Die Einsicht, dass es ein kleines Akzeptanzproblem beim Urheberrecht gibt, was wiederum auch nicht mehr ganz so zeitgemäss ist und dringend reformiert werden müsste, ist jetzt auch bei Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, angekommen. Heise fasst eine aktuelle Rede von ihr zusammen: EU-Kommissarin bezeichnet Copyright als „Hasswort“.

„Millionen US-Dollar, die für die Durchsetzung von Urheberrechten ausgegeben wurden, hätten die Piraterie nicht aufgehalten … Verstärkt steige in Bürgern Hass auf das auf, was sich hinter dem Wort Copyright verberge … sähen viele das gegenwärtige Regime nur noch als Werkzeug zum Bestrafen und zum Entziehen … auch bei der Vergütung von Künstlern versage das aktuelle Copyright-System … die Hälfte der bildenden Künstler in Großbritannien, weniger als 50 Prozent der „professionellen“ Autoren in Deutschland und 97,5 Prozent der Mitglieder einer der größten Verwertungsgesellschaft in Europa verdienten weniger als 1000 Euro pro Monat mithilfe ihrer geschützten Werke, monierte Kroes.“

Der Europäische Gerichtshof hat heute eine kleine Bombe platzen lassen. In einem Rechtsstreit, in dem es nur vordergründig um die Übertragung von Fußballspielen und deren Zeigen in einem britischen Pub ging, hat es eine Grundsatzentscheidung zu der Frage gefällt, ob es erlaubt ist, bei Dienstleistungen ein Absatzgebiet innerhalb der Europäischen Union zu definieren und vertraglich festzulegen, dass diese Dienstleistung dann nur in diesem Land erbracht werden darf.

Es verstößt „ein System exklusiver Lizenzen auch gegen das Wettbewerbsrecht der Union, wenn die Lizenzverträge es untersagen, ausländische Decoderkarten Fernsehzuschauern zur Verfügung zu stellen, die die Sendungen außerhalb des Mitgliedsstaats sehen wollen, für den die Lizenz erteilt wurde.“ Das könnte nicht nur Fernsehausstrahlungen und Decoderkarten betreffen, sondern jegliche vergleichbare Dienstleistung. Beispielsweise im Bereich digitaler Filme, Musik und anderer urheberrechtlich geschützten Werken ist es bislang gängige Praxis, dass es Gebietslizenzen gibt: Du darfst meinen Inhalt nur in deinem Land verbreiten. Das hat zum Beispiel dazu geführt, dass deutsche Nutzer nicht im französischen oder dem britischen iTunes einkaufen konnten. Das Urteil selbst ist noch nicht öffentlich abrufbar – aber wenn dieses System gekippt würde, stehen wir vor gewaltigen Veränderungen im europäischen Markt für digitale Güter. Eher nebenbei stellte der EuGH übrigens auch noch fest, dass ein Fußballspiel als solches nicht urheberrechtlich geschützt sei.

Update: Hier ist das Urteil.