Schlagwort: EU

Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, hat gestern und heute zwei Reden gehalten, in denen sie auf das Verhältnis der Europäischen Kommission zu Datenschutzfragen eingegangen ist. In der ersten Rede, die sie gestern bei der „2nd Annual European Data Protection and Privacy Conference“ in Brüssel hielt, ging es um Datenschutz und transatlantische […]

Heute findet zwischen 15- 18:00 Uhr im Europaparlament die Veranstaltung “Self”-regulation: Should online companies police the internet?“ statt. Wer nicht in Brüssel ist, kann diese auch im Stream anschauen. Join us for a discussion on the regulation of online services. We will explore what the terms “self-regulation” and “cooperation of service providers and rights holders” […]

Die Europäische Kommission hat vor kurzem die Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Weitergabe von europäischen Fluggastdaten (PNR) an US-Behörden abgeschlossen. Da diese Daten angeblich für die Fahndung nach mutmasslichen Terroristen und anderen Kriminellen unverzichtbar sind, wollen die USA sie für 15 Jahre auf Vorrat speichern. Im letzten Mai erklärte der Juristische Dienst der Kommission […]

In einer Entscheidung über ein belgisches Gesetz zum Urheberschutz hat der Europäische Gerichtshof, der über EU-Recht am Ende entscheidet, der Phantasie der Musik-, Film- und Verlagsindustrie ein Ende gemacht. Netzsperren und überhaupt das organisierte großflächige Schnüffeln im Datenverkehr sind demnach nicht in Europa mit seiner derzeitigen Grundrechtecharta (erst seit Vertrag von Lissabon in Kraft, daher […]

Die Einsicht, dass es ein kleines Akzeptanzproblem beim Urheberrecht gibt, was wiederum auch nicht mehr ganz so zeitgemäss ist und dringend reformiert werden müsste, ist jetzt auch bei Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, angekommen. Heise fasst eine aktuelle Rede von ihr zusammen: EU-Kommissarin bezeichnet Copyright als „Hasswort“. „Millionen US-Dollar, die für die Durchsetzung […]

Wenn Ihr Euch Sorgen um ACTA gemacht habt: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt zum handeln! Am 1. Oktober haben einige Verhandlungspartner das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterzeichnet. Dieses plurilaterale Abkomment soll einen neuen „goldenen Standard“ für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen. Der Text wurde von insgesamt 39 Ländern geheim […]

Neelie Kroes, für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, hat gestern Abend anlässlich des EU-Hackathons eine Rede gehalten, in der sie wieder einmal besonderen Wert auf Transparenz legte. Der Masterplan der Kommission, Netzneutralität durch Transparenz und einfaches Wechseln der Anbieter zu sichern, reicht jedoch in sehr vielen Fällen nicht aus. Angesichts der Realität und […]

EDRi hat heute Morgen im EU-Parlament einen 90 Minuten langen Workshop zu ACTA durchgeführt. Davon gibt es jetzt ein Video. (Hier als OGV) European Digital Rights is one of the most active and expert-driven digital civil rights organisations in Europe. EDRi has worked in parallel with the Parliament’s ACTA decisions from the very beginning and […]

Vergangene Woche gab es in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin einen #ActaLunch rund um das umstrittene Anti-Piraterieabkommen. Davon gibt es jetzt eine 90 Minuten lange Videoaufzeichnung mit dem aktuellen Stand der Debatte. ACTA heißt ausgeschrieben „Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, was man auf Deutsch als Abkommen gegen Produktpiraterie übersetzen kann. Die EU hat ACTA mit zahlreichen Staaten wie […]

Heise berichtet: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Vorratsdatenspeicherung erreicht nächste Stufe. Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sind in drei Stufen gegliedert. Zunächst verschickt sie Aufforderungsschreiben beziehungsweise Mahnschreiben an die betreffenden Mitgliedsstaaten. Darauf folgt – wie in diesem Fall – die mit Gründen versehene Stellungnahme und drittens ruft die Kommission den Gerichtshof an, falls die Mitgliedsstaaten den Aufforderungen nicht fristgerecht nachkommen. […]

Accessnow, EDRi und TACD haben gemeinsam eine Broschüre mit Fakten und Argumenten zum aktuellen Stand des ACTA-Abkommens verfasst, die in einer englischen Version an alle Europaabgeordneten verschickt wurde. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat die Broschüre übersetzt, da auch hierzulande viel mehr Menschen sich darüber informieren sollten und mit dem gesammelten Wissen in die Lage versetzt […]

Vor kurzem ist in Nairobi das Internet Governance Forum zu Ende gegangen. Reuters veröffentlichte hierzu ein interessantes Interview mit Netzpionier Vint Cerf. Cerf erklärt dort das wachsende Interesse der Regierungen an unseren Daten, die fleißig von den großen Internetfirmen gesammelt werden. Google, Facebook und Twitter werden vom Staat immer öfter für Überwachungszwecke kooptiert. Die angesammelten […]

Bildblog berichtet über eine Spiegel-TV-Sendung, in der diese das Internet für Suizidforen kritisierte, aber selbst fleißig Werbung für diese machte: Kochrezepte für den Suizid. Sascha Lobo kritisiert bei SpOn die fachliche Unfähigkeit von Siegfried Kauder, sich mit Netzpolitik zu beschäftigen: Die Rechts-Links-Störung der deutschen Netzpolitik. Erich Moechl beschäftigt sich bei FM4 damit, wie die EU […]

Der Europäische Gerichtshof hat heute eine kleine Bombe platzen lassen. In einem Rechtsstreit, in dem es nur vordergründig um die Übertragung von Fußballspielen und deren Zeigen in einem britischen Pub ging, hat es eine Grundsatzentscheidung zu der Frage gefällt, ob es erlaubt ist, bei Dienstleistungen ein Absatzgebiet innerhalb der Europäischen Union zu definieren und vertraglich […]

Am 8. und 9. November findet in Brüssel der erste EU-Hackathon statt, für den man sich jetzt als Teilnehmer bewerben kann. Als Örtlichkeit konnte tatsächlich das Europaparlament gewonnen werden. Mit der Wahl dieses Ortes soll die Symbolik, die „alte Welt“ (EU-Institutionen und -Gesetzgeber) und die „neue Welt“ (Internet & Hacker) zu vereinen. Das Europaparlament wird […]

Das japanische Außenministerium verkündet auf seiner Webseite, dass am kommenden Samstag, den 1. Oktober das umstrittene ACTA-Abkommen beschlossen und unterzeichnet werden soll. Mit dabei sind Australien, die EU (und damit auch Deutschland), Japan, Kanada, Mexiko, Marocco, Neuseeland, Singapur, Schweiz, Süd-Korea und die USA. The Agreement was inspired in significant part by Japan’s proposal at the […]

Die Kampagne NoPNR hat einen Aufruf zum Mitmachen veröffentlicht: Die Europäische Union verhandelt derzeit mit den USA, Australien, Kanada und anderen Drittstaaten über die Übermittlung von Fluggastdaten. Diese sogenannten passenger name record Daten (PNR) werden von Fluggesellschaften während des Buchungsvorgangs erhoben. PNR Daten umfassen Kontaktinformationen und Angaben über die Person (Adresse, Mobiltelefonnummer, Geburtstag, Kreditkartendaten, Passinformationen […]

In dieser Woche haben die beiden Bürgerrechtsorganisationen Bits of Freedom und Quadrature du Net zusammen ein Projekt gestartet, um Verletzungen des Prinzips der Netzneutralität europaweit aufzulisten. Die Plattform RespectMyNet.eu ermöglicht es allen Nutzern, als Wächter des Internets Verstöße gegen die Netzneutralität zu melden. EU-Kommissarin Kroes klagte zwar bereits, dass ihr zahlreiche Berichte über Verstöße aus […]

Derzeit wird der Entwurf des Entschließungsantrags zum “Offenen Internet und zur Netzneutralität” im Europäischen Parlament diskutiert. Genauer gesagt findet zunächst eine Abstimmung über diesen Entwurf im Ausschuss Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments statt.Vorsitzender des Ausschusses ist CDU-Mitglied Herbert Reul. Netzneutralität bedeutet die Gleichberechtigung aller Datenpakete, also die diskriminierungsfreie Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, […]

Facebook hat in Brüssel Erika Mann als neue Lobbyistin angeworben. Mann saß zwischen 1994-2009 für die SPD im Europaparlament und scheiterte bei der letzten Wahl am schlechten Ergebnis ihrer Partei. In letzter Zeit arbeitete sie für einen Lobbyverband der US-IT-Unternehmen in Brüssel. Die 60-jährige Erika Mann, von Beruf Diplom-Pädagogin, werde ab Ende Oktober das neue […]

EU

Viviane Redings EU-Datenschutzverordnung

“Self”-regulation: Should online companies police the internet?

Fluggastdaten-Abkommen mit den USA geleakt

Europäischer Gerichtshof kippt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen

EU-Kommissarin bezeichnet Copyright als „Hasswort“

Mitmachen: Stoppt ACTA!

Masterplan der EU-Kommission: Netzneutralität durch Transparenz?

EDRi on ACTA 8th November 2011

Video zum #ActaLunch

EU droht Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung

Was man schon immer über ACTA wissen wollte

Der Internetprovider, Dein Freund und Helfer

Was noch übrig blieb

EuGH: Dienstleistungsfreiheit overruled lokale Lizenzen

Call for Applications: Hackathon im Europaparlament

Samstag wird ACTA beschlossen

Aktiv werden gegen Austausch von Fluggastdaten

Europäische Meldestelle für Netzneutralität: RespectMyNet.eu

Schlechte Aussichten: Netzneutralität im Europäischen Parlament

Erika Mann wird Facebook-Lobbyistin in Brüssel