EU
-
: SWIFT wartet auf Europaparlament
: SWIFT wartet auf Europaparlament Futurezone berichtet: SWIFT gibt Finanzdaten nicht an USA.
Der in Belgien beheimatete Finanzdienstleister SWIFT hat am Montag bestätigt, vorerst keine Daten an die US-Anti-Terror-Fahnder übermitteln zu können. Solange das EU-Parlament nicht zugestimmt habe, gebe es keine Rechtssicherheit. „Wir können die Daten nicht herausgeben“, sagte eine SWIFT-Sprecherin am Montag auf Anfrage von ORF.at. „Wir sehen das Abkommen als nicht rechtskräftig an, solange die Zustimmung des Parlaments fehlt. SWIFT kann die Daten nur dann übergeben, wenn es eine umsetzbare Vereinbarung gibt.“
-
: Europäischer Datenschutztag 2010
: Europäischer Datenschutztag 2010 Heute ist Europäischer Datenschutztag 2010. Eine schöne Übersicht über Möglichkeiten zur informationellen Selbstverteidigung bietet das deutsch-französische Blog vasistas. Dort findet sich eine lange Liste an Hinweisen und Werkzeugen in französisch und deutsch.
-
: Sagt die Union ‚Nein’ zum SWIFT-Abkommen? (Update)
: Sagt die Union ‚Nein’ zum SWIFT-Abkommen? (Update) Vertreter von CDU und CSU im Europaparlament sprechen sich für eine Ablehnung der Weitergabe von Finanztransaktionsdaten an die USA aus. Das berichtet futurezone.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Werner Langen und Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EP, kündigten heute an, das Parlament werde dem SWIFT-Abkommen nicht zustimmen. Ferber schrieb bereits vor zwei Tagen, „Das Europäische Parlament wird sich mit aller Kraft gegen das SWIFT-Abkommen stemmen. Davon bin ich absolut überzeugt.“
Langen geht zudem davon aus, dass entgegen der allgemein verbreiteten Ansicht das Interimsabkommen auch nicht am 1. Februar vorläufig in Kraft treten kann. Zwischenzeitlich waren sogar Befürchtungen aufgekommen, dass die einmal gestartete Informationsweitergabe auch durch ein Veto des Parlaments nicht mehr gestoppt werden könnte. Die EU hat allerdings ein Kündigungsrecht, so dass das Abkommen dann nach 40 Tagen auslaufen würde.
-
: Das SWIFT-Abkommen kann gekippt werden
: Das SWIFT-Abkommen kann gekippt werden Der Streit um die Weitergabe von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten an die USA zieht sich bereits seit Monaten hin. Am 1. Februar wird das bis Ende Oktober 2010 gültige Interimsabkommen in Kraft treten. Wenige Tage später kann das Parlament ein Veto dagegen einlegen. Aktuell ist die Stimmung so, dass ein ‚Nein’ möglich erscheint, weil die Abgeordneten seit Monaten von Rat und Kommission hingehalten werden.
Wir haben eine Reihe von Briefen des Präsidenten des Europaparlaments Jerzy Buzek an die Ratspräsidenten über das sogenannte „SWIFT-Abkommen“ (finaler Text) bekommen. In den Briefen Buzeks an den schwedischen Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt vom 21. Dezember 2009 und an dessen spanischen Nachfolger José Luis Rodríguez Zapatero vom 15. Januar 2010 fordert Buzek die Ratspräsidenten dazu auf, dem Parlament das Abkommen zum Zwecke der Abstimmung zukommen zu lassen.
Nach Art. 218 AEUV ist die Ratspräsidentschaft verpflichtet, dem Parlament das Abkommen zügig zukommen zu lassen. Aus den Briefen Buzeks geht hervor, dass der er Reinfeldt darauf bereits am 26. November, also vor Unterzeichnung des Abkommens durch die Justiz- und Innenminister der EU am 30. November, hingewiesen hat.
Am 20. Januar erklärte der spanische Staatssekretär Diego López Garrido, es gebe Verzögerungen bei der Übersetzung des Vertrags. Zugleich versprach er dessen Zustellung zu Beginn der Folgewoche. Das sorgte für einen Eklat, da der Text bereits am 13. Januar im offiziellen Journal der Europäischen Union veröffentlicht wurde. In einem Schreiben vom selben Tag erklärt López Garrido das mit der ausstehenden „rechtlich-linguistischen Überprüfung“ des Vertrages:
-
: FSFE mit Theodor Heuss Medaille ausgezeichnet
: FSFE mit Theodor Heuss Medaille ausgezeichnet Die Free Software Foundation Europe (FSFE) erhält die Theodor Heuss Medaille 2010 für ihr außerordentliches Engagement für die gleiche und gerechte Teilhabe an der Informationsgesellschaft. Seit 2001 setzt sich die FSFE auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik für die Freiheit ein, Software zu nutzen, zu untersuchen, zu verändern und weiterzugeben. Die Stiftung führt aus: „Die FSFE trägt als zukunftsweisende Organisation mit dazu bei, Regeln für eine ‚good global governance’ zu erarbeiten und durchzusetzen.“
„Freie Software ist die unverzichtbare Komponente einer freiheitlichen Gesellschaft im digitalen Zeitalter. Sie sichert den gleichberechtigten Zugang aller Menschen zur Informationsgesellschaft,“ sagt Karsten Gerloff, Präsident der FSFE seit Juni 2009, der sich hoch erfreut über die Auszeichnung zeigt.
-
: Abstimmung über SWIFT-Abkommen am 10. Februar
: Abstimmung über SWIFT-Abkommen am 10. Februar Wie Futurezone berichtet, haben die Mitglieder des Europäischen Parlamentes nun den Entwurf für das SWIFT-Abkommen über die Finanztransaktionsdaten-Übermittlung an die USA erhalten.
Obwohl das Interim-Abkommen bereits am 1. Februar in Kraft tritt, soll das Parlament erst am 10. Februar darüber abstimmen. Die Parlamentarier können den Entwurf nur annehmen oder ablehnen. Da es im Vorfeld harsche Kritik am Vorgehen der EU-Kommission gab, ist eine Ablehnung nicht unwahrscheinlich.
Allerdings gibt es Befürchtungen, dass das Abkommen auch im Falle einer Ablehnung bestehen bleiben würden. Das würde jedoch den weiteren Verlauf der Gesetzgebung schwer belasten: Bis Oktober muss ein endgültiges Abkommen mit den USA ausgehandelt werden. Und auch dabei hat das Parlament ein Mitspracherecht.
-
: Streit über Ausweitung der Rasterfahndung mit Fluggastdaten
: Streit über Ausweitung der Rasterfahndung mit Fluggastdaten Nach dem vereitelten Anschlag von Detroit wollen die EU-Innenminister die Gunst der Stunde nutzen, um die Sammlung und Weitergabe von Fluggastdaten zur Rasterfahndung massiv auszuweiten. „Wenn man das machen will, dann jetzt“, sagt Thomas de Maizière. Darüber berichtet die Financial Times Deutschland:
Künftig sollen auch auf innereuropäischen Flügen private Daten der Passagiere wie Kreditkartennummer, Anschrift oder Vorlieben bei der Bordverpflegung von den Sicherheitsbehörden erfasst, gespeichert und untereinander ausgetauscht werden. Bislang ist dies nur bei Flügen in die USA der Fall. Dabei greifen US-Terrorfahnder auf das von der EU angelegte Personennamensregister (PNR) zu und speichern diese Daten nach eigenen Angaben 13 Jahre lang.
Für die Ausweitung der Rasterfahndung spricht sich auch Österreichs Innenministerin Maria Fekter aus. „Warum sollten innereuropäische Flüge weniger sicher sein als transatlantische?“, fragte sie mit Blick die bestehende Nutzung des PNR auf Flügen in die USA. Dass diese den Anschlag auf einem Flug von Amsterdam nach Detroit nicht verhindert hat, verschwieg Fekter wohl lieber.
-
: EU-Regierungen wollen SWIFT-Abkommen am Parlament vorbei umsetzen
: EU-Regierungen wollen SWIFT-Abkommen am Parlament vorbei umsetzen Bei der gestrigen Sitzung des Europaparlaments zum SWIFT-Abkommen kam es zum Eklat: Offensichtlich hat die spanische Ratspräsidentschaft gegenüber den Abgeordneten gelogen, um die Abstimmung des Parlaments über den Austausch von Finanztransaktionsdaten mit den USA zu verzögern. Das schreibt Jan Philipp Albrecht, MEP für die deutschen Grünen.
Nachdem die Innen- und Justizminister das SWIFT-Abkommen am letzten Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages durchgewunken hatten, schien es zunächst, als stünde dem Informationsaustausch mit den USA nicht mehr im Wege. Die von fünf nationalen Parlamenten nach Artikel 25 des alten EU-Vertrages eingelegten Ratifizierungsvorbehalte führten jedoch automatisch dazu, dass das Abkommen nicht unter dem Vertrag von Nizza, sondern dem von Lissabnon abgeschlossen werden muss. Eine Lücke, die von den EU-Regierungen offenbar übersehen wurde.
Daraufhin wurde dem EU-Parlament zugesichert, dass es vor Inkrafttreten des vorläufigen SWIFT-Abkommens am 1. Februar darüber abstimmen können werde. Wie Jan Albrecht berichtet, wurden die Abgeordneten daraufhin mehrfach vertröstet. Der Parlamentspräsident Jerzy Buzek richtete einen erbosten Brief (PDF) an den Rat. Zuletzt hieß es, die Übersetzung des Abkommens brauche noch Zeit. Das war offenbar nicht wahr:
-
: Zukünftige EU-Innenkommissarin begrüßt SWIFT-Abkommen
: Zukünftige EU-Innenkommissarin begrüßt SWIFT-Abkommen Die designierte Innenkommissarin der EU Cecilia Malmström hat in ihrer Anhörung vor dem Europaparlament angekündigt, bestehende Datensammlungen überprüfen zu wollen. Das berichtet Heise:
Das betreffe Sammlungen von Daten innerhalb der EU wie das Schengen-Informationssystem SIS und Datenströme, die auf der Basis von Abkommen mit Drittländern wie Flugpassagierdaten gesammelt oder ausgetauscht werden. Malmström legte sich damit auf eine gemeinsame Linie mit der künftigen Justiz- und Grundrechtekommissarin Viviane Reding fest.
Zugleich äußerte sich Malmström allerdings positiv zum sogenannten SWIFT-Abkommen. Der Austausch von Finanztransaktionsdaten sei nützlich. Als Begründung nannte Malmström zwei ihr bekannte Fälle, eine Verhaftung in Großbritannien und die Verhinderung eines Anschlags in Deutschland 2007. Letzteres spielt wohl auf die „Sauerland-Gruppe“ an. Allerdings will sich Malmström in den kommenden Verhandlungen für „weitere Verbesserungen“ beim Datenschutz einsetzen.
Mit ihrer positiven Haltung zum SWIFT-Abkommen steht Malmström allerdings im Gegensatz zu ihrer Kollegin Reding, mit der sie unter anderem bei der Umsetzung des Stockholm-Programmes eng zusammenarbeiten wird. Die designierte Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft hatte unter anderem gefordert, „niemand soll sich von Angst leiten lassen, sondern von Werten, auf die sich die Union gründet.“
-
: EU-Parlament fordert Nachbesserungen beim SWIFT-Abkommen
: EU-Parlament fordert Nachbesserungen beim SWIFT-Abkommen Der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek verlangt von der spanischen EU-Präsidentschaft Informationen über das sogenannte „SWIFT-Abkommen“ zum Austausch von Finanztransaktionsdaten zwischen der EU und den USA. Insbesondere die liberale Fraktion fordert Nachbesserung und droht damit, die Verhandlungen über eine endgültige Regelung scheitern zu lassen. Das berichtet der EUobserver.
Das vorläufige Abkommen war am 30. November von der Justiz Innenministerkonferenz verabschiedet worden, einen Tag, bevor das Europaparlament durch den Vertrag von Lissabon Mitbestimmungsrechte in diesen Belangen erhielt. Es tritt am 1. Februar in Kraft, dann muss bis Oktober ein endgültiges Abkommen zustandekommen. Ansonsten haben die USA keinen Zugriff mehr auf innereuropäische Finanztransaktionsdaten. In einer Pressemitteilung der liberalen Fraktion heißt es:
In order for Parliament to be in a position to give its consent or not, it had laid down two clear conditions, namely that Parliament is granted full access to information related to this interim agreement and that its concerns are fully reflected in the negotiating mandate for the longer term agreement required once the interim agreement expires at the end of October.
Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, deutete zudem an, er habe den Rückhalt anderer Gruppen, „das Abkommen gänzlich abzulehnen“, sollte die EU-Präsidentschaft nicht zu Konzessionen bereit sein. Das wäre zwar aus Sicht des Datenschutzes zu begrüßen, erscheint allerdings ausgesprochen unwahrscheinlich.
(via)
-
: Neelie Kroes für Netzneutralität, muss aber nachsitzen
: Neelie Kroes für Netzneutralität, muss aber nachsitzen Die designierte EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Neelie Kroes hat sich in ihrer Anhörung vor dem Europa-Parlamentariern klar für Netzneutralität ausgesprochen. Die niederländische Liberale muss allerdings „nachsitzen“ und noch einmal erscheinen, weil der Industrieausschuss mit ihren Aussagen nicht zufrieden war. Futurezone und Heise berichten ebenfalls von der Anhörung.
Die bisher als Wettbewerbskommissarin durch ihren harten Kurs u.a. gegen Microsoft bekanntgewordene Kroes stellte ein breit angelegtes Sechs-Punkte-Programm vor. Die Fragen der Abgeordneten zielten allerdings vor allem auf Themenstellungen ab, die aus dem kürzlich verabschiedeten Telekom-Paket resultieren.
Kroes sprach sich klar für Netzneutralität aus. „Wir müssen sehr wachsam sein gegenüber neuartigen Bedrohungen der Netzneutralität“, sagte sie und erteilte damit Unternehmen eine Absage, die bestimmte Dienste wie etwa Skype aus ihrem Portfolio ausschließen wollen. „Marktbeherrschende Unternehmen dürfen keine Dienste aus kommerziellen Gründen diskriminieren. Das ist ein ‚No Go’ – außer es geht um Spam oder Sicherheitsprobleme.“ Wenn Europa keine Entwicklungsmöglichkeiten verlieren wolle, brauche es ein „offenes Netz“.
-
: EU-Handelskommissar: Telekom-Paket nicht mit ACTA aushebeln
: EU-Handelskommissar: Telekom-Paket nicht mit ACTA aushebeln Heise berichtet über die Anhörung des designierten Handelskommissars Karel de Gucht: Designierter EU-Handelskommissar will Telecom-Paket nicht mit ACTA aushebeln.
Das Telekom-Paket sieht Zugangsbeschränkungen nur unter engen Voraussetzungen vor. Auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Bernd Lange soll daran auch das geplante internationale Abkommen nicht rütteln: „Mit ACTA darf kein Schlüssel geschaffen werden, mit dem sich das Netz abschließen lässt“.
Inwieweit das durch den bisherigen Text des Abkommens gedeckt ist, können die Parlamentarier selbst noch nicht nachvollziehen: Für ACTA gilt hohe Geheimhaltung. Das verleitet zu der Vermutung, dass auf dem Papier Schlimmeres steht, als die Verhandlungspartner zugeben wollen.
-
: EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz
: EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz Gestern fand die Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding vor den zuständigen Fachausschüssen statt. Aufzeichnungen davon sind auf der Seite des Europaparlaments abrufbar, zudem berichten Heise und Futurezone ausführlich über die Aussagen der Christdemokratin.
Der Datenschutz soll Priorität haben, „auch wenn es um die Strafverfolgung und die Vermeidung von Kriminalität geht“, sagte die bisherige Medienkommissarin. Die Luxemburgerin setzt sich auf für eine Stärkung der Bürgerrechte ein: „Wir müssen einen Kommissar haben, der für die Rechte zuständig ist.“ Sie kritisierte, dass „im letzten Jahrzehnt die Justiz vernachlässigt“ worden sei. Der Schwerpunkt habe ausschließlich auf der Sicherheit gelegen. Reding will nun „ausgewogener“ vorgehen und die Bereich Rechte und Freiheit stärker in den Mittelpunkt rücken. Die Kommissarin unterstrich, dass
wir uns nicht Regeln aufzwingen lassen, die gegen unsere Grundrechte sind, die gegen den Schutz unserer Privatsphäre und von personenbezogenen Daten sind. Das wollen wir nicht, auch nicht zugunsten von Anti-Terror-Maßnahmen.
-
: Jahresbericht zum europäischen Datenschutz veröffentlicht
: Jahresbericht zum europäischen Datenschutz veröffentlicht Die Artikel 29 Datenschutzgruppe hat ihren Jahresbericht für das Jahr 2008 veröffentlicht. Der Bericht enthält unter anderem Zusammenfassungen zu wichtigen Gesetzgebungsverfahren und entscheidender Rechtssprechung im Datenschutz aus allen EU-Mitgliedsländern.
-
: Online-Petition gegen Nacktscanner gestartet
: Online-Petition gegen Nacktscanner gestartet Im Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestags kann seit Kurzem eine Petition gegen die Einführung von Nacktscannern in Deutschland mitgezeichnet werden. Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.
Begründung:
Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist.
Die Petition kann hier mitgezeichnet werden. Zur Petition gehört auch ein Diskussionsforum des Bundestags.
-
: Deutschlandradio über Deep Packet Inspection
: Deutschlandradio über Deep Packet Inspection Das Deutschlandradio hat in der immer wieder hörenswerten Sendung „Breitband“ heute einen Beitrag zu Deep Packet Inspection gemacht. Dazu haben sie mich interviewt, aber auch einen schönen fiktiven Werbetext für einen Internet-Provider der Zukunft mit DPI-Neusprech vorangestellt.
Hier ist die MP3-Datei.
-
: Ideen für die Neugestaltung der Website des Europäischen Parlaments gesucht
: Ideen für die Neugestaltung der Website des Europäischen Parlaments gesucht Die Macher der EP-Website bitten auf ihrem Blog um Hilfe: Wie könnte die Seite bei einer Neugestaltung verbessert werden? Vielleicht habt ihr ja einige gute Ideen:
Everything’s on the table. What is our website for? Who is it for? Do we need one website, several, none…? How does a site fit with a wider online strategy? How do we balance the needs of very different user groups? How do we manage multilingualism? What’s important, what’s not? Beauty v. accesibility v. usability v. interest v. interaction v. innovation v. stability v. …?
-
: Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen
Banner der Initiative "Stopp Datalagringsdirektivet" : Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen Berichten von Datenschutzaktivisten zufolge wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auch in Norwegen aktuell. Weil Norwegen kein Mitglied der EU ist, ist es eigentlich nicht verpflichtet die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in nationales Recht umzusetzen. Dennoch gibt es den Angaben nach Bestrebungen, die Vorgaben der Richtlinie zu erfüllen und entsprechende Regelungen in norwegisches Recht zu gießen. Es soll daher demnächst eine öffentliche Anhörung geben, das Parlament könnte dann noch in 2010 über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschließen. Für IP-Adressen gilt nach Anordnung der Datenschutzbehörden bislang eine maximale Speicherdauer von 3 Wochen.
Norwegische Datenschützer und Bürgerrechtler warnen vor dem Vorhaben, das eine Totalprotokollierung jeglicher elektronischen Kommunikation mit sich brächte. Im November gründeten sie eine überparteiliche Organisation „Stopp Datalagringsdirektivet“, die mit ihrer Kampagne informieren und vor den negativen Konsequenzen einer Vorratsdatenspeicherung warnen möchte und deren Ziel es ist, die Umsetzung in Norwegen zu verhindern. Bereits jetzt haben sich der Initative über 6000 Menschen angeschlossen. Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen, Parteien, Jugendverbände und Branchenvereinigungen zählen zu den Unterstützern.Auch in Deutschland führte die Umsetzung zu großen Protesten und zur bislang größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik: Auf Antrag von fast 35.000 Klägern prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit die Verträglichkeit einer anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz. In Bulgarien hatte das Verwaltungsgericht die Umsetzung bereits 2008 vorerst gestoppt. In Rumänien hatte das Verfassungsgericht die Regelungen 2009 gar als verfassungswidrig erklärt und somit verworfen. Im Fall einer Vorratsdatenspeicherung könne von Fernmeldegeheimnis und Meinungsfreiheit nicht mehr „frei und unzensiert Gebrauch gemacht werden“ urteilten die rumänischen Richter. Die dauerhafte und die gesamte Bevölkerung betreffende Vorratsdatenspeicherung bedrohe die Unschuldsvermutung und erkläre die gesamte Bevölkerung zu potenziellen Straftätern. Eine solche exzessive Erfassung aller Verbindungsdaten könne „nicht als vereinbar mit den Bestimmungen der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention erachtet werden“.
Weitere Informationen zur norwegischen Initiative sowie Banner zum Unterstützen etc. gibt es unter http://stoppdld.no . Aktuelle Updates gibt es auch auf Twitter.
-
: BKA findet SWIFT-Abgleich unnötig
: BKA findet SWIFT-Abgleich unnötig Die Aktion unserer Bundesregierung und der europäischen Partner, unsere Finanzdaten mal rüber in die USA zur Terrorfahndung zu schicken, wird gerade etwas in Frage gestellt. Der Spiegel zitiert aus einem internen Vermerk des Bundeskriminalamts. Das Zitierte klingt ziemlich eindeutig: BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für unsinnig.
„Die aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse aus einem systematischen und umfangreichen Abgleich der Swift-Daten rechtfertigen – zumindest für den Bereich der Finanzierung des Terrorismus – aus hiesiger Sicht nicht den mit der Datenrecherche verbundenen erheblichen materiellen und personellen Aufwand.“[.…] „Für den Bereich der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität besteht kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives Interesse an der Nutzung des Swift-Datenbestandes zum Zwecke einer systematischen anlassunabhängigen Recherche.“
Das klingt ziemlich eindeutig. Aber hey, irgendwer wird doch wohl gesagt haben, dass das notwendig ist. Terror und so.
-
: Netzneutralität
: Netzneutralität Auf dem 26. Chaos Communication Congress habe ich zusammen mit Falk Lüke von der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Vortrag zu „Wofür offenes Internet? Warum wir klare Regeln für Netzneutralität brauchen“ gehalten. Darin haben wir die deutsche Debatte rund um das Thema Netzneutralität mal ausführlich beschrieben und in das Themenfeld eingeführt. Die Folien haben wir so konzipiert, daß man auch als Außenstehender schnell den Komplex Netzneutralität erfaßt und demnächst ist sicher ein Audio- und Video-Mitschnitt veröffenlicht.