EU
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: Netzpolitik-Interview: Karsten Gerloff von der FSFE
: Netzpolitik-Interview: Karsten Gerloff von der FSFE Die Free Software Foundation Europe hat einen neuen Präsidenten. Karsten Gerloff wechselt als Nachfolger von Georg Greve an die Spitze der Freien Software Lobby. Georg Greve hatte die Organisation 2001 mit gegründet und wollte nicht erneut kandidieren.
netzpolitik.org: Herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt. Was hat Dich motiviert, zu kandidieren?
Karsten Gerloff: Seit ihren Anfängen vor mehr als acht Jahren hat sich die FSFE zu einem verlässlichen Partner sowohl für die Freie Software-Gemeinschaft als auch für Wirtschaft und Politik entwickelt. So einer Organisation vorstehen zu dürfen ist eine sehr spannende Herausforderung. Die Menschen in der FSFE denken schon sehr lange und sehr scharf über die Rolle Freier Software in unserer Gesellschaft nach, und entwickeln tragfähige Positionen.
netzpolitik.org: Wie bist Du zur FSFE gekommen, und wie hast Du dich dort engagiert?
Karsten Gerloff: Angefangen hat es damit, daß ich an der Uni einen Vortrag von Georg Greve gehört habe. Das Thema Freie Software interessierte mich brennend, deshalb habe ich ein Praktikum bei der FSFE gemacht. Seit dieser extrem interessanten Einführungszeit arbeite ich in der Organisation mit, sowohl im deutschen als auch im europäischen Team. Seitdem habe ich viel politische Arbeit für die FSFE gemacht, hauptsächlich bei der WIPO in Genf und bei der EU in Brüssel, habe Vorträge gehalten und bei Veranstaltungen an Ständen mitgearbeitet. Auch mit meiner Arbeit während der vergangenen Jahre, in denen ich über wirtschaftliche und soziale Aspekte Freier Software geforscht habe, gab es viele Überschneidungen. Schon dort habe ich viel über und mit dem öffentlichen Sektor gearbeitet, und auch den Einsatz Freier Software als Werkzeug für wirtschaftliche und soziale Entwicklung untersucht. Das alles sind sehr spannende Perspektiven.
netzpolitik.org: Hast Du Dir Ziele für Deine Präsidentschaft gesetzt?
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: Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern
: Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern So, und jetzt mal alle lachen: Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern.
„Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.“ Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein.
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: Deutsche Social Networks sagen ja zu Zensursula
: Deutsche Social Networks sagen ja zu Zensursula Update: Alle genannten Social Networks haben dementiert und erklärt, dass sie die Erklärung des Familienministeriums nicht unterzeichnen werden. Mehr Infos hier: Deutsche Social Networks sagen Nein zu Zensursula.
Noch ein kleiner Scoop zum Wochenende: Nach Informationen, die uns vorliegen, wird es am kommenden Dienstag, den 30. Juni im Rahmen der Konferenz Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien: Perspektiven für Europa, die das Familienministerium veranstaltet, eine große Abschlusserklärung geben. Darin verpflichten sich die Unterzeichner zur Bekämpfung von körperlicher und sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie der Abbildung und Verbreitung dieser Verbrechen. So weit, so gut.
Pikant an dieser Erklärung sind zwei Dinge: Erstens wird darin selbstverständlich die Zugangserschwerung mit Stoppschildern erneut als sinnvolles und unproblematisches Mittel hervorgehoben, das jedoch umso effektiver sei, je mehr Staaten ebenso verfahren. Das Familienministerium will also bereits zu diesem Zeitpunkt ein bewusst positives Signal an andere europäische Staaten geben, ebenfalls entsprechende Zensurinfrastrukturen aufzubauen (sofern nicht schon vorhanden), selbst wenn zum jetzigen Zeitpunkt natürlich noch keinerlei Erfahrungen aus der Praxis vorliegen. Von der Leyen versucht mit dem neuen Gesetz im Rücken bei ihren europäischen Kollegen Stimmung zu machen und als positives Beispiel der Prävention vorauszugehen.
Zweitens ist auch sehr interessant, wer sich alles dieser Erklärung angeschlossen hat. Laut unseren Informationen sitzen alle großen Social Networks in Deutschland (
studiVZ-Gruppe,wer-kennt-wen,Lokalistenusw.,Knuddels) mit im Boot. Damit werden diese sich ebenfalls klar hinter die vom Familienministerium und dem Zugangserschwerungsgesetz vorgegebene Marschrichtung „sperren statt löschen“ und gegen ein zensurfreies Internet stellen. Wie in den Social Networks diese Message an die Mitglieder weitergegeben werden soll, ist noch unklar. Man sollte sich aber schon mal darauf einstellen, dass in Zukunft dort über Eigenwerbung oder entsprechende Bekenntnisaktionen die Nutzer auf diese Linie eingeschworen werden sollen.[Update: StudiVZ und Wer kennt Wen scheinen wieder abgesprungen zu sein. Lokalisten.de erklärt ebenfalls, dass sie nicht unterschreiben.
Wir begrüßen diese Entwicklung sehr, bleiben aber bei unserer Darstellung. In keiner der nachgereichten „Klarstellungen“ der angesprochenen Social Networks wird von diesen eine Beteiligung im Vorfeld und eine vorherige Bereitschaft zur Unterzeichnung der Erklärung des BMFSFJ dementiert.
In dieser Debatte davon zu sprechen, dass auf netzpolitik.org falsche Informationen verbreitet werden, ist äußerst unsachlich vor dem Hintergrund, dass eben die Berichterstattung wohl erst zu den Rückziehern der angesprochenen Unternehmen geführt hat. Wie immer gilt also: Don’t shoot the messenger.
Unser Dank gilt den zuständigen Verantwortlichen der Social Networks, die sich (ob aus freien Stücken oder mit leichtem Druck) öffentlich von der „Zensursula“-Erklärung distanziert haben.]
Vorschläge entsprechender Gegenaktionen am 30. Juni vor Ort und natürlich in den betroffenen Social Networks sind herzlich willkommen. Wie immer habe ich aber keine Sorge, dass die Aktion ohne Widerspruch aus dem Netz über die Bühne geht.
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: Schwedischer Pirat geht wohl in Grüne EP-Fraktion
: Schwedischer Pirat geht wohl in Grüne EP-Fraktion Wie es aussieht, schliesst sich der schwedische Pirat im Europaparlament der Grünen Fraktion an. Das ist eine gute Entscheidung, weil auf europäischer Ebene die Grünen die progressivste Netzpolitik vertreten haben. Und mit dem 26 jährigen Jan Philipp Albrecht ein weiterer Netzpolitik-kompetenter Mensch ins Europaparlament gewählt wurde.
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: Netzneutralität – über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen
: Netzneutralität – über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen Auf der Berlin-Open-Konferenz sprach heute Prof. Dr. Barbara van Schewick von der Stanford Law School über „Netzneutralität – über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen“. Der Vortrag war spannend und ich hab mal vieles mitgeschrieben.
Warum Netzneutralität fragte sie in der Einleitung? Für viele sei das doch sowieso nur eine Sache für ein paar verwirrte Netz-Aktivisten und gerne würde da auch was mit Kinderpornographie verwechselt. Ihr Anliegen sei es, mindestens eine Debatte darüber zu bekommen, auch wenn viele heute noch nicht sagen könnten, ob wir Netzneutralität wirklich brauchen.
Die frühere Situation im Netz war: Netzbetreiber haben keinen Einfluss auf Anwendungen und Inhalte. Netzbetreiber konnten nicht in Pakete rein schauen und wussten lange nicht, welche Pakete bei ihnen übertragen werden. Nutzer konnten frei entscheiden, wie sie das Netz nutzen wollen. Heute ist das anders: Netzbetreiber haben Technologien, um in den Datenverkehr rein zu schauen (u.a. Deep Paket Inspection). Das gibt ihnen neue Möglichkeiten, Anwendungen und Inhalte zu kontrollieren.
Das Kernanliegen der Netzneutralitätsdebatte sei: Sollte man Netzbetreibern die Möglichkeit geben, diese Technologien zu nutzen? Oder sollen Nutzer bestimmen können, wie sie das Netz nutzen? Brauchen wir Regeln, die Netzbetreibern verbieten, Anwendungen und Services zu blockieren oder auszuschließen?
In der frühen US-Debatte rund um Netzneutralität gab es immer Verlautbarungen von Seiten der Netzbetreiber, man hätte doch ein Interesse an möglichst vielen Anwendungen, weil damit doch das Internet interessanter wäre und mehr Menschen ins Netz gehen. Haben Netzbetreiber einen Anreiz, solche Technologien zu nutzen und zu diskriminieren? Das sei nicht immer so, aber immer öfters als man denkt!
Von theoretischer Seite gibt es drei Fragenkomplexe:
1. Netzbetreiber verletzten die Netzneutralität, um eigene Gewinne zu steigern
2. Netzbetreiber verletzten die Netzneutralität, um unerwünschte Inhalte ausschließen
3. Netzbetreiber verletzten die Netzneutralität, indem sie Anwendungen ausschließen oder zu blocken, um die eigenen Netze besser zu managen.Es kamen eine Menge Beispiele, die die drei Fragenkomplexe beschreiben:
Netzbetreiber verletzten die Netzneutralität, um eigene Gewinne zu steigern.
Netzbetreiber bietet Anwendungen und Services an, die mit denen von anderen Anbietern konkurrieren. Bestes Beispiel ist Skype, was in vielen Mobilnetzen geblockt wird, weil man selber Geld mit Telefonaten macht. Aber auch der Netzbetreiber Comcast hat in den USA mit dem blocken von Bittorrent gezeigt, dass BitTorrent das Potential hat, sich zu einer Distributionsplattform fuer Fernseh- und Videoinhalte zu entwickeln, die mit Comcast’s tradionellem Video on Demand Service konkurriert.
Netzbetreiber verletzten die Netzneutralität, um unerwünschte Inhalte ausschließen.
In Kanada hat ein Netzbetreiber namens Telus die Webseite eines Gewerkschaftsangehörigen geblockt. Telus befand sich mit der Gewerkschaft im Arbeitskampf, und auf der Webseite diskutierten Gewerkschaftler ueber ihre Strategien im Arbeitskampf.
Netzbetreiber geben sich Inhalterichtlinien und damit will man dafür sorgen, dass über die eigenen Netze keine kontroversen Inhalte verbreitet werden. Eine Gruppe von Abtreibungs-Aktivisten wollte beim US-Netzbetreiber Verizon eine SMS-Mailingliste beantragen. Dies wurde abgelehnt, weil Abtreibung ja ein heikles Thema sei. Erst als die Geschichte bei der New York Times auf dem Titelblatt war, ruderte der Netzbetreiber zurück.
AT&T streamte Musikkonzerte, u.a. von Pearl Jam. Als der Sänger Eddie Vetter in einem Konzert George W. Bush kritisierte, wurde die Kritik von AT&T raus geschnitten. Man argumentierte mit Inhalteprinzipien und dass man doch Kinder vor böser Sprache schützen müsste.
Apple schliesst Anwendungen aus dem iPhone-Store aus, die politisch kontrovers sein könnten.Netzbetreiber verletzten die Netzneutralität, indem sie Anwendungen ausschließen oder zu blocken, um die eigenen Netze besser zu managen.
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: EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm
: EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm Statewatch hat aktuelle Papiere zum sogenannten „Stockholm-Programm“ veröffentlicht. In einer Mitteilung der EU-Kommission an EU-Parlament und EU-Rat wird die neue Sicherheits-Agenda für die Europäische Union bis 2014 vorgeschlagen und erläutert: „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ (KOM(2009) 262/4).
Was sich am Anfang wie ein Plädoyer für mehr Freiheit, Datenschutz und Bürgerrechte liest, wird im hinteren Teil konkreter: Mehr Datenbanken für die Sicherheitsbehörden, mehr Vernetzung der Datenbanken, Netzzensur und vieles, was man in den letzten Jahren noch nicht durchgesetzt hat. Kein Wunder: Das Programm entstand innerhalb einer “Informal High Level Advisory Group on the Future of European Home Affairs Policy” (”The Future Group”). Diese wurde von Wolfgang Schäuble während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gegründet.
Kommentar von Tony Bunyan von Statewatch:
„What stands out are the proposals related to the Future Group report. A promise to balance better data protection and EU standards for „Privacy Enhancing Technology“ with the law enforcement agencies demands for access to all information and communications. An „information system architecture“ to bring about the sharing of all data across the EU. The use of „security technologies“ to harness the „digital tsunami“ to gather through mass surveillance personal data on peoples’ everyday activities through public-private partnerships. What is new is the clear aim of creating the surveillance society and the database state. Future generations, for whom this will be a fully developed reality, will look back at this era and righlty ask, why did you not act to stop it.“
Mehr Informationen zum Stockholm-Programm bei Statewatch.org: The „Stockholm Programme“ – „The Shape of Things to Come“.
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: Europawahl 2009
: Europawahl 2009 Die endgültigen Ergebnisse für die Europawahl 2009 stehen noch nicht fest, aber die derzeitigen Hochrechnungen von 20 Uhr werden sich nicht mehr groß ändern. Traurig ist die geringe Wahlbeteiligung. Die CDU / CSU hat leider nach Hochrechnungen mit 38,8% fast doppelt soviel wie die Sozialdemokraten mit 20,0 %. FDP steht bei 10,9 % und die Linke bei 7,7 %. Erfreulich ist, dass die Grünen bei 12% stehen. Damit zieht der 26-jährige Jan Philipp Albrecht ins Europaparlament ein, der auf Platz 12 der Grünen-Liste steht. Jan Philipp Albrecht macht gerade seinen Master in IT-Recht über die Vorratsdatenspeicherung und will sich in Brüssel um Netzpolitik kümmern. Mal schauen, in welchen Ausschuss er kommt. Als Ansprechpartner für Netzpolitik und Bürgerrechte im Europaparlament könnte er interessant werden. Wieder drin sind ebenfalls Alexander Alvaro von der FDP und Erika Mann von der SPDa
(Update:) Die Piratenpartei in Schweden hat 7% erreicht und bekommt wohl mindestens eine Persons ins EP. Und auch hier wird es interessant, welcher Fraktion er/sie sich anschließen, um an den gemeinsamen Ressourcen einer Fraktion zu partizipieren). Ergebnisse für die Piratenpartei in Deutschland sind laut Bundeswahlleiter.de erst nach 22 Uhr zu erwarten. Bei Twitter kommen ständig lokale Ergebnisse.
Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung könnten die Piraten eventuell über 1% kommen und damit ein kleines Zeichen bei den etablierten Parteien setzen, dass man Netzpolitik ernster nehmen sollte.Update gegen 23 Uhr: Laut Bundeswahlleiter erreicht die Piratenpartei 0,9% und wurde von knapp 230.000 Menschen gewählt. In vielen Kommunen bekamen sie zwischen 1–2%, wobei die bisher bekannten Städte meist Universtitätsstadte. Von den Sontigen Parteien schnitten die Freien Wähler, die Republikaner, die Familien- und die Tierschutzpartei besser ab.Das Europawahlportal Piratenpartei.net wurde vom Provider gesperrt. Aktuell wird vermutet, dass es zuviel Interesse gab und der maximal erlaubte Datenverkehr überschritten wurde. Einen Mirror gibts u.a. hier.
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: Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen
: Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen Die Aktion „Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen“ bietet umfangreiche Wahlempfehlungen rund um die gängigen Parteien, ihre Überwachungs-Leichen im Keller und ihr Gefährdungspotential für unsere Grundrechte.
Europawahl 2009: Wählen Sie Freiheit statt Angst!
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Der Staat öffnet Briefe, bespitzelt Journalisten, überwacht Privatcomputer, lässt unsere Telefonkontakte und die Position unseres Handys verdachtslos aufzeichnen, sammelt Geruchsproben und lässt Nacktscanner erproben. Unternehmen bespitzeln ihre Mitarbeiter, handeln mit unseren Bankverbindungen und missbrauchen unsere Telefonverbindungen zu eigenen Zwecken – und Politiker/innen bleiben untätig. Wenn wir nicht bei den Europa- und Bundestagswahlen 2009 eine neue, freiheitsfreundliche Innenpolitik durchsetzen, könnten wir schon in wenigen Jahren unter einer Totalüberwachung und ‑kontrolle stehen.
2009 haben Sie die seltene Chance, eine andere Zukunft für sich und Ihre Kinder zu wählen, eine Zukunft in Freiheit. Nutzen Sie diese Chance! Wählen Sie überwachungswütige Politiker ab und geben Sie denjenigen Ihre Stimme, die sich glaubwürdig für Freiheit statt Angst einsetzen. Diese Internetseiten geben Ihnen einen Überblick darüber, wie die einzelnen Parteien mit Ihrer Freiheit und Ihren Grundrechten umgehen.
Zur Ergänzung sei hier nochmal auf unsere Aktion „Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU“ verwiesen.
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: Silvana Koch-Mehrin und die Ruhrbarone
: Silvana Koch-Mehrin und die Ruhrbarone 
Das Ruhrbarone-Blog hat heute über ein Gerichtsereignis in Hamburg geschrieben, wo die Anwälte der FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin versuchten, gegen eine FAZ-Berichterstattung vorzugehen. Der Hintergrund sind Vorwürfe an Silvana Koch-Mehrin, dass diese als FDP-Politikerin in den letzten fünf Jahren nicht sehr häufig im Europaparlament anzutreffen war. Das war relativ bekannt, aber die FAZ brachte dazu vor einigen Wochen einen Artikel. Gegen diesen stellten die Anwälte von Silvana Koch-Mehrin eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg und darum ging es heute.Nun ist das alles nicht gerade berichtenswert für dieses Blog. Wenn nicht plötzlich die Anwälte von Silvana Koch-Mehrin den Ruhrbaronen zusetzen würden. Diese stellten die Vermutung auf, dass die FDP-Politikerin einen Meineid geleistet haben könnte, weil mit den offiziellen Zahlen etwas nicht stimmt:
Der Knackpunkt ist dabei ein ganz spezieller. Wenn man sich die Plakate von Koch-Mehrin ansieht, mit denen sie versucht, Stimmen für ihre Europaspitzenkandidatur zu gewinnen, dann sieht man das Bild einer stolzen Frau. Sie will den Eindruck erwecken, sie verträte die Interessen der Bürger in Europa gut. In dieses Image scheint es nicht zu passen, wenn herauskommt, dass jemand nur irgendwas unter 45 Prozent der Plenarsitzungen in der EU besucht. Egal aus welchen Gründen. Eigentlich hätte man erwarten können, dass Koch-Mehrin diese Wahrheit im Wahlkampf wegsteckt. Doch die FPD-Dame scheint punktgenau da getroffen worden zu sein, wo es wehtut. Sie war bereit, eine möglicherweise irreführende eidesstattliche Versicherung abzugeben, um diese Wahrheit aus der Welt zu schaffen. Sie hat das EU-Parlament unter Druck setzen lassen, um diese Wahrheit zu vertuschen. Damit nicht genug. Seit dieser Bericht in den Ruhrbaronen hochgefahren ist, setzen uns die Anwälte von Koch-Mehrin zu. Sie sagen, wir würden uns strafbar machen, wenn wir schreiben, dass es einen Widerspruch gibt zwischen den Zahlen in der eidesstattliche Versicherung und den offiziellen Zahlen des EU-Parlamentes. Sie drohen offen mit einer Strafanzeige, wenn wir fragen, ob hier eine falsche strafbewehrte eidesstatliche Versicherung vorliegt.
Die ganze Story liest sich ziemlich interessant. Mal schauen, was in den nächsten Tagen da noch raus kommt.
Update: Da hat sich gerade eine kleine Schlammschlacht entwickelt, siehe die Kommentare hier und bei den Ruhrbaronen und bei Fefe. Die Schlammschlacht geht gerade gegen den Ruhrbarone-Autor. Dabei verlieren viele aus den Augen: Es geht nicht um die Fehlzeiten von Koch-Mehrin, sondern darum, dass diese gerichtlich versucht hat, Medienberichterstattung rund um die Sache mit Anwälten zu verhindern.
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: Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU
: Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU Am 7. Juni ist Europawahl und die Bundestagswahl steht bald an. Und vor Wahlen gibt es immer eine große Frage: Wen soll man wählen? Deutsche Medien sprechen – anders als zum Beispiel US-Medien – meistens keine Wahlempfehlung aus. Wir drehen den Spieß einfach um und sagen: Nicht CDU/CSU wählen!
Dafür gibt es viele gute Gründe. Da wir ein Blog über Netzpolitik sind, konzentrieren wir uns dabei auf diesen Themenbereich. Aber wir freuen uns sehr, wenn Ihr den Ball aufnehmt und Eure 10 Punkte (oder auch weniger) für Euer Spezialgebiet formuliert und sagt, warum wer unwählbar ist und hierher verlinkt.
1. Die CDU/CSU hat meines Wissens noch nie etwas Vernünftiges im Bereich Netzpolitik gefordert bzw. durchgesetzt. Mag sein, dass ich etwas übersehe. Aber die Unionspolitik setzt fast immer auf die beiden Punkte Angst und Kontrolle. Das können wir nicht gut finden.
2. „Datenschutz ist Täterschutz“: so kann man die Forderungen und Gesetzesinitiativen von CDU/CSU im Bereich Innenpolitik zusammenfassen. Ständig fordern Politiker der beiden Parteien mehr Überwachung und weniger Datenschutz. Damit muss Schluss sein!
3. Im Verhältnis Bürger zu Wirtschaft schlägt sich die Union stets auf die Seite der Wirtschaft. Zuletzt war dies bei der Debatte rund um das Bundesdatenschutzgesetz zu sehen. Einzelne progressive Geister in den Fraktionen werden als Exoten gebrandmarkt. Sie werden nicht gehört, mit Fraktionszwang oder Wahllistendrohungen geknebelt und niedergestimmt.
4. Ursula von der Leyen hat anschaulich gezeigt, wie Netzpolitik bei der Union aussieht. Wider besseres Wissen und alle Expertise versuchten die Unionsfraktionen, ein völlig untaugliches Zensursula-Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet mit heftigen Nebenwirkungen durchzusetzen. Einziges Ziel: Populismus. Niemand hat vor, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten?
5. Niemand in CDU/CSU steht für Netzpolitik oder gar digitale Bürgerrechte. Zwar leistet man sich eine internetpolitische Sprecherin – aber das wars.
6. Offenheit ist für die Union ein Fremdwort: zu Open Source im Allgemeinen und Freier Software im Besonderen hat sich die Union nie positiv geäußert. Stattdessen steht sie für Gruppenkuscheln mit Microsoft.
7. Im Political Memory (dem Abstimmungsgedächtnis) von La Quadrature du Net zum Telekom-Paket haben die Abgeordneten der konservativen EVP-Fraktion, der die Unionsabgeordneten angehören, am schlechtesten von allen Fraktionen abgeschnitten. Sie haben konsequent gegen Bürger- und Verbraucherrechte und die Netzneutralität gestimmt.
8. Beim Urheberrecht fungieren CDU/CSU als verlängerter Arm der Rechteinhaber und fordern ständig Verschärfungen. Die Abgeordnete Ruth Hironymi war eine der lautesten Stimmen im Parlament, die den französischen „Three Strikes and you’re out“-Weg befürwortete. Sie scheidet zwar jetzt aus, aber es gibt keine Anzeichen, dass sich die Position der Union ändern könnte. Zumal die französischen Konservativen in der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament die radikalen Hardliner sind. Unser Kulturstaatsminister Neumann von der CDU verkündet aktuell, dass er in der nächsten Legislaturperiode Internetsperrungen einführen will. Hier könnten wir locker noch mehr Beispiele bringen.
9. In Bayern besteht die historische Chance, die CSU aus dem Europaparlament hinauszukomplimentieren. Wenn die Wahlbeteiligung in anderen Bundesländern etwa stabil bleibt und die CSU ein ähnliches Ergebnis wie bei der letzten Landtagswahl erzielt, schafft sie die bundesweite 5 Prozent-Hürde nicht. Da uns CSUler im EP im Bereich Netzpolitik vor allem als politischer Arm der Softwarepatentelobby aufgefallen sind, würden wir diesen Verlust nicht bedauern.
10. Hier und in vielen weiteren Punkten – zum Beispiel beim Killerspielverbot (E‑Sport wie Counterstrike ist „mit dem Werteverständnis der CDU nicht vereinbar“ – großkalibrige Waffen schon) – hat die Union unter Beweis gestellt, dass sie sich nicht um die Interessen der Internetgeneration schert. Sie macht Klientelpolitik für die Alten, Ängstlichen, Ahnungslosen und überholte Geschäftsmodelle. Leider sind das noch ganz schön viele. Ob „Killerspiele“, Urheberrecht, Internetsperren, Zensursula oder Netzneutralität: diese Union nicht zu wählen, ist definitiv die beste mögliche Wahl.
Wir sagen nicht, was ihr wählen sollt. Aber das sind unsere Gründe – und was sind Eure?
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: EU: Abstimmungsverhalten im Telekom-Paket
: EU: Abstimmungsverhalten im Telekom-Paket Die Europawahl steht vor der Tür. Und praktisch ist, dass La Quadrature du Net wie schon nach der ersten Lesung zum Telekom-Paket die Wahlergebnisse der zweiten Lesung analysiert hat. Und herausgekommen ist wieder ein Political Memory. Basierend auf unseren Voting-Lists zur zweiten Lesung wurde analysiert, zu wieviel Prozent einzelne Politiker unseren Wahlempfehlungen gefolgt sind. Insgesamt ist auch ein Ranking der Fraktionen im Europaparlament dabei herausgekommen, wo die Ergebnisse aller Abgeordneten zusammen gezählt wurden:
- Confederal Group of the European United Left – Nordic Green Left: 95.1/100
- Group of the Greens/European Free Alliance: 93.9/100
- Independence/Democracy Group: 77.9/100
- Non-attached Members: 65.1/100
- Union for Europe of the Nations Group: 62.1/100
- Socialist Group in the European Parliament: 32.9/100
- Group of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe: 29.8/100
- Group of the European People’s Party (Christian Democrats) and European Democrats: 18.1/100
Das Telekom-Paket war in dieser Legislaturperiode die zentrale Rahmengesetzgebung für Internet- und Telekommunikationsregulierung auf europäischer Ebene. Insofern bietet das Ergebnis des Political Memory Hinweise, welche Fraktionen sich für ein freies und offenes Internet und für Verbraucher- und Bürgerrechte auf europäischer Ebene eingesetzt haben. Interessant sind die Ergebnisse. Während Linke und Grüne mit jeweils über 90% weitgehend unseren Empfehlungen gefolgt sind, sind Sozialdemokraten, Liberale und Konservative weit abgeschlagen. Etwas überrascht hat mich das schlechte Abschneiden der Liberalen, die noch hinter den Sozialdemokraten mit knapp 30% gelandet sind. Da kann man nur irgendwelche Deals im Hintergrund vermuten, die Rhetorik von Seiten der Liberalen ließ ein anderes Abstimmungsverhalten vermuten. Aber der Teufel steckt wohl im Detail und kommt erst bei einer Fleiss-Analyse der zahlreichen Änderungsanträge zum Vorschein.
Ich hab leider keine Zeit, mich gerade näher mit den einzelnen Ergebnissen zu beschäftigen und einzelne deutsche Abgeordnete aus dem Political Memory rauszufischen, die wieder zur Wahl antreten. Das Ergebnis würde mich aber interessieren. Wer mag, kann das gerne in den Kommentaren tun und mir dabei helfen.
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: Verstossen Netzzensur-Pläne gegen Europarecht?
: Verstossen Netzzensur-Pläne gegen Europarecht? Auf einen interessanten Kommentar von Prof. Dr. Thomas Hoeren im Beck-Blog verweist Telemedicus: Sperrungspflichten und Transparenzrichtlinie – Die Bundesregierung verstößt gegen Europarecht.
Hoeren geht davon aus, dass der Plan gegen die Vorgaben der EU-Transparenzrichtlinie verstösst. Das sind rein formale Gründe, die er hier beschreibt:
Die Notifizierungspflicht der Richtlinie betrifft nicht schlechthin alle nationalen Regelungen, die die Dienste der Informationsgesellschaft in irgendeiner Weise berühren, sondern gilt lediglich für eine bestimmte Kategorie nationaler Maßnahmen, nämlich diejenigen nationalen Vorschriften, die speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielen. Die vorgesehenen Sperrungspflichten regeln speziell Dienste in der Informationsgesellschaft. Sie greifen als nationaler Alleingang in Fragen ein, die gerade im Hinblick auf die Diskussionen im Europäischen Parlament über Sperrungspflichten im Internet von europaweiter Bedeutung sind. Insofern ist eine Notifizierungspflicht wahrscheinlich, der die Bundesregierung bislang nicht nachgekommen ist.
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: Das Telekom-Paket nach der zweiten Lesung
: Das Telekom-Paket nach der zweiten Lesung Wie gestern schon geschrieben, hat das Europaparlament in der zweiten Lesung zum Telekom-Paket dem vorher ausgehandelten Kompromiss mit dem EU-Rat nicht zugestimmt. Wir hatten massive Bedenken gegen zwei Punkte im Kompromiss und dagegen mobilisiert. Beim Artikel 138 im Trautmann-Report wurde überraschend eine Mehrheit erreicht. Das sah vorher nicht gut aus. Die Abstimmungsliste war von der Großen Koalition im EU-Parlament so gesetzt worden, dass zuerst der Kompromiss als ganzes Paket beschlossen werden sollte und erst bei keiner Mehrheit der Original-Artikel 138 aus der ersten Lesung zur Wahl stehen sollte. Im Kompromiss sollte die Rechtstaatlichkeit bei Internetsperrungen gelockert werden, was zu einer sehr schwammigen Formulierung geführt hätte. Hier können wir uns vor allem bei deutschen EU-Abgeordneten bedanken, die vor dem Wahlgang eine Veränderung der Reihenfolge durchsetzen konnten.
Allen voran Rebecca Harms, die den den Grünen-Antrag zur Aufnahme der Original-Artikel 138 durchbrachte . In einer Pressemitteilung schreibt sie:
„Das Europäische Parlament hat sich heute mit Nachdruck für die Wahrung der Rechte der Internetnutzer ausgesprochen. Es unterstützte mit großer Mehrheit einen von den Grünen eingebrachten Änderungsantrag, der Internetsperren ohne vorherige richterliche Genehmigung verbietet. Dieser Grüne Änderungsantrag war schon in erster Lesung mit großer Mehrheit angenommen worden. Er sollte durch einen in diesem Punkt schwachen und unklaren Kompromissvorschlag, den die Berichterstatterin im Rahmen des sogenannten „Trilogs“ mit dem Rat ausgehandelt hatte, ersetzt werden. Die Grünen haben aber erfolgreich alle Manöver innerhalb und außerhalb des Parlaments, eine Abstimmung über diesen Antrag zu verhindern, durchkreuzt. Mit der erneuten Annahme dieses Antrags haben wir einen wichtigen Sieg für den Rechtsstaat, die Grundrechte und für die Internetfreiheit errungen.
Aber auch Alexander Alvaro von der Liberalen Fraktion sprach sich vor der Abstimmung gegen den Kompromiss aus, der Internetsperrungen für Urheberrechtsverletzungen nach französischem Vorbild legitimiert hätte:
„Derartige Regelungen können wir als Liberale nicht mittragen. Es ist für uns nicht denkbar, dass Internetprovider ohne richterlichen Beschluss den Netzzugang von Bürgern sperren können. Urheberrechtliche Verstöße müssen von Gerichten geahndet werden und dürfen nicht im Wege digitaler Selbstjustiz verfolgt werden. Das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft umfasst auch das Recht auf Teilhabe an der Informationsgesellschaft,“ so Alexander ALVARO (FDP, ALDE), der die Verhandlungen für die liberale Fraktion führte.
Monica Horten beschreibt auf Iptegrity, was im EU-Parlament passierte: European Parliament rejects Telecoms Package.
The vote was tense. Rebecca Harms (German, Greens) spoke twice to change the order on the voting list, which had been set up to mitigate against the adoption of Amendment 138. She looked nervous as she did so. Alexander Alvaro, (German, ALDE) also spoke and asked forthe voting order to be changed. The President agreed to the change on the basis of Rule 155. MEPS were given extra time to make their vote, and the vote was recorded electronically, so that the names of the MEPS will be available showing how they voted. The large number of abstentions could mean that many MEPs were opposed to the „compromise“ but were too frightened to vote in favour of Amendment 138.
In dem zweiten Punkt konnte wir leider keine Mehrheit erreichen. Das EU-Parlament hat seine eigene starke Befürwortung von Netzneutralität aus der ersten Lesung auf Druck zahlreicher Industrie-Lobbies aufgegeben und nun sind damit diskriminierende Eingriffe in die Netz-Infrastrukturen möglich. Das ist sehr bedauerlich und hier hätte ich mir mehr Unterstützung für die Wahrung der Offenheit gewünscht. La Quadrature du Net wertet im Moment das Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten aus und wir werden in den kommenden Tagen eine detaillierte Auswertung haben, welche EU-Abgeordneten für ein offenes und freies Internet gestimmt haben, und welche nicht.
Das Telekom-Paket ist damit nicht beschlossen. Und die Europawahl steht vor der Tür. Was folgt, ist ein erneutes Vermittlungsverfahren mit dem EU-Rat. Es sei denn, der EU-Rat nimmt den Kompromiss inklusive des Original-Artikels 138 an und das Vermittlungsverfahren könnte verhindert werden, damit das Telekom-Paket noch vor den Wahlen beschlossen wird. In diese Richtung argumentiert auch BITKOM in einer Pressemitteilung:
Der Hightech-Verband BITKOM befürchtet, dass die Verabschiedung des neuen europäischen Rechtsrahmen in der Telekommunikation („Telekom-Paket“) scheitert. Da sich die EU-Parlamentarier gestern überraschend nicht auf den mit dem Rat der Europäischen Union gefundenen Kompromiss zu Internetsperren für kriminelle Online-Nutzer einigen konnten, steht das Gesetzesvorhaben auf der Kippe. Der Ministerrat muss jetzt am 12. Juni über das Telekom-Paket entscheiden. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetzesvorhaben erneut in ein langwieriges Vermittlungsverfahren geht. „Das Telekom-Paket darf nicht an einem Seitenaspekt scheitern. Das wirft den Telekommunikationssektor um Jahre zurück“, sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer. Aus Sicht des BITKOM wäre es sinnvoller gewesen, das schwierige Thema Internetsperren aus dem Gesetzesvorhaben herauszuhalten.
Wir haben die gesamte Debatte über argumentiert, dass Urheberrechte (=Inhalte) nichts in einer Telekommunikations-Rahmengesetzgebung zu suchen haben, die sich um Infrastruktur dreht. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung dies auch so sehen und im EU-Rat die Position des EU-Parlaments unterstützen würde.
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: EU-Parlament kickt Internetsperrungen raus
: EU-Parlament kickt Internetsperrungen raus Im Europaparlament wurde heute in der 2. Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt. Die EU-Abgeordneten haben dabei überraschend den umstrittenen Kompromiss-Paragraphen 138 (Trautmann-Report)zum Thema Internetsperrungen abgelehnt und stattdessen den in der ersten Lesung mit großer Mehrheit beschlossenen Originaltext genommen zu haben. 407 Abgeordnete stimmten für den Originaltext, 57 dagegen und 171 enthielten sich. Das sah gestern noch anders aus. Die Große Koalition stand wohl doch nicht so geschlossen da und unsere europa-weite Mobilisierung der letzten Tage für die Rettung des Originaltextes und unserer Bürgerrechte hat wohl Erfolg gehabt. Mehr dazu später.
Der Originaltext aus der ersten Lesung war:
“ga) dem Grundsatz folgen, dass die Grundrechte und Freiheiten der Endnutzer, insbesondere gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Meinungs- und Informationsfreiheit, keinesfalls ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden dürfen, es sei denn, die öffentliche Sicherheit ist bedroht; in diesem Fall kann die Entscheidung der Justizbehörden im Nachhinein erfolgen .”
Damit wäre einer unserer zwei wichtigsten Punkte beschlossen worden. Mal schauen, was sie bei der Netzneutralität abgestimmt haben.
Etwas unklar ist mir im Moment noch das weitere Procedere, nachdem die zweite Lesung in diesem Punkt z.B. keinen Kompromiss mit dem EU-Rat brachte und das Telekom-Paket immer noch nicht beschlossen ist. Hat jemand mehr Infos, wie das Verfahren jetzt in der Entscheidungsfindung weiterläuft?
Hier ist die erste Pressemitteilung von La Quadrature du Net: Amendment 138/46 adopted again. Internet is a fundamental right in Europe.
“A formidable campaign from the citizens put the issues of freedoms on the Internet at the center of the debates of the Telecoms Package. This is a victory by itself. It started with the declaration of commissioner Viviane Reding considering access to Internet as a fundamental right1. The massive re-adoption of amendment 138/462 rather than the softer compromise negotiated by rapporteur Trautmann with the Council is an even stronger statement. These two elements alone confirm that the French ‘three strikes’ scheme, HADOPI, is dead already.” explains Jérémie Zimmermann, co-founder of La Quadrature du Net.
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: Dringend: Europaabgeordnete zum Telekom-Paket kontaktieren!
: Dringend: Europaabgeordnete zum Telekom-Paket kontaktieren! 
Jetzt handeln, bevor es zu spät ist: Am Mittwoch wird im Europaparlament in der zweiten Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt und damit die neue europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung beschlossen. Vor allem zwei kritische Punkte finden sich in den Kompromissen wieder, die von den Politikern abgedealt worden sind.Punkt 1 (Amendment 166 in der Durchsetzungsrichtlinie / Harbour-Report) gefährdet die Netzneutralität und ist eine Verschlechterung gegenüber der früheren Version aus der ersten Lesung. Im Herbst 2009 haben dieselben Europaabgeordneten einen viel stärkeren Schutz der Netzneutralität beschlossen. Aufgrund von massivem Industrie-Lobbying verwässert man diesen nun und gefährdet die Offenheit des Internets.
Punkt 2 ist ebenfalls eine Verwässerung gegenüber der ersten Lesung und behandelt die Grundrechte der Internetnutzer. Im Trautmann-Report wurde in Artikel 138 in der ersten Lesung beschlossen, dass die Grundrechte geschützt sind und nicht einfach durch Massnahmen wie Internetsperrungen aufgehoben werden dürfen:
“ga) dem Grundsatz folgen, dass die Grundrechte und Freiheiten der Endnutzer, insbesondere gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Meinungs- und Informationsfreiheit, keinesfalls ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden dürfen, es sei denn, die öffentliche Sicherheit ist bedroht; in diesem Fall kann die Entscheidung der Justizbehörden im Nachhinein erfolgen .”
(Danke an Jens für die deutsche Fassung)
Update von Dienstag Vormittag: Der „alte“ Artikel 138 soll wohl erst nach dem neuen Kompromiss-Amendment abgestimmt werden. In der Praxis wird der also nicht behandelt werden. Dies kann die SPD (PSE) noch verhindern, indem man die Voting-List ändert. Man muss es nur wollen. Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, ist da der richtige Ansprechpartner!
Auch dieser wurde jetzt aufgrund von massivem Industrie-Lobbying und dem Druck von Staaten wie Frankreich verwässert, um 3‑Strikes and you’re out – Internetsperrungen durchzusetzen.
Heute und Morgen könnt Ihr Euch noch an Eure Europaabgeordneten wenden und fordern, dass sowohl die Netzneutralität als auch unsere Grundrechte in diesen beiden wichtigen Abstimmungspunkten gesichert werden müssen. Danach kann man sich nur noch beschweren! Nehmt Bezug auf die beiden oben zitierten Amendments (Artikel) und den jeweiligen Report-Namen und argumentiert für Netzneutralität / Offenheit des Netzes und für den Schutz unserer Grundrechte und Rechtstaatlichkeit! Verweist auf La Quadrature du Net die NGO-Koalition für mehr Grundrechte und Offenheit im Netz. Konzentriert Euch auf CDU- und SPD-Abgeordnete!
Hier ist die Pressemitteilung von La Quadrature du Net: URGENT: Ask MEPs to adopt Citizens’ Rights Amendments on May the 6th. (Danke an Dyrathror für die deutsche Übersetzung)
Paris, 4. Mai 2009 – Die Bedrohung der bürgerlichen Grundrechte und Freiheiten und der Netzneutralität des Internet könnte ohne irgendwelche Sicherheitsmechanismen in der EU Gesetzgebung für elektronische Kommunikations-Netzwerke beschlossen werden (Telekom Paket). EU-Bürger haben zwei Tage Zeit, um die Mitglieder des Europäischen Parlament zu bitten, für die “Citizens’ Rights Amendments” (Bürgerrechtsänderungs) in der zweiten Lesung des Telekom Paketes zu stimmen. Diese beiden Änderungsantragen enthalten all die Sicherheitsklauseln die im “Compromise Amendments” (Kompromiss Änderungsantrags) gelöscht wurden ebenso wie die Regelungen zum Schutz gegen “net discrimination” (Netzdiskriminierungs-) Praktiken und Content-Filterung.
Am Mittwoch, den 6. Mai um 12:00 Uhr, wird über beide Reports von Catherine Trautmann (PSE – FR) und Malcolm Harbour (PPE/ED – UK) in einer zweiten Lesung des Telekom Paketes abgestimmt. In einer undurchsichtigen Verhandlung in letzter Minute mit dem Europarat haben sich beide Berichterstatter bereit erklärt, die wichtigsten Sicherheitsklauseln für fundamentale Rechte und Freiheit von EU Bürgern zu verwässern:
* Im Harbour Report, wurde die Änderungsklausel 166 durch eine leere Version ersetzt die keine schützende Wirkung mehr besitzt. Selbst einige sehr leichte Schutzklauseln gegen Netz-Diskriminierung, wo Betreiber bestimmen können, welcher Content, Services und Anwendungen durch ihr Netzwerk zugegriffen oder genutzt werden können, wurden ebenfalls komplett neutralisiert. Die einzig verbliebene Schutzfunktion ist eine Kundeninformation per Vertrag. Dies ist ein Schein-Schutz, da Kunden- und Wettbewerbs-Rechte keine fundamentalen Rechte regulieren können (und sie versagten schon bei der Regulierung der Mobilen Kommunikationsnetze welche nach wie vor erwiesenermassen Kartelle in den meisten Mitgliedsstaaten sind).
* Im Trautmann Report wurde die Änderungsklausel 138/46 in eine schwächere Version verwandelt (immer noch ein klares politisches Zeichen und rechtliche Mahnung gegen die Französische “three strikes” HADOPI Gesetzesvorlage), die noch der Interpretation des Europäischen Gerichtshofes bedarf und eine jahrelange Herausforderung darstellen um abgestuften Varianten des “Three Strike”-Schemas zu begegnen.
Die beiden Bürgerrechts-Änderungsantrage korrigieren all diese Probleme. Sie formulieren den Änderungsantrag 138/46, Artikel 32a (Änderungsantrag 166 der ersten Lesung) neu und entfernen alle offenen Schlupflöcher für “Three Strike”-Politik und schützen gegen Missbrauch von Netzdiskriminierungs-Praktiken durch Netz-Betreiber.
Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten für die “Citizen Rights Amendments” stimmen, da der Schutz der fundamentalen Rechte und Freiheiten der EU Bürger die wichtigste Mission des Europaischen Parlament ist. Der Schutz der Grundrechte darf nicht den Verbraucher- und Wettbewerbs-Rechten überlassen werden. Es kann keinen Kompromiss bei grundsätzlichen Prinzipien geben, insbesondere nicht um die EU Prozeduren zu beschleunigen. Das Image des Parlament, einige Wochen for den Wahlen, ist in Gefahr erklärt Gérald Sédarti-Dinet, Analyst von Le Quadrature du Net.
Es ist dringend, das ALLE Mitglieder des Europäischen Parlament über diese Sachverhalte informiert werden und gehalten werden, der Abstimmung von Le Quadrature’s Liste 2 zu folgen. Sie müssen verstehen, dass ein paar Wochen vor den Wahlen EU Bürger die Entscheidungen der Politiker genau beobachten und beurteilen und im Gedächnis behalten werden.
„Ruft Eure Mitglieder des Europäischen Parlament an und erzählt ihnen das sie für den Schutz der Bürgerrechte wählen sollen. Eine direkte Opposition des Europarates ist einem Rückzug in fundamentalen Rechten und Freiheiten vorzuziehen, insbesondere wenn es um eine so wichtige Sache wie das Internet geht das eine tragende Rolle bei der Zukunft unserer Gesellschaft spielt. Ausserdem widersprichen die “Citizens Rights Amendments” nicht direkt dem verhandelten Kompromiss mit dem Europarat, sie stärken diesen“, schliesst Jérémie Zimmermann, Mitbegründer der La Quadrature du Net.
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: Internet-Sperren in der ganzen EU?
: Internet-Sperren in der ganzen EU? Nun kommt es auch aus Brüssel: der Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) will die einzelnen EU-Staaten verpflichten, Internet-Sperren einzuführen. Zwar bringt der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie einige sinnvolle und unterstützenswerte Forderungen mit. Der vorgeschlagene Rahmenbeschluss fordert in Artikel 18 aber auch Internet-Sperren.
Die vorgeschlagene Formulierung der Minister lautet hier:
Sperrung des Zugangs zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Justiz- oder Polizeibehörden vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften die Sperrung des Zugangs von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, anordnen oder auf ähnliche Weise erwirken können; insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Sperrung auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die Sperrung informiert werden und dass Inhalteanbieter darüber unterrichtet werden, dass sie die Entscheidung anfechten können.
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: Update EU-Telekom-Paket
: Update EU-Telekom-Paket Da wir schon danach gefragt werden: Es sieht bisher recht gut aus. Gegen massives Lobbying gab es 40:4 Stimmen im ITRE-Ausschuss des Europaparlaments gegen das „3‑Strikes“ ‑Modell. Die Regierungen sind leider immer noch zickig, allen voran Frankreich. Mehr gibt es bei heise und La Quadrature du Net .
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: Der Kampf der Kulturen
: Der Kampf der Kulturen Es geht in den aktuellen politischen Debatten um das Internet um mehr als nur unverbundene Einzelthemen. Es geht auch nicht nur um „das Internet“ als Ganzes. Es geht auch um die Demokratiefähigkeit der kommenden Internet-Gesellschaft.
Auf den ersten Blick scheinen es einzelne Konflikte zu sein. Da diskutiert man momentan im Detail und sehr intensiv die Wirksamkeit und Verfassungsgemäßheit von Kinderporno-Sperren . Die Unterhaltungsindustrie fordert Sperren von Peer-to-Peer-Tauschbörsen oder Suchmaschinen wie Pirate Bay, wo das Urteil gerade Wellen schlägt . Second Life hat gerade angekündigt , dass man „Sex, Drogen und Gewalt“ in ein gesondertes Rotlichtviertel verbannen will, das nur per Altersnachweis betreten werden kann. Die Bildungsministerin Annette Schavan hat sich nach dem Massenmord von Winnenden für die Zensur von „Gewaltseiten“ ausgesprochen . Der geneigte Leser und die geneigte Leserin finden sicher noch mehr Vorstöße dafür, dass das Internet auf der Ebene der Inhalte kontrolliert und reguliert werden soll.
Wie hängen diese Themen und Auseinandersetzungen zusammen? Nur schulterzuckend mit dem beginnenden Wahlkampf zu argumentieren reicht auf jeden Fall nicht aus.
Die Zonierung des offenen Kommunikationsraumes
Worum es hier geht, ist die grundlegende Eigenschaft des Internet als offener Kommunikationsraum. Dieser soll nach den verschiedenen Regulierungs-Vorschlägen in nationale und regionale Territorien zerstückelt werden, daneben sollen Alters-Zonen für Erwachsene und Kinder eingerichtet und noch weitere Zäune gebaut und chinesische Mauern errichtet werden. Manche Gegenden dürfen von manchen Leuten schon gar nicht mehr betreten werden, oder wenn, dann nur nach dem Vorzeigen eines Ausweises . Auch die zeitliche Zonierung wird vorangetrieben: Während die von den Zuschauern bezahlten Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur maximal eine Woche lang bereitgestellt werden dürfen, wird anderswo schon über vorgeschriebene „Sendezeiten“ im Internet nachgedacht .
Langsam fügen sich die Stücke zusammen, und die ersten Vorstöße zu einer allgemeinen Legitimierung der Inhalte- und Zugangskontrollen für das Internet tauchen auf. Susanne Gaschke schreibt heute auf der Titelseite der ZEIT, wie aus ihrer Sicht das Pirate-Bay-Urteil, die Kinderporno-Sperren und der Heidelberger Appell zusammenhängen: Es geht gegen „die Ideologen des freien Wissens“ (
Der Text ist konsequenter Weise nicht online verfügbarUpdate: Einen Tag später doch).Und Jan Krone spricht sich ebenfalls heute bei Carta für eine umfassende Regulierung des Internet auf EU-Ebene aus:
Das Credo „im Internet darf jeder, was er will“ stellt zur regulatorischen Entwicklung anderer Verbreitungskanäle von Informationen wie Fernsehen oder Radio eine vergleichsweise lange Epoche dar; die jetzt ihrem unaufhaltsamen Ende entgegenschreitet.
Wie in der EU abschließend darüber gedacht wird, ist noch umstritten. Bei den Verhandlungen zuim Telekom-Paket scheinen die Netz-Aktivisten bislang erfolgreich dafür zu sorgen, dass es keine Inhaltekontrollen gibt. Aber der damalige Innenkommissar Franco Frattini hat bereits vor Jahren deutlich gemacht , worum es auch gehen kann:
I do intend to carry out a clear exploring exercise with the private sector … on how it is possible to use technology to prevent people from using or searching dangerous words like bomb, kill, genocide or terrorism.
Die digitale Freiheit und ihre Gegner
Was die Befürworter der Forderungen nach einer Kontrolle des Internet nicht verstanden haben, ist die spezielle Eigenschaft digitaler Medieninhalte. Sie können einfach beliebig und fast ohne Transaktionskosten kopiert, verteilt, verschlüsselt und gespeichert werden. Es wächst derzeit eine Generation heran, die sich daran gewöhnt hat. Diese Generation wird auch weiterhin von den technischen Eigenschaften Gebrauch machen und sich nicht an künstlich eingezogene Grenzen halten wollen. Wenn nach Pirate Bay auch die Torrent-Suche bei Google verboten werden sollte, dann tauscht man eben wieder auf dem Schulhof per USB-Festplatte oder Handy-Verbindung (das haben wir früher mit C‑64-Games auch so gemacht). Die harte Pädophilen-Szene hat sich ja offenbar bereits auf diese Offline-Vertriebswege zurückgezogen . Und wenn die Regierung eine Great Firewall aufbaut um missliebige Feindsender auszusperren, dann gräbt man eben Tunnel .
Die Versuche, den freien Fluss von Meinungen, Informationen, Kommunikationen und Inhalten technisch zu kontrollieren, können prinzipiell in drei Richtungen ausgehen:
1) Sie werden ins Leere laufen. Damit hat man dann eine Situation, in der immer weiter verbreitete Kulturtechniken offiziell kriminalisiert sind, aber dies so gut wie keinerlei Auswirkungen auf das Nutzerverhalten hat. Ein solches Auseinanderklaffen von Recht und Rechtswirklichkeit kann und sollte auf Dauer nicht durchgehalten werden, weil damit die Idee des Rechts als legitimem Selbststeuerungsmechanismus der Gesellschaft insgesamt in Gefahr gerät.
2) Sie werden Umgehungsstrategien und ‑technologien provozieren, die die Transaktionskosten (wahrscheinlich nur marginal) erhöhen. Damit erzeugt man eine neue digitale Spaltung – zwischen einer neuen Info-Elite, die weiss, wo sie sich ihre Informationen beschaffen und ungestört kommunizieren kann, und denen, die das nicht können. Ob das für eine demokratische Gesellschaft und ihre Ideale von (Chancen-)Gerechtigkeit förderlich ist, wage ich zu bezweifeln.
3) Sie verwandeln den ersten vollständig transnationalen offenen Kommunikationsraum in eine kontrollierte Maschine, die nur noch das zulässt, was vorher technisch erlaubt wurde. Statt Sperrlisten hätten wir dann vom Ministerium für Wahrheit und Liebe herausgegebene Whitelists mit zertifizierten Webseiten, die wir uns zu vorgesehenen Uhrzeiten ansehen dürfen, und in Chats dürfte man nur noch die netten Wörter benutzen , die vorher ins System eingebaut wurden. Dass diese Version eine gesellschaftliche Dystopie darstellt, die mit einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar ist, liegt auf der Hand.
Natürlich rede ich hier nicht dem freien Fluss von Dokumenten des Kindesmissbrauchs das Wort. Auch personenbezogene Daten sollten nicht frei im Netz umherschwirren können, und geschäftsmäßige Urheberrechtsverletzung verstößt im übrigen auch gegen die in diesem Blog verwendete Creative-Commons-Lizenz. Der Punkt ist aber, wie bei der normalen Kriminalitätsbekämpfung auch: Man muss an echte Menschen und wirkliche Täter heran, man muss abwägen nach öffentlichem Verfolgungsinteresse und Schwere des Vergehens, man muss sich auf fundamental veränderte kulturelle Praktiken auch einstellen können.
Wer dabei mit technischen Lösungen auf soziale Probleme reagiert, hat den Wandel, den wir gerade durchlaufen, nicht verstanden. Er hat vor allem nicht verstanden, dass der freie Fluss von Inhalten, Wissen, Kulturgütern und auch von unrasierten und ungewaschenen Meinungen insgesamt ein riesiger Fortschritt ist.
Glücklicherweise hat das die ZEIT verstanden, die heute neben Susanne Gaschke auch den Darwin-Biografen Jürgen Neffe über das Ende des gedruckten Buches und seine multimediale Zukunft schreiben lässt :
Wir sehen Venedig im 17. Jahrhundert, lassen uns durch Vatikan oder Pentagon führen, verfolgen den Briefroman mit der täglichen Mail oder erfahren den biografischen Hintergrund einer Schlüsselszene bei Robert Walser. Wir erleben Autoren im Ringen um ihr Lebenswerk, das sie immer weiter verfolgen und verändern. Andere schreiben runde Bücher mit unendlichen Geschichten ohne Anfang und Ende. Zettels Albtraum als Erfüllung der Träume von Walker Percy und David Foster Wallace mit seinen unsterblichen Fußnoten. Und nur ein Augenzwinkern entfernt, sämtliche Sekundärliteratur – goldene Zeiten für Kundschafter auf den Spuren des K., die mehr verstehen wollen, als sie allein begreifen können.
Der Kampf der Kulturen und die Zukunft der Demokratie
Dieser Kulturkampf, der sich gerade zuspitzt, verläuft zwischen den Vertretern der freien Informations- , Kommunikations- oder Wissensgesellschaft auf der einen Seite und denjenigen, die vor der neugewonnenen Freiheit Angst haben und sie begrenzen und umzäunen wollen.
Natürlich ist das kein reiner Generationenkonflikt zwischen „Digital Natives“ und Internet-Ausdruckern und ‑wiedereinscannern . In jeder Generation (update: und in jeder Partei ) gibt es Menschen, die sich an der hinzugewonnenen Freiheit erfreuen und solche, die sie fürchten. Da unterscheidet sich Deutschland nicht prinzipiell von China. Es könnte aber sein, dass die mit dem Internet und anderen digitalen Kulturtechniken aufgewachsenen Menschen stärker darauf drängen werden, diese Freiheiten auch weiterhin leben zu können. Wir hätten dann auch auf politischer Ebene einen demografischen Wandel hin zu liberaleren oder libertäreren Positionen zu erwarten.
Falls die klassischen Massenmedien und Unterhaltungskonzerne es nicht schaffen, dieser Entwicklung Ausdruck zu verleihen und sie auch in neue Formen von Öffentlichkeit und neue Geschäftsmodelle umzusetzen, dann werden die Kinder der neuen Freiheit ihre eigenen Medien und Öffentlichkeiten schaffen und Musik oder Filme weiterhin als kostenlose Wegwerfware verstehen. Das wäre tragisch, aber kein Untergang. Was noch fehlt, sind dann aber neue übergreifende politische Öffentlichkeiten, die die derzeitige Fragementierung der diversen Blogo‑, Twitter- und Facebook-Sphären in persönliche Öffentlichkeiten und meinungshomogene Echo-Chambers überwinden können.
Falls aber die herrschende Politik (damit meine ich alle etablierten Parteien) darauf nicht reagiert und diesen kulturellen Wandel aufgreift, wird dies zu noch mehr Parteienverdrossenheit (nicht Politikverdrossenheit ) führen, zu mehr außerparlamentartischen Protesten, oder zum Erstarken von thematisch begrenzten Protestparteien. Diese Entwicklung macht mir mehr Sorgen, denn hier geht es um die Integrationsfähigkeit unserer Demokratie.
Es geht aber auch um die technisch bedingte Nachhaltigkeit unserer Demokratie. Wir müssen sehr aufpassen, dass mit all den Kontroll‑, Filter- und Überwachungstechnologien nicht mittelfristig eine Infrastruktur entsteht, die unglaubliche Missbrauchsrisiken birgt. Von Karl Popper stammt der Satz
„Wie können wir unsere politischen Einrichtungen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber keinen großen Schaden anrichten können?“
Dass Institutionen und Technologien ähnliche Strukturen haben, wusste schon Arnold Gehlen . Beide sind mehr oder weniger rational geschaffene Werkzeuge, die Handeln ermöglichen, zu dem man als einzelner nicht in der Lage wäre. Spätestens heutzutage, in einer Welt, die so durchdrungen ist mit Technologien, muss Popper daher ergänzt werden durch die Frage:
„Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?“
Es geht in den konkreten Auseinandersetzungen um die Regulierung und Kontrolle des Internet im Kern um die Frage: Soll man erst einmal alles zulassen und dann sehen, ob einzelne Gesetze übertreten? Oder soll man von vornherein versuchen, unerwünschtes Verhalten zu verhindern und potenzielle Übeltäter (also uns alle) präventiv zu überwachen und zu kontrollieren?
Was ich an anderer Stelle schon mal dazu geschrieben hatte , gilt heute umso mehr:
Die utopischen Visionen des Netzes basieren auf einem demokratischen Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat, die dystopischen auf einem autoritären Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern. Welche Vision sich am Ende durchsetzen wird, ist noch offen. Der Kampf zwischen ihnen wird allerdings auf beiden Seiten teilweise mit neuen Mitteln geführt, die das Internet erst möglich gemacht hat.
Mal sehen, ob die „Generation Internet“ den Kampf gewinnt.
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: ACTA-Dokumente veröffentlicht
: ACTA-Dokumente veröffentlicht Nachdem die Tage die US-Regierung ein offizielles Strukturpapier zum internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA veröffentlicht hat, sind jetzt die gesamten Draft-Dokumente bei Wikileaks erschienen: Classified US, Japan and EU ACTA trade agreement drafts, 2009. Und das ist interessant zu lesen, denn man sieht konkret auf 48 Seiten, wer was in den Verhandlungen fordert.
The file presents US, Japan and EU drafts of the controversial international copyright and patent trade agreement, ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“). The documents were obtained by Wikileaks staff. The material is significant, both for those countries involved in the negotiations and those who have been excluded from them, such as China, Russia and the nearly all of the developing world.
Each entity’s diplomatic comments can be recognized by:
* US – United States
* J – Japan
* EU – European Union
* CAN – Canada
* AUS – Australia
* MX – Mexico
* SG – Singapore -
: Telekom-Paket: Blackout Europe
: Telekom-Paket: Blackout Europe Um Aufmerksamkeit auf die derzeitigen Verhandlungen rund um das Telekom-Paket auf EU-Ebene zu legen, gibt es jetzt von auch die irisch-englische Kampagnen-Seite „Blackout-Europe“ samt Facebook-Gruppe. Ein Element der Kampagne sind die Briefe an die EU-Abgeordneten, die wir am Donnerstag schon in einer deutschen Übersetzung gepostet haben. Man kann auch Avatar-Bilder in seine Social-Media Profile übernehmen, um für die Aktionen zu mobilisieren. Weitere Aktionen sollen folgen und werden auch noch gesucht. Werdet aktiv und macht mit!
Dazu passt auch die neueste Pressemitteilung von La Quadrature du Net zu den aktuellen Verhandlungen rund um Deals im Telekom-Paket: Towards a bad compromise on net discrimination?
Behind closed doors, positions are being negotiated on the Telecoms Package among the rapporteur, the European Commission, and the Council of the EU. If those „trialogues“ get to a compromise, it will simply be put to votes as a whole in committees instead of the amendments tabled in the Parliament. This opaque process is disturbing in itself, but the content of the compromise is even worse. Once again some powerful parties are fighting against equal access.