EU
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: ACTA: So transparent wie möglich!?
: ACTA: So transparent wie möglich!? Seit einiger Zeit wird auf internationaler Ebene das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, diskutiert. Das Abkommen mit dem blumigen Marketingnamen wird multilateral verhandelt und durch die G8-Staaten und einige befreundete Staaten geheim vorangetrieben. Und betrifft unser aller Zukunft. Zeit, etwas über die Hintergründe zu erfahren. Warum ACTA und nicht die WIPO?
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: eco polITalk: Die „Digitale Mentalität“ 2009
: eco polITalk: Die „Digitale Mentalität“ 2009 Gestern Abend lud der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco zum „polITalk“ in Berlin. Es ging um die „Digitale Mentalität“, Geschäftsmodelle im Internet und digitale Inhalte als Kultur- und Wirtschaftsgut in Deutschland und Europa. Die Diskussion verlief durchaus kontrovers. Lawrence Lessig schreibt in seinem großartigen Buch „The Future of Ideas“, „The commitment of a society open […]
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: „Visby Agenda“: EU-Dokument für Open Government
: „Visby Agenda“: EU-Dokument für Open Government Daniel Dietrich berichtet beim OpenData Network über eine EU-Konferenz zu Informations- und Telekommunikationstechnologien (ICT) im schwedischen Visby. Teilnehmer von Europäischer Kommission, Europaparlament sowie Stakeholder-Organisationen aus der EU haben dort ein Papier (PDF) verabschiedet, dass sich klar für Open Data ausspricht: 10. EU member states and community institutions should seek to make data freely accessible in […]
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: Amazons Geschenkpatent bleibt bestehen – keine Entscheidung über Softwarepatente
: Amazons Geschenkpatent bleibt bestehen – keine Entscheidung über Softwarepatente Die Technische Beschwerdekammer beim Europäischen Patentamt hat gestern über Amazons Patent auf die Bestellung von Geschenken über das Internet entschieden. Die Kammer setzte das 2007 aufgehobene Patent wieder in Kraft und verwies die Entscheidung zurück an die erste Instanz. Das Patent war 2007 auf Betreiben der FFII sowie zweier nun nicht mehr beteiligter Mitbeschwerdeführer aufgehoben […]
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: Einigung bei Bankdatenübermittlung an die USA?
: Einigung bei Bankdatenübermittlung an die USA? Bei den Verhandlungen über die Weitergabe von SWIFT-Daten aus der EU an die USA haben sich Vertreter des EU-Ministerrats für Justiz und Inneres auf einen Entwurf geeinigt. Netzpolitik.org hat das Papier erhalten und hochgeladen: PDF. Auf 24 Seiten werden darin die Bedingungen zur Übermittlung der Daten ausgeführt. Allerdings gab es heute im Ausschuss der ständigen […]
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: Zehn Empfehlungen zum European Interoperability Framework
: Zehn Empfehlungen zum European Interoperability Framework Anfang des Monats hat der niederländische Journalist Brenno de Winter einen Draft der Europäischen Kommission für eine Version 2.0 des European Interoperability Framework (EIF) veröffentlicht. Die Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) hat sich dem Entwurf gewidmet. In ihrer Analyse schreibt sie, dass das Papier in seiner derzeitigen Form „Interoperabilität untergraben“ würde. Deshalb stellt […]
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: Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Österreich
: Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Österreich Futuruzone berichtet über die Auseinandersetzungen innerhalb der österreichischen Koalitionsregierung bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. SPÖ und ÖVP müssen sich, um ein Bußgeld der Europäischen Union zu vermeiden, bis zum 24. November auf einen Gesetzesvorschlag einigen. Bei der Dauer der Speicherung hat die SPÖ anscheinend die Oberhand behalten und durchgesetzt, dass es bei dem von der […]
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: AK Vorrat an Brüderle: Keine Speicherpflicht für kostenlose Dienste!
: AK Vorrat an Brüderle: Keine Speicherpflicht für kostenlose Dienste! Mit einem offenen Brief hat heute der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den neuen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) aufgefordert, nicht-kommerzielle Internet-Hotspots und E‑Mail-Dienste sowie Betreiber von Anonymsierungsdiensten wie TOR von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung auszunehmen. Hier gibt es nämlich eine Diskrepanz zwischen dem, was die EU-Kommission sagt (keine Speicherpflicht), und dem, was die Bundesnetzagentur sagt (Speicherpflicht). Aus der […]
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: Einigung beim Telekom-Paket
: Einigung beim Telekom-Paket In der vergangenen Nacht haben sich Vertreter von Ministerrat und Europäischem Parlament auf einen Kompromisstext für den umstrittenen Zusatz 138 geeignet, der den Richtervorbehalt bei Netzsperren regelt. Bis zuletzt ging es um die Frage, ob durch die endgültige Formulierung eine Three-Strikes-Regelung erlaubt würde oder nicht. Dieser Zusatz wird nun als Punkt 3a in Artikel 1 […]
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: Das Ende der Verhandlungen um das Telekom-Paket steht an
: Das Ende der Verhandlungen um das Telekom-Paket steht an Bereits am Mittwoch könnten die Verhandlungen über das Telekom-Paket einen Abschluss finden. Dann findet das nächste Treffen der Unterhändler des Parlaments und ein weiterer interinstitutioneller „Trialog“ statt. Dort könnten sich die Unterhändler des Parlaments bereits auf eine Kompromissformulierung festlegen, die dann nur noch vom Ministerrat abgesegnet werden müsste. La Quadrature du Net hat deshalb eine […]
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: Eine offene Deklaration für öffentliche Verwaltungen in Europa
: Eine offene Deklaration für öffentliche Verwaltungen in Europa Die „Co-creating an open declaration on public services 2.0″ ist eine kollaborative Arbeit vieler Menschen aus Europa, um die Erkläörung beim EU-Ministerrat am 21. November in Malmoö einzureichen, wo die EU-weite eGovernment-Politik der nächstend rei Jahre vereinbart werden soll. Davon gibt es eine deutschsprachige Übersetzung, die hier unterzeichnet werden kann. Eine offene Deklaration für öffentliche […]
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: Telekom-Paket: „Artikel 138 ist tot“
: Telekom-Paket: „Artikel 138 ist tot“ La Quadrature du Net schreibt über die jüngsten Entwicklungen zum Telekom-Paket. Das Europäische Parlament hat sich gegen den Artikel 138 und für einen schwächeren Ersatz entschieden: Yesterday, representatives of the European Parliament, an institution that ordinarily prides itself for protecting human rights at home and abroad, decided to surrender to the pressure exerted by Member […]
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: Was nutzt der Koalitionskompromiss den Bürgerrechten?
: Was nutzt der Koalitionskompromiss den Bürgerrechten? Thomas Stadler hat einen interessanten Kommentar zu den Erfolgen der Koalitionsverhandlungen geschrieben, den ich teile: Was nutzt der Koalitionskompromiss den Bürgerrechten? Die erzielte Einigung ist freilich rechtsstaatlich fragwürdig. Unklar ist zudem, weshalb das Zugangserschwerungsgesetz sachlich gänzlich unangetastet bleibt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Kompromiss nur dem Zweck der Gesichtswahrung dient. Die […]
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: Aktueller Entwurf des Stockholm-Programms geleaked
: Aktueller Entwurf des Stockholm-Programms geleaked Gerade hatten wir noch darüber berichtet, nun ist eine aktuelle Fassung des Stockholm-Programms aus den Verhandlungen im EU-Ministerrat an die Öffentlichkeit gesickert. Hier ist das PDF. Das Dokument zur Inneren Sicherheit in der EU für 2010 bis 2014 ist die Grundlage für die Entscheidung des Rates der Innen- und Justizminister Ende November und den Rat […]
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: Telekom-Paket: Parlament von seinen Verhandlern betrogen
: Telekom-Paket: Parlament von seinen Verhandlern betrogen Das ist eine Übersetzung einer Pressemitteilung von La Quadrature du Net zu den aktuellen Verhandlungen rund um den letzten umstrittenen Paragrafen im EU-Telekom-Paket. Danke an Sebastian L. vom AK-Zensur für die Übersetzung. Artikel 138: Parlament von seinen Verhandlern betrogen. Brüssel, 14. Oktober 2009 – die Verhandlungen über das Telekommunikationspaket haben eine für Bürgerrechte und Freiheiten […]
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: Soll die GEMA aufgelöst werden?
: Soll die GEMA aufgelöst werden? Einige seltsame Töne waren da neulich schon zu hören, beim VUT-Panel der all2gethernow: Man sprach offen über ein neues Super-Gebilde zur Zusammenführung aller Rechte am deutschen Musikrepertoire, und sogar über eine mögliche Auflösung der GEMA und Neugründung in zeitgemäßerer Form – ganz nach dem Vorbild englischer Clubs, die bestimmte Mitglieder loswerden wollen. Man waren allerdings […]
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: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu
: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion. Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5‑Jahres-Schritten Die Europäische Union macht seit 1999 immer fünf-Jahres-Pläne für den Bereich der Polizei- […]
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: Tagung zu Überwachung in Hamburg
: Tagung zu Überwachung in Hamburg Unter dem Titel „Kultur – Technik – Überwachung. Alltagspraktiken und Überwachung – Überwachungspraxen im Alltag“ findet am Freitag und Samstag in Hamburg eine interessante Tagung statt. Organisiert hat sie Niels Zurawski, der mit dem Surveillance Studies Network (nicht zu verwechseln mit dem englischsprachigen älteren Schwesterprojekt) seit einer Weile gute Vernetzungs- und Forschungsarbeit in diesem Bereich […]
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: Kampagne: Hol dir deine Daten zurück!
: Kampagne: Hol dir deine Daten zurück! Unter dem Titel „Nimm dir dein Recht im Europa der Polizeien, hol dir deine Daten zurück!“ startete gestern eine europaweite Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken: Europäische InnenministerInnen fordern angesichts einer „immensen Datenflut“ mehr Kompetenzen und die technischen Voraussetzungen zur Nutzbarmachung dieses „Daten-Tsunami“ für die Polizeibehörden. „Datamining“-Software soll die Auswertung der Datenbestände vereinfachen und „Entscheidungshilfen“ […]
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: Europarat: Provider sollen für Internet-Inhalte geradestehen
: Europarat: Provider sollen für Internet-Inhalte geradestehen Heise berichtet über eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wonach Provider für Internet-Inhalte geradestehen sollen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert ihre Mitgliedsstaaten in einer Resolution zur Förderung eines kinderfreundlichen Internets dazu auf, Internet-Provider für illegale Inhalte im Internet stärker in die Verantwortung zu nehmen. Dies soll unabhängig davon geschehen, ob diese Inhalte […]