EU
-
: Der Datenschutz und “das verlorene Jahrzehnt”
: Der Datenschutz und “das verlorene Jahrzehnt” Lesenswert: Christiane Schulzki-Haddouti schreibt auf Kooptech über „Der Datenschutz und “das verlorene Jahrzehnt”.
Ein Rückblick mit Datenschutz-Brille auf das bald zu Ende gehende erste Jahrzehnt dieses Jahrhunderts zeigt: Es war nicht nur ein verlorenes Jahrzehnt, es war ein katastrophales Jahrzehnt – mit Folgen, die so schnell nicht mehr zu reparieren sind. Ab es gibt Anlass zur Hoffnung …
-
: EU verhindert Urheberrechtsschranken für Blinde
: EU verhindert Urheberrechtsschranken für Blinde Wie Heise berichtet, haben Vertreter der EU ein Abkommen verhindert, das Sehbehinderten und Blinden besseren Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken gewährt hätte. Der „Schutz der Rechte von Darstellern an audiovisuellen Aufnahmen ihrer Darbietungen“ in internationalen Verträgen soll dagegen verstärkt werden.
Aus der Abschlusserklärung des Ständigen Ausschusses für Urheber- und verwandte Rechte (SCCR) der World Intellectual Property Organisation (WIPO), der vergangene Woche in Genf tagte, wurden zuletzt Passagen gestrichen, durch die ein völkerrechtlicher Vertrag für eine solche Schrankenregelung in die Wege geleitet werden sollte. Druck gegen eine echte Festlegung kam laut Informationen der Fachleute der Organisation Knowledge Ecology International (KEI) insbesondere von Vertretern der EU.
Der Widerstand der EU gegen Urheberrechtsschranken zugunsten von Sehbehinderten und Blinden scheint damit auch nach dem Einlenken der USA letzte Woche weiter zu bestehen. Die Content-Industrie dürfte daran ihren Anteil haben, wie die EFF schon vor einem Monat herausstrich:
The contrast between those two processes is evident in a current US Copyright Office Consultation on a proposed WIPO Treaty for the Reading Disabled, when the same groups that declared that it would be just fine that ACTA „codify best practices for enforcement“ opposed attempts to codify the world’s system for the protection of the public interest, such as for copyright exceptions for the blind, visually impaired and those with reading disabilities.
-
: Europäisches Parlament fordert besseren Zugang zu EU-Dokumenten
: Europäisches Parlament fordert besseren Zugang zu EU-Dokumenten Das EP hat sich in einer gestrigen Abstimmung dafür ausgesprochen, den öffentlichen Zugang zu EU-Dokumenten infolge des Lissabon-Vertrages zu verbessern. Die Parlamentarier kritisierten damit die EU-Kommission, die ihren letzten diesbezüglichen Gesetzesvorschlag trotz einer Aufforderung der Abgeordneten im März nicht modifiziert habe.
Parliament is concerned that „in spite of the clear requests“ it made on 11 March, the Commission has not put forward a modified version of its draft law. At that time MEPs chose to adopt amendments contained in a report by Michael Cashman (S&D, UK) while postponing their final vote (on the legislative resolution) in order to leave the door open for a firstreading agreement.
Die Parlamentarier sprechen sich dafür aus, die Regeln entsprechend den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes anzupassen. Das würde dazu führen, dass der Rat der EU in Zukunft Dokumente öffentlich machen müsste, die bisher geheim gehalten werden, um den Entscheidungsprozess der Institution zu „schützen“.
-
: Entwurf Handelsabkommen zwischen EU und Kanada
: Entwurf Handelsabkommen zwischen EU und Kanada Bei Wikileaks findet sich der Entwurf eines bilateralen Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit dem Kapitel „Intellectual Property“: Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) Intellectual Property chapter, 22 Sep 2009. Es wird vermutet, dass dieser Entwurf Einblicke in die Positionierung der EU in Sachen ACTA-Abkommen gibt.
Aus der Zusammenfassung bei Wikileaks:
The document covers all aspects of rights aggregated as „Intellectual Property Rights“, ranging from copyright to patents to plant production, geographical indications, designs and trademarks. It describes among other issues enforcement measures, calculation of damages, liability of intermediary service providers and border measures.
It also covers aspects related to broadcast, where intermediates would be allowed to do temporary copies of works (caching) only when transmitting for „lawful uses“ (art. 5.12). This could have the dreadful consequences of turning them into private police auxiliaries.
The draft also elaborates on the „technical measures“ (DRM) covered by the 1996 WIPO treaty, DMCA and EUCD directive, and proposes the criminalization of advertisement, for commercial purpose, of circumvention tools.
The part on „Enforcement of Intellectual Property rights“, (subsection 3, page 14) recognizes the right to seek enforcement by any „professional defense body“ or „collective rights management bodies“. These could request for injunctions from the judicial authorities to „forbid the continuation of alleged infringements“, possibly „against an intermediary whose services are being used by a third party to infringe an intellectual property right“ (art. 19). This concerns commercial as well as non-commercial infringement, whereas other dispositions are limited only to commercial scale infringement, such as the seizure or blocking of bank accounts.
The „damages“ part (art.23) considers that damages shall take into account „negative economic consequences, including lost profits, which the injured party has suffered,“ which goes against all economic evidence (for instance to make the downloading of 1000 movie files equivalent to a lost sale of 1000 DVDs). It allows the rights holders to get rid of the burden of proving the economic prejudice caused by file-sharing. The document also conveniently proposes to „set the damages as a lump sum on the basis of elements such as at least the amount of royalties or fees which would have been due if the infringer had requested authorization“.
-
: EU-Parlament durchleuchtet Mitarbeiter bei der Einstellung
: EU-Parlament durchleuchtet Mitarbeiter bei der Einstellung Die Frankfurter Rundschau berichtet über mangelnden Arbeitnehmerdatenschutz beim Europäischen Parlament. Demnach lässt die Verwaltung seit diesem Sommer detaillierte Dossiers über den Gesundheitszustand der rund 1500 Parlaments-Assistenten erstellen.
Die Mitarbeiter müssen bei der Einstellung Blut- und Urinproben abgeben und sich einer Röntgenuntersuchung und einem EKG unterziehen. Zudem arbeitet der Arzt ein Formular mit äußerst intimen Fragen ab, wie die FR berichtet:
So soll der Assistent etwa mitteilen, ob er an einer oder mehreren von knapp 40 aufgeführten Krankheiten leidet – inklusive Hämorrhoiden und Hautproblemen. Doch auch die Angehörigen des künftigen Mitarbeiters sind von Interesse. Der Arzt will im Auftrag der Verwaltung wissen, ob Verwandte beispielsweise hohen Blutdruck, Krebs oder Geisteskrankheiten haben.
-
: European Civil Society Data Protection Award
: European Civil Society Data Protection Award Der „European Civil Society Data Protection Award (ECSDPA)“ wird 2010 erstmalig in einer gemeinsamen Initiative von AEDH (European Association for the Defence of Human rights) und EDRI (European Digital Rights) vergeben. Der Preis soll für Initiativen vergeben werden, die sich für Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre engagieren.
The prize aims at rewarding positive initiatives contributing to the visibility and effectiveness of right to privacy and to the protection of personal data in Europe. The ECSDPA prize will be awarded each year on 28 January, as a European Civil Society contribution to the Data Protection Day. The ECSDPA aims at rewarding positive initiatives contributing to the visibility and effectiveness of right to privacy and to the protection of personal data in Europe. By yearly honouring outstanding achievements in the field, it wishes to enhance public awareness, stimulate creative and constructive input, and favour useful exchanges of information at the European level.
Als Hauptgewinn winken eine Woche Lobby-Training in Brüssel. Wer Lust hat, kann natürlich auch netzpolitik.org nominieren. Eine Woche Lobby-Training in Brüssel klingt spannend.
-
: Datenschutzwettbewerb für Jugendliche
: Datenschutzwettbewerb für Jugendliche Anlässlich des Data Protection Day läuft aktuell ein Wettbewerb für europäische Jugendliche zum Thema Datenschutz. Teilnehmer zwischen 15 und 19 Jahren sind dazu aufgerufen, eine „Multimedia-Präsentation“ zu erstellen, in der die Bedeutung von Datenschutz hervorgehoben wird:
Your presentation will highlight privacy as a human right, essential for the protection of freedom and one that everyone should respect. Your project should make it clear that, although fundamental, privacy is a right that is closely linked to responsibility and that our own actions can threaten our safety and freedom.
Der Wettbewerb läuft schon seit dem 1. Oktober und auch nicht mehr sehr lange, die Deadline ist am 5. Januar. In der Gallerie sind bereits erste Einsendungen zu sehen, die man sich anschauen und bewerten kann. Die letztliche Auswahl wird allerdings von einer Jury getroffen.
-
: Offener Brief zu ACTA: „Eine globale Bedrohung der Freiheit“
: Offener Brief zu ACTA: „Eine globale Bedrohung der Freiheit“ Eine internationale Koalition aus Bürgerrechtlern, Verbraucherschützern und Verbänden der Internetwirtschaft richten sich mit einem offenen Brief zum „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ an die EU. Sie fordern das europäische Parlament und die Unterhändler der EU auf, alle Klauseln des multilateralen Abkommens abzulehnen, die Grundrechte und Freiheiten von EU-Bürgern und anderen einschränken würden.
Die Unterhändler der Europäischen Union werden am 17. Dezember 2009 ihre Stellungnahme zu den Vorschlägen des Handelsvertreters der USA für den Abschnitt von ACTA abgeben, der sich auf das Internet bezieht. Mehr zu ACTA auf netzpolitik.org.
Zu den Erstunterzeichnern des offenen Briefes gehören mehrere deutsche Organisationen, darunter auch netzpolitik.org. Weitere NGOs können sich hier anschließen. Der AK DATEN hat den Text dankenswerterweise ins Deutsche übersetzt:
-
: Freiheit für Regierungsdaten
: Freiheit für Regierungsdaten Schöner Artikel in der Futurezone über Open-Government: Freiheit für Regierungsdaten.
E‑Government ist gut für Staat und Bürger – aber nur dann, wenn die Behörden die von ihnen gesammelten Daten auch wieder herausrücken. In den USA bemühen sich zahlreiche Initiativen auch seitens der Regierung um mehr Offenheit. In Europa arbeitet auch WWW-Erfinder Tim Berners-Lee daran mit, die Datenschätze der Behörden zugänglich zu machen.
-
: Netzpolitische Fragen an die designierten EU-Kommissare?
: Netzpolitische Fragen an die designierten EU-Kommissare? Im Januar wird die neue EU-Kommission gewählt. Vorher laufen die Anhörungen in den Ausschüssen, die vom Europäischen Parlament dazu genutzt werden, die Kandidaten auf den Prüfstand zu stellen. Leider müssen die Fragen dafür vorher schriftlich eingereicht werden. Nächste Woche entscheiden die Ausschüsse über ihre Fragen.
Für unsere Themengebiete sind folgende Kommissionsposten interessant:
- Michel Barnier: Binnenmarkt und Dienstleistungen
- Neelie Kroes: Digitale Agenda
- Viviane Reding: Justiz, Grundrechte und EU-Bürgerschaft
- Cecilia Malmström: Inneres
- John Dalli: Gesundheit und Verbraucherschutz
- Maire Geoghegan-Quinn: Forschung und Innovation
- Androulla Vassilou: Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend.
Jetzt die Frage an euch:
Welche Fragen habt ihr an die neue Kommission?
Man könnte z.B. Viviane Reding fragen, wie sie sicherstellen will, dass bei der Sanktionierung von Urheberrechtsverletzungen keine Grundrechte beschnitten werden. Oder man fragt Nellie Kroes, wie sie sich für freie und offene Standards und Software einsetzen will. Oder man fragt Maire Geoghegan-Quinn, wie sie sicherstellen will, dass Forschungsgelder der EU nicht für grundrechtsbeschränkende „Sicherheits“-Forschung ausgegeben werden. Und so weiter. Je präziser, desto besser, und wenn man die Frage kurz mit Verweis auf bestehende Rechtsakte, Ausgaben, Präzedenzfälle oder ähnliches einleitet, ist das auch immer sehr hilfreich.
Stellt die Fragen hier in den Kommentaren oder schickt uns hierher einen Trackback. Wir werden dann gemeinsam mit EDRi, wo gerade intern auch an einer solchen Frageliste gearbeitet wird, dafür sorgen, dass sie Anfang der Woche ins EP eingespeist werden.
Disclaimer: Ich arbeite als Assistent des grünen Abgeordneten Jan Philipp Albrecht im EP und werde diese Funktion natürlich auch dafür nutzen, dass die Fragen auch ankommen.
Update: Bitte schreibt falls möglich auch dazu, an welchen Kandidat / welche Kandidatin die Frage gestellt werden soll. Und bitte bitte unterlasst wenigstens hier mal ein allgemeines EU-Bashing. Dieses Blog ist eh nicht wirklich der richtige Ort dafür (hier geht es um Netzpolitik, nicht um politische Institutionenlehre), und euer konstruktiver Input ist leichter zu handlen, wenn ich mich nicht durch tonnenweise Kommentare von Euroskeptikern und Lobbyyistenfeinden durchwühlen muss. Vieles davon ist ja richtig, aber es hilft uns hier gerade nicht weiter. Danke!
-
: Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit
: Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit Abgeordnetenwatch bringt manchmal echte Stilblüten zu Tage. Gerade erst entdeckt: Die CDU-Europaabgeordnete Birgit Schnieber-Jastram. Auf eine Frage zu ihrer Meinung bezüglich des SWIFT-Abkommens antwortet sie (scheint ihre Standardantwort zu sein):
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich ganz herzlich für Ihr Interesse an europapolitischen Themen und an meiner Arbeit bedanken! Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ist es mir allerdings lieber, wenn ich in persönlichen Kontakt mit Ihnen treten kann. Das halte ich sowohl für die Fragesteller, als auch aus meiner Perspektive für die sicherste und beste Lösung. Ich möchte Sie daher höflichst bitten, sich mit Ihren Fragen und Anregungen telefonisch, postalisch oder per Mail direkt an mein Büro in Brüssel zu wenden. Die Kontaktdaten sind: Birgit Schnieber-Jastram […}
Jetzt müsste man ihr mal die Frage stellen, was dieses Frage&Antwort-Spiel mit Datenschutz zu tun haben soll und warum eine bilaterale Antwort für den Fragesteller die sicherste und beste Lösung sein soll. Man könnte natürlich auch unter 0032(0)22847275 anrufen und schauen, ob sie ihre Meinung zu SWIFT auch jedem Anrufer persönlich schildern will, oder die Standard-Antwort bei Abgeordnetenwatch nur eine leere Floskel ist. (Hier gilt wie immer: Höflich bleiben und nicht rumtrollen)
-
: EU: Doch noch Verlängerung bei SWIFT?
: EU: Doch noch Verlängerung bei SWIFT? Die EU-Innenminister haben gestern das SWIFT-Abkommen mit den USA beschlossen. Interessanterweise haben sie es aber nicht unterzeichnet. Das ist insofern interessant, als heute der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist, der dem EU-Parlament mehr Mitsprache-Rechte bringt. In Brüssel herrscht gerade etwas Verwirrung, was das bedeuten könnte. Das beschließen und nicht unterzeichnen deutet daraufhin, dass sich die EU-Innenminister doch nicht getraut haben, mit einer Art Taschenspielertrick kurz vor Schluss (Einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrag) vollendete Tatsachen zu schaffen. Das EU-Parlament müsste jetzt um Zustimmung zu SWIFT gefragt werden und kann dem Abkommen zustimmen oder es ablehnen.
Allerdings kann man bei der konservativen Mehrheit im Parlament davon ausgehen, dass diese jetzt nicht unbedingt für den Schutz unserer Bürgerrechte auf die Barrikaden geht, sondern sich „der Verantwortung stellt“. Aber trotzdem scheint es unerwarteterweise eine Art Verlängerung bei SWIFT zu geben. Und vielleicht gibt es doch zahlreiche konservative Abgeordnete, die sich für das Argument „Wirtschaftsspionage“ erwärmen lassen.
Ich kenne mich jetzt nicht sehr gut mit den neuen Verhältnissen durch den Lissabon-Vertrag aus und würde mich über Einschätzungen in den Kommentaren freuen, was das jetzt genau bedeuten könnte und wie das genaue Verfahren ist.
Der Innenausschuss im EU-Parlament behandelt morgen früh in seiner Sitzung zwischen 9:00 – 10:30 Uhr SWIFT als 2. Tagesordnungspunkt. Da wird jemand von der EU-Kommission berichten. Das kann man sich morgen live im Stream anschauen.
Das Handelsblatt findet das Verhalten der FDP in Sachen SWIFT nicht lustig und hat das kommentiert: Westerwelle fällt um.
Dass die Wahlversprechen der FDP eine kurze Halbwertszeit haben, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Aber dass sie gleich beim ersten Härtetest wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen, ist doch bemerkenswert. Als Partei der Bürgerrechte und des Datenschutzes hatte FDP-Chef Guido Westerwelle die Liberalen im Wahlkampf präsentiert. Als Partei der Umfaller und Wegducker haben sie sich gestern in Brüssel entpuppt. Denn der Beschluss der EU-Innenminister, die umstrittene Weitergabe privater europäischer Bankdaten an die USA zu legalisieren, wäre ohne die stillschweigende Zustimmung des Vizekanzlers und Bundesaußenministers nicht möglich gewesen. Westerwelle musste sich zwischen Staatsräson und Prinzipientreue entscheiden – und hat die liberalen Prinzipien fahren lassen. Die hätten es nämlich geboten, das sogenannte Swift-Abkommen zu stoppen.
Update:
Kaum steht dieser Text online, bekommen wir auch schon weitere Hintergrundinformationen. Hier ist ein Brief von Jerzy Buzek (PDF), dem Präsidenten des Europaparlaments, den dieser offiziell an den EU-Rat geschickt hat. Und hier ist die Antwort des EU-Rates. Dieser Briefwechsel ist u.a. deswegen interessant, weil das wohl eine sehr harte Bandage ist und relativ ungewöhnlich. Das bedeutet, das komplette Präsidium des EU-Parlaments hat dahinter gestanden und alle Fraktionschefs haben mitgemacht. Gut möglich, dass aufgrund dieser harten Bandagen des EU-Parlaments kurz vor Schluss das oben gewählte Verfahren durch den EU-Rat gewählt wurde.
Update: Peter Schaar hat in seinem Forum ein paar offene Fragen gebloggt.
Nachdem der Rat der Europäischen Justiz- und Innenminister am 30.11.2009 den Entwurf des Abkommens gebilligt hat, harren zahlreiche Fragen einer Antwort. Auch die Vertreter der Kommission und des Rates konnten diese Fragen bei der heutigen Sitzung der Artikel 29-Gruppe der Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten nicht befriedigend beantworten.
-
: Innenminister beschließen SWIFT
: Innenminister beschließen SWIFT Die EU-Innenminister haben heute in Brüssel das SWIFT-Abkommen mit den USA beschlossen. Deutschland und Österreich enthielten sich der Stimme, damit konnte das Abkommen durchkommen. Deutschland hätte auch die Möglichkeit gehabt, dagegen zu stimmen. Als Kompromiss wurde eine Laufzeit für das Abkommen von neun Monaten gegenüber geplanten 22 Monaten verhandelt. Aber wie wir schon letzte Woche berichtet haben, waren der Koalition ein gutes Verhältnis zu den USA wichtiger als unsere Bürgerrechte zu sichern.
Man kann auch sagen: Die Bundesregierung hat unsere Bürgerrechte an die USA verschenkt.
-
: SWIFT: Bundesregierung ist umgekippt
: SWIFT: Bundesregierung ist umgekippt Was wir gestern schon angekündigt hatten, ist jetzt wohl Realität geworden: Die Bundesregierung ist auf Druck der USA bei SWIFT umgekippt und wird sich bei der Abstimmung im EU-Rat der Stimme enthalten. Damit kann das SWIFT-Abkommen noch vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages beschlossen werden. Das ist kein guter Tag für unsere Bürgerrechte. Schade, dass die FDP ausgerechnet bei ihrem Kern-Bürgerrechtsthema „Kontodaten“ umgekippt ist. Da hätte man ruhig mal Krach in der Koalition organisieren können.
Das Handelsblatt berichtet über die letzten Entwicklungen: Berlin macht Weg für Swift frei.
Das Handelsblatt zitiert auch ausführlich den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar:
„Ich würde es sehr bedauern, wenn das Abkommen so zustande käme. Die rechtlichen Einwände gegen Inhalt und Prozedere sind nicht ausgeräumt“ sagte er im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Das Zustandekommen des Abkommens ist höchst intransparent und entspricht nicht unserer demokratischen Rechtsordnung, die dem Parlament ein Mitspracherecht und eine öffentliche Diskussion garantiert“, kritisierte er. In einer Art „Geheimgesetz“ würden die Bürgerrechte ausgeschaltet werden, sagte Schaar.
Passend zum Thema ist auch dieser Artikel bei Zeit-Online: Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein sollten.
Das wäre tragisch. Denn der Streit um das sogenannte Swift-Abkommen lässt sich auf eine einzige Frage reduzieren – die gleiche, die sich in den vergangenen Jahren immer stellte, wenn es um Terrorismus ging: Wollen wir für seine Bekämpfung wirklich alle rechtsstaatlichen Grundsätze opfern, die sich Demokratien mühsam errungen haben?
Update: Justizministerium weist Bericht über Einigung bei SWIFT zurück.
Bleibt es spannend?
Interessanterweise hat das Handelsblatt die Aussagen von Alexander Alvaro zurückgezogen. Dieser wurde u.a. so zitiert:
Die FDP hatte sich bis zuletzt gegen das Abkommen gestemmt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe sich jedoch nicht gegen Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) durchsetzen können, sagte der liberale Europaabgeordnete Alexander Alvaro dem Handelsblatt.
Update: Jetzt rebelliert die CSU-Landesgruppe im Bundestag: CSU gegen SWIFT-Abkommen – „Die Entscheidung muss verschoben werden“.
Nun protestiert in Berlin nach der FDP auch der zweite kleine Regierungspartner, die CSU: „Das ist ein Affront gegenüber den Beteiligungsrechten der Parlamente“, sagte Hans-Peter Friedrich, der CSU-Landesgruppenchef, dem „Münchener Merkur“. „Eine parlamentarische Beteiligung ist gerade im grundrechtssensiblen Bereich des Datenschutzes unverzichtbar. Die Entscheidung in Brüssel muss deshalb verschoben werden.“
-
: Geheimes Dokument zeigt die schmutzigen Tricks bei den SWIFT-Verhandlungen
: Geheimes Dokument zeigt die schmutzigen Tricks bei den SWIFT-Verhandlungen Im Falle der SWIFT-Bankdaten greift die EU-Kommission bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot zu merkwürdigen Maßnahmen, um die widerstrebenden Regierungen (derzeit offenbar noch Deutschland, Östereich, Italien und Griechenland) doch noch rumzukriegen. Uns ist heute ein Dokument zugespielt worden, das die EU-Kommission am vergangenen Freitag bei den SWIFT-Verhandlungen in der Runde der EU-Botschafter in Brüssel verteilt hat. Es sieht aus wie ein nüchternes FAQ, hat aber ein paar faustdicke Klopfer in sich.
Angeblich soll demnach (Punkt 2) die Auswertung der Bankdaten u.a. zur Verhaftung der Sauerland-Gruppe beigetragen haben. Was die USA – auf deren Informationen sich die Kommission hier ganz offensichtlich stützt – verschweigen: Die Sauerlandgruppe war ohnehin schon lange auf dem Radar der Geheimdienste – laut Stern-Recherchen war ihr Chef ein Kontaktmann für die CIA und den türkischen Geheimdienst MIT. Man hätte also die Bankdaten überhaupt nicht gebraucht. Auch bei den anderen Beispielen wird überhaupt nicht klar, inwiefern die Bankdaten wirklich etwas wichtiges beigetragen haben. Die Notwendigkeit und Geeignetheit der Bankdatenauswertung ist bisher jedenfalls nicht systematisch nachgewiesen worden.
Zweiter Klopfer: Das Europäische Parlament hat sich ja mehrfach über die SWIFT-Geschichte beschwert. Die Kommission ignoriert das und behauptet statt dessen einfach mal in Punkt 15, dass das Abkommen völlig auf einer Linie sei mit der EP-Resolution vom September und in einzelnen Punkten sogar besser. Das ist laut dem letzten uns bekannten Stand in vielerlei Hinsicht nicht der Fall. Ich habe das letzte Woche schon mal auf englisch im Detail verglichen, und das Ergebnis ist sehr klar. Hier wird also den Vertretern der EU-Regierungen direkt ins Gesicht gelogen. Allein das wäre ein Grund für ein sofortiges Ausetzen der Verhandlungen.
Wahrscheinlich findet ihr noch mehr solcher Sachen – ich hatte noch keine Zeit, das Dokument im Detail zu analysieren. Bitte schreibt eure Fundstücke in die Kommentare.
Vor allem sollte das SWIFT Abkommen nicht wenige Stunden vor Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages von den Innen- und Justizministern der EU-Regierungen ohne parlamentarische Beteiligung durchgepeitscht werden. Ab dem 1. Dezember 0:00 Uhr hat das Europäische Parlament hier ein Veto-Recht und könnte nach demokratischer Debatte souverän selber entscheiden, was es von dem Verhandlungsergebnis hält.
Datenschutz und Demokratie gebieten es daher, dass das Abkommen nicht im Hauruck-Verfahren und hinter geschlossenen Türen verabschiedet wird. Die Bundesregierung sollte wirklich auf solche Taschenspielertricks nicht hereinfallen.
-
: Bundesregierung kippt bei SWIFT
: Bundesregierung kippt bei SWIFT Die Verhandlungen rund um den SWIFT-Austausch gehen in die letzte Runde. Nach unseren Informationen ist die Bundesregierung schon am kippen. Innen- und Außenministerium sollen durch massivem Druck der US-Regierung schon von Opposition auf Kooperation umgeschwenkt sein. Nur das Bundesjustizministerium scheint derzeit noch zu stehen. Aber das kann nur noch eine Frage von Stunden oder Tagen sein.
Bleibt zu hoffen, dass sich das Bundesjustizministerium durchsetzt und unsere Bankdaten besser geschützt werden.
-
: Gesetzesentwurf für Vorratsdatenspeicherung in Österreich
: Gesetzesentwurf für Vorratsdatenspeicherung in Österreich Das Infrastrukturministerium hat heute einen Entwurf (PDF) zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Damit soll die „Data-Retention“ nach den EU-Vorgaben umgesetzt werden.
Dem Papier zufolge sollen die gespeicherten Daten lediglich für die Mindestdauer von sechs Monaten von den Providern vorgehalten werden. Genutzt werden dürfen sie nur in Ermittlungen wegen schweren Straftaten (eine Ausnahme stellt die „Gefahr im Verzug“ dar). Damit bewegt sich der Entwurf am unteren Rand der EU-Forderungen.
Laut Futurezone gibt es allerdings noch einen Streitpunkt, der bis zum 24. November gelöst werden muss. Bis dahin hat Österreich Zeit, auf die Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission zu reagieren. Die Auseinandersetzung rankt sich vor allem um einen über die Minimalanforderungen hinausgehenden Wunsch von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter:
Die Richtlinie schreibt vor, dass die Internet-Verbindungsdaten gespeichert werden müssen, wodurch die Sicherheitsbehörden zur Fahndung bei schweren Straftaten Zugriff auf die IP-Adressen erlangen. Das Innenministerium will aber, dass die Polizei auch auf die Internet-Verbindungsdaten zugreifen können soll, ohne dass eine Straftat vorliegt, also präventiv. Diesen Konflikt wollen die Koalitionäre während der Begutachtung ausräumen.
Verkehrsministerin Doris Bures von der SPÖ kann sich laut einer heutigen Mitteilung eine Regelung vorstellen,
wonach die Sicherheitsbehörden Auskünfte über die Zuordnung von IP-Adressen zu bestimmten Teilnehmern zu einem bestimmten Zeitpunkt unter genau definierten Bedingungen erhalten. Und zwar zur Abwehr von konkreten Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit eines Menschen. Dazu müssten allerdings auch im Sicherheitspolizeigesetz Anpassungen bezüglich des Rechtsschutzes gemacht werden im Hinblick auf Informationspflichten und Einbindung der Datenschutzkommission.
-
: Pläne für britisches Anti-Piraterie-Gesetz geleakt
: Pläne für britisches Anti-Piraterie-Gesetz geleakt „The most radical copyright proposal I’ve ever seen“: Cory Doctorow hat Informationen über den britische Digital Economy Bill veröffentlicht. Das Gesetz soll morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Doctorow berichtet über Pläne des First Secretary of State von Lord Peter Mandelson, den Träger seines Amtes „Secretary of State“ (ob damit der First Secretary of State oder der Secretary of State for Business, Innovation and Skills, beides von Mandelson eingenommene Ämter, gemeint ist, wird nicht deutlich) Secretary of State for Business, Innovation and Skills zu ermächtigen, Verordnungen (secondary legislation) zum Copyright, Designs and Patents Act zu erlassen. Neue Gesetze könnten vom Amtsträger also ohne Debatte im Parlament erlassen werden. Doctorows Quelle nennt drei Argumente Mandelsons für seinen Vorschlag:
1. The Secretary of State would get the power to create new remedies for online infringements (for example, he could create jail terms for file-sharing, or create a „three-strikes“ plan that costs entire families their internet access if any member stands accused of infringement)
2. The Secretary of State would get the power to create procedures to „confer rights“ for the purposes of protecting rightsholders from online infringement. (for example, record labels and movie studios can be given investigative and enforcement powers that allow them to compel ISPs, libraries, companies and schools to turn over personal information about Internet users, and to order those companies to disconnect users, remove websites, block URLs, etc)
3. The Secretary of State would get the power to „impose such duties, powers or functions on any person as may be specified in connection with facilitating online infringement“ (for example, ISPs could be forced to spy on their users, or to have copyright lawyers examine every piece of user-generated content before it goes live; also, copyright „militias“ can be formed with the power to police copyright on the web)
-
: Vodafone führt „privilegierten“ Zugang zu seinem 3G-Netz ein
: Vodafone führt „privilegierten“ Zugang zu seinem 3G-Netz ein Vodafone hat angekündigt, in Spanien zukünftig diskriminierend in den Datenverkehr in seinem 3G-Netz einzugreifen. Der Traffic von Kunden, die bereit sind, eine zusätzliche Gebühr zu zahlen, soll in Fällen von Netzwerk-Überlastung (Congestion) bevorzugt behandelt werden, schreibt La Quadrature du Net:
This means that instead of equally sharing the network capacity between all users, Vodafone will discriminate against the subscribers who do not pay the extra fee, and deliberately slow them down. Such a business model based on organizing a scarcity of resource instead of investing in more infrastructure is in total contradiction with the nature of Internet as we know it.
Ohne gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität werden solche als „Privileg“ verkauften Diskriminierungen in Zukunft weiter zunehmen, gerade im Mobilfunk-Bereich, wo die Kapazität beschränkter ist als in den Kabelnetzen.