EU
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: Erika Mann wird Facebook-Lobbyistin in Brüssel
: Erika Mann wird Facebook-Lobbyistin in Brüssel Facebook hat in Brüssel Erika Mann als neue Lobbyistin angeworben. Mann saß zwischen 1994–2009 für die SPD im Europaparlament und scheiterte bei der letzten Wahl am schlechten Ergebnis ihrer Partei. In letzter Zeit arbeitete sie für einen Lobbyverband der US-IT-Unternehmen in Brüssel. Die 60-jährige Erika Mann, von Beruf Diplom-Pädagogin, werde ab Ende Oktober das neue […]
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: Nachlese der „Freiheit statt Angst“-Demo
: Nachlese der „Freiheit statt Angst“-Demo Petrus war heute wie immer auf der FsA-Demonstration Datenschützer. Damit sorgte er dafür, dass sich mehr als 5000 Menschen am Nachmittag nach einem Protestmarsch vom Brandenburger Tor auf dem Alexanderplatz in Berlin versammelten, um gegen den Überwachungswahn zu protestieren. Eine Fotoauswahl gibt es hier, einen Pressespiegel hier (bitte ergänzen!). 5000 Teilnehmer sind nicht so viele […]
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: EU: Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen verhindern!
: EU: Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen verhindern! Seit 2005 wird auf Betreiben der Rechteinhaber in Europa die Debatte über die Verlängerung der Leistungschutzrechte an Musikaufnahmen vorangetrieben. Ein Werk soll nicht mehr nur 50, sondern 70 Jahre kommerziell verwertet werden können, bevor es gemeinfrei wird. Experten aller bedeutenden Forschungsinstitute in Europa sprechen sich einhellig gegen die geplante Verlängerung aus – insbesondere, weil sie […]
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: Günstig nach Brüssel zu Freedom not Fear
: Günstig nach Brüssel zu Freedom not Fear Eine Woche nach der „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin findet ja auch noch ein „Freedom not Fear“-Aktionswochenende in Brüssel statt. Samstag, den 17.9., gibt es eine Demonstration, Sonntag ein Barcamp, Montag Gespräche mit Europaabgeordneten und Kommissionsmitarbeitern, Abends natürlich noch Parties etc. Wer will, kann noch bis Dienstag in Brüssel bleiben und an der BruCon („Hacking […]
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: Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung
: Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung Widerstand regt sich gegen die Weitergabe, Speicherung auf Vorrat und Auswertung unserer Fluggastdaten, auch PNR (Passenger Name Records) genannt. Die Initiative NoPNR.org ruft dazu auf, das Sommerloch kreativ zu nutzen und allen Parlamentariern im Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) eine Postkarte aus dem Urlaub (von zu Hause geht natürlich auch) zu schicken: Immerhin trifft die Überwachung […]
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: IPRED: „Deutschland lehnt die Einführung von Internetsperren ab“
: IPRED: „Deutschland lehnt die Einführung von Internetsperren ab“ Lange hat es gedauert, aber nun kann man sich endlich die vielen vielen Antworten auf die EU-Konsultation über die Anwendung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) anschauen. Etliche Bürger, Organisationen und Behörden nahmen Stellung. Beiträge gab es von den üblichen Verdächtigen, wie Bits of Freedom, EDRi, FSFE, FFII und der NURPA […]
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: Netzneutralität ade – Hallo „Internet of Choices“!
: Netzneutralität ade – Hallo „Internet of Choices“! Am 13.7. trafen sich in Brüssel zum zweiten Mal die Chefs der Telekom-Branche und Manager großer Internetfirmen, um die Ziele der Digitalen Agenda Europas zu diskutieren. Bis 2020 sollen alle EU-Bürger über eine Internetverbindung mit einer Geschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s und mindestens die Hälfte von ihnen bis dahin über Verbindungen von 100 Mbit/s verfügen. […]
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: Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen (inkl. Nachtrag)
Netzsperreen im Grünbuch der EU-Kommission : Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen (inkl. Nachtrag) Stefan Krempel berichtet bei Heise Online von einer Stellungnahme des Bundesrats zur Regulierung von Online-Glücksspielen auf EU-Ebene. Basis der Initiative ist ein so genanntes Grünbuch (PDF), das von der EU-Kommission Ende März veröffentlicht wurde. Die Vorschläge, die EU-Kommission macht, sind nicht ohne. Auf dem Programm stehen „schwarze Listen“ für illegale Online-Angebote ebenso wie Netzsperren auf […]
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: Netzneutralität: EU-Kommission vertraut weiterhin den Kräften des Marktes
: Netzneutralität: EU-Kommission vertraut weiterhin den Kräften des Marktes Momentan wird in ganz Europa über das Thema Netzneutralität diskutiert: In den Niederlanden wurde gerade erst die Netzneutralität per Gesetz gesichert und in Deutschland wollte heute eigentlich die Internet-Enquete des Bundestags über einen Bericht abstimmen (Tagesordnung und Texte). Netzneutralität bedeutet die Gleichberechtigung aller Datenpakete, also die diskriminierungsfreie Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, wer sie sendet, […]
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: Will die EU ein ACTA+ ?
: Will die EU ein ACTA+ ? Anfang letzter Woche berichtete der kanadischen Rechtsprofessors Michael Geist in seinem Blog, dass ihm der Vorschlag der EU zum bilateralen Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zugespielt wurde. Die CETA-Verhandlungen laufen bereits seit 2009 und es wird noch in diesem Jahr mit einer Einigung gerechnet. Der europäische Vorschlag beinhaltet nun, im Gegensatz zu den ersten Entwürfen, auch […]
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: Einigung bei Internetsperren in der EU
: Einigung bei Internetsperren in der EU Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet: Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben: Article 21 Measures against websites containing or disseminating child pornography 1. Member States shall take the necessary measures to […]
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: Was tun, wenn das Internet voll ist? Na, Nutzer abklemmen! (Update)
: Was tun, wenn das Internet voll ist? Na, Nutzer abklemmen! (Update) Letzte Woche haben wir noch gelacht, was Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) tun würde, wenn „das Internet voll ist“. Dabei hat Neumann eigentlich längst eine praktische Lösung zur Hand: Einfach ein paar Nutzer abklemmen abmahnen! So stand es am Montag einmal mehr in der französischen Zeitung Le Monde (Danke an Kirsten für die Übersetzung): Bernd Neumann, […]
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: Innenminister Friedrich: „$DATEN waren zentral, um Terroristen zu fangen“
: Innenminister Friedrich: „$DATEN waren zentral, um Terroristen zu fangen“ Unser Innenminister Hans-Peter Friedrich scheint mal wieder im Amok-Modus zu sein. Jetzt haut er in der Bild am Sonntag in einem Gastkommentar auf die „linksliberalen Fundamentalisten“ ein. Er meint offenbar die FDP, die nicht pauschal mal eben alle nach dem 11. September 2001 eingeführten Überwachungskompetenzen verlängern will. Als Beleg dient ihm diesmal schon wieder die […]
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: UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit gegen 3‑Strikes
: UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit gegen 3‑Strikes Wie wir am 23.5. berichteten, hat die EU-Kommission diese Woche eine Mitteilung (vorläufige Fassung, pdf) zum “strategischen Konzept für Rechte des geistigen Eigentums” in Europa veröffentlicht. Obwohl laut Presseerklärung die Ausgewogenheit zwischen dem Zugang zu kulturellen Inhalten für Verbraucher und Nutzer und dem effektiven Schutz der Rechte das Ziel sei, bestätigt die Kommission in ihrer […]
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: Kleine netzpolitische Karte Europas
: Kleine netzpolitische Karte Europas Anlässlich des e‑G8 hat die französische Nachrichten-Plattform OWNI eine Karte erstellt, die eine Übersicht über die verschiedenen netzpolitischen Brennpunkte in jedem europäischen Land bietet. Wir konnten auch ein paar Inhalte zur Karte beisteuern : Die Karte kann und soll natürlich noch komplettiert werden. Wir erinnern auch nochmals an die Petition zum G8-Gipfel, die man hier […]
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: EU-Kommission legt Strategie zum geistigen Eigentum vor
: EU-Kommission legt Strategie zum geistigen Eigentum vor Für ein zivilisiertes Internet muss man gar nicht erst auf den e‑G8-Gipfel warten, hier in Brüssel wird schon länger konkret dran gearbeitet: Nach ihrem Einsatz für Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung und das ACTA möchte die Europäische Kommission jetzt die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED) überarbeiten. Am 24. Mai veröffentlicht die EU-Kommission eine Mitteilung hierzu. In […]
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: Nein zur Vorratsdatenspeicherung: über 50.000 Menschen appellieren an Bundesregierung
: Nein zur Vorratsdatenspeicherung: über 50.000 Menschen appellieren an Bundesregierung Über 50.000 Menschen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung und lehnen jede Form einer pauschalen Protokollierung von Telefon- und E‑Mail-Verbindungsdaten oder IP-Adressen ohne Verdacht entschieden ab. Die Unterzeichner erklären: „Wenn alle telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder IP-Adressen protokolliert werden, höhlt dies unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben aus. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem mit […]
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: ACTA: Kampf um ein EuGH-Gutachten
: ACTA: Kampf um ein EuGH-Gutachten Am 19. April hat die Europafraktion Greens/EFA den Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek in einem Brief aufgerufen, das Antipiraterie Abkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. In ihrer Begründung schreiben die Abgeordneten, dass das ACTA rechtliche Folgen für ganz neue Bereiche der Gesetzgebungskompetenz des EU-Parlaments haben wird und verhindert werden sollte, dass […]
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: EUMMI: Was die EU von Island lernen kann
: EUMMI: Was die EU von Island lernen kann Als im letzten Jahr die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI, deutsch: Isländische Initiative zu modernen Medien) startete, gingen weltweit Berichte und Meldungen hierüber durch die Presse. Die IMMI ist ein Projekt, mit dem Island zu einem Paradies oder einer „Schweiz der Bits“ für Meinungs‑, Rede- und Informationsfreiheit werden soll. Mit den progressivsten Komponenten aus Mediengesetzen […]