EU
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: Schlechte Aussichten: Netzneutralität im Europäischen Parlament
: Schlechte Aussichten: Netzneutralität im Europäischen Parlament Derzeit wird der Entwurf des Entschließungsantrags zum “Offenen Internet und zur Netzneutralität” im Europäischen Parlament diskutiert. Genauer gesagt findet zunächst eine Abstimmung über diesen Entwurf im Ausschuss Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments statt.Vorsitzender des Ausschusses ist CDU-Mitglied Herbert Reul.
Netzneutralität bedeutet die Gleichberechtigung aller Datenpakete, also die diskriminierungsfreie Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, wer sie sendet, wer sie empfängt, was sie beinhalten und wie wichtig oder unwichtig sie sind. Einige Telekommunikationsunternehmen fordern jedoch seit längerem, bestimmte Datenpakete langsamer oder schneller durch das Netz transportieren zu dürfen. Sollten sich die Unternehmen durchsetzen und zukünftig über die Art des Transports unserer Daten entscheiden können, bestünde nicht nur die Gefahr eines Zweiklasseninternet sondern auch des Eingriffs in unsere Privatsphäre. Netzneutralität ist also nicht nur ein wichtiger Faktor für Innovation im Netz, sondern auch für die Meinungsfreiheit und den freien Zugang zu Wissen und Information.
So wie der Entschließungsantrag derzeit vorliegt, ist er jedoch alles andere als förderlich und nahezu gefährlich für den Schutz der Netzneutralität in Europa. Mit diesem Antrag soll das Parlament beispielsweise beschließen, dass aufgrund der vorliegenden Analyse keine eindeutige Notwendigkeit für ein weiteres regulierendes Einschreiten im Bereich der Netzneutralität besteht – obwohl die Realität uns in zahlreichen Beispielen das Gegenteil beweist. Die Niederlande haben erst kürzlich genau aus diesem Grunde beschlossen, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Dann erwähnt der Entwurf “potentielle Herausforderungen” bei einem Abweichen vom Prinzip der Netzneutralität, wie z.B. dem Eindringen in die Privatsphäre, des Blockierens von Diensten oder der Beschränkung der freien Meinungsäußerung – obwohl auch dies alles längst Realität ist.
Hier nur einige Perlen aus dem von vorne bis hinten misslungenen Text (pdf):
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: Erika Mann wird Facebook-Lobbyistin in Brüssel
: Erika Mann wird Facebook-Lobbyistin in Brüssel Facebook hat in Brüssel Erika Mann als neue Lobbyistin angeworben. Mann saß zwischen 1994–2009 für die SPD im Europaparlament und scheiterte bei der letzten Wahl am schlechten Ergebnis ihrer Partei. In letzter Zeit arbeitete sie für einen Lobbyverband der US-IT-Unternehmen in Brüssel.
Die 60-jährige Erika Mann, von Beruf Diplom-Pädagogin, werde ab Ende Oktober das neue Brüsseler Büro leiten und als Sprecherin gegenüber den EU-Institutionen „agieren“, wie Facebook mitteilte. Mann saß von 1994 bis 2009 für die SPD im Europa-Parlament, davor führte sie eine IT-Beratungsfirma. Sie sei „seit vielen Jahren ein leuchtendes Beispiel, wenn es darum geht, den Dialog zwischen politischen Entscheidungsträgern in Europa und den USA zu verbessern“, erklärte Facebook-Manager Richard Allan. Im Europäischen Parlament sei sie bei vielen Gesetzgebungsverfahren im IT-Sektor involviert gewesen.
Passenderweise ist ihre Ex-Mitarbeiterin Eva Maria Kirschsieper bereits die Facebook-Lobbyistin in Berlin.
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: Nachlese der „Freiheit statt Angst“-Demo
: Nachlese der „Freiheit statt Angst“-Demo Petrus war heute wie immer auf der FsA-Demonstration Datenschützer. Damit sorgte er dafür, dass sich mehr als 5000 Menschen am Nachmittag nach einem Protestmarsch vom Brandenburger Tor auf dem Alexanderplatz in Berlin versammelten, um gegen den Überwachungswahn zu protestieren.
Eine Fotoauswahl gibt es hier, einen Pressespiegel hier (bitte ergänzen!).
5000 Teilnehmer sind nicht so viele wie in den letzten Jahren, aber die Pressemitteilung des Bündnisses erklärt das ganz gut:
Seit der erfolgreichen Klage des Bündnisses vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung mehr. Auch die geplanten Internetsperren wurden verhindert – zwei große Erfolge für die Bürgerrechtsaktiven. “Unsere Bewegung hat sich verstetigt. Falls sich die Bundesregierung ernsthaft auf eine neue anlasslose Vorratsdatenspeicherung verständigen sollte, werden wir mit Sicherheit innerhalb kürzester Zeit wieder mehrere zehntausend DemonstrantInnen auf die Straßen bringen können”, so Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Initiator der gerade laufenden Online-Petition beim Deutschen Bundestag gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist.Noch ein ganz wichtiger Hinweis: Bis Mittwoch müssen noch knapp 25.000 Menschen die Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unterschreiben, damit es eine Bundestagsanhörung gibt:„Pünktlich zur Demonstration hat nach Angaben des Bündnisses die Online-Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bereits 25.000 Unterzeichnende und damit die Hälfte der für eine Anhörung erforderlichen 50.000 Unterschriften erreicht. Bis Mittwoch, 14. September, sollen die nötigen 50.000 Mitzeichner zusammenkommen. Das Demo-Bündnis ruft daher auf, unter www.zeichnemit.de für die digitale Privatsphäre zu unterzeichnen.“Dieses Jahr gibt es einen ganz besonderen EU-Fokus, weil dort im Herbst die Überarbeitung der VDS-Richtlinie und die anlasslose Speicherung der Fluggastdaten (PNR) anstehen :„Parallel zum Berliner Auftakt wurde heute auch in Wien, Dresden und Luxemburg mit Demonstrationen und Protestveranstaltungen die Aktionswoche “Freedom not Fear” eingeläutet. Sie endet am kommenden Wochenende in Brüssel. Dort veranstaltet ein internationales Bündnis ein ganzes Aktionswochenende unter dem Motto “Freedom not fear” mit einer Demonstration am Samstag, einem Barcamp am Sonntag und Treffen mit Europaabgeordneten und Mitarbeitern der EU-Kommission am Montag.“ -
: EU: Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen verhindern!
: EU: Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen verhindern! Seit 2005 wird auf Betreiben der Rechteinhaber in Europa die Debatte über die Verlängerung der Leistungschutzrechte an Musikaufnahmen vorangetrieben. Ein Werk soll nicht mehr nur 50, sondern 70 Jahre kommerziell verwertet werden können, bevor es gemeinfrei wird.
Experten aller bedeutenden Forschungsinstitute in Europa sprechen sich einhellig gegen die geplante Verlängerung aus – insbesondere, weil sie eine juristisch kaum umkehrbare Entscheidung ist. Trotzdem stimmte das Europaparlament der Verlängerung bereits 2009 zu. Wegen einer fehlenden Mehrheit im Ministerrat konnte die Verlängerung bisher aber nicht durchgebracht werden. Nun haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat durch ein Umkippen Dänemarks und Portugals geändert, und die polnische Ratspräsidentschaft hat die Gelegenheit genutzt, das Thema im Eilverfahren auf die Tagesordnung zu setzen.
Die Zeit drängt. Bereits am 07. September 2011 wird der ständige Ausschuss der nationalen Vertretungen und Botschaften in Brüssel COREPER das Thema behandeln. COREPER bereitet die Arbeitssitzung der Ratsarbeitsgruppe Urheberrecht vor. Aller Voraussicht nach wird die Verlängerung dann dort formal bereits am 12. September 2011 beschlossen werden, da ein positives COREPER-Votum die Beschlusslage im Europäischen Rat in der Regel vorwegnimmt.
Ebenfalls für irights.info haben John Hendrik Weitzmann & Philipp Otto ein Dossier zur geplanten Verlängerung verfasst, mit finanzieller Unterstützung durch den Wikimedia e.V. Das Dossier ist auch auf Englisch verfügbar. Es umfasst 12 Seiten, ist gut geschrieben, gut gestaltet und steht unter CC-Lizenz, wie man es von den immer lesenswerten irights-Dossiers gewohnt ist.
Schön werden darin die hahnebüchenen Hauptgründe für die Verlängerung zusammengefasst und widerlegt:
- Gleichziehen mit anderen Ländern (und deren Fehler)
- Fairness (gegenüber anderen Kreativen)
- Unterstützung der ausübenden Künstler (gemeint sind natürlich die Rechtverwerter)
- Anreize zur Investition in neue Musik (Beispiel: Die Twist&Shout-Aufnahme der Beatles genießt noch ein Schutzrecht bis 2015)
- Erhöhung der Zahl verfügbarer Werke (statt frei verfügbarer Werke)
- Aufrechterhaltung einer positiven Aussenhandelsbilanz (was empirisch in Großbrittannien als widerlegt gilt)
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: Günstig nach Brüssel zu Freedom not Fear
: Günstig nach Brüssel zu Freedom not Fear Eine Woche nach der „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin findet ja auch noch ein „Freedom not Fear“-Aktionswochenende in Brüssel statt. Samstag, den 17.9., gibt es eine Demonstration, Sonntag ein Barcamp, Montag Gespräche mit Europaabgeordneten und Kommissionsmitarbeitern, Abends natürlich noch Parties etc. Wer will, kann noch bis Dienstag in Brüssel bleiben und an der BruCon („Hacking for B33r“) teilnehmen.
Anreise und Übernachtung dazu können deutlich günstiger werden, wenn man schnell ist und sich noch an den zwei Besuchergruppenfahrten beteiligt, die von den Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht (Grüne/Deutschland) und Martin Ehrenhauser (fraktionslos/Österreich) angeboten werden. Hier gibt es Zuschüsse vom Besucherdienst des Europäischen Parlamentes. Die Gruppe von Albrecht wird vom FoeBuD organisiert, Karten gibt es dort im Shop. Es gibt einen Bus von Bielefeld über Düsseldorf, aber man kann auch individuell anreisen. Für die Gruppe von Ehrenhauser schreibt man eine Mail an martin.ehrenhauser-office (at) europarl.europa.eu. Hier bekomt man den Zuschuss direkt ausbezahlt und muss sich Anreise und Unterkunft selber organisieren.
Für die Leute mit ganz wenig Budget gibt es eine kostenlose Schlafgelegenheit, allerdings ohne Dusche – Schlafsack und Isomatte mitbringen!
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: Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung
: Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung Widerstand regt sich gegen die Weitergabe, Speicherung auf Vorrat und Auswertung unserer Fluggastdaten, auch PNR (Passenger Name Records) genannt. Die Initiative NoPNR.org ruft dazu auf, das Sommerloch kreativ zu nutzen und allen Parlamentariern im Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) eine Postkarte aus dem Urlaub (von zu Hause geht natürlich auch) zu schicken:
Immerhin trifft die Überwachung unbescholtene Bürger. Das wird besonders in der Reisezeit offensichtlich. 15 Jahre sollen die Daten für Profiling Zwecke genutzt werden – das ist absurd und ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger!
Hintergrund
Wer jetzt in den Urlaub fliegt, oder schon dort angekommen ist, sollte sich nämlich darauf einstellen, dass beim An- oder Überfliegen bestimmter Lufträume zahlreiche Daten (Name, Wohnadresse, Telefonnummer, E‑Mail-Adresse, verfügbare Zieladressen und ‑Telefonnummern, Kreditkarteninformationen, eventuelle Mitreisende, Flugzeiten, Buchungsklasse, eventuelle Sitzplatzpräferenzen, Wünsche zur Verpflegung, Informationen zum Gepäck, Name des Reisebüros, Sachbearbeiter der Buchung, Reisestatus…) gespeichert, weitergegeben und ausgewertet werden können.
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: IPRED: „Deutschland lehnt die Einführung von Internetsperren ab“
: IPRED: „Deutschland lehnt die Einführung von Internetsperren ab“ Lange hat es gedauert, aber nun kann man sich endlich die vielen vielen Antworten auf die EU-Konsultation über die Anwendung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) anschauen. Etliche Bürger, Organisationen und Behörden nahmen Stellung. Beiträge gab es von den üblichen Verdächtigen, wie Bits of Freedom, EDRi, FSFE, FFII und der NURPA (pdf), aber natürlich auch von einigen Mitgliedstaaten, wie beispielsweise der Bundesrepublik Deutschland (pdf).
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: Netzneutralität ade – Hallo „Internet of Choices“!
: Netzneutralität ade – Hallo „Internet of Choices“! Am 13.7. trafen sich in Brüssel zum zweiten Mal die Chefs der Telekom-Branche und Manager großer Internetfirmen, um die Ziele der Digitalen Agenda Europas zu diskutieren. Bis 2020 sollen alle EU-Bürger über eine Internetverbindung mit einer Geschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s und mindestens die Hälfte von ihnen bis dahin über Verbindungen von 100 Mbit/s verfügen.
Bereits im letzten März fand das erste Treffen der Arbeitsgruppe im Auftrag der EU-Kommissarin Neelie Kroes statt, an dem unter anderem auch Steve Jobs (Apple), Philipp Schindler (Google), Oliver Werner (ARD), Hartmut Ostrowski (Bertelsmann) und Richard Nash (eBay) teilnahmen.
Am vergangenen Mittwoch wurde weiter über mögliche Einnahmequellen für die Finanzierung des Internet-Ausbaus in Europa diskutiert. Die drei Leiter der Arbeitsgruppe, René Obermann der Deutschen Telekom, Vivendi-Chef Jean-Bernard Lévy und Ben Verwaayen von Alcatel-Lucent, haben der EU-Kommission nun als Ergebnis der Sitzung 11 Vorschläge unterbreitet. Da die Ziele der EU-Kommissarin zwar weitgesteckt seien, sie aber – trotz „knapper Ressourcen“ – alles daran setzen möchten, sie zu unterstützen, heißt es: Netzneutralität Adieu! Und in Neusprech: Hallo „Internet of Choices“!
Aus dem Papier:
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: Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen (inkl. Nachtrag)
Netzsperreen im Grünbuch der EU-Kommission : Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen (inkl. Nachtrag) Stefan Krempel berichtet bei Heise Online von einer Stellungnahme des Bundesrats zur Regulierung von Online-Glücksspielen auf EU-Ebene. Basis der Initiative ist ein so genanntes Grünbuch (PDF), das von der EU-Kommission Ende März veröffentlicht wurde.
Die Vorschläge, die EU-Kommission macht, sind nicht ohne. Auf dem Programm stehen „schwarze Listen“ für illegale Online-Angebote ebenso wie Netzsperren auf DNS- oder IP-Basis und Maßnahmen, die bereits bei den Zahlungsdienstleistern/Vermittlern ansetzen:
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: Netzneutralität: EU-Kommission vertraut weiterhin den Kräften des Marktes
: Netzneutralität: EU-Kommission vertraut weiterhin den Kräften des Marktes Momentan wird in ganz Europa über das Thema Netzneutralität diskutiert: In den Niederlanden wurde gerade erst die Netzneutralität per Gesetz gesichert und in Deutschland wollte heute eigentlich die Internet-Enquete des Bundestags über einen Bericht abstimmen (Tagesordnung und Texte).
Netzneutralität bedeutet die Gleichberechtigung aller Datenpakete, also die diskriminierungsfreie Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, wer sie sendet, wer sie empfängt, was sie beinhalten und wie wichtig oder unwichtig sie sind. Einige Unternehmen, wie zum Beispiel die Telekom, würden aber gerne höhere Gebühren von Anbietern datenintensiver Dienste, wie z.B. Apple oder Google, verlangen. Emails oder Videos würden also langsamer oder schneller durch das Netz transportiert.
Obwohl dies erst einmal auf den ersten Blick logisch erscheinen mag, kann eine Priorisierung des Datentransfers durch den Provider sehr leicht zur Diskriminierung werden und eine Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit darstellen. Wird erst einmal gegen das Prinzip der Netzneutralität verstoßen, so befürchten die Befürworter, bedeutet es einen ersten Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Internet.
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: Will die EU ein ACTA+ ?
: Will die EU ein ACTA+ ? Anfang letzter Woche berichtete der kanadischen Rechtsprofessors Michael Geist in seinem Blog, dass ihm der Vorschlag der EU zum bilateralen Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zugespielt wurde. Die CETA-Verhandlungen laufen bereits seit 2009 und es wird noch in diesem Jahr mit einer Einigung gerechnet. Der europäische Vorschlag beinhaltet nun, im Gegensatz zu den ersten Entwürfen, auch strafrechtliche Bestimmungen für Copyright-Verstöße und stützt sich auf die Formulierungen des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA). Den Leak des CETA-Entwurfs von November 2010 kann man hier finden und den ersten Leak von 2009 dort in den Wikileaks-Archiven.
Aus dem ACTA werden laut Geist jetzt folgende Artikel übernommen: -
: Einigung bei Internetsperren in der EU
: Einigung bei Internetsperren in der EU Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet:
Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben:
Article 21
Measures against websites containing or disseminating child pornography
1. Member States shall take the necessary measures to ensure the prompt removal of webpages containing or disseminating child pornography hosted in their territory and to endeavour to obtain the removal of such pages hosted outside of their territory.
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: Was tun, wenn das Internet voll ist? Na, Nutzer abklemmen! (Update)
: Was tun, wenn das Internet voll ist? Na, Nutzer abklemmen! (Update) Letzte Woche haben wir noch gelacht, was Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) tun würde, wenn „das Internet voll ist“. Dabei hat Neumann eigentlich längst eine praktische Lösung zur Hand: Einfach ein paar Nutzer
abklemmenabmahnen!So stand es am Montag einmal mehr in der französischen Zeitung Le Monde (Danke an Kirsten für die Übersetzung):
Bernd Neumann, le ministre de la culture allemand, a annoncé envisager de mettre en place un système de riposte graduée, similaire à celui instauré par la Hadopi en France, pour lutter contre le téléchargement illégal. S’exprimant lors d’une convention de la CDU (conservateurs), le ministre a estimé que les fournisseurs d’accès à Internet devaient „prendre leurs responsabilités“ et il s’est dit favorable à la mise en place d’un système d’avertissement avant la sanction juridique.
(Bernd Neumann, deutscher Kulturstaatsminister, kündigte an, ein Three-Strikes ähnliches System (riposte graduée) einführen zu wollen, welches auch mit dem französischen Hadopi verglichen werden könnte, um gegen illegale Downloads vorzugehen. Während einer Veranstaltung der CDU erklärte der Minister, dass die Internetprovider „Verantwortung übernehmen“ sollten und sprach sich für ein Warnsystem mit anschliessenden rechtlichen Sanktionen aus.)
Update: Le Monde bezieht sich – wie bereits vermutet – auf die Rede Neumanns auf der CDU Medianight am 24. Mai. Laut Manuskript sagte Neumann:
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: Innenminister Friedrich: „$DATEN waren zentral, um Terroristen zu fangen“
: Innenminister Friedrich: „$DATEN waren zentral, um Terroristen zu fangen“ Unser Innenminister Hans-Peter Friedrich scheint mal wieder im Amok-Modus zu sein. Jetzt haut er in der Bild am Sonntag in einem Gastkommentar auf die „linksliberalen Fundamentalisten“ ein. Er meint offenbar die FDP, die nicht pauschal mal eben alle nach dem 11. September 2001 eingeführten Überwachungskompetenzen verlängern will.
Als Beleg dient ihm diesmal schon wieder die „Düsseldorfer Zelle“. Angeblich waren diesmal die Geheimdienste und ihre erweiterten Befugnisse im Inland der Grund für die Festnahme:
Die Arbeit der Nachrichtendienste war entscheidend für diese Festnahmen. Durch Maßnahmen der Anti-Terror-Gesetze konnten sie in das islamistische Netzwerk eindringen.
Lustigerweise hatte Friedrich gerade vor drei Wochen noch behauptet, dass die Düsseldorfer Zelle wegen der Passagierdatenauswertung durch die USA gefasst worden war:
„Von amerikanischer Seite sind wir unter anderem auf das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen hingewiesen worden“
Das hatte bereits den Koalitionspartner FDP irritiert. Der Europaabgeordnete Alexander Alvaro fragte sich:
„Erst waren abgehörte Gespräche für den Ermittlungserfolg entscheidend, jetzt plötzlich die Fluggastdaten, morgen dann vielleicht der überwachte Briefverkehr. Ja, was denn nun?“
Ich war kurz danach bei einer Veranstaltung in Brüssel, die das amerikanische Department of Homeland Security organisiert hatte, um für das neue PNR-Abkommen zur Überwachung und Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagieren zu werben, das in Brüssel und anderswo derzeit heftig umstritten ist. Von einem Journalisten auf die Aussagen von Friedrich angesprochen, antwortete die Datenschutzbeauftragte des DHS, dass die USA keine Informationen über die Düsseldorfer Zelle besäßen und auch nichts an Deutschland weitergegeben hätten.
Jetzt kommt Friedrich mit Geheimdienst-Kompetenzen. Mal sehen, wann er behauptet, dass die Vorratsdatenspeicherung für die Festnahmen entscheidend war. Kann eigentlich irgendwer mal endlich T‑Shirts mit seinem Gesicht und „Schäuble 2.0“ machen? Ich brauche dringend neue Sommermode!
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: UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit gegen 3‑Strikes
: UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit gegen 3‑Strikes Wie wir am 23.5. berichteten, hat die EU-Kommission diese Woche eine Mitteilung (vorläufige Fassung, pdf) zum “strategischen Konzept für Rechte des geistigen Eigentums” in Europa veröffentlicht.
Obwohl laut Presseerklärung die Ausgewogenheit zwischen dem Zugang zu kulturellen Inhalten für Verbraucher und Nutzer und dem effektiven Schutz der Rechte das Ziel sei, bestätigt die Kommission in ihrer Mitteilung, dass Online-Piraterie an der Quelle beseitigt und die Zusammenarbeit mit den Internetdienstanbietern gefördert werden muss:
Etwaige Änderungen der Richtlinie sollten darauf abzielen, gegen entsprechende Rechtsverletzungen an der Quelle vorzugehen und zu diesem Zweck die Zusammenarbeit von Intermediären wie Internetdiensteanbietern zu fördern, wobei die Vereinbarkeit mit den Zielen der Breitbandpolitik gewährleistet sein muss und die Interessen der Endverbraucher nicht in Frage gestellt werden dürfen.
Parallel ist nun ein sehr lesenswerter Bericht (pdf) zur Informations – und Meinungsfreiheit im Internet vom Sonderbeauftragten der UNO für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, aufgetaucht.
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: Kleine netzpolitische Karte Europas
: Kleine netzpolitische Karte Europas Anlässlich des e‑G8 hat die französische Nachrichten-Plattform OWNI eine Karte erstellt, die eine Übersicht über die verschiedenen netzpolitischen Brennpunkte in jedem europäischen Land bietet. Wir konnten auch ein paar Inhalte zur Karte beisteuern :
Die Karte kann und soll natürlich noch komplettiert werden.
Wir erinnern auch nochmals an die Petition zum G8-Gipfel, die man hier unterzeichnen kann. Die internationale Erklärung der Petition wurde von insgesamt 36 Organisationen weltweit initiiert und kann im Volltext hier gefunden werden.
(Crossposting von vasistas?)
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: EU-Kommission legt Strategie zum geistigen Eigentum vor
: EU-Kommission legt Strategie zum geistigen Eigentum vor Für ein zivilisiertes Internet muss man gar nicht erst auf den e‑G8-Gipfel warten, hier in Brüssel wird schon länger konkret dran gearbeitet: Nach ihrem Einsatz für Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung und das ACTA möchte die Europäische Kommission jetzt die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED) überarbeiten.
Am 24. Mai veröffentlicht die EU-Kommission eine Mitteilung hierzu. In dem bereits geleakten Entwurf dieser Mitteilung heißt es, dass Online-Piraterie an der Quelle beseitigt und daher die Zusammenarbeit mit „intermediaries“, also den Internetdienstanbietern, gefördert werden soll:
(…) tackle the infringements at their source and, to that end, foster cooperation of intermediaries, such as Internet service providers.
Bereits im Vorfeld befürchten daher vor allem Bürgerrechtsorganisationen, dass die Vorschläge der Kommission einen ersten Schritt zur Internetzensur bedeuten und die Grundrechte einschränken werden. Die „verstärkte Zusammenarbeit“ könnte bedeuten, dass Provider zur Überwachung der Netzwerke herangezogen und Webseiten mit illegalen Inhalten gesperrt werden sollen. Die Provider könnten auch aufgefordert werden, bei wiederholten illegalen Downloads den hierfür verwendeten Internetanschluss zu sperren – wie es bereits in Frankreich, Irland oder Großbritannien Gesetz ist. Beunruhigend ist in diesen Ländern, dass keine unabhängigen Rechtsgutachten notwendig sind, um illegale Inhalte oder sogar Internetnutzer vom Netz zu nehmen.
EurActiv hatte in der letzten Woche die Information erhalten, dass sich der zuständige Kommissar Michel Barnier Internetkontrollen nach spanischem Vorbild („Sinde-Gesetz“) für Europa herbeiwünscht. Das mittlerweile gekippte spanische Gesetz sah vor, Webseiten im Schnellverfahren ohne richterliche Anordnung von Behörden zu schließen.
Die EU hat die Türkei wegen ihrer Netz-Zensur kritisiert, aber zumindest gibt es in der Türkei hierzu spezifische Gesetze, während die derzeitigen Vorschläge der [Europäischen] Kommission einen ungeregelten Zustand hervorrufen würden
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: Nein zur Vorratsdatenspeicherung: über 50.000 Menschen appellieren an Bundesregierung
: Nein zur Vorratsdatenspeicherung: über 50.000 Menschen appellieren an Bundesregierung Über 50.000 Menschen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung und lehnen jede Form einer pauschalen Protokollierung von Telefon- und E‑Mail-Verbindungsdaten oder IP-Adressen ohne Verdacht entschieden ab. Die Unterzeichner erklären:
„Wenn alle telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder IP-Adressen protokolliert werden, höhlt dies unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben aus. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem mit der europäischen Grundrechte-Charta unvereinbar.“
Der Appell richtet sich an die schwarz-gelbe Bundesregierung, die aufgefordert wird, eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht zu verhindern und sich für eine Änderung der EU-Richtlinie einzusetzen, damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geachtet bleibt. Zu der Online-Unterschriftenaktion hatten wir vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) gemeinsam mit der Kampagnen-Plattform campact aufgerufen. Der Appell kann hier nach wie vor mitgezeichnet werden: http://www.campact.de/vorrat/sn1/signer . Die gesammelten Unterschriften sollen in den nächsten Tagen in Berlin an Bundesinnenminister Friedrich (CSU) oder Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) übergeben werden.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen zwischen Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger über die Wiedereinführung einer Internet-Vorratsdatenspeicherung (Speicherung von IP-Adressen ohne Verdacht) bietet der AK Vorrat seit heute außerdem ein Wissensquiz an.
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: ACTA: Kampf um ein EuGH-Gutachten
: ACTA: Kampf um ein EuGH-Gutachten Am 19. April hat die Europafraktion Greens/EFA den Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek in einem Brief aufgerufen, das Antipiraterie Abkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen.
In ihrer Begründung schreiben die Abgeordneten, dass das ACTA rechtliche Folgen für ganz neue Bereiche der Gesetzgebungskompetenz des EU-Parlaments haben wird und verhindert werden sollte, dass während des Ratifizierungsprozesses Probleme im Hinblick auf die Vereinbarkeit des ACTA mit den EU-Verträgen entstehen. Daher soll dem EuGH folgende Frage gestellt werden:
Ist das geplante Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Einklang mit den Bestimmungen des EU-Vertrags und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union?
Nun aber befürchten einige Pro-ACTA-Lobbyisten, dass die Beantragung eines EuGH-Gutachtens die endgültige Annahme des Abkommens erheblich verzögern wird. Insgesamt 22 Unternehmen und ihrer Verbände äußern daher in einem Schreiben vom 4. Mai Besorgnis darüber, dass die Position der EU geschwächt werden könnte. Sie erinnern weiterhin daran, dass das EU-Parlament strengere Maßnahmen gegen Online-Piraterie befürworte, denn es habe ja am 17. Februar der Ratifizierung Freihandelsabkommens mit Südkorea zugestimmt. Dieses Abkommen enthielte im Vergleich zum ACTA „weitgehend identische Regelungen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte“. Hier das Schreiben.
(Crossposting von vasistas?)