Datenschutz

Zukünftige EU-Innenkommissarin begrüßt SWIFT-Abkommen

Die designierte Innenkommissarin der EU Cecilia Malmström hat in ihrer Anhörung vor dem Europaparlament angekündigt, bestehende Datensammlungen überprüfen zu wollen. Das berichtet Heise:

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Das betreffe Sammlungen von Daten innerhalb der EU wie das Schengen-Informationssystem SIS und Datenströme, die auf der Basis von Abkommen mit Drittländern wie Flugpassagierdaten gesammelt oder ausgetauscht werden. Malmström legte sich damit auf eine gemeinsame Linie mit der künftigen Justiz- und Grundrechtekommissarin Viviane Reding fest.

Zugleich äußerte sich Malmström allerdings positiv zum sogenannten SWIFT-Abkommen. Der Austausch von Finanztransaktionsdaten sei nützlich. Als Begründung nannte Malmström zwei ihr bekannte Fälle, eine Verhaftung in Großbritannien und die Verhinderung eines Anschlags in Deutschland 2007. Letzteres spielt wohl auf die „Sauerland-Gruppe“ an. Allerdings will sich Malmström in den kommenden Verhandlungen für „weitere Verbesserungen“ beim Datenschutz einsetzen.

Mit ihrer positiven Haltung zum SWIFT-Abkommen steht Malmström allerdings im Gegensatz zu ihrer Kollegin Reding, mit der sie unter anderem bei der Umsetzung des Stockholm-Programmes eng zusammenarbeiten wird. Die designierte Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft hatte unter anderem gefordert, „niemand soll sich von Angst leiten lassen, sondern von Werten, auf die sich die Union gründet.“

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6 Kommentare
  1. Soweit mir bekannt ist, ist gerade das Beispiel der Sauerlandgruppe ein sehr schlechtes, weil diese Möchtegern-Attentäter mit den ganz normalen Mitteln des Polizeiapparates gefasst wurden, also gerade ohne Vorratsdatenspeicherung, SWIFT, Online-Durchsuchung usw.

    Womit sich wieder die Frage stellt, warum uns eine disigniert EU Innenkommisarin solche Lügen vorsetzt: Unfähigkeit oder Absicht?

  2. Die Sauerlandgruppe wurde wegen der Bestellung bei einem Online-Shop auffällig…

    … neben ca. 200 anderen Leuten, die dann mal eben als potentiell gefährlich eingestuft wurden, deren Häuser durchsucht wurden und sie wurden als Medientrophäe benutzt, weil die Polizei der Presse Lügen erzählte, dass sich die Balken bogen – aufgrund fehlenden Fachwissens in Sachen Chemie.

  3. Soweit mir bekannt ist, können inländische Dienste und Behörden auf die Daten nicht direkt zugreifen. Insofern wäre eine kleine parlamantarische Anfrage doch mal sinnvoll, ob diese dann doch über den Umweg über amerkanische Behörden/Dienste die Angaben doch erhältlich sind.

  4. Also die Sauerland-Gruppe kann man getrost vergessen. Die wurde komplett inszeniert. Alleine hätten die Jungs keinen Finger krumm gemacht. Aber dank einem türkischen Agenten und V-Mann war einiges möglich.
    Genau, sie wurden mit dem normalen Polizeiapparat gefangen. Aber bewusst erst nachdem sie weit Fortgeschritten waren. Die Chemie war schon lange gegen unschädliche ausgetauscht. Naja. Aber der mögliche Terror in Deutschland war somit vorhanden – Schäuble konnte sich weiter austoben.

  5. Jaja die gute Sauerlandgruppe. Ich war gut informiert durch die teilweise fehlerhafte Pressemitteilung der Polizei, die alle Zeitungen als eigene Recherche abgedruckt und verkauft haben.

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