Jahresbericht zum europäischen Datenschutz veröffentlicht

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Die Artikel 29 Datenschutzgruppe hat ihren Jahresbericht für das Jahr 2008 veröffentlicht. Der Bericht enthält unter anderem Zusammenfassungen zu wichtigen Gesetzgebungsverfahren und entscheidender Rechtssprechung im Datenschutz aus allen EU-Mitgliedsländern.

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Gesundheitsdaten aller EU-Bürger:innen sollen schon bald in einem europäischen „Datenraum“ gespeichert werden. Ein umfassendes Widerspruchsrecht will derzeit weder die Kommission noch das EU-Parlament. Damit aber droht das Vorhaben mit aktuellen Plänen der Bundesregierung zu kollidieren.

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