetzugang eingewählt. Ein Freund schickt dir einen Link zu einer Wikipedia-Seite. Du klickst drauf und siehst die Nachricht von deinem Netzanbieter: „Es tut uns Leid, aber diese Webseite ist in Ihrem Tarif nicht zugänglich, bitte erweitern Sie.“ Du wärst nicht mehr mit demselben Internet verbunden wie dein Freund.
* Du bist über einen Anbieter eingewählt, der gerade mit Vivendi-Universal fusioniert hat. Wenn du versuchst, ein Video von Sony oder Warner bros zu gucken, läd es unglaubblich lange und ruckelt. Nur Videos von Universal laufen flüssig. Anbieter können den Wettbewerb stören, um ihre eigenen Angebote hervorzuheben.
* Ein unbekannter Coder entwirft eine neue Innovation, eine Anwendung oder ein Protokoll, das es noch nie zuvor gegeben hat. Leider kann es jetzt niemand benutzen, bevor der Internetanbieter nicht zugestimmt hat. Innovation wäre den Netzanbietern ausgeliefert.
* Die Musikindustrie beschuldigt dich, Songs illegal heruntergeladen zu haben. Automatisch ist dir der Zugang zu peer-to-peer-Software verweigert oder er ist unglaublich langsam geworden. Internetanbieter würden unter dem Einfluss der Unterhaltungsindustrie zum Ersatz für die Judikative.Die Pressemitteilung kann noch eine deutsche Übersetzung gebrauchen. Ich komme heute leider nicht dazu. Wer Lust und Zeit hat, das zu machen, kann den Texte gerne hier in den Kommentaren posten oder mir schicken. Muss auch nicht perfekt sein, ich kann da gerne nochmal drüberschauen.
Ich werde Mittwoch und Donnerstag in Brüssel sein und wieder etwas Lobbying rund um das Telekom-Paket machen. Die heiße Phase vor der zweiten Lesung beginnt diese Woche. Am Mittwoch findet im Europaparlament die Anhörung „Who wants to control the internet ?: How the Medina report and the Telecom package can affect the internet“ der Grünen-Fraktion statt. Davon werde ich wohl auch bloggen.
-
: Die Archivierung unseres digitalen Kulturerbes
: Die Archivierung unseres digitalen Kulturerbes Spiegel-Online weist wieder auf das große Problem der Datenarchivierung unseres (digitalen) Kulturgutes hin: Angst vor der digitalen Amnesie.
Musik ist digital, Kommunikation ist digital, wahrscheinlich wabern bald auch Bücher nur noch als Bits und Bytes durch die Datennetze. Doch werden die kulturellen Schätze so Jahrtausende überdauern – und was werden Archäologen dereinst noch von uns finden?
Passend dazu ist auch ein Artikel von Golem.de, der über ein EU-Projekt zur Archivierung von Computerspielen berichtete: Projekt „Keep“ soll das digitale Erbe der Menschheit erhalten.
Der DRM-Server ist offline, das DVD-Laufwerk kommt mit der Kopierschutzsignatur nicht zurecht und die Grafikkarte nicht mit den 3D-Instruktionen: Damit der Zugriff auf Computerspiele auch künftig noch funktioniert, unterstützt die EU ein Projekt zur Archivierung und zur Emulation von Multimediainhalten.
-
: Samstag: Diskussion zu EU-Netzpolitik in Berlin
: Samstag: Diskussion zu EU-Netzpolitik in Berlin Das findet morgen statt und trägt den Namen „Debatte EU-Telekom Gesetzespaket: Urheber gegen Bürgerrechte in Berlin“. Wie das immer so ist, haben wohl alle angefragten EU-Abgeordneten und Rechteindustrie-Lobbyisten abgesagt und jetzt wird zu dem Thema mit dem Bund der Kriminalbeamten diskutiert. Da fragt man sich nur, wie man den vermeintlichen Gegensatz „Urheber gegen Bürgerrechte“ diskutieren will, wenn die Urheber auf dem Panel auf der Bürgerrechts-Seite stehen. Aber mal schauen:
Die Lokalredaktion Cafe Babel Berlin ladet Sie ein zur EU Debatte „Urheber gegen Bürgerrechte“ am 14.2.2009, 14 Uhr, Europäisches Haus, Unter den Linden 78 in Berlin ein.
Die Filme der Berlinale begeistern die Welt. Doch was passiert, wenn sich jeder User alle Filme umsonst aus dem Internet laden kann? Das europäische Magazin cafebabel.com läd Sie herzlich zur Live-Debatte um Copyright, Autorenrechte und Datenschutz im Netz ein.
Teilnehmer sind:
* Bernd Carstensen, Pressesprecher und stellv. Bundesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter
* Markus Beckedahl, netzpolitik.org
* Martin Häcker / Florian Bischof, Piratenpartei und Hauptkandidat für die Bundestagswahl 2009
* Volker Grassmuck, Soziologe und Medienforscher an der Humboldt-Universität zu Berlin -
: Bürgerrechts-Vorschläge für Parteiprogramme
: Bürgerrechts-Vorschläge für Parteiprogramme Patrick Breyer hat den Parteien einige Vorschläge als Formulierungshilfe für Wahlprogramme geschickt: Sicherheit in Freiheit – Vorschläge aus Sicht der Bürgerrechte. Darin enthalten sind 15 Vorschläge für das Bundestagswahlprogramm und fünf für das Europawahlprogramm. Alle haben die Leitlinie: „Wie kann man die gefährliche Aufrüstung der Staatsmacht und die fortschreitende Zerstörung unserer Grundrechte stoppen und gleichzeitig unsere Sicherheit besser gewährleisten als gegenwärtig?“
Eine schöne Initiative.