Abstimmung über SWIFT-Abkommen am 10. Februar

Wie Futurezone berichtet, haben die Mitglieder des Europäischen Parlamentes nun den Entwurf für das SWIFT-Abkommen über die Finanztransaktionsdaten-Übermittlung an die USA erhalten.

Obwohl das Interim-Abkommen bereits am 1. Februar in Kraft tritt, soll das Parlament erst am 10. Februar darüber abstimmen. Die Parlamentarier können den Entwurf nur annehmen oder ablehnen. Da es im Vorfeld harsche Kritik am Vorgehen der EU-Kommission gab, ist eine Ablehnung nicht unwahrscheinlich.

Allerdings gibt es Befürchtungen, dass das Abkommen auch im Falle einer Ablehnung bestehen bleiben würden. Das würde jedoch den weiteren Verlauf der Gesetzgebung schwer belasten: Bis Oktober muss ein endgültiges Abkommen mit den USA ausgehandelt werden. Und auch dabei hat das Parlament ein Mitspracherecht.

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