EU
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: Montag: Guttenberg will mit EU Initiative zur Freiheit im Netz starten (Update)
: Montag: Guttenberg will mit EU Initiative zur Freiheit im Netz starten (Update) Montag könnte es lustig werden: dapd vermeldet mit Bezug auf die EU-Kommission, dass Karl Theodor zu Guttenberg zusammen mit der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, eine Initiative „zur Freiheit im Internet starten“ wolle. Das habe die EU-Kommission heute angekündigt, allerdings finde ich auf deren Webseite keine Meldung. (Die dapd-Meldung bietet keine weiteren Infos zum Thema […]
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: Viviane Redings EU-Datenschutzverordnung
: Viviane Redings EU-Datenschutzverordnung Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, hat gestern und heute zwei Reden gehalten, in denen sie auf das Verhältnis der Europäischen Kommission zu Datenschutzfragen eingegangen ist. In der ersten Rede, die sie gestern bei der „2nd Annual European Data Protection and Privacy Conference“ in Brüssel hielt, ging es um Datenschutz und transatlantische […]
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: “Self”-regulation: Should online companies police the internet?
: “Self”-regulation: Should online companies police the internet? Heute findet zwischen 15- 18:00 Uhr im Europaparlament die Veranstaltung “Self”-regulation: Should online companies police the internet?“ statt. Wer nicht in Brüssel ist, kann diese auch im Stream anschauen. Join us for a discussion on the regulation of online services. We will explore what the terms “self-regulation” and “cooperation of service providers and rights holders” […]
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: Fluggastdaten-Abkommen mit den USA geleakt
: Fluggastdaten-Abkommen mit den USA geleakt Die Europäische Kommission hat vor kurzem die Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Weitergabe von europäischen Fluggastdaten (PNR) an US-Behörden abgeschlossen. Da diese Daten angeblich für die Fahndung nach mutmasslichen Terroristen und anderen Kriminellen unverzichtbar sind, wollen die USA sie für 15 Jahre auf Vorrat speichern. Im letzten Mai erklärte der Juristische Dienst der Kommission […]
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: Europäischer Gerichtshof kippt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen
: Europäischer Gerichtshof kippt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen In einer Entscheidung über ein belgisches Gesetz zum Urheberschutz hat der Europäische Gerichtshof, der über EU-Recht am Ende entscheidet, der Phantasie der Musik‑, Film- und Verlagsindustrie ein Ende gemacht. Netzsperren und überhaupt das organisierte großflächige Schnüffeln im Datenverkehr sind demnach nicht in Europa mit seiner derzeitigen Grundrechtecharta (erst seit Vertrag von Lissabon in Kraft, daher […]
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: EU-Kommissarin bezeichnet Copyright als „Hasswort“
: EU-Kommissarin bezeichnet Copyright als „Hasswort“ Die Einsicht, dass es ein kleines Akzeptanzproblem beim Urheberrecht gibt, was wiederum auch nicht mehr ganz so zeitgemäss ist und dringend reformiert werden müsste, ist jetzt auch bei Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, angekommen. Heise fasst eine aktuelle Rede von ihr zusammen: EU-Kommissarin bezeichnet Copyright als „Hasswort“. „Millionen US-Dollar, die für die Durchsetzung […]
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: Mitmachen: Stoppt ACTA!
: Mitmachen: Stoppt ACTA! Wenn Ihr Euch Sorgen um ACTA gemacht habt: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt zum handeln! Am 1. Oktober haben einige Verhandlungspartner das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterzeichnet. Dieses plurilaterale Abkomment soll einen neuen „goldenen Standard“ für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen. Der Text wurde von insgesamt 39 Ländern geheim […]
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: Masterplan der EU-Kommission: Netzneutralität durch Transparenz?
: Masterplan der EU-Kommission: Netzneutralität durch Transparenz? Neelie Kroes, für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, hat gestern Abend anlässlich des EU-Hackathons eine Rede gehalten, in der sie wieder einmal besonderen Wert auf Transparenz legte. Der Masterplan der Kommission, Netzneutralität durch Transparenz und einfaches Wechseln der Anbieter zu sichern, reicht jedoch in sehr vielen Fällen nicht aus. Angesichts der Realität und […]
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: EDRi on ACTA 8th November 2011
: EDRi on ACTA 8th November 2011 EDRi hat heute Morgen im EU-Parlament einen 90 Minuten langen Workshop zu ACTA durchgeführt. Davon gibt es jetzt ein Video. (Hier als OGV) European Digital Rights is one of the most active and expert-driven digital civil rights organisations in Europe. EDRi has worked in parallel with the Parliament’s ACTA decisions from the very beginning and […]
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: Video zum #ActaLunch
: Video zum #ActaLunch Vergangene Woche gab es in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin einen #ActaLunch rund um das umstrittene Anti-Piraterieabkommen. Davon gibt es jetzt eine 90 Minuten lange Videoaufzeichnung mit dem aktuellen Stand der Debatte. ACTA heißt ausgeschrieben „Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, was man auf Deutsch als Abkommen gegen Produktpiraterie übersetzen kann. Die EU hat ACTA mit zahlreichen Staaten wie […]
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: EU droht Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung
: EU droht Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung Heise berichtet: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Vorratsdatenspeicherung erreicht nächste Stufe. Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sind in drei Stufen gegliedert. Zunächst verschickt sie Aufforderungsschreiben beziehungsweise Mahnschreiben an die betreffenden Mitgliedsstaaten. Darauf folgt – wie in diesem Fall – die mit Gründen versehene Stellungnahme und drittens ruft die Kommission den Gerichtshof an, falls die Mitgliedsstaaten den Aufforderungen nicht fristgerecht nachkommen. […]
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: Was man schon immer über ACTA wissen wollte
: Was man schon immer über ACTA wissen wollte Accessnow, EDRi und TACD haben gemeinsam eine Broschüre mit Fakten und Argumenten zum aktuellen Stand des ACTA-Abkommens verfasst, die in einer englischen Version an alle Europaabgeordneten verschickt wurde. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat die Broschüre übersetzt, da auch hierzulande viel mehr Menschen sich darüber informieren sollten und mit dem gesammelten Wissen in die Lage versetzt […]
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: Der Internetprovider, Dein Freund und Helfer
: Der Internetprovider, Dein Freund und Helfer Vor kurzem ist in Nairobi das Internet Governance Forum zu Ende gegangen. Reuters veröffentlichte hierzu ein interessantes Interview mit Netzpionier Vint Cerf. Cerf erklärt dort das wachsende Interesse der Regierungen an unseren Daten, die fleißig von den großen Internetfirmen gesammelt werden. Google, Facebook und Twitter werden vom Staat immer öfter für Überwachungszwecke kooptiert. Die angesammelten […]
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: Was noch übrig blieb
: Was noch übrig blieb Bildblog berichtet über eine Spiegel-TV-Sendung, in der diese das Internet für Suizidforen kritisierte, aber selbst fleißig Werbung für diese machte: Kochrezepte für den Suizid. Sascha Lobo kritisiert bei SpOn die fachliche Unfähigkeit von Siegfried Kauder, sich mit Netzpolitik zu beschäftigen: Die Rechts-Links-Störung der deutschen Netzpolitik. Erich Moechl beschäftigt sich bei FM4 damit, wie die EU […]
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: EuGH: Dienstleistungsfreiheit overruled lokale Lizenzen
: EuGH: Dienstleistungsfreiheit overruled lokale Lizenzen Der Europäische Gerichtshof hat heute eine kleine Bombe platzen lassen. In einem Rechtsstreit, in dem es nur vordergründig um die Übertragung von Fußballspielen und deren Zeigen in einem britischen Pub ging, hat es eine Grundsatzentscheidung zu der Frage gefällt, ob es erlaubt ist, bei Dienstleistungen ein Absatzgebiet innerhalb der Europäischen Union zu definieren und vertraglich […]
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: Call for Applications: Hackathon im Europaparlament
: Call for Applications: Hackathon im Europaparlament Am 8. und 9. November findet in Brüssel der erste EU-Hackathon statt, für den man sich jetzt als Teilnehmer bewerben kann. Als Örtlichkeit konnte tatsächlich das Europaparlament gewonnen werden. Mit der Wahl dieses Ortes soll die Symbolik, die „alte Welt“ (EU-Institutionen und ‑Gesetzgeber) und die „neue Welt“ (Internet & Hacker) zu vereinen. Das Europaparlament wird […]
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: Samstag wird ACTA beschlossen
: Samstag wird ACTA beschlossen Das japanische Außenministerium verkündet auf seiner Webseite, dass am kommenden Samstag, den 1. Oktober das umstrittene ACTA-Abkommen beschlossen und unterzeichnet werden soll. Mit dabei sind Australien, die EU (und damit auch Deutschland), Japan, Kanada, Mexiko, Marocco, Neuseeland, Singapur, Schweiz, Süd-Korea und die USA. The Agreement was inspired in significant part by Japan’s proposal at the […]
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: Aktiv werden gegen Austausch von Fluggastdaten
: Aktiv werden gegen Austausch von Fluggastdaten Die Kampagne NoPNR hat einen Aufruf zum Mitmachen veröffentlicht: Die Europäische Union verhandelt derzeit mit den USA, Australien, Kanada und anderen Drittstaaten über die Übermittlung von Fluggastdaten. Diese sogenannten passenger name record Daten (PNR) werden von Fluggesellschaften während des Buchungsvorgangs erhoben. PNR Daten umfassen Kontaktinformationen und Angaben über die Person (Adresse, Mobiltelefonnummer, Geburtstag, Kreditkartendaten, Passinformationen […]
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: Europäische Meldestelle für Netzneutralität: RespectMyNet.eu
: Europäische Meldestelle für Netzneutralität: RespectMyNet.eu In dieser Woche haben die beiden Bürgerrechtsorganisationen Bits of Freedom und Quadrature du Net zusammen ein Projekt gestartet, um Verletzungen des Prinzips der Netzneutralität europaweit aufzulisten. Die Plattform RespectMyNet.eu ermöglicht es allen Nutzern, als Wächter des Internets Verstöße gegen die Netzneutralität zu melden. EU-Kommissarin Kroes klagte zwar bereits, dass ihr zahlreiche Berichte über Verstöße aus […]
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: Schlechte Aussichten: Netzneutralität im Europäischen Parlament
: Schlechte Aussichten: Netzneutralität im Europäischen Parlament Derzeit wird der Entwurf des Entschließungsantrags zum “Offenen Internet und zur Netzneutralität” im Europäischen Parlament diskutiert. Genauer gesagt findet zunächst eine Abstimmung über diesen Entwurf im Ausschuss Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments statt.Vorsitzender des Ausschusses ist CDU-Mitglied Herbert Reul. Netzneutralität bedeutet die Gleichberechtigung aller Datenpakete, also die diskriminierungsfreie Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, […]