Schlagwort: EU

Das ist eine deutsche Übersetzung eines Textes der schwedischen Initiative Telecomix zur Mobilisierung im Rahmen der letzten Verhandlungsrunde zum EU-Telekom-Paket. Die englische Originalversion findet sich hier. Aktion: Farbe bekennen! „Wir rufen die Mitglieder des Parlaments dazu auf, im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen über das Telekom-Paket entschieden für ein freies, offenes und innovatives Internet einzutreten und […]

Manchmal fragt man sich, warum politische Entscheidungen zustande kommen. Und dann ist alles ganz einfach. In der Debatte über Netzneutralität rund um die zweite Lesung des EU-Telekom-Paketes gab es vor allem einen sehr einflußreichen Player: Das US-Unternehmen AT&T. Nachdem der Kampf um Netzneutralität mit dem Sieg von Barack Obama für die US-Telcos verloren war (Wie […]

Es gibt jetzt eine EU-weite Petition für den Erhalt der Netzneutralität in Europa: euopeninternet.eu. Die könnt Ihr zeichnen und weiterverbreiten. (Danke an Vera, Matthias und Thorsten für die deutsche Übersetzung!) Am 21. September hat der Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde FCC, Julius Genachowski, Grundsätze für ein offenes Internet formuliert. Gleichzeitig stehen in Europa wichtige Entscheidungen an, die […]

Ein Gedanke der mir heute nochmal kam bezüglich der „ach so tollen“ Zensursula-Netzzensur-Infrastruktur-Evaluation, was die SPD als ihren großen Verhandlungserfolg verkauft: Das könnte alles für die Katz sein! Das Thema wird jetzt mit dem „Erfolgsmodell Deutschland“ auf die EU-Ebene verlagert, wo dann eine entsprechende Richtlinie bei entstehen wird. Und Deutschland wird dann die Evaluation mit […]

Vor 11 Tagen hatten wir über die Vorbereitungen für die dritte Lesung im EU-Telekom-Paket berichtet. Ein Vermittlungsausschuss, bestehend aus jeweils 27 Repräsentanten des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments verhandeln ab demnächst hinter verschlossenen Türen über das Schicksal des offenen, freien und neutralen Internets innerhalb der EU. Die 27 EU-Abgeordneten stehen jetzt fest. Dabei sind auch vier […]

Ein Netzwerk aus Organisationen und Initiativen hat einen Offenen Brief an die Abgeordneten im EU-Parlament geschrieben und fordert diese auf, die Netzneutralität zu erhalten. (Danke an Jens und Henning für die deutsche Übersetzung) Wir müssen die Netzneutralität in Europa Bewahren! Offener Brief an das Europa-Parlament. Netzneutralität war ein unverzichtbarer Katalysator für Wettbewerb, Innovation und fundamentale […]

Das EU-Parlament hat heute über SWIFT und den geplanten Datenabgleich der Finanzdaten mit den USA diskutiert. Die Videos sind schon als WMV und MP4 verfügbar. Als einziger Deutscher sprach Jan-Philipp Albrecht von der Grünen EP-Fraktion zum Thema (MP4). Die Hintergründe der Debatte hatten wir Ende Juli ausführlich beleuchtet: EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste […]

„Privacy Open Space“ ist eine EU-geförderte Reihe von Konferenzen, die europaweit Datenschützer aus Behörden, Unternehmen und Zivilgesellschaft zusammenbringen. Die Treffen finden zweimal im Jahr statt, das letzte Mal z.B. als Subkonferenz der re:publica09 in Berlin. Sie sind immer auch für externe Teilnehmer offen. Der nächste Privacy Open Space findet am 26. und 27. Oktober in […]

Hier beschreiben wir mal etwas konkreter, wie auf EU-Ebene die nächsten und letzten Schritte beim Telekom-Paket aussehen werden und wie man da noch agieren kann. Sobald der europäische Ministerrat die Änderungsanträge formal zurückweist, für die das europäischen Parlament in der zweiten Lesung abgestimmt hat, wird das Telekom-Paket in eine Beratungsphase übergehen. In dieser Verhandlung entscheidet […]

Die Futurezone hat Rudolf Strohmeier, Kabinettschef von EU-Medienkommissarin Viviane Reding, zu Breitbandausbau, Regulierung des Telekommarktes, Urheberrechte, Internet-Verwaltung und Netzneutralität befragt: „Keine Alternative zum Glasfaserausbau“. ORF.at: Welche Auffassung vertritt die Kommission in Sachen Netzneutralität? Sehen Sie die in Europa in Gefahr? Strohmeier: Die Frage der Netzneutralität wird in Europa genau so wie in den USA intensiv […]

Auf EU-Ebene geht die Debatte um das Telekom-Paket in entscheidende Verlängerung der dritten Lesung. Zusammen mit La Quadrature du Net aus Frankreich starten wir die finale Runde für ein EU-weites Lobbying zum Erhalt der Netzneutralität und gegen Internetsperrungen. Dies ist eine Übersetzung eines Aufschlages von La Quadrature du Net: It is crucial to save Net […]

Gestern haben wir noch im Netzpolitik-Podcast über Netzneutralität und Netzwerkmanagement geredet und schon gibts wieder einen großen Fall dazu in Europa. Der niederländische ISP UPC hat angekündigt, zwischen Mittag und Mitternacht alle Services außer http auf 1/3 der Geschwindigkeit zu drosseln. Begründet wird dies damit, dass 1% der Nutzer zuviel über P2P und Usenet laden […]

Der Netzpolitik-Podcast Folge 081 ist ein Interview mit dem Netzwerk-Spezialisten Michael Horn vom Chaos Computer Club. Der Schwerpunkt dieses knapp 52 Minuten langen Gespräches liegt auf den technischen Aspekte von Netzneutralität. Da geistern immer Fachbegriffen wie Netzwerkmanagement, Deep-Packet-Inspection und Quality of Service durch die Debatte. Da in der Regel Technik-fremde Menschen von diesem Teil der […]

Es gibt mal wieder eine neue ePetition, die man unterstützen kann: Bankenwesen – Keine verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten vom 27.07.2009. SWIFT: Der Bundestag möge sich dafür einsetzen, dass Bankdaten nicht verdachtsunabhängig an Behörden anderer Staaten weitergegeben werden. Begründung In Deutschland bestehen klare Grenzen bei der Informationserhebung und Nutzung von Telekommunikations- und Bankdaten. […]

Wolfgang Kleinwächter schreibt bei Telepolis über „Websperren: Internetpolitik von Gestern“. Darin kritisiert er u.a. das fehlende Engagement der Bundesregierung in neuen Politikprozessen rund um Netzpolitik auf internationaler Ebene. Das Engagement fehlt aber auch auf nationaler Ebene: Die deutsche Politikkultur ist aber noch immer im 20. Jahrhundert: Sie kommt von oben und findet weitgehend hinter verschlossenen […]

Der Ministerrat der Europäischen Union hat gestern beschlossen , den USA auch dann noch Zugriff auf Überweisungsdaten in der EU zu geben, wenn der Finanzdienstleister SWIFT im September sein neues Rechenzentrum in der Schweiz in Betrieb nimmt. Ein entsprechendes Abkommen mit der US-Regierung soll die EU-Kommission nun schnell verhandeln. Gegen dieses Vorhaben wendet sich momentan […]

Zeit Online berichtet über Netzneutralität und hat dazu u.a. Michael Horn vom Chaos Computer Club befragt: Gute Bytes, schlechte Bytes. Michael Horn vom Chaos Computer Club (CCC) kritisiert, dass sich Contentanbieter und Provider schon heute die Durchleitung von den großen Carriern wie der Telekom erkaufen müssen. Früher hätte es in so einem Fall eine Netzzusammenschaltung […]

Die Free Software Foundation Europe hat einen neuen Präsidenten. Karsten Gerloff wechselt als Nachfolger von Georg Greve an die Spitze der Freien Software Lobby. Georg Greve hatte die Organisation 2001 mit gegründet und wollte nicht erneut kandidieren. netzpolitik.org: Herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt. Was hat Dich motiviert, zu kandidieren? Karsten Gerloff: Seit ihren Anfängen vor […]

So, und jetzt mal alle lachen: Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern. „Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.“ Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, […]

Update: Alle genannten Social Networks haben dementiert und erklärt, dass sie die Erklärung des Familienministeriums nicht unterzeichnen werden. Mehr Infos hier: Deutsche Social Networks sagen Nein zu Zensursula. Noch ein kleiner Scoop zum Wochenende: Nach Informationen, die uns vorliegen, wird es am kommenden Dienstag, den 30. Juni im Rahmen der Konferenz Schutz vor sexueller Gewalt […]

EU

Telekom-Paket-Aktion: Farbe bekennen!

Telekom-Paket-Unterhändler wechselt zu AT&T

Petition für Netzneutralität in der EU

Zensursula-Evaluation für die Katz?

Telekom-Paket: Vier deutsche EU-Abgeordnete im Vermittlungsausschuss

Offener Brief: Wir müssen Netzneutralität in Europa schützen

SWIFT-Debatte im EU-Parlament

Privacy Open Space in Wien

EU-Telekom-Paket: Vorbereitung für eine dritte Lesung

Ist in Europa die Tendenz zur Netzneutralität insgesamt größer?

EU: Mitmachen und die Netzneutralität erhalten

Niederländischer ISP UPC verletzt Netzneutralität

Netzpolitik-Podcast 081: Netzneutralität und Netzwerkmanagement

Swift – ePetition

Internetpolitik von Gestern

EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben

Netzneutralität: Gute Bytes, schlechte Bytes

Netzpolitik-Interview: Karsten Gerloff von der FSFE

Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern

Deutsche Social Networks sagen ja zu Zensursula